anders deutsch

Die taz berichtet von einem Geduldeten, der kurzfristig gefeiert wurde, weil er einen Handtaschenräuber gestellt hat. Seine Erzählung über diesen Vorgang sagt viel über die rassistischen Zwänge, in denen er steckt:

""Ich habe mitbekommen, wie einer jungen Frau die Handtasche geklaut wurde." Erst habe er nicht eingreifen wollen, denn er hat einen Grundsatz: aus Ärger raushalten. Aber dann beginnt die Frau zu weinen. Hussein läuft dem Täter nach. Ein Stück vom Bahnhof entfernt findet er die weggeworfene Tasche. "Ich habe sie genommen und wollte zurückgehen, doch dann gemerkt, dass der Geldbeutel fehlt."

Hussein schweigt kurz. "Ich hatte Angst. Wäre ich ohne das Geld zurückgegangen, hätten doch alle gedacht, ich hätte es genommen." Er weiß, dass er nur zu gut in das Bild eines Täters passt: jung, Ausländer, massige Statur, kurzgeschorene Haare, tätowierte Arme. Also dreht er um. Nimmt die Verfolgung wieder auf und stellt den Täter wenig später. "Er wollte mir das Geld nicht geben, also habe ich ihn zurück zum Bahnhof geschleppt.""

Der junge Mann bedenkt also ständig, wie seine Handlungen in einer rassistischen Logik interpretiert weden werden und wie er sich am besten vor rassistischen Angriffen schützen kann. Zivilcourage ist, dass er sich trotzdem darauf einlässt jemand anderem zu helfen.

Seine Duldung läuft gerade mal wieder aus.

Ein wichtiges Thema rund um den terroristischen Anschlag in Norwegen ist immer wieder, dass der Täter von 'innen' kam und Menschen wie sich selbst umgebracht hat.

Ich frage mich da, wie innen und außen definiert wird. Wäre ein nicht-blonder Täter_in aus Norwegen nicht von innen?

Und warum gehen alle davon aus, dass der Täter nur 'blonde' Norweger_innen umgebracht hat? Auf dem Camp waren auch weniger 'blonde' Norweger_innen wie zum Beispiel tageschau.de-Videos gezeigt haben. Die taz berichtet in einem Bericht aus der Türkei, auch von einer Tochter türkischer Einwander_innen, die erschossen wurde. Ich gehe davon aus, dass wenn die Liste der Opfer veröffentlicht wird, dass da etliche nicht so ganz blond-norwegische Namen dabei sind. Denn diese junge Menschen sind auch Teil der Gesellschaft und engagieren sich politisch. Ich habe aber das Gefühl, dass sie von den meisten nicht mitgedacht werden.

In einem taz-Interview erfahren wir zudem, dass es noch weitere Opfer von Gewalttätigkeiten gab:

"Besonders fällt dabei auf, dass am Anfang ja alle gedacht haben, dass die Taten islamischen Terroristen zuzuschreiben seien. Es gab ja sogar spontane Angriffe, Menschen sind in der Osloer Innenstadt verprügelt worden, weil sie aussahen wie Muslime. Das hat zu einer kollektiven Scham geführt. Doch so ist die Gesellschaft in den letzten Jahren gewesen, dass man reflexhaft zubeißt in Richtung muslimischer Einwanderer. "

Die taz berichtet:

""PI ist nicht rechtsextremistisch", erklärt der Verfassungsschutz. Schließlich sei das Blog proisraelisch, proamerikanisch und bekenne sich nachdrücklich zum Grundgesetz."

Das heißt, wenn es verfassungsfeindliche Tendenzen gibt, die sich nicht als rechtsextrem, linksextrem oder islamistisch in der Definition des Verfassungsschutzes kategorisieren lassen, dann kümmert sich der Verfassungsschutz nicht um Verfassungsfeindlichkeit?

Ist der Verfassungsschutz bei Muslimen, die sich explizit zum Grundgesetz bekennen, auch so zurückhaltend? Oder unterstellt er da, dass sie sich verstellen, sich nur strategisch zum Grundgesetz bekennen? Wie lässt sich die Hetze gegen eine Gruppe von Menschen, die PI als Muslime definiert, mit dem Grundgesetz vereinbaren?

