anders deutsch

"Für viele Familien [in Deutschland] sind die niedrigen Löhne [der osteuropäischen Pflegekräfte]zudem die einzige Möglichkeit, pflegebedürftige Angehörige, die eine Rund-um-die Uhr-Betreuung brauchen, zu Hause versorgen lassen zu können." schreibt die taz in einem Artikel über die Ausbeutung von Pflegekräften aus Osteuropa in der häuslichen Pflege.

Über die Arbeitsbedingungen führt die taz aus: "Die eigentlichen Pflegekräfte werden kurzerhand zu Betreuungskräften oder Haushaltshilfen dequalifiziert, wie auch ein Hinweis auf der Internetseite der Vermittlungsagentur "ost-profi.de" zeigt. Erleichtert wird das Vorgehen, weil die osteuropäischen Abschlüsse bis heute in Deutschland nicht offiziell anerkannt werden.

Doch viele der Frauen aus Osteuropa haben sehr wohl Erfahrungen und Abschlüsse als Krankenpflegerinnen. Sie verdienen hier zwar mehr als in ihrem Herkunftsland - jedoch nur 25 bis 50 Prozent einer deutschen Pflegekraft.

Je nach Anforderungen und Sprachkenntnissen liegt der monatliche Verdienst für einen 24-Stunden-Tag und einen Einsatz von sieben Tagen pro Woche zwischen 1.300 bis 2.500 Euro brutto, heißt es aus den Vermittlungsagenturen. "

Die Pflegekräfte aus Osteuropa werden also erstens dequalifiziert, zweitens miserabel bezahlt und drittens haben sie menschenunwürdige Arbeitsbedingungen. So funktioniert internationale Arbeitsteilung.

Sabine Schiffer vom Institut für Medienveranwortung (die ich vor Jahren mal auf einer Konferenz kennengelernt habe) hat sich im Kontext des Mordfall Marwa El-Sherbini darüber geäußert, dass der Schuß des Polizisten auf El-Sherbini durch (soweit ich es verstanden haben) strukturell rassistische Prägungen erklärt werden könnte. Dafür hat sie einen Strafbefehl wegen übler Nachrede über 6000,- € bekommen (mehr Informationen auf Institut für Medienveranwortung). Am 24.03.10 ist der Prozess. Es gibt eine Unterstützer_innenwebseite: Solidarität mit Dr. Sabine Schiffer.

Soweit ich das sehe, macht Sabine Schiffer nichts wesentlich anderes als ich auch hier im Blog. Auf der Grundlage von kritischer Rassismusforschung analysieren wir, was in der deutschen Öffentlichkeit passiert. Dabei geht es nicht um üble Nachrede, sondern um genaue Analyse und das Aufdecken von strukturellen Machtverhältnissen. Es geht also viel weniger um Einzelpersonen (auch wenn die Analyse an Einzelpersonen ansetzen kann, wie z.B. im Fall von Sarrazins Äußerungen), sondern um das Funktionieren unserer Gesellschaft und die Gewalt die aus ihrer Mitte permanent reproduziert wird.

Nachtrag 25.03.10: Sabine Schiffer wurde gestern freigesprochen. Mehr dazu auf Solidarität mit Dr. Sabine Schiffer.

Nachtrag 12.04.10: Die Staatsanwältin hat Revision eingelegt. Mehr dazu in einer Pressemitteilung von Sabine Schiffer.

Nachtrag 22.12.12: Und wie die taz berichtet, ist auch das journalistische Arbeiten gegen Rassismus gefährlich.

In einem taz-Kommentar beschreibt Rudolf Walther eine rassistische Anzeige der SVP in der NZZ:

"Die Anzeige begann mit einer grobianischen Diffamierung: "Die Linken und die Grünen holen immer mehr gewaltbereite Ausländer in unser Land." Dann war die Rede von "Mord und Totschlag" sowie von "gefühllosen Schlägerkindern". Im Zentrum der Attacke standen jedoch "ausländische Ellbögler" an den Universitäten, die angeblich Schweizer verdrängten. An den Hochschulen, so das Inserat, mache sich "deutscher Filz" breit, "denn Deutsche stellen vor allem Deutsche ein - an der Uni und in den Spitälern"."

In den folgenden Ausführungen geht es dann aber nur noch um die Ausgrenzung der Deutschen und nicht um die rassistischen Ausfälle gegen die anderen 'Ausländer_innen'. Warum nur über die Deutschen?

In einer 'Gesellschaftskritik' wird das N-Wort verharmlost und in der Kolumne daneben wimmelt es von Sexismen, die durch Schwule legitimiert werden sollen, und das ganze noch mit Homophobie garniert wird.

Welche Leser_innen will die taz binden?

Die heutige taz berichtet auf vielen Seiten über den Entwurf des Koalitionsvertrags von Union und FDP auf Bundesebene. Eines scheint schon klar zu sein: Ziel der Koalition ist es die Privilegierten zu unterstützen, ihre Privilegien zu sichern und auszubauen und die Marginalisierten weiter zu marginalisieren. Und das scheint für alle Formen von Privilegien zu gelten. So sollen Reiche reicher werden dürfen. Rechte rechter. Dafür müssen Arme mehr abgeben und die Linken müssen mit aller Kraft bekämpft werden.

