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Nachdem der Berliner Senat sich die ganze Zeit nicht an die Abmachung mit den protestierenden Flüchtlingen gehalten hat, will er das nun (die taz berlin berichtet mit einem Rechtsgutachten legitimieren. Die Abmachung sei ungültig, weil sie nicht von Innensenator Henkel sondern der nicht zuständigen Senatorin Kolat unterschrieben worden sei. Das ist dreist.

Die Politiker_innen in Berlin sollten sich nicht wundern, wenn die Menschen kein Vertrauen in die Politik haben und keine Lust mit der institutionalisierten Politik zusammen zu arbeiten. So unzuverlässig und hinterhältig wie die ist.

Nachtrag 02.09.14: Jetzt auch in der überregionalen taz: Verarscht.

Nachtrag 22.09.14: Die taz berlin berichtet über eine Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus:

"Als Radziwill noch behauptete, das Einigungspapier, das den Flüchtlingen vom Oranienplatz Versorgung und Prüfung ihrer Einzelfälle zugesichert hatte, würde "konsequent umgesetzt", es gebe "ausführliche Einzelfallprüfungen", versuchte der Pirat Fabio Reinhardt, das Niveau der Debatte zu retten. "

Nachtrag 26.09.14: Die taz berlin analysiert, wie die Vereinbarungen des Einigungspapier Oranienplatz (nicht) eingehalten wurden.

Die Geschäftsführerin des Diakonischen Werks Stadtmitte Evi Gülzow erzählt im taz-Interview wie die staatlichen Stelle jede wohlwollende Prüfung/ Unterstützung der Flüchtlinge verweigert hat:

"Und so entsteht eine riesige Enttäuschung, nicht nur bei den Flüchtlingen, auch bei den BeraterInnen. Die haben alles versucht, um die Menschen unterzubringen, aber die Anträge wurden von der Ausländerbehörde abgelehnt – oft innerhalb einer Woche. Und Anträge auf Fristverlängerung, die von uns für die Flüchtlinge gestellt wurden, um ausreichend Zeit für schwierige Beratungsfälle zu haben, waren auch erfolglos. Da war nichts mit wohlwollender Prüfung. "

Nachtrag 28.08.14: Die Berliner Zeitung berichtet, dass die Berliner Integrationsbeauftragte den Umgang des Senats mit den Flüchtlingen kritisiert.

Ausserdem berichtet die Berliner Zeitung, dass den Flüchtlingen auf dem Dach der Unterkunft in der Gürtelstrasse Kontakte mit ihren Anwält_innen, Abgeordneten und Journalist_innen sowie Nahrung verwehrt wird.

Die taz berlin berichtet, dass eine große Zahl von Flüchtlingen aus dem Oranienplatz-Verfahren morgen aus ihren Unterkünften fliegen werden. Der Tagesspiegel übernimmt in seiner Berichterstattung die Logik des Senats:

"Bei einem Teil der Flüchtlinge habe die Prüfung ihrer Asylverfahren ergeben, dass sie bereits in einem anderen Bundesland oder einem anderen europäischen Land, in der Regel Italien, als Asylsuchende registriert sind und dort auch Leistungen erhalten, sagte Kneiding."

Das hätte nicht wirklich geprüft werden müssen, denn das war von Anfang an klar. Wenn das nun gegen die Flüchtlinge vorgebracht wird, zeigt das, dass es nie einen Willen gab, sich mit den Forderungen der Flüchtlinge ernsthaft auseinander zu setzen. Also weiterhin kein Wunder, dass die Flüchtlinge dem Senat (und der Ausländerbehörde) nicht trauen.

Die Rechtsanwältin Berenice Böhlo kommentiert in der taz die Ausdehnung der "sicheren Herkunftsländer" und plädiert an die Grünen dem Gesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen:

"Den Grünen sollte klar sein, dass es bei ihrer Zustimmung zum Gesetz über die sicheren Herkunftsländer um zwei zentrale Fragen geht. Erstens, ob Gesetze auf Grundlage einer unzutreffenden Analyse und Begründung - Organisationen wie Pro Asyl und Amnesty International haben die Mängel ausführlich dargelegt - zu verabschieden sind. Zweitens und entscheidend: ob auch Flüchtlinge Rechtssubjekte mit unveräußerlichen Rechten sind. Das "Recht, Rechte zu haben" (Hannah Arendt), der Zugang zum Recht darf nicht eingeschränkt werden. Dafür kann es weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene eine Rechtfertigung geben. Diese Botschaft muss politisch offensiv und kompromisslos vertreten werden. "

Seine Anhänger_innen hatten sich von Modi und der BJP viel versprochen. Bisher scheint er davon noch nicht viel geliefert zu haben, wenn die Berichte von taz und Berliner Zeitung so stimmen. (Wobei die Regierungszeit ja noch kurz ist und die Frage ist, ob neue Regierungen so schnell positive Veränderungen bewirken.)

