anders deutsch

Die taz berlin berichtet an einem konkreten Fall, wie Behörden Menschen in Papierlosigkeit halten und damit eine aktive Lebensgestaltung weitgehend unmöglich machen.

In einem taz-Artikel schreibt Jutta Lietsch:

"Das Werk der Autorin, die sich als "chinesische Mutter" bezeichnet, in Wahrheit als Kind chinesischstämmiger Philippiner in die USA eingewandert ist"

Was heisst hier "Wahrheit"? Gibt es eine 'wahre' Definition von "chinesisch"? Wäre die Autorin in der Volksrepublik China aufgewachsen, hätte sie dann mehr Anrecht auf die Benennung "chinesisch"? Warum? Wer entscheidet, wer sich wie benennen darf? und was die "Wahrheit" ist?

"Beteiligen Sie sich am bundesweiten Aktionstag 1. Februar 2011: Bundesweiter Aktionstag für Demokratie – gegen Misstrauen und Bekenntniszwang! Auf diesem Blog gibt es alle aktuellen Infos zur laufenden Aktion."

mehr dazu auf dem eigens eingerichteten Blog.

In der taz heute auch eine Einschätzung über die Verfassungswidrigkeit der Extremismusklausel und ein Bericht über den Aktionstag. Darin zitiert die taz:

""Extremismus kann nicht mit Extremisten bekämpft werden", sagte Dorothee Bär (CSU) vergangene Woche im Namen der Union im Bundestag."

In Anlehnung an diesen völlig schiefen Vergleich lässt sich hinzufügen: "Die Rechten können nicht gemeinsam mit den Rechten bekämpft werden."

Eine ganze Seite widmet die taz heute einem Artikel von Katrin Gänsler über Vodoo. Ich erfahre, dass Vodoo in Benin eine staatlich anerkannte Religion ist. Ansonsten erfahre ich so gut wie nichts. Eine Seite gelesen und kein Informationsgewinn. Ausser dass rassistische Bilder nach wie vor taz-Artikel gestalten dürfen. Kurz hatte ich gehofft, der Artikel informiert mich über gesellschaftliche und politische Relevanzen der Religion in Benin. Aber schon der erste Satz zerschlägt meine Hoffnungen: "Voodoo – das klingt geheimnisvoll und magisch." Wenn das nicht der Standard-Exotismus ist. Und so geht es weiter: geheimnisvoll ist das Fremde, putzig die Fremden und das Ganze ein "Spektakel".

Dass die Leser_in nicht mehr erfährt, hat sicher mit dieser Fremde und dem Geheimnisvollen zu tun: "Ohnehin lässt sich Voodoo nur schwer in Worte und Erklärungen fassen." Das gilt wohl für jeglichen Glauben. Und trotzdem wird über andere Religionen, wie z.B. den für mich ziemlich unverständlichen Katholizismus, durchaus Information angeboten.

Schwer zu verstehen scheint auch zu sein, dass Besucher_innen nicht unbedingt willkommen sind: "Ein paar Gäste, die nicht ins Dorf gehören, das sei schon in Ordnung. Aber eigentlich wollen die Menschen lieber unter sich bleiben, um den Voodoo-Festtag zu feiern." Völlig unverständlich, wo wir in Deutschland doch zu Weihnachten gerne völlig fremde Menschen einladen und ihnen alles erklären.

Ausserdem erscheinen die Voodoo-Anhänger_innen auch noch geldgierig. Tourist_innen müssen fürs Fotografieren bezahlen und der Priester hat eine Preisliste für seine Dienste. Das geht ja nun gar nicht, die Menschen sollen doch von Trommeln und Luft leben - und uns nicht beim Konsum stören.

Schade, auf dieser taz-Seite hätte auch was politisch/gesellschafts-relevantes stehen können.

In Rheinland-Pfalz scheint die CDU mal wieder mit Rassismus einen Wahlkampf gewinnen zu wollen. Die taz berichtet:

"Klöckner versprach die Abschaffung des muttersprachlichen Unterrichts an den Schulen und ein härteres Vorgehen gegen "Integrationsverweigerer" nach einem Wahlsieg. "

Im Kontext von Migration wird häufig behauptet, dass es ökonomische Gründe für die Auschlüsse von Migrant_innen gäbe. Sie würden Arbeitsplätze wegnehmen oder nur die Sozialsysteme belasten, sind Standardargumente. Es gibt unzählige ökonomische Studien dazu, ob Migrant_innen nun der Volkswirtschaft nutzen oder nicht.

Als ich Ende der 90er bei der Ausländerbeauftragten des Bundes ein Praktikum gemacht habe, wurde mir als Volkswirtin die Aufgabe erteilt, diesen Fragen nachzugehen, um so Argumente für Migration zu finden. Wer nach Pro-Argumenten sucht, findet die. Wer nach Contra-Argumenten sucht, ist auch erfolgreich. Am Ausschluss ändert beides nichts. Denn mir wurde schnell klar, dass die ökonomische Argumentation nur vorgeschoben ist. Wenn die Studien passen, nimmt mensch sie, sonst werden sie ignoriert.

Die Ausschlüsse von Migrant_innen unterliegen nicht ökonomischer Rationalität. Sie sind rassistisch bedingt. Die Diskussionen über die Anerkennung von ausländischen Qualifikationen (siehe z.B. taz) illustriert das. Ökonomisch macht die Nicht-Anerkennung keinen Sinn und trotzdem hält sie sich dauerhaft. Und auch mit Anerkennung finden Migrant_innen unabhängig von ihrer Eignung schlechter Arbeitsplätze. Das lässt sich mit ökonomischer Rationalität nicht erklären, wohl aber mit der Existenz rassistischer Ausschlusspraktiken.

