anders deutsch

Die taz berlin berichtet, dass die Medizinische Flüchtlingshilfe dringend viele Spenden braucht, um weiterhin die Kosten für die Behandlung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht tragen zu können.

Nachtrag 01.09.11: Die taz berlin berichtet, dass sich Körting gegen die Einführung eines anonymen Krankenscheins wendet.

Nachtrag 09.09.11: Medizinische Behandlung für Menschen ohne Aufenthaltsstatus ist in Deutschland weiter nicht gewährleistet wie die taz berichtet.

Volker Beck erklärt im taz-Interview über die Homo-Ehe wie Schwule und Lesben so sind:

"Man darf nicht pauschalisieren. Aber oft ist der Schritt besser überlegt, und zudem wissen Schwule und Lesben einfach häufiger zu trennen zwischen sozialer Treue und den Vereinbarungen, die sie gemeinsam in ihrem Sexualleben verabreden. Das verringert den Sprengstoff für Trennungen erheblich und ist letztlich realistischer. "

Gut, dass er nicht pauschalisiert. Und auch nicht nur von Schwulen spricht, sondern einfach noch Lesben dranhängt.

Der Tagesspiegel berichtet, dass die neue Integrationsministerin in Baden-Württemberg Bilkay Öney das Kopftuchverbot an Schulen beibehalten will.

Auch in Nordrhein-Westfalen sollen die konservativen Gesetze nicht gekippt werden: "Die grüne Schulministerin Sylvia Löhrmann erklärte kürzlich, „konkrete Gesetzesinitiativen“ seien derzeit nicht geplant. Man warte, was die Karlsruher Richter sagen, die von etlichen Lehrerinnen erneut angerufen wurden. Bevor Löhrmann Ministerin wurde, war sie energischer; sie nannte das Kopftuchverbot diskriminierend."

Dabei verweist der Tagesspiegel auf die Bedeutung des Kopftuchverbots: "Vor einem Jahr empfahl der UN- Sonderberichterstatter über Rassismus Deutschland exakt deswegen, die Kopftuchverbote zu überdenken. Wobei die Diskriminierung nicht nur eine der Religion, sondern auch des Geschlechts sein dürfte: Sie richtet sich gegen Frauen im Schuldienst, oft genau die Bildungsaufsteigerinnen, von denen die Integrationspolitik sich so viel verspricht."

Die taz berichtet, dass der RBB einen Beitrag von Güner Balci über Sarrazin abgesagt hat mit der Begründung, sie hätte die Idee des Sarrazin-Spaziergangs durch Kreuzberg schon für die Sendung Aspekte genutzt (siehe hier). Das führt laut taz jetzt zur Anklage, dass sich der RBB vor dem Thema drücken will und Balci demontiert:

"Tags zuvor hatte sich Frank Schirrmacher persönlich in der FAZ des Themas angenommen und kam zu dem Schluss, "dass die Autorin Balci demontiert und isoliert wird".

Der Grund dafür sei, dass es die Öffentlichkeit und mithin der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht schaffe, sich mit dem Buch von Thilo Sarrazin auseinanderzusetzen. Die Sarrazin-freundliche Autorin Balci sei bei einer hektischen Ausweichbewegung des RBB, so lässt sich Schirrmacher wohl verstehen, mit unter die Räder geraten. Damit war aus einem normalen Filmauftrag eine Diskussion darüber geworden, ob sich ein öffentlich-rechtlicher Sender des journalistischen Drückebergertums schuldig machte."

Ich hingegen frage mich, warum überhaupt ein Beitrag zum einjährigen Erscheinen des Buches geplant war. Die Medien haben das Buch und Sarrazin mit seinen ganzen rassistischen Aussagen schon vor einem Jahr unheimlich viel Öffentlichkeit gegeben. Schon da habe ich mich gefragt, wie das berechtigt ist. Es muss ja nicht jeder rassistische Unsinn verbreitet werden (und die meisten Buchveröffentlichungen werden nicht medial unterstützt). Manche Dinge sind eigentlich keine Nachricht wert. Sarrazin und sein Buch wurden erst durch die Medienunterstützung zu einer Nachricht. Welchen Grund gibt es, ein Jahr später wieder eine mediale Öffentlichkeit herzustellen.

