Foto: © Anke Illing
Montag, 15. November 2010
Wettbewerb um die rassistischsten Gesetze
urmila, 21:08h
Laut taz geht der Rechtsruck in Dänemark weiter. Die rassistische Ausgrenzung geht immer weiter und die Rechtspopulist_innen können sich ihrer Erfolge rühmen:
"Durchgesetzt hat die neue Vorlage - es ist die vierzehnte Verschärfung seit 2001 - die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (Dansk Folkeparti, DF). ... "Jetzt haben wir Europas strengste Regeln", freut sich der rechtspolitische Sprecher der Partei, Peter Skaarup. Und die DF-Parteivorsitzende Pia Kjærsgaard meint, Dänemark sei dem Stopp jeglicher "nicht westlicher" Einwanderung einen großen Schritt näher gekommen. "
Die angeblich linken Parteien verweigern jeden Widerstand. Den sie wollen keine Wähler_innen vergraulen.
In Deutschland versucht sich die Seniorenunion im Wettlauf um die rassistischsten Regelungen. Die taz berichtet:
"Die Senioren-Union, mit 60.000 Mitgliedern zweitstärkste Organisation in der Partei, hat auf ihrem Bundestreffen Ende Oktober einige sehr interessante Beschlüsse gefasst. Zuwanderer, die "unserem Land nur auf der Tasche liegen, sollen Deutschland wieder verlassen". Und: Den Eltern, die nicht seit mindestens zwölf Jahren Deutsche sind, soll ab 2012 das Kindergeld gestrichen werden.
In ihrem Überschwang beantragte eine CDU-Seniorin beim Bundestreffen in Recklinghausen gleich noch, Straftätern mit Migrationshintergrund die deutsche Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Der Antrag bekam prompt eine Mehrheit, ehe jemandem auffiel, dass das Grundgesetz Ausbürgerungen verbietet. Die Abstimmung wurde wiederholt, der Beschluss rückgängig gemacht."
Das Grundgesetz und die Menschenwürde kann bei diesem Wettlauf leicht unter die Räder kommen.
"Durchgesetzt hat die neue Vorlage - es ist die vierzehnte Verschärfung seit 2001 - die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (Dansk Folkeparti, DF). ... "Jetzt haben wir Europas strengste Regeln", freut sich der rechtspolitische Sprecher der Partei, Peter Skaarup. Und die DF-Parteivorsitzende Pia Kjærsgaard meint, Dänemark sei dem Stopp jeglicher "nicht westlicher" Einwanderung einen großen Schritt näher gekommen. "
Die angeblich linken Parteien verweigern jeden Widerstand. Den sie wollen keine Wähler_innen vergraulen.
In Deutschland versucht sich die Seniorenunion im Wettlauf um die rassistischsten Regelungen. Die taz berichtet:
"Die Senioren-Union, mit 60.000 Mitgliedern zweitstärkste Organisation in der Partei, hat auf ihrem Bundestreffen Ende Oktober einige sehr interessante Beschlüsse gefasst. Zuwanderer, die "unserem Land nur auf der Tasche liegen, sollen Deutschland wieder verlassen". Und: Den Eltern, die nicht seit mindestens zwölf Jahren Deutsche sind, soll ab 2012 das Kindergeld gestrichen werden.
In ihrem Überschwang beantragte eine CDU-Seniorin beim Bundestreffen in Recklinghausen gleich noch, Straftätern mit Migrationshintergrund die deutsche Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Der Antrag bekam prompt eine Mehrheit, ehe jemandem auffiel, dass das Grundgesetz Ausbürgerungen verbietet. Die Abstimmung wurde wiederholt, der Beschluss rückgängig gemacht."
Das Grundgesetz und die Menschenwürde kann bei diesem Wettlauf leicht unter die Räder kommen.
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