anders deutsch

Auch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hält sich nicht an Vereinbarungen mit den protestierenden Flüchtlingen wie die taz berlin berichtet:

"Die Vereinbarung mit den BewohnerInnen, in der diesen zugesichert wurde, in der Schule bleiben zu können, habe "keine rechtliche Relevanz"."

Die Politiker_innen machen sich doch lächerlich. (Dazu auch ein Kommentar in der taz berlin.)

Die taz berlin berichtet, dass viele medizinische Doktorarbeiten an der Berliner Charite Plagiate sind. Das liegt vermutlich auch daran, dass medizinische Doktorarbeiten nicht wirklich auf Basis eigenständiger Forschungen entstehen, sondern so was wie Diplom- oder Hausarbeiten in anderen Fächern sind. Die taz berlin schreibt dazu:

"Acht von zehn Medizinstudenten promovieren, lassen sich aber oft nicht genug Zeit dafür: Sie quetschen die Promotion irgendwo zwischen die letzten Prüfungen, das Praktische Jahr und die Facharztausbildung. Eine eigenständige Forschungsarbeit, wie bei Doktorarbeiten in anderen Fächern, kommt dabei selten heraus, so der Wissenschaftsrat in einem Positionspapier 2011."

Seit ich mitbekommen habe, wie medizinische Doktorarbeiten in der Regel entstehen, habe ich keinerlei Respekt mehr vor dem Dr. med und tue damit natürlich denen unrecht, die tatsächlich eigentständige Forschung gemacht haben. Der Titel Dr. med. sagt kaum was aus - auch wenn er in der breiten Öffentlichkeit als der wahre Doktortitel angesehen wird.

überschreibt Katajun Amirpur ihren Kommentar in der taz. Darin diskutiert sie die immer wiederkehrenden Aufforderungen die Muslim_innen sollten sich von diesem oder jenen distanzieren bei gleichzeitiger Nicht-Beachtung von Distanzierungen.

Gestern sind die religiösen Fundamentalist_innen, Anti-Feminist_innen und Ablehner_innen von selbstbestimmten Leben durch die Berliner Mitte gezogen.



Offensichtlich gut organisiert und mit viel Geld. Die meisten Demonstrant_innen trugen die verteilten professionellen Kreuze, Plakate und/oder Flyer, nur wenige hatten selbst Plakate geschrieben. Der RBB berichtet recht unkritisch und gibt viel Raum für die Darstellung der Fundis. Im Tagesspiegel bekommt der Protest mehr Raum. Und Protest gab es einigen (auch wenn wir viel weniger waren als die Fundis). Mittags gab es schon eine Demo für Selbsbestimmung durch Mitte, dann gab es am Brandeburger Tor eine Kundgebung. Dort protestierten wir lautstark gegen die vorbeiziehenden Fundis. Einige hatten auch schöne Störaktionen durchgeführt. So hatten sich Gegendemonstrant_innen an den Anfang der Fundi-Demo gesetzt und setzten da Gegenpunkte zu deren lebensfeindlichen Parolen.



Aber auch wenn es kreativen Protest gab, der Marsch bleibt beängstigend. Vorallem weil er Unterstützung aus der Mitte des gesellschaftlichen und politischen Establishments bekommt.

Andere blockierten den Protestzug, so dass die Fundis eine kürzere Runde laufen mussten. Am Straßenrand standen dabei immer wieder Protestierende. Der RBB berichtet:

"Mehrere prominente Kirchenvertreter bekundeten ihre Unterstützung. So ließ Papst Franziskus den Teilnehmern "herzliche Grüße" bestellen. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, lobte, dass die Teilnehmer "ein augenfälliges Zeichnen von unserer Überzeugung geben, dass menschliches Leben immer und überall unter einem besonderen Schutz" steht. Auch vier Bundestagsabgeordnete der CDU sandten Grußworte, unter ihnen der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder."

Nachtrag 22.09.14: Die taz berichtet auch über den Marsch gegen Selbstbestimmung.

Gestern fand in der Friedrich-Ebert-Stiftung eine Tagung Zur Stimmungsmache gegen Feminismus, Vielfalt und reproduktive Rechte in Europa statt. Es war höchst spannend (und alamierend). [Nachtrag: Video-Aufzeichnung online]

Es gibt auch eine Reihe von Studien zum Thema. So zum Beispiel von der Heinrich-Böll-Stiftung herausgegeben eine zu Gender, Wissenschaftlichkeit und Ideologie: Argumente im Streit um Geschlechterverhältnisse.

