anders deutsch

Die schwarz-gelbe Regierung und insbesondere die erz-reaktionäre Ministerin Schröder arbeiten schon lange daran, die Mittel von der Arbeit gegen Rechte abzuziehen. Für sie gehören zum zu bekämpfenden Extremismus auch Islamismus und Linksextremismus (dazu hier einige früher Blogbeiträge). In einem ersten Schritt wurden die Haushaltsmittel für die Arbeit gegen Rechts gekürzt (bzw. für die Arbeit gegen Linke und Islamist_innen umgewidmet). In einem zweiten Schritt kommt jetzt der verordnete Gesinnungscheck für jene Organisationen, die Mittel gegen Rechts haben wollen. Die taz dazu heute: Verfassungsschutz entscheidet mit. Nicht nur müssen sich die Mittelbeantrager_innen zur Verfassung bekennen, sie müssen auch überprüfen, ob ihre Kooperationspartner_innen alle verfassungskonform sind. Entscheidend ist dabei, ob jemand im Verfassungsschutz erwähnt wird (also nicht: ob eine Organisation erwiesenermassen verfassungsfeindlich ist, sondern ausschliesslich ob der Verfassungsschutz meint, dass er mal beobachten soll). Das kann Linken ganz leicht mal passieren (z.B. der Linkspartei und vielen Antifas), die werden schnell der Verfassungsuntreue verdächtigt und dürfen deshalb dann nichzt mehr gegen Rechte arbeiten. In Sachsen wurde das ganze schon umgesetzt, der Widerstand formiert sich (siehe taz).

Derweil scheint laut taz die Junge Union das Geld gegen Linksextremismus zu nutzen, um Fahrten nach Berlin zu finanzieren.

Nachtrag 10.04.11: Sachsen hat laut taz aus der Extremismusklausel noch eine "Zensurklausel" abgeleitet:

"In Sachsen müssen Projekte für Demokratie und gegen Rechtsextremismus ihre Pressearbeit künftig mit der Landesregierung abstimmen. Wer finanzielle Zuwendungen vom Staat erhält, soll dem Sozialministerium seine Presseerklärungen, Veröffentlichungen und Broschüren vorlegen."

Veranstaltung Privilegierungsbekenntnisse an der Humboldt-Universität am Dienstag. Der Raum war übervoll. Die Diskussion überraschend wenig Kontrovers.

Die Folien von meinem Vortrag als pdf.

Paul Mecheril und Maria do Mar Castro Varela bei der Migrationsforschung als Kritik? in Innsbruck letzte Woche.

Letzte Woche bei einem Seminar in einer ostdeutschen Stadt. Ein Teilnehmer erzählt, dass er am Tag zuvor am Bahnhof in einer Kontrolle geraten ist. Mehrere bewaffnete Polizisten haben ihn nach seinem Ausweis gefragt. (Ausser ihm wurde noch ein anderer nicht dominanzdeutsch aussehender Mensch kontrolliert.) Auf dem deutschen Personalausweis sahen die Polizisten einen Namen, der nicht dominanzdeutsch ist und fragten, ob er Muslim sei. Eine nicht ganz so einfache Frage. Sein Name ist tatsächlich muslimisch, seine Familie war es möglicherweise auch, er ist es nicht. Das den Polizisten klar zu machen, wäre aber zu kompliziert. Und das wollen sie wahrscheinlich auch gar nicht wissen. Der Einfachkeit halber (und weil der den Abend nicht auf der Polizeiwache verbringen will) sagt er, er sei Muslim. Da werden seine Daten zur Überprüfung irgendwohin geschickt. Seine Tasche wird gefilzt. Ganz so einfach will er das aber dann doch nicht so über sich ergehen lassen und sagt, dass er bei der Stadtverwaltung arbeitet. Irgendwann lassen die Polizisten von ihm ab. Sein deutscher Paß und die Arbeit in der Stadtverwahltung, vielleicht auch sein Alter, haben ihn wohl davor gerettet, noch schlechter behandelt zu werden.

Am Wochenende erzähle ich die Geschichte auf einem Familienfest. Ein Verwandter fängt dann an zu sagen, dass er auch der Meinung sei, dass hier keine Moscheen gebaut werden sollen. Andere stimmen darin mit ein. Mein Gegenhalten gegen diese antimuslimsichen Rassismen werden als aggressiv und gesprächsverweigernd klassifiziert. Der Terror ist am Kaffeetisch angekommen.

Mehr zum Thema heute in der taz.

Wie die taz berichtet: "Die Innenminister beschließen, gut integrierten Minderjährigen ein Extra-Aufenthaltsrecht zu geben - auch die Eltern können bleiben, bis die Kinder volljährig sind"

Es sollen also nicht mehr ausnahmslos alle, die keinen sicheren Aufenthaltstitel bekommen, abgeschoben werden. Einige, die 'wir' vielleicht haben wollen, können sich durch gute Noten die Hoffnung machen, vielleicht doch nicht abgeschoben zu werden. Begründet wird das mit wirtschaftlichen Erwägungen:

"Der hatte vor allem unter dem Aspekt des drohenden Fachkräftemangels für ein Bleiberecht geworben: "Wir brauchen die Jugendlichen in der Zukunft aufgrund der negativen demografischen Entwicklung", sagte Schünemann."

