anders deutsch

Ines Kappert argumentiert in der taz, dass mensch Sarrazins Buch lesen solle:

"Wenn ein Buch so hohe Wellen schlägt, gibt es für jeden kritischen Geist eine Informationspflicht, und nichts ist informativer als das Original."

Das sehe ich anders. Ich muss nicht jeden Müll, der publiziert und diskutiert werden, lesen, um darüber ein Urteil fällen zu können. Wenn ich Sarrazins Buch nicht gelesen habe, kann ich natürlich nicht über Details eine Meinung äußern. Wenn ich aber Auszüge lese, seine öffentlichen Aussagen verfolge und Analysen von Anderen lese, kann ich mir durchaus eine Meinung darüber bilden, ob Sarrazin in der Tendenz rassistisch argumentiert und ob ich meine Zeit dafür nutzen will, den Müll zu lesen oder nicht. Aus dem, was ich gelesen (dazu gehört das Interview in der Lettre Interenational) oder gehört habe, ist für mich klar, dass Sarrazin rassistisch argumentiert und ein fragwürdiges Wissenschaftskonzept hat. Mehr Zeit muss ich seinen selbstgefälligen und rassitischen Ergüssen nicht widmen. Meine Zeit nutze ich lieber um etwas zu lesen, was mir produktive Denkanregungen gibt.

Eine Kopie des Buches hätte ich aber durchaus gerne, um mal Dinge nachschlagen zu können. Aber nur ein Exemplar, dass nicht dazu führt, dass Sarrazin noch mehr Geld verdient.

In Berlin gilt jetzt ein Integrationsgesetz. Die taz berichtet über Reaktionen darauf. Wie üblich kritisiert Buschkowsky:

"Auch aus der SPD selbst kam Kritik an dem Gesetz: Etwa von den dem rechten Flügel der Berliner SPD angehörenden Bezirksbürgermeistern Christian Hanke (Mitte) und Heinz Buschkowsky (Neukölln): Es sei "bürokratisches Pillepalle, das uns nicht weiterbringt", so Buschkowsky."

und natürlich auch die CDU:

"Es sei eine "Beleidigung für Zuwanderer", sagte etwa der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Kurt Wansner, denn es solle "eine Bevorzugung der Migranten bei Bewerbungen sicherstellen, selbst wenn sie schlechter qualifiziert sein sollten als Bewerber ohne Migrationshintergrund". Dies bedeute, "dass man den Migranten nicht zutraut, sich gegen andere Bewerber durchzusetzen", und sei damit "kontraproduktiv", hieß es in einer gemeinsamen Presserklärung von Wansner und dem Berliner CDU-Fraktions- und Landesvorsitzenden Frank Henkel."

Dem gegenüber steht die Einschätzung der Migrant_innenverbände:

"Migrantenvertreter äußern sich überwiegend zufrieden mit dem Berliner Gesetz, auch wenn es keine tatsächliche Quote enthält."

Auch wenn Wanser meint, dass Quoten die 'Migrant_innen' beleidigen würden, fordern diese Quoten. Auch wenn Buschkowsky das Gesetz für Pillepalle hält, scheinen die 'Migrant_innenvertreter_innen' ein solches für sinnvoll zu halten. Nur hätten sie gerne noch viel weitreichendere Massnahmen.

Mindestens sechs Brandanschläge auf Berliner Moscheen hat es im letzten halben Jahr gegeben. Bis jetzt sind sie ohne größere Schäden erfolgt - und ohne größere öffentliche Aufmerksamkeit. Die taz spricht von einer "rätselhaften Serie von Brandanschlägen". Wobei mir nicht klar wird, warum sie rätselhaft ist.

"Handelt es sich um Rechtsextreme? Durch die Sarrazin-Debatte und das islamfeindliche Klima Aufgestachelte? Das vermuten Politiker von Grünen und der Linken, doch auch ein ganz anderer Hintergrund ist denkbar. So könnten die Zündler Verwirrte oder Trittbrettfahrer sein - oder gar innerislamische Gegner der betroffenen Gemeinden."