"Seit dem Jahr 2002 gehört es zwar auch zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes, Bestrebungen "gegen den Gedanken der Völkerverständigung" zu beobachten. Die Hetze gegen Muslime in Deutschland sei damit aber nicht gemeint, zumal Muslime auch keinem einheitlichen Volk, sondern einer Religion angehörten."

Ach, und gegen Mitglieder eine bestimmten Religion darf mensch hetzen? Erlaubt das Grundgesetz das wirklich?

"Beobachtet werden auf dieser Grundlage aber zum Beispiel deutsche islamistische Gruppen, die im Ausland, etwa im Nahostkonflikt, Gewalt propagieren."

Der Verfassunsschutz scheint auf dem antimuslimischen Auge ziemlich blind zu sein.

Das diesjährige Discover Football Turnier in Berlin scheinen einige Spielerinnen aus Kamerun und Togo genutzt zu haben, um unterzutauchen wie der Tagesspiegel berichtet. Damit ist das eingetreten, was der deutsche Staat immer befürchtet: Menschen halten sich nicht an die Regeln und bleiben einfach in Deutschland (und fallen uns dann zu Last und überhaupt und so). Die Organisator_innen reagieren in ihrer Pressemitteilung recht souverän und denken an das Wohlergehen der Frauen. Andere denken mehr an die eigenen Interessen, über einen Verteiler bekam ich folgende Mitteilung:

"Ist ja richtig blöd für alle Beteiligten, die sich dafür reinhängen, dass so ein Kulturaustausch stattfinden kann. Denn es wird nun bestimmt nicht leichter werden, dieses Festival in Zukunft so stattfinden zu lassen..."

Ja, ist schon blöd, wenn es für die materiell Benachteiligten aus dem Globalen Süden nicht einfach nur um 'Kulturaustausch' geht, sondern sie auch etwas von unserem Stück Kuchen abhaben wollen. So ist das natürlich nicht gedacht, wir wollen weiter unsere Festivals machen.

Das Discover Football jetzt ein richtiges Problem hat, das glaube ich auch. Aber die Schuld dafür würde ich nicht den Kamerunerinnen und Togoerinnen machen, sondern dem deutschen Staat und uns allen, die wir die Ausgrenzungsmechanismen unterstützen.

Wie die taz berichtet, haben Bündnis 90/Die Grünen eine kleine Anfrage zu Reiswarnungen für schwule, lesbische und transsexuelle Reisende gestellt (siehe pdf). Die Forderung ist, dass die Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes spezielle Warnungen zur Verfolgung von homosexuellen Handlungen geben sollen.

Mir ist bei dieser Anfrage unwohl. Ich halte es für notwendig, dass sich nicht heteronormativ-lebende Menschen mit den Ausprägungen der heteronormativen Ausgrenzung in Reiseländern auseinandersetzen. Sowohl um sich selber zu schützen, wie auch um zu verhindern, dass sie andere in Gefahr bringen. Nur glaube ich, dass ein Blick in die Gesetzesbücher da nicht wirklich weiter hilft. Die Gesetzestexte selbst geben keine Auskunft über die Implementation und die gesellschaftlichen Ausgrenzungen. So können sowohl homophobe wie liberale Gesetze nicht umgesetzt werden. Zur Einschätzung der Lage muss also ein sehr viel differenzierteres Bild eingeholt werden. Dabei muss auch betrachtet werden, inwiefern die gesetzliche und/oder gesellschaftliche Ausgrenzung auch ausländische Reisende betrifft. Denn die Implementation wird sich häufig danach unterscheiden, ob es sich um Bürger_innen des Landes oder devisenbringende privilegierte Reisende handelt. Solch ein differenziertes Bild können die Reisewarnungen kaum abbilden (insbesondere auch, da sie von Menschen aus einem Land verfasst werden, in dem Homophobie auch gesellschaftliche Normalität ist).

Unwohl ist mir wohl auch, weil die Anfrage den Eindruck auf mich macht, als ob "schwule, lesbische und transsexuelle Reisende" durch die Reisewarnungen voll umfassend informiert sein müssten und dann unbekümmert in den Urlaub fahren könnten. Da steckt mir zu sehr eine Konsumhandlung gegenüber dem Reiseland drin und zu wenig Auseinandersetzung mit diesem Land.

