Montag, 21. Dezember 2009
Europa
Unter dem Titel "Zum Kaffetrinken nach Europa" berichtet die taz über das Aufheben der Schengen-Visapflicht für Serbien, Mazedonien und Montenegro.

Wen nicht in Europa, auf welchem Kontinent liegen Serbien, Mazedonien und Montenegro dann?

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Sonntag, 20. Dezember 2009
Muslimischer Feminismus
Lesehinweis: die taz zu muslimischen Feminismus in Deutschland.

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Integration - Französische Version
Wie die taz berichtet, wird auch in Frankreich eine rassistische Integrationsdebatte geführt:

"Familienministerin Nadine Morano hat nichts gegen sie - sofern sie sich an die Spielregeln der Integration halten: "Was ich von einem jungen Muslim erwarte, der die französische Nationalität hat, ist, dass er sein Land liebt, dass er eine Arbeit findet, dass er nicht Verlan (Jargon der Banlieue-Jugend) redet und dass er nicht die Mütze verkehrt trägt.""

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Grenze erhalten
Frankfurt/Oder und Slubice sind nur durch die Oder getrennt. Universitätsgebäude verteilen sich über beide Städte. Studierende und Lehrende überqueren immer wieder die Grenze. Und nicht nur sie. Eine Tramlinie über die Oder wäre dabei komfortabel und würde auch ein Zeichen für ein zusammenwachsendes Slubfurt sein. Viele wollen die Tramlinie, aber eine Bürgerbefragung in Frankfurt hat sich vor drei Jahren dagegen ausgesprochen. Und rassistische Abwehr gibt es wie die taz berichtet immer noch:

"Da kommen Gegenargumente wie ,Polen sind Diebe' ", erzählt Damus. "Eine Straßenbahn mache es ihnen leichter, über die Grenze zu fahren.""

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Samstag, 12. Dezember 2009
Noch deutsche Küche
im S-Bahnhof Friedrichstrasse


Eigentlich wollte ich ja eine Bockwurst essen. Deutschtümelei wollte ich dabei aber dann doch nicht unterstützen und habe mich für andere Küche entschieden.

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Alltagsrassismus
Broschüre der Opferperspektive in Potsdam:

Eigentlich fühle ich mich hier wohl. Alltagsrassismus in Potsdam

(via katunia)

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Mittwoch, 2. Dezember 2009
Semih Kneip
Im taz-berlin Montagsinterview diesmal Semih Kneip. Lesenswert, was der Berliner zu sagen hat.

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Neue Ministerin für Heteronormativität und Rassismus
Laut taz zeichnet sich die neue Familienministerin Kristina Köhler dadurch aus, dass sie zum einen die bestehende Heteronorm in Deutschland schützen will (gegen Feminist_innen und andere Feind_innen der heteronormativen Kleinfamilie) und zum anderen den 'Migrant_innen' Sexismus und Macho-Kultur zuschreibt.

Nachtrag 25.01.10: Aus der taz: "Familienpolitik zählte bislang nicht zu Köhlers Kernkompetenzen. Bislang gibt es auch keine Anzeichen dafür, dass sie ihr Arbeitsbereich überhaupt ernsthaft interessiert."

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Homophobie und Rassismus
Im Reggae gibt es viel explizit Homophobes. Daher kommt es auch zunehmend zu Protesten, wenn in Deutschland offen homophobe Reggae-Künstler auftreten sollen und wollen. In Berlin betraf es gerade Sizzla. Nach Protesten wurde das Konzert abgesagt.

Die Frage ist nur, wie gegen Homophobie vorgegangen wird. Fraglich wird es, wenn zur Bekämpfung eines Ausgrenzungsmechanismus ein anderer genutzt wird. Die 'Festung Europa' genannte Abschottung der EU gegenüber dem Rest der Welt ist ein rassistisches System, das abgeschafft werden muss. Wenn nun Leute versuchen diesen staatlich legitimierten Ausgrenzungsmechanismus zu nutzen, um gegen homophobe Äußerungen von rassistisch Ausgrenzbaren vorzugehen (wie es z.B. Volker Beck laut taz gemacht hat), wird dadurch diese Ausgrenzung legitimiert und stabilisiert.

Rassismus statt Homophobie (von rassistisch Ausgrenzbaren, die anderen können so schliesslich nicht abgehalten werden Homophobes zu äußern) kann nicht die Lösung zum Problem sein.

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Mittwoch, 25. November 2009
Offen rassistisch
Laut taz berlin hat sich der CDU-Abgeordnete Kurt Wanser offen rassistisch über die Linke-Abgeordnete Evrim Baba geäußert:

"Er brachte Babas kurdische Herkunft ins Spiel und unterstellte ihr, ein Feindbild von Staat und Polizei zu kultivieren. Von "Menschen und Abgeordneten" deren Familien in Deutschland "Asyl" bekommen hätten, könne man erwarten, dass sie hiesige Gesetze respektierten."

