anders deutsch

Laut taz geht der Rechtsruck in Dänemark weiter. Die rassistische Ausgrenzung geht immer weiter und die Rechtspopulist_innen können sich ihrer Erfolge rühmen:

"Durchgesetzt hat die neue Vorlage - es ist die vierzehnte Verschärfung seit 2001 - die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (Dansk Folkeparti, DF). ... "Jetzt haben wir Europas strengste Regeln", freut sich der rechtspolitische Sprecher der Partei, Peter Skaarup. Und die DF-Parteivorsitzende Pia Kjærsgaard meint, Dänemark sei dem Stopp jeglicher "nicht westlicher" Einwanderung einen großen Schritt näher gekommen. "

Die angeblich linken Parteien verweigern jeden Widerstand. Den sie wollen keine Wähler_innen vergraulen.

In Deutschland versucht sich die Seniorenunion im Wettlauf um die rassistischsten Regelungen. Die taz berichtet:

"Die Senioren-Union, mit 60.000 Mitgliedern zweitstärkste Organisation in der Partei, hat auf ihrem Bundestreffen Ende Oktober einige sehr interessante Beschlüsse gefasst. Zuwanderer, die "unserem Land nur auf der Tasche liegen, sollen Deutschland wieder verlassen". Und: Den Eltern, die nicht seit mindestens zwölf Jahren Deutsche sind, soll ab 2012 das Kindergeld gestrichen werden.

In ihrem Überschwang beantragte eine CDU-Seniorin beim Bundestreffen in Recklinghausen gleich noch, Straftätern mit Migrationshintergrund die deutsche Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Der Antrag bekam prompt eine Mehrheit, ehe jemandem auffiel, dass das Grundgesetz Ausbürgerungen verbietet. Die Abstimmung wurde wiederholt, der Beschluss rückgängig gemacht."

Das Grundgesetz und die Menschenwürde kann bei diesem Wettlauf leicht unter die Räder kommen.

In Neukölln gab es eine Schießerei. Es scheint um organisierte Kriminalität zu gehen. Aber die taz berichtet mal wieder mit Verweisen auf "arabische Clans" und "arabische Großfamilien". Die deutsche Polizeigewerkschaft ethnisiert die Kriminalität und reproduziert antimuslimischen Rassismus:

"Die kriminellen Familien bewiesen ständig, "dass ihnen deutsches Recht völlig egal ist". "

Kriminelle scherren sich in der Regel wenig um das Recht. Das hat nicht viel damit zu tun, dass das deutsch ist. Oder?

In der taz schreibt eine Mutter, dass die Schule ihres Sohn ihr vorschreibt, was sie ihm nicht mit in die Schule geben kann. (Verbote sind echt eine tolle pädagogische Maßnahme, das wird den Kindern helfen.) Auf der Verbotsliste steht unter anderem:

"Bitte nix Süßes oder Ungesundes wie ... Croissants, Müsliriegel, Bioriegel, Bioenergiebällchen, "ethnische" Spezialleckereien, Nutella-/Marmeladestullen ..."

Was genau sind "ethnische" Spezialleckereien? Sind die autmatisch entweder süß oder ungesund oder beides? Sind Croissants keine ethnischen Spezialitäten? Geht es hier darum, dass die 'Türk_innen' ihren Kindern 'deutsche' Kost mitgeben sollen?
Fragen über Fragen.

Ich kann nicht verstehen, wie eine Gesundheitsreform, wie die jetzt geplante (siehe taz), überhaupt gerechtfertigt werden kann.
Wie kann die mit dem Grundgesetz vereinbart werden?
Wie kann ernsthaft argumentiert werden, dass in Zukunft noch stärker das Vermögen der Kranken darüber bestimmt, ob sie eine Behandlung bekommen?

In der taz heute ein Interview mit Nare Yesilyurt-Karakurt , die am Integrationsgipfel teilnimmt. Ein Interview das mal wieder die alltäglichen Rassismuserfahrungen von 'Anderen Deutschen' illustriert.

Es ist schon spannend, auf welcher Basis mensch Vorwürfe konstruieren kann (und gleichzeitig auch noch Rassismus reproduzieren). In einem taz berlin-Artikel findet sich folgende Ausführungen:

"Bundesinnenminister de Maizière hatte Berliner Landespolitikern vorgeworfen, zugelassen zu haben, "dass sich Migranten vor der Maueröffnung in den für Deutsche wenig attraktiven Stadtgebieten nahe der Mauer gesammelt haben"."

Ich vermute mal, dass vor der Maueröffnung die West-Berliner Politik ganz zufrieden war, dass die 'Migrant_innen' in die unattraktiven Stadtgebiete gezogen sind. Wer hätte dort sonst wohnen sollen?

Da lernen die Ausländer_innen ordentlich deutsche Sitten! Und haben bestimmt ganz viel Spaß beim Lernen.

Den Integrationskurslehrenden sollten sie vielleicht noch eine Nachhilfe in Mathematik geben. Oder ist die Strafe für Zuspätkommen wirklich 0,02 Cent pro Minute? Das entspricht 2 Hunderstel eines Cents, was wiederum bedeutet, dass erst nach 50 Minuten Verspätung ein Cent fällig wird. Ich vermute mal, dass da die Einheit falsch gewählt wurde. Es kann aber natürlich auch sein, dass hier ein Bestrafungssystem subversiv unterlaufen wird.

In der taz ist heute unter der Überschrift "Deutschland" zu lesen: "Seit 1973 fand keine systematische Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte mehr statt."

Da stellt sich die Frage: Weiss die Autor_in nicht, dass die DDR nach 1973 ausländische Arbeitskräfte angeworben hat, insbesondere Vertragsarbeiter_innen? Oder meint die Autor_in, dass die DDR nicht zu Deutschland gehört?

Die taz berichtet von 8jährigen Zwillingen, die von schwer bewaffneten Polizist_innen aus Österreich abgeschoben werden, während ihre Mutter in der Psychatrie ist. Sowie von einem 46jährigen der bei seiner Abschiebung aus Großbritannien stirbt.

Nachtrag 19.10.10: In Österreich scheint der Protest gegen die Abschiebung bzw. schlechte Wahlergebnisse etwas Wirkung zu haben wie die taz berichtet.

Nachtrag 20.10.10: Die taz berichtet, dass die abgeschobenen Zwillinge zurück dürfen.