anders deutsch

Um das Burka-Verbot in Frankreich zu skandalisieren, hat die taz eine nicht Burka-tragende Reporterin in der Burka los geschickt. Die taz schickt immer mal wieder Reporter_innen in Verkleidung los, um die Situation Marginalisierter nachzuvollziehen (siehe hier und auch andere Medien machen das). Da ist Wallraff nur einer von vielen.

Aber wieso? Warum müssen Menschen aus einer (relativen) Dominanzperspektive sich verkleiden und dann darüber berichten, wie sich das so angefühlt hat? Es gibt doch genug Menschen, die ohne Verkleidung genau das erleben und nicht nur mal kurz während der Verkleidung. Sie sind die Expert_innen. Warum lassen die Medien nicht sie zu Wort kommen? Warum sollten die sich verkleidenden Reporter_innen die besseren Berichterstatter_innen sein?

Die taz berichtet :

"Weiterhin teilte Guttenberg mit, er werde auch ohne Mandat künftig ein Bürgerbüro unterhalten, um der "Verantwortung für meine Heimat gerecht zu werden"."

Wenn er kein Mandat hat, keine Funktion ausfüllt, wozu will er dann ein Bürgerbüro führen? Was soll es den Leuten bringen, zu ihm zu gehen? Was für eine Form von Einsatz ist das?

In Berlin gilt jetzt ein Integrationsgesetz. Die taz berichtet über Reaktionen darauf. Wie üblich kritisiert Buschkowsky:

"Auch aus der SPD selbst kam Kritik an dem Gesetz: Etwa von den dem rechten Flügel der Berliner SPD angehörenden Bezirksbürgermeistern Christian Hanke (Mitte) und Heinz Buschkowsky (Neukölln): Es sei "bürokratisches Pillepalle, das uns nicht weiterbringt", so Buschkowsky."

und natürlich auch die CDU:

"Es sei eine "Beleidigung für Zuwanderer", sagte etwa der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Kurt Wansner, denn es solle "eine Bevorzugung der Migranten bei Bewerbungen sicherstellen, selbst wenn sie schlechter qualifiziert sein sollten als Bewerber ohne Migrationshintergrund". Dies bedeute, "dass man den Migranten nicht zutraut, sich gegen andere Bewerber durchzusetzen", und sei damit "kontraproduktiv", hieß es in einer gemeinsamen Presserklärung von Wansner und dem Berliner CDU-Fraktions- und Landesvorsitzenden Frank Henkel."

Dem gegenüber steht die Einschätzung der Migrant_innenverbände:

"Migrantenvertreter äußern sich überwiegend zufrieden mit dem Berliner Gesetz, auch wenn es keine tatsächliche Quote enthält."

Auch wenn Wanser meint, dass Quoten die 'Migrant_innen' beleidigen würden, fordern diese Quoten. Auch wenn Buschkowsky das Gesetz für Pillepalle hält, scheinen die 'Migrant_innenvertreter_innen' ein solches für sinnvoll zu halten. Nur hätten sie gerne noch viel weitreichendere Massnahmen.

Der Schlichter im S21-Konflikt Geißler fordert laut tagesschau.de:

"Der im Streit über "Stuttgart 21" als Schlichter vorgeschlagene CDU-Politiker Heiner Geißler hat Gespräche ohne Vorbedingungen gefordert. Damit stellte sich der 80-Jährige gegen die Position der Projektgegner, die einen Baustopp als Voraussetzung für Verhandlungen genannt hatten."

und weiter: "Von den Konfliktparteien forderte Geißler während der anstehenden Schlichtungsgespräche Zurückhaltung. "Solange verhandelt wird, gibt es eine Friedenspflicht", sagte er im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung." Wie auch im Arbeitsrecht müsse jede Seite auf "Kampfmaßnahmen" verzichten."