Seine Gegner_innen hatten derweil befürchtet, dass die kommunalistische Spaltung Indiens und kommunalistische Gewalt zu nehmen würde. Diese Befürchtung scheint schon erfüllt worden zu sein, wie die die Berichte von taz und Berliner Zeitung zeigen. So schreibt, zum Beispiel, die taz :

"Über 600 Zwischenfälle zählte die Tageszeitung Indian Express allein im bevölkerungsreichsten Bundesstaat Uttar Pradesh."

Auch Outlook berichtet ausführlich über die Verbindungen der Modi-Regierung zu RSS und VHP, über den zunehmenden Communalism bzw. Majoritarianism und seine Konsequenzen. (Majoritarianism bedeutet dabei, die Verweigerung von Minderheitenrechten - siehe auch das Interview mit Ponni Arasu .) Outlook schreibt unter anderem:

"The majoritarian project is most easy to detect when applied to minorities but, crucially, also nvolves subsuming Dalits and tribals into the imagined Hindu monolith. Writer Arundhati Roy says that “in a society as diverse as India, even the idea of a majority community has to be constructed and the process of that construction entails an immense amount of violence”. The violence need not always imply direct bloodshed although there is some of that spatter still around, particularly in UP. The process involves creating and sustaining an entire basis for mobilising against non-Hindus, and ensuring that they know their place in the scheme of things. It also involves a slow but sure push towards exclusion, as can be spotted in some recent incidents—the banishment of Christians from parts of Bastar in Chhattisgarh at the behest of the Vishwa Hindu Parishad, and a story carried in a national daily last week about two dozen Muslim families being thrashed and forced to leave a village in Haryana’s Gurgaon district."

Die Berliner Initiative gegen Abschiebehaft setzt sich seit 20 Jahren gegen Abschiebehaft ein. Unter anderem besuchen sie auch Menschen, die im Abschiebegewahrsam einsitzen. In den letzten Jahren waren das in Berlin wenige, aber im letzten Monat hat sich das schlagartig geändert. Nach dem BGH-Urteil, dass Abschiebehäftlinge nicht im normalen Justivvollzugsanstalten sitzen dürfen, wird der weitgehend leere und völlig überdimensionierte Berliner Abschiebegewahrsam für andere Bundesländer atttraktiv. Nordrhein-Westfalen hat seinen Abschiebegewahrsam in Büren geschlossen und schickt die Abzuschiebenden nach Berlin. Weit weg von ihren Familien, Freund_innen und Unterstützer_innen. Mit Haftbedingungen, die teilweise schlechter sind als in Büren (z.B. kein Internetzugang, Handys wurden eingezogen, etc.). Die Initiative gegen Abschiebehaft hat alle Hände voll zu tun, die Abschiebehäftlinge zu unterstützen. taz berlin und Neues Deutschland berichten über einen Abschiebehäftling aus NRW im Hungerstreik. Er steht kurz vor der Abschiebung und seine Familie kann ihn nicht besuchen.

Ausführliche Informationen zu Abschiebehaft und zu den aktuellen Entwicklungen gibt es bei der Initiative gegen Abschiebehaft.

Senatsvertreter_innen behaupten, dass die Flüchtlinge aus der Ohlauer und vom Oranienplatz sich an Vereinbarungen halten und deswegen ihre Situation so schlecht ist. Die taz berlin berichtet, wie andersrum ein Schuh draus wird. Der Senat zeigt keinerlei Willen sich auch nur im mindesten an die Vereinbarungen zu halten und setzt unwahre Behauptungen in die Welt, um die Flüchtlinge zu diskreditieren. Denen wird derweilen deutlich, dass sie vom Senat auf kein Entgegenkommen hoffen können und dass die Zusammenarbeit mit öffentlichen Stellen im Zweifel ihren Status noch weiter verschlechtert. Dass sie unter den Bedingungen keine Lust auf Zusammenarbeit haben, kann ich gut verstehen. Und damit kann dann der Senat behaupten, es liege an den Flüchtlingen.

Dazu auch ein lesenswerter taz-Kommentar von Susanne Mesmarnia.

Nachtrag: Dazu auch eine Pressemitteilung des RAV.