anders deutsch

Die Berliner Polizei berichtet von einem rassistischem Angriff auf zwei 10jährige Jungen in einer S-Bahn. Und die taz von einem völlig unverhältnismässigen Polizeieinsatz gegen einen Schwarzen.

Deutschland hält sich mal wieder in verschiedener Hinsicht nicht an europäische Vorgaben:

Die taz berichtet, dass entgegen der Schengen-Richtlinien Flugpassagiere aus Griechenland direkt am Flugzeug kontrolliert werden.

"Die Bundespolizei kontrolliert jeden Pass gründlich, zum Teil mit der Lupe. Alle ausländisch aussehenden Passagiere werden herausgewunken und befragt."

Beim Kriterium 'ausländisch aussehen' ist die Tür weit offen für rassistische Kriterien. Oder wie wird 'ausländisch aussehen' definiert?

Zudem berichtet die taz ausführlich über regelwidrig lange Visaverfahren, um nach Deutschland zu kommen. In der Print-taz ist auch eine Graphik mit Visa-Anträgen 2011 mit Ablehnungsquoten. Letztere liegen bei Afghanistan, Syrien und Nigeria über einem Drittel und bei Guinea über der Hälfte.

Im taz-Kommentar fordert Barbara Oertel:

"Im Zweifel für die Reisefreiheit – so wie unter Rot-Grün ab dem Jahr 2000."

Nachtrag 21.09.12: Die taz berlin berichtet über interessante Rechtsauslegungen in Brandenburg:

"Der Brandenburger Flüchtlingsrat kritisiert die finanzielle Schlechterstellung von Flüchtlingen durch mehrere Landkreise. Mit ihrer Praxis verstießen diese gegen den Geist des Urteils, das das Bundesverfassungsgericht im Juli zu den Sozialleistungen für Asylbewerberleistungen gefällt hat. "Die Landkreise zahlen den Flüchtlingen zwar exakt den Geldbetrag aus, den Karlsruhe gefordert hat", erklärt die Sprecherin des Flüchtlingsrats, Dorothea Lindenberg. "Sie ziehen ihnen aber das Geld an anderer Stelle wieder ab.""

Die Flüchtlingsräte Brandenburg und Berlin und die Initiative gegen Abschiebehaft fordern derweil in einer Pressemitteilung die Abschaffung von Abschiebehaft anstatt die Zusammenlegung der Brandenburger und Berliner Abschiebehäftlinge in Eisenhüttenstadt (weit entfernt von allen Unterstützungsstrukturen).

Wie nicht anders zu erwarten, nutzen rechte Politiker_innen die Kontroverse um den Anti-Islam-Film dazu, um Muslim_innen aus dem Land zu verweisen. Die taz berlin zitiert den innenpolitischer Sprecher der CDU Berlin:

"Die Forderung muslimischer Verbände, die Meinungsfreiheit zu begrenzen, lehne er vollständig ab, sagte Juhnke. Wenn man in einem Land mit freiheitlicher Grundordnung lebe, müsse man mit solchen Dingen klarkommen. „Wer diese Toleranz nicht aufbringt, sollte überlegen, ob er am richtigen Ort lebt.“ "

Leider scheint Juhnke unser Grundgesetz nicht zu kennen, denn unbeschränkte Meinungsfreiheit gibt es in Deutschland nicht. Muss er jetzt überlegen, ob er am richtigen Ort lebt?

Zudem müsste er auch etliche Vertreter_innen aus seiner Partei aus dem Land verweisen, da sie die Meinungsfreiheit gegen Religionen einschränken wollen. Oder ist das, wenn es um das Christentum geht, ok?

Nachtrag 21.09.12: Die taz berichtet, dass mehrere CSU-Politiker und ein Erzbischof die Meinungsfreiheit einschränken und en Blasphemioe-Paragrafen verschärfen wollen:

"bei Muslimen stößt der Vorschlag der CSU auf Skepsis. „Ich bin mir nicht sicher, ob eine Gesetzesänderung viel bewirken würde“, sagte Ali Kızılkaya vom Islamrat, der aktuelle Sprecher des Koordinationsrats der Muslime, am Donnerstag der taz. „Wichtiger als Gesetze ist, dass wir uns als Gesellschaft in einer Kultur des Respekts üben.“

Auch Aiman Mazyek vom Zentralrat der Muslime sprach sich gegen eine Verschärfung des Blasphemie-Paragrafen aus. „Der Schutz der freien Religionsausübung im Grundgesetz reicht aus“, sagte er der taz. Ähnlich sieht das Ali Doğan, Generalsekretär der Alevitischen Gemeinde Deutschland. Satire müsse erlaubt sein, auch wenn es um „unseren eigenen Glauben“ gehe."

Was sagt der Berliner Juhnke dazu?

