anders deutsch

In der taz ist heute unter der Überschrift "Deutschland" zu lesen: "Seit 1973 fand keine systematische Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte mehr statt."

Da stellt sich die Frage: Weiss die Autor_in nicht, dass die DDR nach 1973 ausländische Arbeitskräfte angeworben hat, insbesondere Vertragsarbeiter_innen? Oder meint die Autor_in, dass die DDR nicht zu Deutschland gehört?

Die taz berichtet von 8jährigen Zwillingen, die von schwer bewaffneten Polizist_innen aus Österreich abgeschoben werden, während ihre Mutter in der Psychatrie ist. Sowie von einem 46jährigen der bei seiner Abschiebung aus Großbritannien stirbt.

Nachtrag 19.10.10: In Österreich scheint der Protest gegen die Abschiebung bzw. schlechte Wahlergebnisse etwas Wirkung zu haben wie die taz berichtet.

Nachtrag 20.10.10: Die taz berichtet, dass die abgeschobenen Zwillinge zurück dürfen.

Immer wieder wird argumentiert, dass fehlendes Wissen über die 'Anderen' dazu führt, dass diese ausgegrenzt werden. Im Blog habe ich da z.B. hier darauf verwiesen. Heute in der taz kommt es gleich zweimal vor. Einmal argumentiert Beate Küpper vom Forschungsprojekt 'Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit' im taz-Interview:

"Menschen haben oft Angst vor dem, was sie nicht kennen. In vielen ländlichen Regionen in Deutschland gibt es so gut wie keine Muslime. Aber gerade dort ist die Angst vor ihnen am größten. Das vermeintliche Wissen über diese Gruppe basiert dann allein auf Stereotypen."

Und in einem Kommentar zu Antiziganismus, den ich in weiten Teilen sehr gut finde, argumentiert Wofgang Wippermann von der FU Berlin: "Wissen wäre aber nötig, um die Vorurteile bekämpfen und überwinden zu können."

Durch seinen Kommentar zieht sich die These, dass Wissen gegen Antiziganismus hilft, auch wenn er selber schreibt: "Nun weiß ich aus eigener leidvoller und seit dreißig Jahren betriebener Praxis, dass Wissen allein nicht hilft und Aufklärung auf unüberwindbar scheinende Grenzen stößt. Doch man sollte es zumindest versuchen."

In der kritischen Rassismustheorie (z.B. hier) wird Rassismus (und dazu zähle ich auch antimuslimischen Rassismus und Antisemitismus) als Machtsystem verstanden. Die rassistische Ausgrenzung sichert den einen Zugang zu Rechten und Ressourcen und grenzt die als 'Andere' Konstruierten davon aus. Diese Ungleichbehandlung muss gerechtfertigt werden und dazu wird Wissen über die 'Anderen' generiert, dass deren Minderwertigkeit nachweist und die Ungleichbehandlung als normal erscheinen lässt. Das heisst, das Wissen über die als 'Andere' Konstruierten ist das Ergebnis von Rassismus und nicht die Ursache. Die 'Anderen' werden erst durch dieses Wissen konstruiert. Es geht also nicht darum, anderes Wissen über die 'Anderen' zu produzieren, sondern den Konstruktionscharakter und den Zweck des Wissens über die 'Anderen' zu problematisieren und überhaupt die Konstruktion der Anderen zu hinterfragen.

Wir brauchen, um gegen antimuslimsichen Rassimsus oder Antiziganismus vorzugehen, nicht mehr Wissen über die 'Muslime' oder 'Roma und Sinti' sondern darüber wie 'wir' Privilegien für 'uns' sichern, in dem wir Wissen über die 'Anderen' produzieren. Die Machtverhältnisse müssen in Frage gestellt.

hat die Friedrich-Ebert-Stiftung jetzt eine Studie herausgegeben, die aufzeigt, wie rassistisch die deutsche Gesellschaft ist (siehe auch taz). Im Gegensatz zu dem Volkswirten Sarrazin stehe ich ja nicht so auf Statistiken. In meinem Volkswirtschaftsstudium (mit Schwerpunkt Statistik und Ökonometrie) habe ich zu viel über Statistiken gelernt, um diesen auch nur im entferntesten zu glauben. Aber für alle die, die zur Zahlen glauben, hier ein paar Zitate aus dem taz-Artikel:

"Nach der Befragung diagnostizieren die Forscher für das Jahr 2010 einen "Anstieg von dezidiert antidemokratischen und und rassistischen Einstellungen" gegenüber dem Jahr 2008."