Und kommt gleich einher mit einer Drohung an all die, die nicht die Anforderungen erfüllen:

"Wer sich der Integration entziehe, betonte der Hamburger Innensenator Heino Vahldieck (CDU), müsse auch "entsprechend negativ sanktioniert werden können". Gut integriert bedeute, dass die Jugendlichen die deutsche Sprache beherrschten und gute Schulleistungen vorwiesen."

Das heisst, wer durch das rassistisch strukturierte und ausschliessende deutsche Schulsystem ausgeschlossen wird, entzieht sich der Integration und darf daher nicht bleiben. So wird ein strukturelles Problem individualisiert, den Einzelnen wird vorgegaukelt, sie könnten sich individuell anstrengen und erfolgreich sein, das wiederum heisst im Umkehrschluss, wer es nicht schafft, ist selber Schuld.

Für die Familien gibt das sicher auch schlimme Dynamiken: "Der Integrationserfolg von gut integrierten Jugendlichen soll sich, den Innenministern zufolge, auch für die Eltern auszahlen. Sie können bleiben, solange ihre Kinder minderjährig sind, und gewinnen damit Zeit, Arbeit zu finden."

Die Kinder werden dafür verantwortlich gemacht, dass ihre Eltern nicht abgeschoben werden. Sie sollen so eine Verantwortung tragen, die nicht kindgerecht ist. Und wen sie dann volljährig sind, können ihre Eltern doch wieder abgeschoben werden.

Aufenthaltsrecht darf nicht an Schulnoten gekoppelt sein.

Nachtrag 30.01.11: "Berlin will ab sofort gut integrierte Jugendliche nicht mehr abschieben" berichtet die taz berlin. Was sich gut anhört, hat ganz ziemliche Fallstricke. Nicht nur wird zwischen 'Guten' und 'Schlechten' unterschieden, ausserdem bleibt es eine Willkürentscheidung:

"Ab sofort soll die Ausländerbehörde prüfen, ob Betroffene eine "positive Integrationsprognose" besitzen. Dazu tragen Sprachkenntnisse, Schulnoten oder die Zusicherung eines Ausbildungsplatzes bei. In solchen Fällen soll eine Duldung erteilt oder verlängert werden. "Am Ende bleibt das eine Ermessensfrage der Ausländerbehörde", sagte eine Sprecherin Körtings. "

Mit Duldung ist Integration sowieso eine Fiktion. Duldung bedeutet die dauerende Gefahr der Abschiebung, damit lässt sich ein Leben nicht planen.

Die taz berichtet von einer Mutter mit Tochter, die von Abschiebung nach Bosnien bedroht sind. Sie sind gleich mehrfach sowohl in Deutschland wie in Bosnien von (rassistischer) Ausgrenzung betroffen: Sie verstehen sich als Roma, sind muslimischen Glaubens und die Tochter trägt einen serbischen Nachnamen (den sie nur mit Einwilligung des Vaters ändern kann).

Am Wochenende war ich zu einem Seminar in der TU Berlin. Da wurde ich auf eine Ausstellungsvitrine aufmerksam gemacht (die wohl schon länger nicht mehr geöffnet worden war - zumindest lagen ganz schön viele tote Fliegen drin rum):


In dieser Vitrine liegt auch eine Tafel:


Rassistische Vergleiche mit rassistischen Begriffen:

Innensenator Körting hat im Kontext der aktuellen Terrorwahrnehmungen dazu aufgerufen:

„Wenn wir in der Nachbarschaft irgendetwas wahrnehmen, dass da plötzlich drei etwas seltsam aussehende Menschen eingezogen sind, die sich nie blicken lassen oder ähnlich, und die nur Arabisch oder eine Fremdsprache sprechen, die wir nicht verstehen, dann sollte man glaube ich schon mal gucken, dass man die Behörden unterrichtet, was da los ist.“

Quelle: Transkript von BZ - Film bei ARD.

Das ist ein klarer Aufruf dazu eine rassifizierende Unterscheidung zwischen Menschen zu machen,die als Anders definierten Menschen abzuwerten und sie kollektiv des Terrors zu verdächtigen. Hinzu kommt dann die gesellschaftliche Legitimation dieses rassistischen Ausgrenzungsmechanismus mit dem expliziten Hinweis, die staatlichen Behörden einzuschalten, die dann wohl aufgrund der rassistischen Zuordnung agieren sollen. Das ist Rassismus wie er im Lehrbuch steht.

Und knüpft an deutsche Traditionen des Bespitzelns, Denunzierens und staatlichen Ausgrenzen von Geanderten an.