anders deutsch

Laut taz berlin hat sich der CDU-Abgeordnete Kurt Wanser offen rassistisch über die Linke-Abgeordnete Evrim Baba geäußert:

"Er brachte Babas kurdische Herkunft ins Spiel und unterstellte ihr, ein Feindbild von Staat und Polizei zu kultivieren. Von "Menschen und Abgeordneten" deren Familien in Deutschland "Asyl" bekommen hätten, könne man erwarten, dass sie hiesige Gesetze respektierten."

Ein Gutachten des Bayerischen Flüchtlingrates stellt laut taz fest, dass sich der Staat Bayern das menschenunwürdige Lagersystem für Asylbewerber_innen einiges kosten lässt. Der Staatsetat könnte um einiges entlastet werden, würden die Asylbewerber_innen in Wohnungen untergebracht. Menschwürdiger wäre das auch. Aber da gibt der Staat doch lieber mehr aus und bietet miserable Lebensbedingungen.

Nachtrag 09.05.10: Die taz berichtet über eine angebliche Lockerung des Lagersystems:

""Ich kriege das Kotzen, wenn dieser Kompromiss von CSU-Abgeordneten als historischer Schritt gefeiert wird", sagte der Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats, Alexander Thal. "

Lalon Sander bezeichnet in seinem Kommentar das zugrundeliegende Weltbild als "Rassismus".

In einer 'Gesellschaftskritik' wird das N-Wort verharmlost und in der Kolumne daneben wimmelt es von Sexismen, die durch Schwule legitimiert werden sollen, und das ganze noch mit Homophobie garniert wird.

Welche Leser_innen will die taz binden?

Im Wolgabecken gibt es Menschen, die einer Religion angehören, die nicht zu den weltbeherrschenden gehört. Die taz berichtet darüber und benutzt dabei die Terminologie des Christentums, um andere Religionen abzuwerten: 'Heiden'. Warum macht sie das? Warum benennt die taz nicht die spezifische Religion sondern benutzt den abwertenden Begriff? Und warum bezeichnet sie einen Mann, der religiöse Riten ausübt als "Zauberer". Erst sieht er nur so aus:

"Der alte Mann mit dem weißen Hut sieht aus wie ein Zauberer."

und dann ist er schon einer:

"Mit kehliger Stimme bittet der Zauberer um Wohlstand, Gelingen und Gesundheit für alle, die an diesem Tag gekommen sind. "

migration-info.de stellt Aussagen zur "Zuwanderungs- und Integrationspolitik" im Koalitionsvertrag zusammen. Da ist so einiges schreckliches drinnen, z.B.:

"Um so genannte Scheinehen zu vermeiden, wollen die Koalitionspartner prüfen, die Ehebestandszeit zur Erlangung eines eigenständigen Aufenthaltstitels von derzeit zwei auf drei Jahre zu verlängern."

Dass heisst, dass zugezogene Ehepartner_innen noch ein Jahr länger von ihrem Ehepartner_in abhängig sind. So wird es z.B. noch schwieriger aus einer gewalttätigen Ehe zu flüchten.

selbstgemacht:

"Von "Rehleinaugen im Fernsehen" lasse sie sich nicht beeindrucken, sagte Fekter", eine ÖVP-Sprecherin laut taz zur geplanten Abschiebung einer (Teil)Familie in den Kosovo. Wie die taz berichtet, gab es vor zwei Jahren noch große Unterstützung für die Familie. Das führte dazu, dass nur der Vater und ein paar Kinder abgeschoben wurden und die Mutter ihre Arbeitserlaubnis verlor, sie aber mit ihrer Tochter in Österreich bleiben durfte (bis zum Schulabschluss). [Welch großmütiges Entgegenkommen.] Argumentiert wurde das Wohlwollen mit der guten Integrations der Familie. Inzwischen ist davon laut taz nichts mehr zu spüren. Die Stimmung ist klar, die Familie soll weg. Es gibt kein Mitgefühl. Dafür aber viele falsche Behauptungen über die Familie und inzwischen auch eine Rechtsänderung, die die Abschiebung erleichtert, wie die taz einen Lehrer zitiert:

"Die Neufassung des Bleiberechts hat einen Passus, der mehr oder weniger geschaffen wurde, damit die Zogajs abgeschoben werden können."