Über die Reaktionen der europäischen Rechtspopulist_innen auf den terroristischen Anschlag in Norwegen wird gerade viel berichtet (siehe auch hier). Da der norwegische Täter sich explizit auf die antimuslimischen Rassismen und anderen Überzeugungen der Rechtspopulist_innen bezieht und auch viele explizit lobt, bedarf es einiger Verrenkungen für die Rechtspopulist_innen, um sich von dem Täter und seinen Überzeugungen zu distanzieren. Zum Teil versuchen sie es mit Verdrehungen. So zitiert die taz dieVorsitzende der norwegischen Fortschrittspartei:

"Genauso abscheulich wie das, was geschehen ist, ist es aber, wie einzelne Medien versuchen, eine Verbindung zwischen uns und der Untat dieses Mannes herzustellen."

Sie setzt hier die 'Abscheulichkeit' des terroristischen Anschlags, der über 70 Menschen das Leben gekostet hat und viele mehr verletzt und traumatisiert hat, gleich mit der 'Abscheulichkeit' der Frage, ob der Täter auch durch die Partei, in der er acht Jahre Mitglied war, geprägt wurde. Diese Selbstkonstruktion als Opfer ist ziemlich abscheulich.

Abscheulich ist auch wie Manfred Rouhs von Pro Deutschland den antimuslimischen und antilinken Anschlag verdreht, um antimuslimischen und antilinke Angstszenarien zu wiederholen. Die taz zitiert ihn:

"Die Anschläge in Norwegen zeigten, in welcher Gefahr sich Europa befinde, verkündet der Spitzenkandidat der rechtspopulistischen Partei. Heute könne es Oslo treffen, morgen die deutsche Hauptstadt, warnt er: "Auch in Berlin ist es ja bereits zur akzeptierten Normalität geworden, dass jede Nacht Autos angezündet werden, dass die Polizei um Leib und Leben fürchten muss und dass sich viele Bürger in bestimmte Stadtviertel gar nicht mehr getrauen.""

Der Anschlag zeigt gerade nicht, dass Europa durch Linke und Muslime in Gefahr ist, sondern durch Leute wie ihn.

Auf ein von Sinti bewohntes Haus in Leverkusen wurde ein Brandanschlag verübt. Die Befürchtung, dass es sich bei diesem Brandanschlag, um einen rassistischen Anschlag handelt, ist eine Befürchtung, die sich aus dem alltäglichen Antiziganismus in Deutschland und Europa ableitet. Die taz zitiert Romani Rose vom Zentralrat der Sinti und Roma:

"Der Verband berichtet von zunehmenden Feindseligkeiten gegen Sinti und Roma. Immer wieder gehen Drohbriefe ein. Das Gästebuch auf der Homepage hat der Zentralrat gesperrt, weil Rechtsextreme es als Forum missbrauchten. "Vor allem im Internet nimmt die Hetze gegen Sinti und Roma zu, sowohl in der Quantität als auch in der Qualität", sagt Rose. "Das geht bis hin zu Mordaufrufen." "

tagesschau.de berichtet vom staatlichen Antiziganismus in Frankreich, der von der EU und der Dominanzgesellschaft weitgehend unbeachtet umgesetzt werden kann.

Nachtrag 30.07.11: Die taz berichtet von alltäglichen antiziganistischen Ausgrenzungen und fehlender staatlicher Unterstützung in Deutschland.

Martin Reichert scheint vor kurzen mit Kolleg_innen in Marokko gewesen zu sein und hat dieses wenig informative Interview mit zwei Sexarbeiterinnen mit formuliert. Auf die Inhalte will ich hier nicht eingehen, aber auf die Inszenierung drum rum. In der Print-Sonntagtaz werden die Journalist_innen wie folgt beschrieben:

"Jana Petersen, 33, war in Marokko eine gefügige Ehefrau
Martin Reichert, 38, machte Zwangsurlaub vom Schwulsein
Khalid El Kaoutit, 35, reiste in ein fremd gewordenes Früher"

Das Interview beginnen sie mit:

"Wir müssen Ihnen erst mal gestehen, dass wir in Marokko der Familie von Khalid El Kaoutit zuliebe ein Doppelleben führen. Jana Petersen tritt als Ehefrau von Martin Reichert auf, obwohl er in Deutschland mit einem Mann verheiratet ist."

