anders deutsch

Wie die taz berichtet: "Die Innenminister beschließen, gut integrierten Minderjährigen ein Extra-Aufenthaltsrecht zu geben - auch die Eltern können bleiben, bis die Kinder volljährig sind"

Es sollen also nicht mehr ausnahmslos alle, die keinen sicheren Aufenthaltstitel bekommen, abgeschoben werden. Einige, die 'wir' vielleicht haben wollen, können sich durch gute Noten die Hoffnung machen, vielleicht doch nicht abgeschoben zu werden. Begründet wird das mit wirtschaftlichen Erwägungen:

"Der hatte vor allem unter dem Aspekt des drohenden Fachkräftemangels für ein Bleiberecht geworben: "Wir brauchen die Jugendlichen in der Zukunft aufgrund der negativen demografischen Entwicklung", sagte Schünemann."

Und kommt gleich einher mit einer Drohung an all die, die nicht die Anforderungen erfüllen:

"Wer sich der Integration entziehe, betonte der Hamburger Innensenator Heino Vahldieck (CDU), müsse auch "entsprechend negativ sanktioniert werden können". Gut integriert bedeute, dass die Jugendlichen die deutsche Sprache beherrschten und gute Schulleistungen vorwiesen."

Das heisst, wer durch das rassistisch strukturierte und ausschliessende deutsche Schulsystem ausgeschlossen wird, entzieht sich der Integration und darf daher nicht bleiben. So wird ein strukturelles Problem individualisiert, den Einzelnen wird vorgegaukelt, sie könnten sich individuell anstrengen und erfolgreich sein, das wiederum heisst im Umkehrschluss, wer es nicht schafft, ist selber Schuld.

Für die Familien gibt das sicher auch schlimme Dynamiken: "Der Integrationserfolg von gut integrierten Jugendlichen soll sich, den Innenministern zufolge, auch für die Eltern auszahlen. Sie können bleiben, solange ihre Kinder minderjährig sind, und gewinnen damit Zeit, Arbeit zu finden."

Die Kinder werden dafür verantwortlich gemacht, dass ihre Eltern nicht abgeschoben werden. Sie sollen so eine Verantwortung tragen, die nicht kindgerecht ist. Und wen sie dann volljährig sind, können ihre Eltern doch wieder abgeschoben werden.

Aufenthaltsrecht darf nicht an Schulnoten gekoppelt sein.

Nachtrag 30.01.11: "Berlin will ab sofort gut integrierte Jugendliche nicht mehr abschieben" berichtet die taz berlin. Was sich gut anhört, hat ganz ziemliche Fallstricke. Nicht nur wird zwischen 'Guten' und 'Schlechten' unterschieden, ausserdem bleibt es eine Willkürentscheidung:

"Ab sofort soll die Ausländerbehörde prüfen, ob Betroffene eine "positive Integrationsprognose" besitzen. Dazu tragen Sprachkenntnisse, Schulnoten oder die Zusicherung eines Ausbildungsplatzes bei. In solchen Fällen soll eine Duldung erteilt oder verlängert werden. "Am Ende bleibt das eine Ermessensfrage der Ausländerbehörde", sagte eine Sprecherin Körtings. "

Mit Duldung ist Integration sowieso eine Fiktion. Duldung bedeutet die dauerende Gefahr der Abschiebung, damit lässt sich ein Leben nicht planen.

Die taz berichtet von einer Mutter mit Tochter, die von Abschiebung nach Bosnien bedroht sind. Sie sind gleich mehrfach sowohl in Deutschland wie in Bosnien von (rassistischer) Ausgrenzung betroffen: Sie verstehen sich als Roma, sind muslimischen Glaubens und die Tochter trägt einen serbischen Nachnamen (den sie nur mit Einwilligung des Vaters ändern kann).

Am Wochenende war ich zu einem Seminar in der TU Berlin. Da wurde ich auf eine Ausstellungsvitrine aufmerksam gemacht (die wohl schon länger nicht mehr geöffnet worden war - zumindest lagen ganz schön viele tote Fliegen drin rum):


In dieser Vitrine liegt auch eine Tafel:


Rassistische Vergleiche mit rassistischen Begriffen:

Innensenator Körting hat im Kontext der aktuellen Terrorwahrnehmungen dazu aufgerufen:

„Wenn wir in der Nachbarschaft irgendetwas wahrnehmen, dass da plötzlich drei etwas seltsam aussehende Menschen eingezogen sind, die sich nie blicken lassen oder ähnlich, und die nur Arabisch oder eine Fremdsprache sprechen, die wir nicht verstehen, dann sollte man glaube ich schon mal gucken, dass man die Behörden unterrichtet, was da los ist.“

Quelle: Transkript von BZ - Film bei ARD.