"Mit ihrer Studie verweisen die Forscher darauf, dass "rechtsextreme Einstellungen kein Phänomen der extremen Ränder, sondern in allen Teilen der Bevölkerung anzutreffen sind", wie Oliver Decker am Mittwoch sagte. Elmar Brähler ergänzte: "Wir finden rechtsextreme Einstellungen auch quer durch die großen Parteien. Bei Anhängern der SPD, der Union und der Linkspartei sind sie am stärksten anzutreffen, aber auch innerhalb der Grünen und der FDP.""

"Fast durchgängig findet sich unter Kirchenmitgliedern christlicher Konfessionen eine höhere Zustimmung zu rechtsextemen Einstellungen als unter Konfessionslosen."

"Frauen tendenziell weniger Zustimmung zu rechtsextremen Aussagen als Männer äußerten."

"So stimmen Befragte, die über 60 Jahre alt sind, rechtsextremen Äußerungen deutlich häufiger zu als jüngere Menschen."

Nach Sarrazinscher Logik müsen wir jetzt also einen Generalverdacht gegen Christen_innen, Männer und alte Menschen aussprechen. Denn das ist ja statistisch bewiesen, dass alle Christ_innen, Männer und alte Leute rassistisch sind. (Mal sehen wie Sarrazin so in die Kategorien passt ...)

Wichtig ist es, die Studie zu kontextualisieren:

"Befragt worden waren die Menschen im April 2010, also noch vor Thilo Sarrazins Thesen zur Integration. "Hätten wird die Befragung heute durchgeführt, wären die Befunde sicher noch extremer", sagte Brähler."

Nachtrag 10.01.11: Statistiken zu Sarrazins Aussagen und Käufer_innen bei der taz oder auch direkt vom Forschungsprojekt Heymat (pdf).

Laut taz wird mal wieder Deutschpflicht auf Schulhöfen etc. gefordert. So soll Integration stattfinden, was ich schon mehrfach kommentiert habe in diesem Blog.

Eine Bekannte erzählte mir kurz, dass sie ihren Sohn kürzlich auf einem Berliner Gymnasium angemeldet habe. Sie sollte dann eine Verpflichtung unterschreiben, dass er nur Deutsch spreche in der Pause etc. Sie hat sich geweigert. Nach ihrer Erfahrung können ihr Sohn und andere natio-ethno-kulturelle (Mehrfach-)Zugehörige (wie auch sie selbst) gut mit verschiedenen Sprachen und Lebensweisen umgehen. Sie eignen sich auch schnell die nötigen Komptenzen an. So kann ihr Sohn z.B. türkische Schimpfwörter.

Es kam dann zu einem Elternabend zum Thema. Wo monokulturelle dominanzdeutsche Eltern ihre Ängste formulierten. Zum Beispiel erzählte ein Vater, dass seine Sekretärin und seine Reininungsfrau beide türkisch sprechen könnten und so schlecht über ihn reden könnten (das können sie übrigens auch in Deutsch - würde ich auch machen bei einem rassistischen Chef, der sich auch noch zum Opfer seiner Untergebenen stilisiert). Die Schulleiterin sagte, dass Französisch, Englisch und Spanisch gerne auch in den Pausen gesprochen werden dürfen. Und Türkisch auf Toiletten würde auch geduldet.

Was für eine scheinheillige Diskussion.

scheint das Credo unserer Rechtsaussen-Ministerin Schröder. Laut taz kommt aus der FDP die Forderung, Reichen (mit mehr als 250.000 € Einkommen pro Erwachsenen und Jahr) das Elterngeld zu streichen. Aber unsere Ministerin sieht das gar nicht ein:

"Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hat dem FDP-Vorstoß, das Elterngeld nicht nur bei Hartz-IV-EmpfängerInnen zu kürzen, sondern auch bei Besserverdienenden, eine Absage erteilt. "Eltern brauchen Planungssicherheit und nicht ständig neue Debatten, wo man ihnen noch das Elterngeld streichen kann", sagte die Familienministerin zur taz."