Das verstehe ich nicht.

Ich kenne es ja durchaus, dass ich meiner Familie (in Indien und Deutschland) nicht unbedingt mein nicht-heteronormatives Begehren auf die Nase binden muss. Aber wenn ich irgenwohin eine weibliche und einen männlichen Freund_in/ Bekannte mitbringe und diese nicht zusammen in einem Bett schlafen wollen, wüsste ich nicht, warum ich sie als verheiratet ausgeben sollte. In manchen Kontexten kann es für Frauen vielleicht strategisch klug sein, sich als verheiratet auszugeben. Aber der Ehemann muss ja nicht dabei sein.

Und wenn es für die Familie tatsächlich ein Problem sein sollte, wenn zwei nicht miteinander verheiratete Personen zu ihnen kommen, dann hätten Reichert und Petersen ja nicht zu dieser Familie gehen müssen (und ihre Gastfreundschaft ausnutzen müssen?).

Ich verstehe auch nicht, was Reichert meint, wenn er Zwangsurlaub vom Schwulsein machen muss. Meint er, dass er es nicht sagt? Dann würde ich ihn ja immer noch für schwul halten, halt nur vorübergehend im Schrank? Oder musste er seine Sexualität in irgendeiner Form vorübergehend aufgeben?

Und warum muss seine angebliche Ehefrau gefügig sein? Wünscht er sich das?

Seltsame Konstruktionen.

In den Niederlanden wurde der Rechtspopulist Geert Wilders freigesprochen, weil er sich angeblich gegen den Islam und nicht gegen die Muslime ausspricht (berichtet die taz).

Die taz druckt eine Laudatio auf Heinz Buschkowsky unkommentiert ab.

Güner Balci organisiert für Aspekte eine Provokation in Kreuzberg (sie führt mit einem Kamerateam Sarrazin durch verschiedene Orte in Kreuzberg und Neukölln - siehe z.B. taz). Sarrazin inszeniert sich daraufhin in der Welt als Opfer. Die FAZ analysiert detaliert die Inszenierungen von Balci und Sarrazin und kontrastiert diese mit dem, was auf den Videos zu sehen ist. Die Aspekte-Sendung ist im Ton dann auch viel vorsichtiger als die Artikel vorher. So werden die beiden Protestierenden nicht mehr als Mob sondern als ein Paar beschrieben. Balci spielt sich dabei aber weiterhin als ausgleichende Vermittlerin auf. Buschkowsky wiederum kritisiert via Morgenpost die Kritik an Sarrazin.

Die Aspekte-Sendung, die Artikel und die Youtube-Videos könnte mensch jetzt im Detail analysieren. Da wimmelt es mal wieder von rassistischen Aussagen Sarrazins (so z.B. wenn er den Protestierenden wegen fehlender deutscher Staatsbürgerschaft aus dem Land verweist), es kommen auch Sexismen und natürlich Klassismen vor. Was mich (die ich kein Fernsehen habe und daher bewegte Bilder von Sarrazin noch gar nicht kannte) aber meisten schockierte, war, dass er so völlig unsouverän ist und überhaupt nichts argumentieren kann. Wie kann ein solcher Mensch so ein Publikumsliebling sein?

Die Morgenpost berichtet auch über die Thesen des norwegischen Terroristen Anders B. Die sind ziemlich anschlussfähig an Sarrazin, Wilders, Buschkowsky und Co. So berichtet auch Spiegel online, dass die antimuslimische Szene jetzt durchaus Schwierigkeiten hat, sich von dem Terroristen abzugrenzen.

Nachtrag 25.07.11: anthropologi.info schreibt zu Terror in Oslo: Who cares about Christian right wing extremism?

Und tagesschau.de hat ein Interview zum Rechtspopulismus.