Wenn er die Friedenspflicht erstnehmen würde, müsste auch er einen Bau- und Vergabestopp fordern. Denn solange die mächtigere Seite (der Staat und die Bahn) weiterbauen, Geld investieren und Verpflichtungen eingehen, kann nicht auf gleicher Ebene verhandelt werden. Warum sollte nur eine Seite mit "Kampfmaßnahmen" aufhören, wenn die andere weiter macht?

Hier wird die Machtfrage mal wieder völlig ignoriert.

Nachtrag: Hierz auch taz-Interview mit Matthias von Hermann von den 'Parkschützern'.

Die Deutsche Bahn profiliert sich gerade nicht nur durch den mit aller Härte durchgedrückten Tiefbahnhof in Stuttgart. Sie wollen mal wieder auch Unerwünschtes aus ihren Bahnhöfen raus halten. Dazu gehören neben der Erinnerung an die eigene Verstrickung in den Holocaust auch Menschen, die am Rande der Gesellschaft leben müssen bzw. dorthin gedrängt werden. Wie die taz berichtet, weigert sich die Bahn Plakate der Wohnungslosenhilfe gegen den Sozialabbau in ihren Bahnhöfen hängen zu lassen.

Die taz hat den Verfassungsschutz-Chef Heinz Fromm interviewt. Sehr interessant wie er die Verfassung schützen will, wer dazu beobachtet werden muss und wer nicht. Dazu eine kleine Auswahl von Zitatten.

taz: " Und was sagt der Verfassungsschutz-Präsident zu Sarrazin?

Fromm: "Der Verfassungsschutz befasst sich mit extremistischen Organisationen und ihren Aktivitäten, nicht mit der Meinung Einzelner."

Fromm fürchtet sich (im Gegensatz zu mir und vielen anderen Nicht-Normkonformen) nicht von Rechtspopulist_innen: "Im Übrigen glaube ich nach wie vor, dass es eine rechtsextremistische oder auch rechtspopulistische Partei aus historischen Gründen in Deutschland schwerer hat zu reüssieren. Gott sei dank sind solche Positionen bisher bei uns politisch nicht, auch nicht ansatzweise, mehrheitsfähig gewesen. "

Er scheint nicht mitbekommen zu haben, wieviel Unterstützung Sarrazin in unserer Republik so bekommt. Gefahr kommt für ihn von Links:

taz: " Der Verfassungsschutz führt auch ein Dossier über den Linksparteipolitiker Bodo Ramelow - Gewerkschafter, Christ und auch bei manchen politischen Gegnern anerkannt. Muss das sein?"

Fromm: "Wir sind nach dem Gesetz gehalten, Organisationen zu beobachten, bei denen es Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen gibt. Das ist bei der Linkspartei der Fall. Deshalb bewerten wir auch - übrigens nur offen zugängliche - Informationen über diese Partei. Die aus meiner Sicht logische Folge davon ist, dass die persönlichen Daten der führenden Repräsentanten erfasst werden."

Da müssten doch eigentlich die führenden Repräsentant_innen der C-Parteien beobachtet werden, schliesslich fordern sie immer wieder die Missachtung der Würde des Menschen. Und warum geht es bei Sarrazin um die Meinung eines Einzelnen, bei der Linkspartei und den sogenannten Islamist_innen immer um die Meinung der Organisation? Sarrazin steht in der SPD schliesslich nicht alleine da.

Fromm argumentiert: "Es gibt aber in der Partei "Die Linke" eine Kapitalismuskritik, die weit mehr meint als eine andere Wirtschaftsordnung. Im Programmentwurf wird die Überwindung der Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse gefordert"

Das ist natürlich wesentlich extremistischer als offener Rassismus. Wobei Fromm natürlich nicht vergleicht.

taz: " Kritiker klagen: Nun werden Rechtsextremismus und Linksextremismus gleichgesetzt. "Seit der Wende gab es mehr als 140 Todesopfer rechter Gewalt, ich kann mich an keinen einzigen Toten durch linke Gewalt erinnern", sagt Ex-Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye."