Interessant, dass hier ganz viele Gründe vermutet werden können. (Bei Anschlägen, die wir Muslim_innen zuschreiben, ist immer ganz klar, dass die auf Grund von Islamismus erfolgt sind.) Noch interessanter, dass wieder Muslim_innen als Täter_innen in Frage kommen. Hier meldet auch die taz Widersprüche an:

"Dagegen spricht, dass die angegriffenen Moscheen einen völlig unterschiedlichen Hintergrund haben. Viermal wurde versucht, die größte Berliner Moschee anzuzünden: die Sehitlik-Moschee des eng mit dem türkischen Staat verbandelten Dachverbands Ditib. Aber auch die salafistisch-fundamentalistisch geprägte Al-Nur-Moschee in Neukölln und die "Islamische Kulturgemeinde der Iraner" wurden attackiert; schließlich die Moschee der Ahmadiyya"

Nachtrag 26.01.11: Ein mutmasslicher Täter wurde nun festgenommen. Reflexhaft wird jeglicher rassistischer Hintergrund geleugnet. Die taz berlin berichtet:

"Bei dem mutmaßlichen Moscheen-Brandstifter von Berlin schließen die Ermittler ausländerfeindliche Motive aus. Es sei bislang eher davon auszugehen, dass der 30-Jährige die Taten beging, weil er nach Aufmerksamkeit suchte, sagte Polizeipräsident Dieter Glietsch"

Warum aber schliesst das rassistische Motive aus? Warum sucht sich der Täter gerade Moscheen aus? Er könnte ja auch Kirchen, Kitas, Schulen, Rathäuser, den Bundestag, etc. anzünden und würde Aufmerksamkeit erzielen. Wieso kann ausgeschlossen werden, dass der in den letzten Jahren immer offener artikultierte antimuslimische Rassismus in unserer Gesellschaft den Täter motiviert hat?

Aus der taz-Reihe Berlin 2020:

"Parkplätze im öffentlichen Straßenland, wie es sie jetzt überall gibt, sollen die Ausnahme werden. An dieser Stelle gerät Möller ins Schwärmen. Wie die Stadt auf einmal aussehen könnte, ganz ohne Autos an den Straßenrändern. Wie viel Platz es auf einmal geben würde, wie man ihn nutzen könnte, wie ein ganz anderes Gefühl von Urbanität entstünde. "

Ich bin dabei! Motorisierte Stehzeuge sind fast so ärgerlich wie motorisierte Fahrzeuge - weg damit. Eine Stadt für Menschen, nicht für Autos.

Damit die Straßen nicht mehr so aussehen:

Abstimmung bei der Mädchenmannschaft

Nachtrag 30.01.11: Bis zum 31.01.11 kann noch abgestimmt werden.

Weihnachten bei meinen Eltern - eine Woche Zeit das Fernsehprogramm teilnehmend zu beobachten. Häufig an der Schmerzgrenze oder auch drüber. Was mich an der taz immer mal wieder stört, ist lächerlich gegenüber dem was mich hier täglich anäzt. Humor scheint am besten zu funktionieren, wenn er gegen Schwächere geht. Heterosexismus ist absolute Normalität. Über Schlaglöcher, die Autofahrten ungemütlicher machen, wird ausführlichst berichtet, dass es auf Fuss- und Radwegen zum Teil gar nicht mehr weiter geht, ist kein Thema (eine Ausnahme in der Berliner Zeitung). Was bin ich froh, wenn ich in meinen Elfenbeiturm zurück kann.

Frohes neues Jahr!

Nachtrag 21.01.11: Beim Fernsehen hatte ich mich vorallem bei Nuhr gegruselt, Mittelschicht in ihrer nicht-widerständigen Haltung bestätigen, Sexismen und Rassismen bestätigend, grauselig. Jetzt widmet die taz ihm ein völlig unkritisches Interview. Ganz offensichtlich hat er kein Problem mit offenem Sexismus, er nennt ihn 'einfachen Humor':

"Ich mag an Mario Barth, dass er 70.000 Leute in einem Stadion zum Lachen bringt. Wenn jemand so etwas schafft, dann sage ich zu allererst: Respekt. Warum man das immer diskreditieren muss, verstehe ich nicht. Natürlich sind das großteils Witze, die eher Menschen ansprechen, die vielleicht einen einfacheren Humor haben. Aber das ist ja nichts Schlimmes."

Ansonsten verschwendet die taz gerade Zeitungsplatz für Kommentare der 'Haremsdamen' zum 'Dschungelcamp'. taz-Leser_innen und -Redakteur_innen sehen offensichtlich auch noch die dümmsten Fernsehsendungen.

Deutschlands Flughäfen wollen auch 'racial profiling' (die Überprüfung von Fluggästen auf Basis von rassistischen Zuschreibungen) einführen. Noch weisen Politiker_innen diese Forderung zurück, aber das kann sich leicht ändern, wenn die Forderung erstmal diskutiert wird. Die Argumente der Befürworter_innen sind sonderbar. So zitiert die taz: ""Auf diese Weise können die Kontrollsysteme zum Wohle aller Beteiligten effektiver eingesetzt werden", sagte Blume der Rheinischen Post."