In der taz nimmt Daniel Bax die "Geh Deinen Weg"-Kampagne der 'Deutschlandstiftung für Integration', die unter anderem von der Kanzlerin unterstützt wird, auseinander. Für die Zeitungs- und Zeitschriftenverlegenden, die hinter der Deutschlandstiftung stehen (inklusive Springer-Verlag), hat Bax Vorschläge, wie sie mehr für die 'Integration' (wohl im Sinne von Partizipation fördern, Ausgrenzungen abbauen) tun könnten: mehr nicht bio-deutsche Journalist_innen einstellen, weniger rassistisch berichten (meine Formulierung seiner Vorschläge). Bax schreibt auch, dass die Kampagne an den real existierenden Problemen in Deutschland vorbeigeht:

"Sie erweckt den Eindruck, als würde es nur an fehlender Motivation oder Entschlossenheit liegen, dass vielen Migrantenjugendlichen der soziale Aufstieg nicht gelingt. Aber was, wenn sich jemand dir in den Weg stellt? Dazu sagt die Kampagne nichts."

Die Deutschlandstiftung ist auch schon früher mit seltsamen Kampagnen aufgefallen, zum Beispiel mit den schwarz-rot-goldenen Zungen.

Geh mir weg mit solchen aufgeblasenen Werbekampagnen.

Die taz berichtet mal wieder über einen Fall christlicher Homophobie und der zurückhaltenden Reaktion der Kirche darauf. Nur einem von vier Kirchenmitarbeitenden, die in der sächsichen Landeskirche gegen homosexuelle Pfarrer_innen und die Kirchenleitung agiert haben, wird gekündigt und das auch nicht wegen Homophobie sondern wegen Kirchenspaltung.

Die taz hat den Präsident der Hochschulrektorenkonfernez Horst Hippler zum neuen OECD-Bildungsbericht, der feststellt, dass in Deutschland zu wenige Akademiker_innen ausgebildet werden, befragt. Im Interview erscheint Hippler über alle, die nicht auf die Universität kommen, glücklich zu sein. Dass bestimmte Gesellschaftschichten an den Universitäten unterrepräsentiert sind, scheint ihn nicht zu stören. Gesellschaftliche Machtungleichheiten, strukturelle Ausgrenzungen von Menschen (aufgrund von Klassismus, Rassismus, Ableism oder Heteronormativität) scheinen für ihn kein Thema, das zu bekämpfen ist. Im Gegenteil behauptet er:

"Wenn ein immer größerer Prozentsatz der Bevölkerung das Abitur macht, kann das Kompetenzniveau nicht dasselbe sein, wie noch vor 40 Jahren. "

Mit dieser Aussage erhebt er das Komptenzniveau von vor 40 Jahren (als er vermutlich selbst studiert hat) zur Norm, an der mensch sich orientieren muss. Er tut so, als ob damals niemand vom Studium ausgeschlossen wurde, obwohl er/sie dafür geeignet gewesen wäre. Er unterstellt, dass die meisten derer, die nun zustätzlich das Abitur machen, dass nur machen können, weil das Niveau abgesenkt wurde (und nicht weil die Barrieren zu ihrer Bildungskarriere abgesenkt wurden). Das Zitat zeigt, dass er die ungleiche soziale Schichtung von vor 40 Jahren beibehalten will und seine Privilegien weiter ausnutzen möchte.

Oder zeigt das Zitat, dass der Hochschulrektorenkonferenzpräsident über wenig Kompetenzen zur Analyse des Hochschulzugangs in Deutschland verfügt?

Der Film Revision läuft heute im Kino an (in Bautzen, Berlin, Dresden, Düsseldorf, Frankfurt/Main, Freiburg, Hamburg, Hannover, Karlsruhe, Kiel, Köln, Leipzig, München, Münster, Nürnberg, Potsdam, Rostock, Tübingen und Weimar - Termine hier).

Ich habe ihn bei der Kinopremiere in Berlin heute zum zweitenmal gesehen und kann ihn nur empfehlen für alle, die sich interessieren für:

Strukturellen Rassismus, Antiziganimus, Festung Europa, Abschiebungen, illegalisierte Migration, Grenzen, den rassistischen deutschen Sommer 1992, Rostock Lichtenhagen, ...

Nicht verpassen! Am besten bei den Veranstaltungen mit dem Regisseur - da gibt es noch viele interessante Zusatzinformationen.

Nachtrag: Filmbesprechung heute in der taz.

Nachtrag: Die Kritiken des Filmes sind alle hervorragend, aber die Zuschauendenzahlen sind gering - Leute geht ins Kino! Unterstützt den politischen Dokumentarfilm!

Nachtrag 11.10.12: Ein Interview mit Philip Scheffner und Merle Kröger über Film und Buch.

Das Bundesverwaltungsgericht hat laut taz beschlossen, dass Menschen, die zu ihren Ehepartner_innen mit deutscher Staatsangehörigkeit in Deutschland ziehen wollen, nicht unbedingt Deutsch können müssen. Deutsche Staatsangehörige haben ein Recht dazu, ihre Ehe in Deutschland zu leben. Im konkreten Fall ging es um eine Frau aus Afghanistan, die zu ihrem Mann, der in Deutschland eingebürgert wurde, ziehen wollte und in der Sicht der Botschaft nicht über 'ausreichende' Deutschkenntnisse verfügte.

Und der Europäische Gerichtshof hat laut taz beschlossen

" Von religiösen Minderheiten kann künftig nicht mehr verlangt werden, dass sie in der Heimat ihren Glauben nur im Stillen leben, um politische Verfolgung zu vermeiden."

Im konkreten Fall ging es um Ahmadis aus Pakistan, die dort ihre Religion nicht öffentlich leben dürfen.