Für die Planungssicherheit bekommen die Hartz IVer schon Bescheide, obwohl noch nichts entschieden ist:

"Obwohl das Kabinett das Gesetz erst noch verabschieden muss, verschicken Jobcenter bereits Bescheide mit einem Hinweis auf die Kürzungen. Begründet wird der vorauseilende Gehorsam mit dem Verwaltungsaufwand, der "möglichst niedrig" gehalten werden soll."

Das ist eine ganz klare politische Richtung.

Die taz berlin berichtet von einer Fachtagung zur Situation von Roma und Sinti in Neukölln.

""Wir Sinti und Roma fühlen uns immer und immer wieder unterdrückt", bestätigt Petra Rosenberg. Sie ist Vorsitzende des Landesverbands der Sinti und Roma Berlin-Brandenburg. "Stets wird die Unangepasstheit der Roma an die deutsche Mehrheitsgesellschaft hervorgehoben - die Zigeunerkinder seien doch unbeschulbar." Ihr besonderer Hintergrund, ihre jahrhundertelange Verfolgung, ihre systematische Ermordung in der Zeit des Nationalsozialismus, ihre fortdauernde Diskriminierung würden schlicht nicht berücksichtigt. Darin aber liege das tiefe Misstrauen der Roma gegenüber staatlichen Institutionen begründet. Auch gegenüber der Schule. "

(Antimuslimischer) Rassismus ist nicht integrationsfördernd sondern das Gegenteil. Er macht den Geanderten klar, dass sie in Deutschland nicht als zugehörig angesehen werden. Dazu ein Zitat aus der taz:

"Zwischen Imbissbuden und Ständen, die türkische wie deutsche Fanartikel verkaufen, erzählt der Mittedreißiger Tan Ähnliches: "Leute wie wir haben uns vor zehn Jahren schon völlig als Deutsche gefühlt." Aber im Angesicht ausgrenzender Politik und Rhethorik, wie sie in letzter Zeit mehr und mehr zugenommen habe, sagten sich viele wie er selbst heute: "Dann bin ich lieber Türke." Unglaublich schade sei das, fügt er noch an. "

Nachtrag 17.10.10:: Mehr solche Stimmen in der taz:

"Ich bin überintegriert, lebe nicht als Moslem, spreche kaum Türkisch. Aber ich merke, dass die Debatte mich radikalisiert. Früher habe ich mich immer Deutscher genannt. Jetzt sage ich nur noch: Ich bin 100 Prozent Berliner."

Stefan Reinecke argumentiert in der taz, dass die CDU gerade so offen für antimuslimischen Rassismus ist, weil sie sich nicht mehr sicher ist, wer sie ist:

"Die Zeiten, als der Feind im Osten stand und Regieren für die CDU eine Art Naturzustand war, sind vorbei. Jetzt schafft die CDU die Wehrpflicht ab. Und blonde Musliminnen klagen auf CDU-Veranstaltungen ihr Recht ein.
Die Frage, die im Raum stehen bleibt, ist: Wer ist wir?"

In jedem Fall ist antimuslimischer Rassismus bei den C-Parteien anschlussfähig. Seehofer ist jetzt auch mit auf den Zug aufgesprungen. Die taz titelt Seehofer macht den Sarrazin.

Nachtrag 14.10.10: Die taz sieht Seehofer auf Geisterjagd:

"Dass es nur sehr wenig Zuwanderung aus muslimischen Ländern nach Deutschland gibt, macht die Forderung aus Bayern nach einem Stopp noch merkwürdiger. Offenbar geht es nicht um konkrete politische Maßnahmen. Seehofer will sich nach dem Sarrazin-Hype und der von Bild hochgespielten Debatte um Christian Wulffs Integrationsrede als rechter Flügelmann in Migrationsfragen inszenieren. Auf Details wie die reale Zuwanderung kommt es dabei nicht so an."