"zum Wohle aller Beteiligten""? Was haben denn die Menschen davon, die aufgrund von rassitischen Zuschreibungen pauschal als Sicherheitsrisiko behandelt werden und entwürdigenden Prozeduren unterzogen werden? Alter und Geschlecht schützen mich wahrscheinlich davor in das Raster zu passen. Zu meinem Wohl geschieht das Aussortieren von bestimmten rassifizierten Personen aber auch nicht. Ich fühle mich damit nicht wohler und auch nicht sicherer. Im Gegenteil.

Die Medien berichten eifrig, dass sich der Papst für Religionsfreiheit ausgesprochen hat. Die Deutsche Welle - World zum Beispiel:

"Vor Zehntausenden Gläubigen auf dem Petersplatz in Rom setzte sich Papst Benedikt XVI. in seiner Weihnachtsbotschaft für die "volle Achtung der Religionsfreiheit" aller Gläubigen ein. Benedikt verurteilte die Diskriminierungen und die Verfolgung von Christen in zahlreichen Ländern."

Auch in den anderen Medien geht es von der Religionsfreiheit nahtlos zur Verfolgung von Christ_innen. Mir erscheint, dass es dem Papst (un den Medien) nicht wirklich um Religionsfreiheit allgemein geht, sondern darum, dass der christliche Glaube ausgeübt werden soll. Das ist sein gutes Recht (ihres weniger, da sie ja nicht für die Institution Kirche stehen), sollte aber in der Einschränkung auch berichtet werden.

Nachtrag 04.01.11: Variationen zu einem taz-Artikel:

"Obwohl die [deutsche] (ägyptische) Verfassung die Religionsfreiheit garantiert, sind [Muslime] (Christen) (vor allem in Oberägypten) gefährdet. Im Umgang mit den Behörden fühlen sich [Muslime] (Christen) oft als Bürger zweiter Klasse behandelt. [Muslime] (Kopten) erhalten in der Regel keine führenden Positionen beim Militär"

Nachtrag 05.01.11. Daniel Bax problematisiert in der taz einen Falschen Zungenschlag in dem Reden über 'Christenverfolgung':

"Dabei werden die Christen in Ländern wie China, Nordkorea, Pakistan oder Ägypten ja nicht exklusiv diskriminiert. Drangsaliert werden dort alle, die anders als die Mehrheit oder die herrschende Partei denken und glauben. Deshalb greift es etwas kurz, sich in solchen Ländern nur für die Rechte der Christen einzusetzen, wie es manche Unionspolitiker tun, statt für die Menschenrechte insgesamt."

Heute überschreibt die taz einen Artikel in der Printtaz mit "Die Ausländer verlassen das ivorische Schiff". Im Artikel geht es dann um ausländisches Botschaftspersonal, das die Elfenbeinküste verlässt, und darum, dass Länder des globalen Nordens ihre Bürger_innen dazu aufgerufen haben, das Land zu verlassen. Es geht also um privilegierte Ausländer_innen, die sowohl über Mittel zum Gehen verfügen wie auch einen Ort haben, zu dem sie gehen können.

Bei der Überschrift hatte ich allerdings an andere 'Ausländer_innen' gedacht. Denn vor ein paar Tagen hat die taz den Jugendminister Charles Blé Goudé porträtiert:

"Der Jugendminister der illegalen Regierung in der Elfenbeinküste ist bekannt für seine Ausländerfeindlichkeit."

und genauer

"Der Jugendminister in der illegalen neuen Regierung von Laurent Gbagbo, dem uneinsichtigen Verlierer der Präsidentschaftswahl vom November, rief am Samstag in Abidjan zum "Kampf" zur "totalen Befreiung unseres Landes" auf. "Alle Ivorer" sollten sich zu diesem Kampf bereithalten.

Mit "Ivorern" meint Blé Goudé nur einen Teil der Bevölkerung der Elfenbeinküste. 1972 im westivorischen Niagbrahio geboren, gehört er zu jenen Intellektuellen, für die das Problem der Elfenbeinküste darin besteht, dass zu viele westafrikanische "Ausländer" dort leben, und zu diesen Ausländern gehöre auch ein Großteil der Bevölkerung des Nordteils des Landes, der jetzt für Gbagbos Gegner Alassane Ouattara stimmte."

Diese 'Ausländer_innen' werden kaum das 'ivorische Schiff' verlassen können. Sie haben aber sicher mehr zu befürchten als Botschaftspersonal und Bürger_innen des globalen Nordens. Über sie hätte ich gerne mehr erfahren.