Fromm: "Der Verfassungsschutz hat Links- wie Rechtsextremismus zu beobachten - mit jeweils angemessenem Aufwand. Wir ziehen keine wertenden Vergleiche zwischen den verschiedenen Extremismusformen, von Gleichsetzung kann also keine Rede sein. Bei der Bekämpfung schwerster Gewalt dürfen ideologische Motive, so interessant und relevant sie sein mögen, für die Sicherheitsbehörden keine Rolle spielen. Ich halte grundsätzlich nichts von einer Aufrechnung der Opferzahlen links- und rechtsextremistischer Militanz."

Die (ideologische) Verfassungsfeindlichkeit spielt also keine Rolle.

Natürlich hat der Fokus auf Links nichts mit politischer Ausrichtung zu tun.

Fromm: "Nicht politische Opportunität, sondern das Gesetz ist Maßstab für das Handeln des Verfassungsschutzes. Und wenn wir etwas falsch machen, werden wir auch von den Gerichten korrigiert. Bisher ist das nicht geschehen."

Vielleicht klappt das mit der Kontrolle doch nicht so gut?

Rikschas werden in vielen Ländern der Erde genutzt, um Menschen zu befördern. Seit ein paar Jahren sind sie auch nach Deutschland gekommen. Technisch aufgemotzt, so dass sie sich viel leichter fahren lassen (einmal durfte ich so ein Velotaxi fahren, toll - indische Rikschas hingegen sind echt anstrengend zu fahren). In Berlin sind sie vorallem Tourist_innenattraktion.

Gestern bin ich über die taz-Meldung Erste WM der Rikscha-Strampler gestolpert. Aus 40 Ländern sollen Teilnehmende dabei sein. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass ein Rikschafahrer aus Indien oder Pakistan sich leisten kann mit seiner Rikscha nach Deutschland zu kommen und dann auch noch ein Visa dafür bekommt. Ich vermute, dass es sich um eine Weltmeisterschaft der Privilegierten handelt (dafür spricht auch die Netzwerkseite der Firma Velotaxi, die die Organisatorin zu sein scheint).

Nachtrag 22.08.10: Es war eine reine Marketingveranstaltung der Firma Velotaxi, die es da in die Nachrichten geschafft hat, wie ein Bericht der Morgenpost zeigt.

Die taz berichtet über Unregelmäßigkeiten in einem deutschen 'Entwicklungshilfeprojekt' (EZ). Auch über die Vertuschungsversuche aus der Zentrale. Im Interview reproduziert Thilo Hoppe von den Grünen dann die EZ-Überheblichkeit (und die taz reagiert nicht):

taz: "Warum passiert so etwas immer wieder?"

Hoppe: "Wir arbeiten in Entwicklungsprojekten mit Partnern zusammen, die nicht viel Geld verdienen. Dort gibt es leider immer wieder Begehrlichkeiten, sich etwas in die Tasche zu stecken."

Das tut so, als ob die häufig viel zu viel Geld verdienenden deutschen EZler_innen kein Geld unterschlagen würden. Es ignoriert, dass die Zentralen zumindest vertuschen. Es verschiebt die Schuld auf die Anderen, die dann aber durch Armut entschuldet werden.

Migrant_innen dominieren in Deutschland vorallem in besonders schlecht bezahlten Arbeitsplätzen mit schlechten Arbeitsbedingungen. Die sind relativ krisensicher und so weniger anfällig für die Wirtschaftskrise wie die taz berichtet.

Deutschlands Sparpaket arbeitet weiter an der Umverteilung von unten nach oben. Den sozial/ökonomisch schlecht Gestellten wird vom Wenigen zu viel genommen, die sozial/ökonomisch Privilegierten können viele Privilegien behalten. Aufgrund strukturellen Rassismuses treffen die Einsparungen sicher auch überproportional jene, die nicht als Deutsche angesehen werden.

In Dänemark scheint, wie die taz berichtet, diese Schlechterstellung ganz offen und bewusst gemacht zu werden:

"Die dänische Regierung ist in der Kritik, weil sie bei den Schwächsten streicht. Die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld wird halbiert, Immigranten besonders betroffen. "