Die Absetzung des Beitrags könnte eine sinnvolle journalistische Entscheidung sein, um den Sendeplatz für relevantere Themen zu nutzen. Und sich nicht weiter an rassistischer Hetze zu beteiligen.

Die taz berichtet von einem Geduldeten, der kurzfristig gefeiert wurde, weil er einen Handtaschenräuber gestellt hat. Seine Erzählung über diesen Vorgang sagt viel über die rassistischen Zwänge, in denen er steckt:

""Ich habe mitbekommen, wie einer jungen Frau die Handtasche geklaut wurde." Erst habe er nicht eingreifen wollen, denn er hat einen Grundsatz: aus Ärger raushalten. Aber dann beginnt die Frau zu weinen. Hussein läuft dem Täter nach. Ein Stück vom Bahnhof entfernt findet er die weggeworfene Tasche. "Ich habe sie genommen und wollte zurückgehen, doch dann gemerkt, dass der Geldbeutel fehlt."

Hussein schweigt kurz. "Ich hatte Angst. Wäre ich ohne das Geld zurückgegangen, hätten doch alle gedacht, ich hätte es genommen." Er weiß, dass er nur zu gut in das Bild eines Täters passt: jung, Ausländer, massige Statur, kurzgeschorene Haare, tätowierte Arme. Also dreht er um. Nimmt die Verfolgung wieder auf und stellt den Täter wenig später. "Er wollte mir das Geld nicht geben, also habe ich ihn zurück zum Bahnhof geschleppt.""

Der junge Mann bedenkt also ständig, wie seine Handlungen in einer rassistischen Logik interpretiert weden werden und wie er sich am besten vor rassistischen Angriffen schützen kann. Zivilcourage ist, dass er sich trotzdem darauf einlässt jemand anderem zu helfen.

Seine Duldung läuft gerade mal wieder aus.

Ein wichtiges Thema rund um den terroristischen Anschlag in Norwegen ist immer wieder, dass der Täter von 'innen' kam und Menschen wie sich selbst umgebracht hat.

Ich frage mich da, wie innen und außen definiert wird. Wäre ein nicht-blonder Täter_in aus Norwegen nicht von innen?

Und warum gehen alle davon aus, dass der Täter nur 'blonde' Norweger_innen umgebracht hat? Auf dem Camp waren auch weniger 'blonde' Norweger_innen wie zum Beispiel tageschau.de-Videos gezeigt haben. Die taz berichtet in einem Bericht aus der Türkei, auch von einer Tochter türkischer Einwander_innen, die erschossen wurde. Ich gehe davon aus, dass wenn die Liste der Opfer veröffentlicht wird, dass da etliche nicht so ganz blond-norwegische Namen dabei sind. Denn diese junge Menschen sind auch Teil der Gesellschaft und engagieren sich politisch. Ich habe aber das Gefühl, dass sie von den meisten nicht mitgedacht werden.

In einem taz-Interview erfahren wir zudem, dass es noch weitere Opfer von Gewalttätigkeiten gab:

"Besonders fällt dabei auf, dass am Anfang ja alle gedacht haben, dass die Taten islamischen Terroristen zuzuschreiben seien. Es gab ja sogar spontane Angriffe, Menschen sind in der Osloer Innenstadt verprügelt worden, weil sie aussahen wie Muslime. Das hat zu einer kollektiven Scham geführt. Doch so ist die Gesellschaft in den letzten Jahren gewesen, dass man reflexhaft zubeißt in Richtung muslimischer Einwanderer. "

Die taz berichtet:

""PI ist nicht rechtsextremistisch", erklärt der Verfassungsschutz. Schließlich sei das Blog proisraelisch, proamerikanisch und bekenne sich nachdrücklich zum Grundgesetz."

Das heißt, wenn es verfassungsfeindliche Tendenzen gibt, die sich nicht als rechtsextrem, linksextrem oder islamistisch in der Definition des Verfassungsschutzes kategorisieren lassen, dann kümmert sich der Verfassungsschutz nicht um Verfassungsfeindlichkeit?