""Es gibt keine Anhaltspunkte, dass die Tat fremdenfeindlich motiviert war", sagte Oberstaatsanwalt Schulz. Es seien keine rassistischen Sprüche gefallen, zudem sei es zu dunkel gewesen, um das Opfer zu erkennen. "Außerdem hat er perfekt Deutsch gesprochen."" berichtet die taz und führt weiter aus:

"Die Verdächtigen haben eine rechte Gesinnung. Daniel K. war Mitglied in der rechtsextremen Kameradschaft Aachener Land. "Es gibt auch beim zweiten Tatverdächtigen Hinweise auf eine rechte Vergangenheit", so Schulz. Er verwies auf einschlägige Tattoos."

Ob es nun keine Anhaltspunkte gibt oder vielleicht doch ist entscheidend für das Strafmass: "Ob sie gegen Marcus E. auf Totschlag oder Mord lautet, ist auch davon abhängig, ob ihm fremdenfeindliche Motive unterstellt werden."

Auf der gleichen Seite der Print-taz zeigt sich, dass die Polizei bei Linken auch mit viel weniger Anhaltspunkten aktiv wird: Verdeckter Ermittler spähte Heidelberger Szene aus:

"Die Grünen im Landtag haben inzwischen angefragt, wie der Einsatz des verdeckten Ermittlers begründet wird.

Nach der Strafprozessordnung dürfen geheim ermittelnde Polizisten nur zur Aufklärung erheblicher Straftaten eingesetzt werden. Daneben ermöglicht das Landespolizeigesetz den präventiven Einsatz verdeckter Ermittler auch gegen "Personen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass sie künftig Straftaten begehen". Michael Csaszkóczy ist sich sicher: "Dieser Einsatz zur Ausforschung einer legalen politischen Szene war offensichtlich rechtswidrig.""

Nachtrag 18.06.11: Wie die taz berichtet, haben Rechte in Leipzig einen 19jährigen, der nicht dominanzdeutsch aussieht, ermordet.

"Zunächst schien für die Ermittler alles klar: Zwei Männer mit rechtem Hintergrund haben einen jungen Iraker angegriffen, weil er Ausländer war, vermuteten sie. Der Haftbefehl, den das Leipziger Amtsgericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft erließ, lautete auf gemeinschaftlichen Mord.

Doch als die Leipziger Staatsanwaltschaft im Februar dann Anklage erhob, warf sie dem mutmaßlichen Messerstecher Marcus E. nur noch Totschlag vor. Von einem ausländerfeindlichen Motiv der Tat geht die Behörde plötzlich nicht mehr aus. Dem zweiten Angeklagten Daniel K. wird inzwischen gar nur noch gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Schon im Dezember wurde er aus der Untersuchungshaft entlassen - obwohl er zur Tatzeit noch unter Bewährung stand."

So lassen sich die Zahlen der Opfer rechter Gewalt gering halten (siehe taz).

Nachtrag 25.07.11: In einer Kurzmitteilung berichtet die taz:

"Fünf Monate nach dem brutalen Überfall auf einen 30-Jährigen auf dem U-Bahnhof Lichtenberg hat die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage gegen vier junge Männer zwischen 14 und 18 Jahren erhoben. ... Laut Anklageschrift haben die Angeklagten die Taten begangen, "weil sie Hass gegen Deutsche und Freude an der grundlosen Misshandlung Schwächerer verspürten""

Die sogenannte Deutschenfeindlichkeit scheint in Deutschland einfacher feststellbar als Rassismus.

Nachtrag 01.08.11: Der Tagesspiegel kritisiert in einem Kommentar die Verwendung des Begriffs Rassismus gegenüber 'Deutschen'.

Die taz betitelt einen Artikel zu nicht regelkonform ausgestellten Visa mit Visa-Affäre, die zweite. Im ganzen Artikel verharrt der Artikel bei der offziellen Version, die das Nicht-Regelkonforme als Problem beschreibt. An keiner Stelle wird im Artikel problematisiert, dass die restriktive Visavergabe das eigentliche Problem ist. Dabei wird in Bezug auf die 'erste Visa-Affäre' sogar berichtet:

"Die Visa-Affäre brachte den damaligen Außenminister Joschka Fischer und seinen Staatssekretär Ludger Volmer (beide Grüne) unter Druck, da das Ministerium zuvor angewiesen hatte, bei der Visa-Prüfung im Zweifel zu Gunsten der Reisefreiheit zu entscheiden."

Der Skandal ist, dass nicht im Sinne der Reisefreiheit zu entscheiden ist. Das ist ein Thema, über das viel mehr zu berichten ist.