Ein Freundin schrieb auf Facebook worum es diesen rechten antifeministischen homophoben rassistischen etc. Bewegungen geht: "es geht um bevölkerungspolitik aus einer konservativ/ fundamentalistisch/national-völkischen perspektive. es geht darum, einfluss darauf zu nehmen wer sich wie (nicht) fortpflanzen darf und soll, ob und welche formen von verhütung praktiziert werden dürfen, wie über sexualität und geschlecht geredet, gelehrt und geforscht werden darf."

Morgen (Samstag) findet von diesen Bewegungen organisiert der jährliche sogenannte 'Marsch für das Leben' in Berlin statt. Es gibt auch Proteste dagegen. Die sind wichtig!

Der Bundesrat hat laut Tagesspiegel beschlossen, dass Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sichere Herkunftsstaaten seien. Der Beschluss war nur möglich, weil das Grünregierte Baden-Württemberg zugestimmt hat. Laut tagesschau.de wollten sich mehrere Grünmitregierte Bundesländer nur enthalten und nicht dagegen stimmen.

Der Flüchtlingsrat hatte zur Demonstration gegen die Asylrechtsänderung aufgerufen:

"Für viele Minderheitenangehörige und homo- oder transsexuelle Menschen ist die Situation in den Ländern des Westbalkans alles andere als sicher. Sie sind massiven Diskriminierungen ausgesetzt und Ziel von Übergriffen. Für Roma ist eine menschenwürdige Existenz dort oftmals nicht möglich."

Auf der Demonstration war ich nicht, habe aber gehört, dass dort Vertreter_innen des Flüchtlingsrat und die Rechtsanwältin Berenice Böhlau überzeugend vorgetragten haben, wie die Gesetzesänderung die Situation gerade für Roma verschlechtere und dass die angeblichen Verbesserungen im Gesetz keine wirklichen Verbesserungen seien. Auf der Seite des Flüchtlingsrats werden dazu sicher noch weitere Materialien hochgeladen.

Laut tagesschau.de begründet der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine Zustimmung auch nicht mit den angeblichen Verbesserungen an anderer Stelle im Gesetz, sondern mit Populismus:

"Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann begründete seine Zustimmung als Maßnahme für den gesellschaftlichen Frieden. "Die Bereitschaft in der Bevölkerung, Flüchtlinge aufzunehmen ist sehr groß", sagte Kretschmann vor der Abstimmung im Bundesrat. Diese Haltung der Bürger könne sich aber ändern, wenn die Probleme, die durch den großen Zustrom von Asylbewerbern entstanden seien, nicht gelöst würden."

Das soll grüne Politik sein? Weil die Mehrheit etwas nicht will, Grundrechte/ Menschenrechte aushöhlen? Grüne in Regierungsverantwortung scheinen von Menschenrechten nicht viel zu halten (siehe auch Kreuzberg). Da hilft es auch nicht, wenn andere Grüne (die gerade nicht in Regierungsverantwortung sind) echte Bestürzung über die baden-württembergische Entscheidung zeigen.

Antiziganismus hat in Deutschland viel zu viel - auch institutionelle - Unterstützung.

Nachtrag: Georg Classen vom Flüchtlingsrat Berlin hat Informationen zu Ausländer- und asylrechtliche Gesetzgebung 2014 zusammengestellt.

Nachtrag 22.09.14: Die taz hält die Gesetzesänderung für symbolisch:

"Was also soll das Gesetz überhaupt? Das BAMF hofft auf einen „Signaleffekt“. Das abschreckend klingende Gesetz über sichere Herkunftsstaaten soll die Zahl der Asylbewerber vom Westbalkan spürbar verringern. Doch schon bisher dürften die minimalen Erfolgsaussichten bekannt sein. Vermutlich geht es der Bundesregierung eher um die innenpolitische Wirkung. Statt den Kommunen materiell bei der Versorgung der Flüchtlinge zu helfen, sollen Städte und Gemeinden mit einem symbolischen Gesetz beruhigt werden."

Diese symbolische Abschreckung ist wirkmächtig. Unter anderem stärkt sie Antiziganismus.

Nachtrag 26.09.14: Hans-Christian Ströbele benennt im taz-Interview den Antiziganismus und betont, dass Deutschland mehr Asylbewerbende aufnehmen könnte, wenn der politische Wille da wäre.

Der grünregierte Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat laut taz berlin wohnungslosen Roma gedroht, ihre Kinder weg zu nehmen, wenn die Familien für diese keine Unterkunft finden.

Was meint der Bezirk? Dass die Familien die Möglichkeit hätten, eine Unterkunft zu finden, diese aber lieber nicht annehmen?