Ist der Verfassungsschutz bei Muslimen, die sich explizit zum Grundgesetz bekennen, auch so zurückhaltend? Oder unterstellt er da, dass sie sich verstellen, sich nur strategisch zum Grundgesetz bekennen? Wie lässt sich die Hetze gegen eine Gruppe von Menschen, die PI als Muslime definiert, mit dem Grundgesetz vereinbaren?

"Seit dem Jahr 2002 gehört es zwar auch zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes, Bestrebungen "gegen den Gedanken der Völkerverständigung" zu beobachten. Die Hetze gegen Muslime in Deutschland sei damit aber nicht gemeint, zumal Muslime auch keinem einheitlichen Volk, sondern einer Religion angehörten."

Ach, und gegen Mitglieder eine bestimmten Religion darf mensch hetzen? Erlaubt das Grundgesetz das wirklich?

"Beobachtet werden auf dieser Grundlage aber zum Beispiel deutsche islamistische Gruppen, die im Ausland, etwa im Nahostkonflikt, Gewalt propagieren."

Der Verfassunsschutz scheint auf dem antimuslimischen Auge ziemlich blind zu sein.

Das diesjährige Discover Football Turnier in Berlin scheinen einige Spielerinnen aus Kamerun und Togo genutzt zu haben, um unterzutauchen wie der Tagesspiegel berichtet. Damit ist das eingetreten, was der deutsche Staat immer befürchtet: Menschen halten sich nicht an die Regeln und bleiben einfach in Deutschland (und fallen uns dann zu Last und überhaupt und so). Die Organisator_innen reagieren in ihrer Pressemitteilung recht souverän und denken an das Wohlergehen der Frauen. Andere denken mehr an die eigenen Interessen, über einen Verteiler bekam ich folgende Mitteilung:

"Ist ja richtig blöd für alle Beteiligten, die sich dafür reinhängen, dass so ein Kulturaustausch stattfinden kann. Denn es wird nun bestimmt nicht leichter werden, dieses Festival in Zukunft so stattfinden zu lassen..."

Ja, ist schon blöd, wenn es für die materiell Benachteiligten aus dem Globalen Süden nicht einfach nur um 'Kulturaustausch' geht, sondern sie auch etwas von unserem Stück Kuchen abhaben wollen. So ist das natürlich nicht gedacht, wir wollen weiter unsere Festivals machen.

Das Discover Football jetzt ein richtiges Problem hat, das glaube ich auch. Aber die Schuld dafür würde ich nicht den Kamerunerinnen und Togoerinnen machen, sondern dem deutschen Staat und uns allen, die wir die Ausgrenzungsmechanismen unterstützen.

Wie die taz berichtet, haben Bündnis 90/Die Grünen eine kleine Anfrage zu Reiswarnungen für schwule, lesbische und transsexuelle Reisende gestellt (siehe pdf). Die Forderung ist, dass die Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes spezielle Warnungen zur Verfolgung von homosexuellen Handlungen geben sollen.

Mir ist bei dieser Anfrage unwohl. Ich halte es für notwendig, dass sich nicht heteronormativ-lebende Menschen mit den Ausprägungen der heteronormativen Ausgrenzung in Reiseländern auseinandersetzen. Sowohl um sich selber zu schützen, wie auch um zu verhindern, dass sie andere in Gefahr bringen. Nur glaube ich, dass ein Blick in die Gesetzesbücher da nicht wirklich weiter hilft. Die Gesetzestexte selbst geben keine Auskunft über die Implementation und die gesellschaftlichen Ausgrenzungen. So können sowohl homophobe wie liberale Gesetze nicht umgesetzt werden. Zur Einschätzung der Lage muss also ein sehr viel differenzierteres Bild eingeholt werden. Dabei muss auch betrachtet werden, inwiefern die gesetzliche und/oder gesellschaftliche Ausgrenzung auch ausländische Reisende betrifft. Denn die Implementation wird sich häufig danach unterscheiden, ob es sich um Bürger_innen des Landes oder devisenbringende privilegierte Reisende handelt. Solch ein differenziertes Bild können die Reisewarnungen kaum abbilden (insbesondere auch, da sie von Menschen aus einem Land verfasst werden, in dem Homophobie auch gesellschaftliche Normalität ist).