Das ist ein klarer Aufruf dazu eine rassifizierende Unterscheidung zwischen Menschen zu machen,die als Anders definierten Menschen abzuwerten und sie kollektiv des Terrors zu verdächtigen. Hinzu kommt dann die gesellschaftliche Legitimation dieses rassistischen Ausgrenzungsmechanismus mit dem expliziten Hinweis, die staatlichen Behörden einzuschalten, die dann wohl aufgrund der rassistischen Zuordnung agieren sollen. Das ist Rassismus wie er im Lehrbuch steht.

Und knüpft an deutsche Traditionen des Bespitzelns, Denunzierens und staatlichen Ausgrenzen von Geanderten an.

Laut taz geht der Rechtsruck in Dänemark weiter. Die rassistische Ausgrenzung geht immer weiter und die Rechtspopulist_innen können sich ihrer Erfolge rühmen:

"Durchgesetzt hat die neue Vorlage - es ist die vierzehnte Verschärfung seit 2001 - die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (Dansk Folkeparti, DF). ... "Jetzt haben wir Europas strengste Regeln", freut sich der rechtspolitische Sprecher der Partei, Peter Skaarup. Und die DF-Parteivorsitzende Pia Kjærsgaard meint, Dänemark sei dem Stopp jeglicher "nicht westlicher" Einwanderung einen großen Schritt näher gekommen. "

Die angeblich linken Parteien verweigern jeden Widerstand. Den sie wollen keine Wähler_innen vergraulen.

In Deutschland versucht sich die Seniorenunion im Wettlauf um die rassistischsten Regelungen. Die taz berichtet:

"Die Senioren-Union, mit 60.000 Mitgliedern zweitstärkste Organisation in der Partei, hat auf ihrem Bundestreffen Ende Oktober einige sehr interessante Beschlüsse gefasst. Zuwanderer, die "unserem Land nur auf der Tasche liegen, sollen Deutschland wieder verlassen". Und: Den Eltern, die nicht seit mindestens zwölf Jahren Deutsche sind, soll ab 2012 das Kindergeld gestrichen werden.

In ihrem Überschwang beantragte eine CDU-Seniorin beim Bundestreffen in Recklinghausen gleich noch, Straftätern mit Migrationshintergrund die deutsche Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Der Antrag bekam prompt eine Mehrheit, ehe jemandem auffiel, dass das Grundgesetz Ausbürgerungen verbietet. Die Abstimmung wurde wiederholt, der Beschluss rückgängig gemacht."

Das Grundgesetz und die Menschenwürde kann bei diesem Wettlauf leicht unter die Räder kommen.

In Neukölln gab es eine Schießerei. Es scheint um organisierte Kriminalität zu gehen. Aber die taz berichtet mal wieder mit Verweisen auf "arabische Clans" und "arabische Großfamilien". Die deutsche Polizeigewerkschaft ethnisiert die Kriminalität und reproduziert antimuslimischen Rassismus:

"Die kriminellen Familien bewiesen ständig, "dass ihnen deutsches Recht völlig egal ist". "

Kriminelle scherren sich in der Regel wenig um das Recht. Das hat nicht viel damit zu tun, dass das deutsch ist. Oder?

In der taz schreibt eine Mutter, dass die Schule ihres Sohn ihr vorschreibt, was sie ihm nicht mit in die Schule geben kann. (Verbote sind echt eine tolle pädagogische Maßnahme, das wird den Kindern helfen.) Auf der Verbotsliste steht unter anderem:

"Bitte nix Süßes oder Ungesundes wie ... Croissants, Müsliriegel, Bioriegel, Bioenergiebällchen, "ethnische" Spezialleckereien, Nutella-/Marmeladestullen ..."

Was genau sind "ethnische" Spezialleckereien? Sind die autmatisch entweder süß oder ungesund oder beides? Sind Croissants keine ethnischen Spezialitäten? Geht es hier darum, dass die 'Türk_innen' ihren Kindern 'deutsche' Kost mitgeben sollen?
Fragen über Fragen.

Ich kann nicht verstehen, wie eine Gesundheitsreform, wie die jetzt geplante (siehe taz), überhaupt gerechtfertigt werden kann.
Wie kann die mit dem Grundgesetz vereinbart werden?
Wie kann ernsthaft argumentiert werden, dass in Zukunft noch stärker das Vermögen der Kranken darüber bestimmt, ob sie eine Behandlung bekommen?

In der taz heute ein Interview mit Nare Yesilyurt-Karakurt , die am Integrationsgipfel teilnimmt. Ein Interview das mal wieder die alltäglichen Rassismuserfahrungen von 'Anderen Deutschen' illustriert.