Es wird den Familien kollektiv unterstellt, dass sie sich nicht um ihre Kinder kümmern. Solche kollektiven Unterstellungen sind Zeichen für Antiziganismus. Verbunden wird die antiziganistische Unterstellung mit unterbliebener behördlicher Hilfe wie taz berlin berichtet:

"Der Bezirk ist nicht nur gesetzlich verpflichtet, auf das Kindeswohl zu achten. Er muss für Obdachlose wie die Roma auch Unterkünfte stellen. In dem Brief des Jugendamts heißt es jedoch: „Wir wissen, dass Sie für sich und Ihre Kinder dringend eine Wohnung brauchen. Aber wir können keine Wohnung für Sie beschaffen.“ Herrmann erklärt, Friedrichshain-Kreuzberg verfüge schlicht nicht über mehr Unterkünfte. Sie räumt ein: „In erster Linie haben wir ein Wohnungsproblem.“ "

Der Bezirk hat ein Wohnungsproblem und kann das nicht lösen. Die wohnungslosen Roma haben da bessere Möglichkeiten? Und wenn nicht, werden ihnen die Kinder weggenommen? Sollen sie so vertrieben werden?

Nachtrag 22.09.14: In der taz am Wochenendene (habe ich online nicht gefunden) schreibt Susanne Memarnia:

"Während die Politik das beliebte Verantwortungspingpong spielt, wird den Betroffenen nicht geholfen: Sie werden in Angst und Schrecken versetzt. Viellticht gehört genau das zum Kalkül: dass die Familien lieber unterauchen als auf den nächsten Besuch des Jugendamts warten. Wen kümmert's schon, dass der nächste Unterschlupf für die Kinder kaum besser sein wird als dieser. Hauptsache, sie sind weg."

Nachtrag 22.09.14 abends: Die taz berlin hat einige der wohnungslosen Roma interviewt.

Nachtrag 07.10.14: Die taz berlin berichtet, dass die Drohung erfolgreich war:

"Sechs von sieben Familien seien aus Angst vor dem Amt aus dem Park verschwunden, sagte am Montag Anna Schmitt von der Hilfsorganisation Amaro Foro. "Einige haben sich auf den Weg nach Rumänien gemacht, andere sind in Berlin untergetaucht." Das Jugendamt stattete dem Park bislang zwar keinen weiteren Besuch ab. Die Drohung der Inobhutnahme habe aber schon gereicht, um die Familien zu vertreiben, berichtete Schmitt."

Für die Kinder verbessert sich die Situation so natürlich nicht. Aber keine_r muss mehr ihr Elend im Görlitzer Park sehen.

Seit Beginn des politischen Protests der Flüchtlinge haben die institutionalisierten Politiker_innen immer wieder geschimpft, dass sie sich nicht erpressen lassen und so weiter. Dieses Thema nimmt Alke Wierth in der taz berlin anlässlich der Schliessung der Zentralen Erstaufnahmestelle in Berlin auf:

"Doch nun scheint der Christdemokrat dazugelernt zu haben, dass Erpressung ein durchaus probates politisches Druckmittel ist. Denn welches Ziel verfolgt der Sozialsenator, wenn er - wie diese Woche - die Erstanlaufstelle für Flüchtlinge in Berlin tagelang schließen lässt? Er will die zuständigen Stellen in Bund und Land erpressen: nämlich dazu, seiner Behörde mehr Mittel und Manpower zur Verfügung zu stellen, um der wachsenden Zahl Asylsuchender Herr zu werden."

Wierth fügt allerdings auch an, dass während unter dem Protest der Flüchtlinge vor allem sie selber leiden, der Sozialsenator nicht selber unter seiner Aktion leidet. Er verschlimmert die Situation von Flüchtlingen. Warum Erpressung auf Kosten von Anderen politisch akzeptabler ist als die eigene Unversehrtheit als Druckmittel einzusetzen, entzieht sich jeglicher Logik.

Nach der Dachbesetzung in der Ohlauer Strasse durch protestierende Flüchtlinge seit einer Woche eine in der Gürtelstrasse. Die Polizei verfolgt eine ähnliche Strategie: absperren und keine Hilfe durchlassen.

Die taz berlin berichtet, dass jetzt die Proteste vor dem Gebäude von der Polizei unterbunden wurden und ausser Sicht- und Hörweite verschoben wurden. Die protestierenden Flüchtlinge auf dem Dach fehlt nun neben Wasser, Nahrung und Zugang zu Anwält_innen auch noch die wahrnehmbare Solidarität der Unterstützenden. Miese Strategie der Polizei (und des Senats).