Ein Film über die Abwesenheit des Afghanistankriegs in Deutschland: Der Tag des Spatzen.

Ich habe ihn letztes Jahr auf der Berlinale gesehen, sehr beeindruckend, aber auch eine Herausforderung für die Zuschauenden (mensch muss sich auf die Langsamkeit des Filmes einlassen). Nächste Woche im Fernsehen: am kommenden Mittwoch, den 02. Februar um 23:40 Uhr auf ARTE.

Der Tagesspiegel berichtet, dass in Neukölln nicht alle Kinder, die in die Schule gehen wollen, auch zugelassen werden. Einige Kinder aus bulgarischen Roma-Familien, die keine Meldeadresse haben, werden als Illegalisierte betrachtet und ihnen das Recht auf Schulbesuch verwehrt. Dazu auch eine Analyse auf suite201 sowie eine Klarstellung, dass es sich bei diesen Familien aus dem EU-Mitgliedsland Bulgarien um keine Illegalen handelt.

Neukölln unter Bürgermeister Buschkowsky und mit Unterstützung von Körting unterstützen mal wieder rassistische rechtswidrige Ausgrenzungen und versuchen das institutionell zu begründen. Derweil können in Kreuzberg auch Kinder ohne Meldeadresse in die Schule.

Wo bleibt die taz-Recherche zum Thema?

Die taz berichtet ersten staatlichen Widerstand gegen die Extremismusklausel:

"Jetzt boykottiert mit Berlin das erste Bundesland das neue Förderverfahren für Projekte gegen Rechtsextremismus der Bundesregierung. Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) teilte am Donnerstag mit, dass sie gegen die "zweifelhafte Erklärung" Widerspruch eingelegt habe."

Nachtrag 18.05.11: Die taz berichtet Lieber Geldverzicht als Bekenntniszwang. Es scheint etliche Organisationen zu geben, die sich der Extremismusklausel verweigert.

Nachtrag 29.04.12: Die Extremismusklausel ist rechtswiderig wie z.B. die taz berichtet. Das Ministerium will weiter machen:

"Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gab nach dem Urteil bekannt, die schriftliche Urteilsbegründung abwarten zu wollen. Bis dahin bliebe die „Demokratieerklärung Bestandteil unserer Bescheide“, hieß es aus Berlin."

Spitzensportler_innen werden durchaus auch mal schnell eingebürgert, um Deutschland Medaillen und Titel zu sichern. Aber selbst Meisterschaften sind keine ausreichende Gewähr dafür, in Deutschland Grundrechte zu bekommen. Die taz berichtet über das Eistanzpaar Zhiganshina und Gazsi:

"Die Ausländerbehörde im sächsischen Chemnitz, wo ihr Eistanz- und Lebenspartner zu Hause war, versagte der mittellosen Sportlerin eine Aufenthaltserlaubnis."

Das es da durchaus einen Ermessensspielraum gibt, zeigt der erfolgreiche Umzug:

"Erst mit dem Umzug ins Allgäu stießen die beiden auf eine Ausländerbehörde mit Einsehen. Seit eineinhalb Jahren hat die Russin eine Aufenthaltserlaubnis."

Aber das reicht immer noch nicht, um selber Geld verdienen zu dürfen:

"Zhiganshina hat noch immer ein Arbeitsverbot von der Ausländerbehörde ... Ohne gesichertes Einkommen und ohne Beitragszeiten in die Rentenversicherung ist aber kein deutscher Pass zu haben. "

In Norwegen wurde eine Illegalisierte abgeschoben. Das alleine ist sicher nichts besonderes. Bei dieser Illegalisierten handelt es sich aber um Maria Amelie, die ein Buch über das Leben als Illegalisierte in Norwegen geschrieben hat, und damit zur öffentlichen Person geworden ist. So gibt es jetzt auch öffentliche Proteste wie die taz und antropologi.info berichten.

Der öffentliche Protest scheint allerdings nicht nur aus Solidarität/Mitleid/Gutmenschentum mit Maria Amelie heraus motiviert sein, wie sonst so oft, wenn Menschen für eine besonder gut integrierte, gebildetete, etc. Person eintreten. Es scheint eine größere politische Dimension zu geben. Die taz berichtet:

"Nun könnten die Behörden beweisen, dass ihnen auch Papierlose etwas bedeuten, die nicht so jung und intelligent seien wie Amelie und auch nicht die "richtige" Hautfarbe wie diese hätten, hofft Akhenaton Oddvar de Leon vom Rat der Migrantenorganisationen in Oslo."

Auch im Film den antropologi.info verlinkt, geht es um den Kampf für die Reche von allen Illegalisierten.

Nachtrag 18.04.11: Die taz berichtet, dass Maria Amelie wieder in Norwegen ist und schreibt das dies durch ein 'Lex Amelie' möglich gemacht wurde. Leider gibt der Artikel nicht wirklich Informationen darüber, was dieses Gesetz aussagt.

Aus der taz:

"Der SPD-Entwicklungspolitiker Sascha Raabe sagte der taz: "Die Personalpolitik Niebels nennen wir in Entwicklungsländern ,schlechte Regierungsführung'.""

Aber wir sind ja 'entwickelt', dürfen daher machen was wir wollen und den anderen sagen, was die zu tun haben.

Eingeladen von den Riot Skirts halte ich am Mittwoch einen Vortrag in Bonn unter dem Titel: "Kopftücher, Homophobie und deutsche Leitkultur - Über die Verflechtung von (antimuslimischem) Rassismus und Heteronormativität".

Ort: Kult41/ Beginn: 20h/ Eintritt frei