Unter anderem wirkt sich das, wie die taz berichtet, auf den Kampf gegen Rechtsextremismus aus. Der wird nun mit Linksextremismus und Islamismus gleichgesetzt, was wohl bedeuten wird, dass weniger Geld für den Kampf gegen Rechts zur Verfügung stehen wird. Dabei ist völlig unerheblich, dass von Links keine Gefahr gegen Menschen ausgeht, von Rechts sehr wohl :

"Links- und Rechtsradikalismus auf eine Ebene zu stellen trage zur Verharmlosung von rechter Gewalt bei. "Seit 1993 sind über 140 Menschen durch Gewalt von rechts ums Leben gekommen, aber kein Einziger durch Gewalt von links", erklärt Jelpke."

Die Koalitionäre haben aber offensichtlich mehr Angst um ihre Autos und sonstigen materiellen Reichtümer als um das Leben von irgendwelchen rassistisch ausgegrenzten Menschen. Rassismus ist offensichtlich anschlussfähiger in der deutschen Öffentlichkeit als die Kritik von Machtungleichheiten.

Zu den Auswirkungen der Umwidmung der Gelder gegen Rechts siehe auch einen taz-Kommentar.

Nachtrag 20.07.10:Die Bundesfamilienministerin macht laut taz weiter in der Kriminalisierung von linken Aktionen und er Verharmlosung von Rechtsextremismus.

Nachtrag 29.07.10: Die taz berichtet, dass das Geld für die Arbeit gegen Linksextremismus und Islamismus nicht abgerufen wird.

Nachtrag 02.10.10: Die taz berichtet Antifa-Förderung in Gefahr.

Nachtrag 07.10.10: Neues von der Antifeministin, Rassismusverharmloserin, Muslim- und Linkenjägerin Kristina Schröder in der taz.

"Der Sachverständigenrat für Migration hat CDU und FDP zu einer grundlegenden Neuorientierung in Sachen Migration aufgefordert." berichtet die taz. Dann folgen eine Reihe von Forderungen, die privilegierte Gruppen von Zuwanderer_innen weiter privilegieren sollen. Am Ende des Artikels gibt es dann auch noch ein paar humanitäre Überlegungen.

Solche Forderungen sind sicherlich gut gemeint. Sie sind sicher auch politisch durchsetzbarere als antirassistische Forderungen. Sicher würden sie auch das Leben von etlichen Menschen erleichtern.

Und trotzdem bekomme ich bei einer solchen auf Nutzenoptimierung ausgerichteten Argumentation immer das Grausen. Welches Menschen-/Gesellschaftsbild wird durch eine solche Argumentation gefördert? Haben Menschen, die keinen ökonomischen/ politischen/ gesellschaftlichen Nutzen versprechen, keine schützenswerte Menschenrechte?

Die taz berichtet darüber, wie die Qualifikationen und Arbeitserfahrungen von Migrant_innen nicht anerkannt werden und diese daher unqualifzierte Tätigkeiten übernehmen müssen oder arbeitslos bleiben.

"Der FDP-Innenpolitiker Björn Jotzo ...Klar sei, jeder müsse sich unabhängig vom persönlichen Lebensstil überall frei und ohne Angst vor Gewalttaten bewegen können." berichtet die taz berlin. Da möchte man Jotzo direkt zustimmen, insbesondere angesichts der herrschenden No-Go-Realität für rassifizierte Menschen und auch für linke Aktivist_innen.

Jotzo meint aber gar nicht die Menschen, die von struktureller Gewalt betroffen sind. Er will die privilegierten, die selber strukturelle Gewalt ausüben schützen:

" "Wir dürfen uns von niemandem, erst recht nicht von linken Chaoten diktieren lassen, welche Autos wir fahren, in welchen Kiezen wir wohnen oder welche Kleider wir tragen", so Jotzo."

Dabei hat er die staatliche Gewalt auf seiner Seite: Menschen, die Autos beschädigen, werden härter verfolgt, als solche die Menschen verletzen und in Todesgefahr versetzen.

Daniel Schulz analysiert anlässlich des Amoklaufs in Schwalmtal wie Medien in ihren Täter_innenbeschreibungen dazu tendieren, die Tat außerhalb der Gesellschaft zu verorten, - und in diesem Fall aufgrund der 'Normalität' des Täters unfähig sind, schnelle Erklärungen zu finden.

Als ich vor fünf Jahren nach Alt-Treptow zog, waren die Geschäfte und Kneipen in der Karl-Kunger-Strasse für mich wenig interessant. Inzwischen gibt es einen Öko-Wochenmarkt, es entstehen nette Cafes und es passiert ganz viel im Kungerkiez. Immer mehr Leute wie ich ziehen in den Kiez, die Mieten steigen. Dagegen (und sicher gegen noch andere Dinge, die ich nicht überblicken kann) formiert sich Widerstand. Der äußert sich gerade vorallem in Bezug auf zwei Bauvorhaben (wie auch die taz berichtet). Die Mitglieder der Baugruppen scheinen überhaupt nicht zu verstehen, warum sie nicht willkommen sind. Einer wird von der taz zitiert:

"Ich dachte immer, dass wir mit unserer Baugruppe gegenüber den großen Investoren zu den Guten zählen würden."

Es ist immer schwierig zu akzeptieren, wenn frau so überzeugt davon ist, zu den Guten zu gehören (was ich natürlich auch von mir selbst meine), dass andere das ganz anders sehen und einem die eigenen Privilegien unter die Nase reiben.