Nachtrag 17.10.10: Auch Riem Spielhaus argumentiert in der taz, dass der antimuslimsiche Rassismus einer Selbstversicherung der Dominanzdeutschen dient:

"Nachdem verstärkt durch die Globalisierung ethnische sowie religiöse Pluralität im Alltag sichtbar und erlebbar geworden sind, stellt sich die Frage danach, was Deutschland im Kern ausmacht, neu. Und der Islam bildet derzeit die schillerndste Folie vom konträr "Anderen", vor dessen Hintergrund das "Wir" als entwickelt, aufgeklärt und geschlechtergerecht gezeichnet werden kann. Je brutaler, verbohrter und rückständiger die "fremde Religion" dabei gezeichnet werden kann, desto größer der Effekt für die Positionierung des eigenen Selbstverständnisses."

Suraj ist in Deutschland geboren, hat die deutsche Staatsbürger_innenschaft, wächst mit der deutschen Sprache zuhause auf, beide seine Eltern sind in Deutschland geboren und zur Schule gegangen. Da die Eltern seiner Mutter aber aus Indien zugewandert sind, scheint er von seinem Umfeld nicht als Deutsch anerkannt zu werden. Seine Mutter hat mir folgendes berichtet:

Suraj kommt vor ein paar Tagen nachhause und sagt: Mama heute war es lustig für mich in der Schule, ich bin mit zwei anderen aus dem Unterricht rausgenommen worden und dann haben wir zusammen Deutsch gelernt...dabei grinste er...ich dachte also, es sei ein Scherz...schön dass Suraj gerne redet...dann habe ich ihn gefragt was die anderen in der Zeit gemacht hätten, die hätten Unterricht gemacht. Ich habe ihn dann gefragt was die Frau denn sonst so gefragt hätte: Die hat gefragt woher wir kommen,wo ich geboren bin... ich habe gesagt in Deutschland.
Mir wurde ganz anders. Ich dachte da immer noch, es wäre vielleicht irgendwas anderes und Suraj hätte was missverstanden. Als sein Vater abends nachhause kam, habe ich es ihm erzählt. Er war stinksauer und sagte, warum er als Elternteil überhaupt nicht gefragt oder informiert würde und er würde am nächsten Morgen auf jeden Fall mit der Lehrerin das Gespräch suchen wollen. Wir sind also am nächsten Morgen in die Klasse. Ich war zuerst im Klassenraum und bin auf die Beiden zu, die ahnten glaube ich schon was. Ich habe dann gesagt: Suraj hat mir gestern erzählt, dass er mit zwei anderen Kindern aus dem Unterricht rausgenommen wurde, um Deutsch zu lernen. Sehen Sie da einen Förderbedarf? (Innerlich war ich natürlich superwütend; äußerlich ganz ruhig. Die Lehrerin stammelte so ein bisschen rum und die zweite Lehrkraft ist ja eine Sozialpädagogin, sagte doch dann allen Ernstes: Ja also wissen Sie, Sie müssen uns verstehen er hat ja einen Anspruch drauf in Rheinland-Pfalz. Und wenn wir es ihm nicht anbieten dann könnten wir Ärger kriegen.....oh Gott oh Gott...wie verblödet sind eigentlich manche Leute.... Surajs Vater ist ihr fast an die Gurgel gesprungen...er sagte, sie unterrichten dieses Kind seit fünf Wochen und stecken ihn dann in einen Förderunterricht, um Deutsch zu lernen, obwohl sie wissen das er den Bedarf nicht hat? Ich werde das nicht dulden-...es war wirklich ein absurde Situation ,... Surajs Vater hat dann auf einem Blatt Papier einen Brief an unsere Direktorin geschrieben mit der ausdrücklichen Aussage, das wir keinen Förderbedarf sehen und Suraj an diesem Förderunterricht nicht mehr teilnehmen soll.... nennt man das strukturelle Diskriminierung?
Ich kenne unsere Direktorin ja durch meine Elternbeiratsarbeit sehr gut und ich wurde ja auch wiedergewählt...bei der Wahl kam sie dann auf mich zu und entschuldigte sich bei mir, es war ihr total peinlich, dass diese Sonderpädagogin mit so wenig Verstand gehandelt hatte. Die Klassenlehrerin ist total neu und jung, hätte das nicht befürwortet, aber die dienstältere Sonderpädagogin hätte darauf bestanden....Suraj habe ich jetzt erzählt , dass es ein Versehen war..... ich sag Dir ..eigentlich wollte ich mich aus der Elternarbeit rausziehen, aber nach dem Ereignis habe ich mir gesagt...es gibt noch einiges zu tun auch bei den Lehrern....