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Investieren in Menschenunwürdiges
Ein Gutachten des Bayerischen Flüchtlingrates stellt laut taz fest, dass sich der Staat Bayern das menschenunwürdige Lagersystem für Asylbewerber_innen einiges kosten lässt. Der Staatsetat könnte um einiges entlastet werden, würden die Asylbewerber_innen in Wohnungen untergebracht. Menschwürdiger wäre das auch. Aber da gibt der Staat doch lieber mehr aus und bietet miserable Lebensbedingungen.

Nachtrag 09.05.10: Die taz berichtet über eine angebliche Lockerung des Lagersystems:

""Ich kriege das Kotzen, wenn dieser Kompromiss von CSU-Abgeordneten als historischer Schritt gefeiert wird", sagte der Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats, Alexander Thal. "

Lalon Sander bezeichnet in seinem Kommentar das zugrundeliegende Weltbild als "Rassismus".

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Vielleicht sollte ich doch mein taz-Abo kündigen
In einer 'Gesellschaftskritik' wird das N-Wort verharmlost und in der Kolumne daneben wimmelt es von Sexismen, die durch Schwule legitimiert werden sollen, und das ganze noch mit Homophobie garniert wird.

Welche Leser_innen will die taz binden?

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Samstag, 21. November 2009
Heiden
Im Wolgabecken gibt es Menschen, die einer Religion angehören, die nicht zu den weltbeherrschenden gehört. Die taz berichtet darüber und benutzt dabei die Terminologie des Christentums, um andere Religionen abzuwerten: 'Heiden'. Warum macht sie das? Warum benennt die taz nicht die spezifische Religion sondern benutzt den abwertenden Begriff? Und warum bezeichnet sie einen Mann, der religiöse Riten ausübt als "Zauberer". Erst sieht er nur so aus:

"Der alte Mann mit dem weißen Hut sieht aus wie ein Zauberer."

und dann ist er schon einer:

"Mit kehliger Stimme bittet der Zauberer um Wohlstand, Gelingen und Gesundheit für alle, die an diesem Tag gekommen sind. "

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Integration und Co im Koalitionsvertrag
migration-info.de stellt Aussagen zur "Zuwanderungs- und Integrationspolitik" im Koalitionsvertrag zusammen. Da ist so einiges schreckliches drinnen, z.B.:

"Um so genannte Scheinehen zu vermeiden, wollen die Koalitionspartner prüfen, die Ehebestandszeit zur Erlangung eines eigenständigen Aufenthaltstitels von derzeit zwei auf drei Jahre zu verlängern."

Dass heisst, dass zugezogene Ehepartner_innen noch ein Jahr länger von ihrem Ehepartner_in abhängig sind. So wird es z.B. noch schwieriger aus einer gewalttätigen Ehe zu flüchten.

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Dienstag, 17. November 2009
Strassenumbenennung
selbstgemacht:

Umbenennung von rassistischen Strassennamen

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Recht muss Recht bleiben
"Von "Rehleinaugen im Fernsehen" lasse sie sich nicht beeindrucken, sagte Fekter", eine ÖVP-Sprecherin laut taz zur geplanten Abschiebung einer (Teil)Familie in den Kosovo. Wie die taz berichtet, gab es vor zwei Jahren noch große Unterstützung für die Familie. Das führte dazu, dass nur der Vater und ein paar Kinder abgeschoben wurden und die Mutter ihre Arbeitserlaubnis verlor, sie aber mit ihrer Tochter in Österreich bleiben durfte (bis zum Schulabschluss). [Welch großmütiges Entgegenkommen.] Argumentiert wurde das Wohlwollen mit der guten Integrations der Familie. Inzwischen ist davon laut taz nichts mehr zu spüren. Die Stimmung ist klar, die Familie soll weg. Es gibt kein Mitgefühl. Dafür aber viele falsche Behauptungen über die Familie und inzwischen auch eine Rechtsänderung, die die Abschiebung erleichtert, wie die taz einen Lehrer zitiert:

"Die Neufassung des Bleiberechts hat einen Passus, der mehr oder weniger geschaffen wurde, damit die Zogajs abgeschoben werden können."

Und das alles unter dem Motto: "Österreichs Regierung bleibt unbeirrt: "Recht muss Recht bleiben", heißt es." Dafür kann das Recht auch mal ein bisschen angepasst werden.

Nachtrag 21.03.10: Die taz berichtet: Kein Asyl für Arigona und ihre Familie.

Nachtrag 19.06.10: Die taz berichtet, dass der Verfassungsgerichtshof entschieden hat, dass der Abschiebung keine rechtlichen Hindernisse entgegenstehen.

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