Donnerstag, 7. Oktober 2010
Bedingungslos
Der Schlichter im S21-Konflikt Geißler fordert laut tagesschau.de:

"Der im Streit über "Stuttgart 21" als Schlichter vorgeschlagene CDU-Politiker Heiner Geißler hat Gespräche ohne Vorbedingungen gefordert. Damit stellte sich der 80-Jährige gegen die Position der Projektgegner, die einen Baustopp als Voraussetzung für Verhandlungen genannt hatten."

und weiter: "Von den Konfliktparteien forderte Geißler während der anstehenden Schlichtungsgespräche Zurückhaltung. "Solange verhandelt wird, gibt es eine Friedenspflicht", sagte er im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung." Wie auch im Arbeitsrecht müsse jede Seite auf "Kampfmaßnahmen" verzichten."

Wenn er die Friedenspflicht erstnehmen würde, müsste auch er einen Bau- und Vergabestopp fordern. Denn solange die mächtigere Seite (der Staat und die Bahn) weiterbauen, Geld investieren und Verpflichtungen eingehen, kann nicht auf gleicher Ebene verhandelt werden. Warum sollte nur eine Seite mit "Kampfmaßnahmen" aufhören, wenn die andere weiter macht?

Hier wird die Machtfrage mal wieder völlig ignoriert.

Nachtrag: Hierz auch taz-Interview mit Matthias von Hermann von den 'Parkschützern'.

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