Der Schlichter im S21-Konflikt Geißler fordert laut tagesschau.de:

"Der im Streit über "Stuttgart 21" als Schlichter vorgeschlagene CDU-Politiker Heiner Geißler hat Gespräche ohne Vorbedingungen gefordert. Damit stellte sich der 80-Jährige gegen die Position der Projektgegner, die einen Baustopp als Voraussetzung für Verhandlungen genannt hatten."

und weiter: "Von den Konfliktparteien forderte Geißler während der anstehenden Schlichtungsgespräche Zurückhaltung. "Solange verhandelt wird, gibt es eine Friedenspflicht", sagte er im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung." Wie auch im Arbeitsrecht müsse jede Seite auf "Kampfmaßnahmen" verzichten."

Wenn er die Friedenspflicht erstnehmen würde, müsste auch er einen Bau- und Vergabestopp fordern. Denn solange die mächtigere Seite (der Staat und die Bahn) weiterbauen, Geld investieren und Verpflichtungen eingehen, kann nicht auf gleicher Ebene verhandelt werden. Warum sollte nur eine Seite mit "Kampfmaßnahmen" aufhören, wenn die andere weiter macht?

Hier wird die Machtfrage mal wieder völlig ignoriert.

Nachtrag: Hierz auch taz-Interview mit Matthias von Hermann von den 'Parkschützern'.

Politiker_innen aus den Parteien mit dem C ereifern sich laut tagesschau.de über Wulffs Rede. Dabei berufen sie sich auf unsere christlich-jüdisch-abendländische Wurzeln/Traditionen/Kultur oder so. Auch die Kanzlerin macht bei letzterem mit (nach tagesschau.de): "Auch Kanzlerin Angela Merkel griff gestern wieder in die Debatte ein: Sie unterstrich zwar erneut die Bedeutung der Rede Wulffs, betonte aber zugleich die christlich-jüdischen Wurzeln Deutschlands."

Auf welche Wurzeln und Traditionen berufen sich die C-Politiker_innen? Auf den Holocaust? Auf die jahundertelange Verfolgung von Jüd_innen durch Christ_innen? Auf Antisemitismus und Antijudaismus?

Vor dem Hintergrund der Ausgrenzung und Vernichtung von Jüd_innen (durchaus mit christlicher Rechtfertigung) ist es eine Unverschämtheit den eigenen antimuslimischen Rassismus mit Bezug auf das Judentum zu legitimieren.

Nachtrag: Dazu auch eine Kurzmeldung der taz, die die Kanzlerin zitiert:

"Die prägende Kraft unser Kultur (ist) das Christlich-Jüdische, über Jahrhunderte, um nicht zu sagen Jahrtausende."

Jahrtausende Prägung durch christliche Kultur in Deutschland, das ist imposant. Dabei ist die Religion noch gar keine 2000 Jahre alt. Und bis sie in Deutschland angekommen ist, hat das noch einiges gebraucht (während sie zum Beispiel in der Türkei schon war).

Und dann geht es auch wieder um die deutsche Leidkultur, was immer die sein soll. Wahrscheinlich das Parteiprogramm der C-Parteien.

Mehr dazu auch im taz-Artikel Ein Wullf unter Schafen.

Nachtrag 17.10.10: Riem Spielhaus argumentiert in der taz:

"Die christliche Tradition sei ohne ihre jüdischen Wurzeln schließlich nicht denkbar, wurde ein bayerischer Bundestagsabgeordneter in den vergangenen Tagen nicht müde zu betonen. Hier entblößt die Rede von der christlich-jüdischen Geschichte eine perfide Doppelbödigkeit. Unter dem Vorwand, es in das deutsche Nationenkonzept einzubeziehen und anzuerkennen, wird das deutsche Judentum schlichtweg negiert. "

In der taz berlin heute ein Interview mit Thoralf Mosel, von TransInterQueer zu Abweichungen von der Heteronorm und politischen Forderungen gegen die ausgrenzende Heteronorm.