Mittwoch, 12. April 2006
Abschieben über alles
Aus der taz berlin:

"Die Traumatisierung war vorab von einem von der Ausländerbehörde anerkannten Gutachter bestätigt worden. Die Berliner Behörden hatten sie der UN-Verwaltung des Kosovo jedoch nicht mitgeteilt. Erst über Dritte erfuhr die Unmik davon - und schickte die Familie daraufhin wieder nach Berlin.

Nun reagiert der Innensenator erbost. Er wirft der Unmik vor, sich mit der Ablehnung der Flüchtlinge über Entscheidungen deutscher Gerichte hinwegzusetzen. Die UN-Behörde dürfe keine "Oberinstanz für deutsche Gerichte" sein."


Das geht auch tatsächlich nicht an. Wenn 'wir' die Würde des Menschen antasten wollen, dann darf uns doch die UN nicht dazwischenfahren.

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In den USA
wollen die Konservativen auch die Politik gegenüber MigrantInnen weiter verschärfen. Mauern sollen gebaut werden. Aber es gibt auch Gegenwehr, die lllegalisierten gehen auf die Strasse. Mehr dazu in der taz.

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