Die norwegische Fortschrittspartei versucht sich laut taz von ihrem früheren Parteimitglied zu distanzieren und behauptet dass ihre antimuslimische Hetze solche Terrorangriffe verhindern würden:

"Die "Fortschrittspartei"-Chefin Siv Jensen wies die Vorwürfe zurück, dass ihre Partei indirekt für den Anschlag verantwortlich sei. In einer TV-Debatte am Samstagabend erklärte sie, dass die Gefahr einer Radikalisierung verringert werde, wenn in der Öffentlichkeit Themen diskutiert werden, die offenbar weite Teile der Bevölkerung bewegen. Sie gestand aber zu, künftig zurückhaltender mit Botschaften zu sein, die "missverstanden" werden könnten. "

Auch Pro Deutschland versucht sich laut taz zu distanzieren und behauptet:

"Christen und Konservativen sei "Hass fremd". "

Im taz-Interview tut sich der konservative Politiker Inge Lønning schwer, den Terroristen mit der Mitte der Gesellschaft in Verbindung zu bringen. Er schiebt die Tag immer wieder in den Rechtsextremismus.

In einem anderen taz-Interview wird der Terrorist aber weniger als Rechtsextremist und mehr als Anhänger der populistischen Rechten beschrieben:

"Er betont, dass er kein Nazi ist, sondern ein konservativer Nationalist. "

Nachtrag 28.07.11: Robert Misik schreibt in der taz über das rechtspopulistische Klima in Europa, im dem der norwegische Täter sienen Terroranschlag vorbereitet und durchgeführt hat.

Nachtrag 30.07.11: Die gestrige Print-taz berlin berichtet, dass Balci auch für den RBB eine Dokumentation über Sarrazin zur einjährigen Veröffentlichung des Buches geplant hat. Interessant wie sie versucht, das Buch und die Diskussion in der Öffentlichkeit zu halten.

Ein Mann erschiesst am Frankfurter Flughafen US-Soldaten. tagesschau.de spricht von der "Tat eines radikalisierten islamischen Einzeltäters".

Ein Mann verübt in Oslo einen Sprengstoffanschlag und erschiesst auf einer Insel über 80 junge Menschen. In einem Kommentar auf tagesschau.de wird über die "Die Gefährlichkeit des manischen Einzeltäters" gesprochen.

Warum wird der eine Einzeltäter mit einer Religion in Verbindung gebracht, während der andere als krank dargestellt wird? Warum liegt einmal die Kollektivierung nahe und einmal die Individualisierung? Warum einmal die Politisierung und einmal die Pathologisierung? Warum werden die Taten, Motive und Verbindungen zu politischen Bewegungen nicht ähnlich eingestuft?

Im Kontext der Festigung der Festung Europa und der Spaltung der Festung durch nationale Alleingänge hatte Dänemark angekündigt, trotz Schengen-Abkommen wieder Grenzkontrollen einzuführen. Ein klarer Verstoss gegen die Grundsätze der EU und Zugeständnis zu den Rechten im Land.

Die taz hat recherchiert, wie es denn jetzt an der Grenze aussieht und ist der Meinung es handelt sich um ein "dänisches Phantom". Tatsächlich wären die Kontrollen kaum verschärft, der Grenzverkehr zwischen Süddänemark und Schleswig-Holstein verliefe wie vorher auch.

Alles also gut? Das bezweifele ich. Denn bei solchen politischen Ankündigungen geht es nicht nur (oder vielleicht noch nicht mal vorallem) um das was tatsächlich passiert. Durch die Ankündigung wird eine Haltung ausgedrückt und Angst produziert. Menschen, die wissen, dass sie ungewollt sind (z.B. weil sie rassistisch ausgegrenzt werden), verstehen diese Drohung und werden durch sie bedroht, auch wenn es de facto kaum mehr Kontrollen gibt. Die Drohung ist kein Phantom, sondern hat ganz reale Konsequenzen für jene, die sich durch sie bedroht fühlen sollen.

Und es gibt auch schon Nachahmende: die taz berichtet über Dänemark an der Neiße:

"Drohen dänische Verhältnisse nun auch an Oder und Neiße? Geht es nach Klaus-Dieter Hübner, dann ja. Am Dienstag hat der Gubener Bürgermeister vorgeschlagen, an der Grenze zu Polen wieder Kontrollen einzuführen. Es sei zwar politisch nicht schick, darüber zu reden, aber Grenzkontrollen seien durchaus ein Mittel, um die Kriminalität einzudämmen. Er könne Dänemark gut verstehen. "

Kein Phantom sondern eine Festung, die durchlässig für einige ist.