Unwohl ist mir wohl auch, weil die Anfrage den Eindruck auf mich macht, als ob "schwule, lesbische und transsexuelle Reisende" durch die Reisewarnungen voll umfassend informiert sein müssten und dann unbekümmert in den Urlaub fahren könnten. Da steckt mir zu sehr eine Konsumhandlung gegenüber dem Reiseland drin und zu wenig Auseinandersetzung mit diesem Land.

Über die Reaktionen der europäischen Rechtspopulist_innen auf den terroristischen Anschlag in Norwegen wird gerade viel berichtet (siehe auch hier). Da der norwegische Täter sich explizit auf die antimuslimischen Rassismen und anderen Überzeugungen der Rechtspopulist_innen bezieht und auch viele explizit lobt, bedarf es einiger Verrenkungen für die Rechtspopulist_innen, um sich von dem Täter und seinen Überzeugungen zu distanzieren. Zum Teil versuchen sie es mit Verdrehungen. So zitiert die taz dieVorsitzende der norwegischen Fortschrittspartei:

"Genauso abscheulich wie das, was geschehen ist, ist es aber, wie einzelne Medien versuchen, eine Verbindung zwischen uns und der Untat dieses Mannes herzustellen."

Sie setzt hier die 'Abscheulichkeit' des terroristischen Anschlags, der über 70 Menschen das Leben gekostet hat und viele mehr verletzt und traumatisiert hat, gleich mit der 'Abscheulichkeit' der Frage, ob der Täter auch durch die Partei, in der er acht Jahre Mitglied war, geprägt wurde. Diese Selbstkonstruktion als Opfer ist ziemlich abscheulich.

Abscheulich ist auch wie Manfred Rouhs von Pro Deutschland den antimuslimischen und antilinken Anschlag verdreht, um antimuslimischen und antilinke Angstszenarien zu wiederholen. Die taz zitiert ihn:

"Die Anschläge in Norwegen zeigten, in welcher Gefahr sich Europa befinde, verkündet der Spitzenkandidat der rechtspopulistischen Partei. Heute könne es Oslo treffen, morgen die deutsche Hauptstadt, warnt er: "Auch in Berlin ist es ja bereits zur akzeptierten Normalität geworden, dass jede Nacht Autos angezündet werden, dass die Polizei um Leib und Leben fürchten muss und dass sich viele Bürger in bestimmte Stadtviertel gar nicht mehr getrauen.""

Der Anschlag zeigt gerade nicht, dass Europa durch Linke und Muslime in Gefahr ist, sondern durch Leute wie ihn.

Auf ein von Sinti bewohntes Haus in Leverkusen wurde ein Brandanschlag verübt. Die Befürchtung, dass es sich bei diesem Brandanschlag, um einen rassistischen Anschlag handelt, ist eine Befürchtung, die sich aus dem alltäglichen Antiziganismus in Deutschland und Europa ableitet. Die taz zitiert Romani Rose vom Zentralrat der Sinti und Roma:

"Der Verband berichtet von zunehmenden Feindseligkeiten gegen Sinti und Roma. Immer wieder gehen Drohbriefe ein. Das Gästebuch auf der Homepage hat der Zentralrat gesperrt, weil Rechtsextreme es als Forum missbrauchten. "Vor allem im Internet nimmt die Hetze gegen Sinti und Roma zu, sowohl in der Quantität als auch in der Qualität", sagt Rose. "Das geht bis hin zu Mordaufrufen." "

tagesschau.de berichtet vom staatlichen Antiziganismus in Frankreich, der von der EU und der Dominanzgesellschaft weitgehend unbeachtet umgesetzt werden kann.

Nachtrag 30.07.11: Die taz berichtet von alltäglichen antiziganistischen Ausgrenzungen und fehlender staatlicher Unterstützung in Deutschland.