Nachtrag 07.09.14: Gestern in der taz berlin: Ärzt_innen kritisieren, dass die Dachbesetzer_innen nicht mit Wasser versorgt werden.

Dafür dass Migrationshintergrund alleine nicht für eine rassismuskritische und menschenfreundilche Politik reicht, gibt es ausreichend Beispiele. Heute liefert die taz berlin ein weiteres Beispiel im Interview mit Raed Saleh. Zum Thema Integrationspolitik sagt er:

"Wir haben ja in den letzten Jahren auch mit Heinz Buschkowsky [Bezirksbürgermeister von Neukölln, d. Red.] schon vieles verändert. Deshalb haben wir ja das Programm für die 218 Brennpunktschulen gestartet. Wir gehen auch mit dem Thema Schulschwänzer anders um – früher war es nicht so, dass Schulschwänzen bestraft wurde. Jetzt sorgen wir sogar dafür, dass es für Eltern, die ihre Kinder nicht zum Sprachtest bringen, Sanktionen gibt. Wir müssen für ein Gelingen der Integration Hilfen geben. Aber es muss auch klare Regeln geben im Sinne eine friedlichen Miteinanders."

Buschkowsky ist ganz sicher (nicht) ein großer Integrationspolitiker. Und Schulschwänzer_innen und ihre Eltern bestrafen ist sicher (nicht) eine ganz tolle Maßnahme, um die Chancen von jungen Leuten mit dem sogenannten Migrationshintergrund zu vergrößern.

Dem Mann sollte man nicht noch mehr politische Verantwortung geben.

In einer Kurzmeldung berichtet die taz berlin, dass die Polizei sechs syrische Flüchtlinge und zwei Fluchthelfende (meine Wortwahl) festgenommen hat. Sie übernimmt die dpa-Meldung:

"Einer der Syrer gab an, dass er für seine Flucht über Griechenland und Polen nach Deutschland 5.500 Euro an verschiedene Schleuser gezahlt habe."

Wahrscheinlich soll diese Summer zeigen, wie schlimm die Fluchthelfenden sind. Ich hingegen denke mir, gut dass es sie gibt, den legal können die Flüchtlinge ja (fast) nicht nach Deutschland kommen. Um ihr Leben zu schützen, sind sie auf Fluchthelfende angewiesen. Schlimm, dass deutsche/ europäische Abschottungssystem.

Die taz berlin berichtet, dass weitere Menschen aus dem Oranienplatzverfahren aus den Unterkünften geworfen werden. Noch gehört Bashir Zakariya, der dem Senat geholfen hatte, das Camp auf dem Oranienplatz abzureissen nicht dazu, aber auch er scheint zu merken, dass sein Vertrauen in den Senat fehl am Platz war. Die taz berlin zitiert ihn:

"Jetzt seien er und seine Mitstreiter frustriert und "sehr, sehr müde", sagt Zakariya. "Wir haben nichts mehr, sie werden uns nacheinander rauswerfen, und dann wissen wir nicht, wohin wir gehen sollen", sagt er. Er gehört zu den sogenannten Lampedusa-Flüchtlingen, die über Italien nach Deutschland gekommen sind und jederzeit dorthin abgeschoben werden können - wo man mit ihrer Versorgung völlig überfordert ist. "Wir haben in Italien auf der Straße gelebt, wir haben in Deutschland auf der Straße gelebt, und jetzt landen wir wieder auf der Straße", sagt Zakariya."

Die Perspektivlosigkeit von Zakariya und anderen sind vom Senat dreist ausgenutzt und gegen andere Protestierenden eingesetzt worden.

Diesmal hat es nicht direkt mit den politischen Protesten von Flüchtlingen und Menschne ohne legalen Aufenthaltstitel zu tun. Diesmal geht es darum, dass der Senat sich seinen gesetzlichen Verpflichtungen verweigert. Die taz berlin berichtet, dass der Senat die Zentrale Erstaufnahmestelle vorübergehend geschlossen hat:

"AsylbewerberInnen haben ein Recht auf Unterbringung - in Berlin stehen Neuankömmlinge jetzt auf der Straße. Am Mittwoch gab Sozialsenator Mario Czaja (CDU) bekannt, dass die Zentrale Erstaufnahmestelle in der Moabiter Turmstraße bis mindestens Montag geschlossen bleibt. Begründung: In den letzten beiden Tagen habe es rund 1.000 Vorsprachen gegeben, davon 200 Erstanträge. Diesem Ansturm sei das für die Unterbringung der Menschen zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) nicht gewachsen. "

Das passt zur sonstigen Politk des Senats.

Nachtrag 05.09.14: Die taz berlin berichtet über die ersten Folgen der Schliessung.