Während laut taz in Mecklenburg-Vorpommern die CDU die Gemeinschaftsunterbringung für Asylbewerber_innen mit deren sozialen Inkompetenz begründet, sieht die taz in Brandenburg einen "Flüchtlingspolitischer Frühling". Und auf Bundesebene entfällt laut taz für Schulen die Meldepflicht für papierlose Schüler_innen.

In einem taz-Artikel über die News of the World steht:

"Die beiden ukrainischstämmigen Nachrichtenchefs des Blattes beauftragten dafür den Detektiv Glenn Mulcaire und zahlten ihm monatlich umgerechnet 10.000 Euro."

Wozu ist der Bezug auf einen Stamm in diesem Kontext wichtig?

Die taz hatte berichtet, dass die GIZ die hohen Ausgaben für den Vorstand rechtfertigt:

""Unsere Funktion bringt es mit sich, dass wir viel reisen, gerade auch zwischen den beiden Sitzen in Bonn und Eschborn. Als Vorstand eines international tätigen Dienstleistungsunternehmens haben wir darüber hinaus auch eine repräsentative Funktion."

Besonders gegen den Vorwurf der Verschwendung bei Flügen wehrt sich die Chefetage. So habe der Vorstand seit dem 1. Januar 131 Flugreisen angetreten. Davon seien 5 in der ersten Klasse gewesen, 69 in der Business Class und 57 in der Economy Class. Die Dienstwagen rechtfertigt der Vorstand in dem Schreiben als "angemessene Infrastruktur", um "auch während der Fahrten arbeitsfähig" zu sein."

Die freiberuflichen Mitarbeiter_innen der GIZ übernehmen andere repräsentative Funktionen. Sie zeigen, dass auch mit geringen Honoraren, mässigen Arbeitsbedingungen und gedeckelten Fahrtkosten engagierte Arbeit geleistet wird. Im Bummelzug zu in der Provinz liegenden Bildungsstätten ist die freiberufliche Referent_in natürlich auch noch voll arbeitsfähig. Und Kritik äußern wird sie auf keinen Fall, den damit würde sie gegen ihren Honorarvertrag verstossen.

Die taz berichtet vom 'Deutschlandtreffen' der Landsmannschaft Schlesien:

"Drinnen kommt es am Sonntag dann doch noch zum Eklat. Als der Landsmannschaftschef über eine polnische Beteiligung am Holocaust redet, verlässt Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) den Saal. Sein Vorgänger Christian Wulff war da schlauer. Aus Sorge vor revanchistischen Tönen ging er immer schon vor Pawelkas Reden."

Die taz berichtet, dass der ehrenamtliche Ausländerbeauftragte von Schwedt Ibraimo Alberto die Stadt verlassen hat, weil er den Altagsrassismus nicht mehr ertragen hat. Der Bürgermeister von Schwedt findet die Vorwürfe von Alberto überspitzt.

Nachtrag 01.08.11: Auch Deutschlandradio Kultur hat berichtet.

Die taz berichtet, dass an der Uniklinik Mainz qualifizierte Ärzte aus dem Ausland für zwei bis zehn Jahre unbezahlt als "Stipendiat in der Weiterbildung zum Facharzt" arbeiten und noch nichtmals ihre Kranken- und Rentenversicherung gezahlt wird. Die Ärzte aus dem Ausland machen mit, weil sie bei der Arbeit fortgebildet werden und danach in ihren Herkunftsländern bessere Berufsaussichten haben. Die Klinik spart damit voll bezahlte Mediziner_innen ein und untergräbt damit Arbeitnehmerrechte.

Rassistische Auswahlkriterien scheint es auch zu geben: "Die Stipendiaten würden sich direkt bei ihm bewerben, sagt Wolf Mann, und er prüfe dann bloß noch: "Passen sie in die Mannschaft? Sind sie Freitagnachmittags immer weg, weil sie zum Gebet gehen?" Wolf Mann findet: "Die müssen sich schon integrieren." "