Und das alles unter dem Motto: "Österreichs Regierung bleibt unbeirrt: "Recht muss Recht bleiben", heißt es." Dafür kann das Recht auch mal ein bisschen angepasst werden.

Nachtrag 21.03.10: Die taz berichtet: Kein Asyl für Arigona und ihre Familie.

Nachtrag 19.06.10: Die taz berichtet, dass der Verfassungsgerichtshof entschieden hat, dass der Abschiebung keine rechtlichen Hindernisse entgegenstehen.

In einer Weddinger Grundschule erkämpfen bildungsbürgerliche Eltern aus Altmitte für ihre Kinder Klassen mit Sonderkonditionen: weniger Schüler_innen, Englischunterricht ab der ersten Klasse, Extra-Stunde Naturwissenschaften (siehe taz). Zusätzlich profitieren ihre Kinder von den besseren Ressourcen (sowohl sozial wie ökonomisch), die ihre Eltern ihnen mitgeben. Die Privilegierten sichern ihre Privilegien und bleiben dabei unter sich. Elitenförderung.

Dabei kommt zum Tragen, dass aus strukturellen Gründen bestimmte Privilegien häufig zusammen vorkommen bzw. dass bestimmte Marginalisierungen verbunden sind. So verfügen vorallem Menschen mit unhinterfragtem Aufenthaltsrecht, sicheren Arbeitsplätzen und eigenem privilegierten Aufwachsen über das hohe soziale und ökonomische Kapital, das das privilegierte Aufwachsen der eigenen Kinder unterstützen kann. Das häufig hemmungslos zum eigenen Vorteil und anderen Nachteil eingesetzt wird. Wobei diese egoistische Privilegiensicherung gesellschaftlich legitimiert ist, denn Privilegien werden gesellschaftlich ausgeblendet.

In dem Fall der Weddinger Schule wird auch nicht über Privilegien gesprochen. Da geht es um 'Deutsche' und 'Migrant_innen'. Die 'Deutschen' sollen vor den 'Migrant_innen' geschützt werden, weil die den Unterrichtsstandard absinken lassen. Deswegen werden 'Deutschenklassen' eingerichtet.

Müssen die 'Deutschen' einen 'Ariernachweis' erbringen, damit sie in die Elite-Klasse kommen können? Oder wie weisen sie Ihr 'Deutschsein' nach? Die 'Migrant_innen' müssen einen Sprachtest machen, aber die 'Deutschen'? Müssen die einfach nachweisen, in mehreren Machtverhältnissen privilegiert zu sein, um weitere Privilegien zu bekommen? Kann dann auch mal ein 'Migrant_innenkind', das über diverse Privilegien (Akademiker_inneneltern mit gesichertem Status und guten Stellen) verfügt, als 'Deutsch' anerkannt werden?

So jemand wie ich zum Beispiel? Oder würde ich das Niveau auch senken? Oder müsste ich zumindet den Deutschtest machen? Oder aber reicht doch der Ariernachweis meines Großvaters, der in der Wehrmacht war und bis ins Mittelalter nachgewiesen hat, dass da keine 'jüdischen' Vorfahren waren?

Ganz schön Deutschtümelnd die ganze Debatte. Und unsolidarisch. Sehr erschreckend.

Nachtrag 19.11.09: Da ich in den Kommentaren zu diesem Beitrag nicht mehr meiner Aufgabe als Blogverantwortlicher nachkommen konnte (auf rassistische etc. Aussagen überprüfen), habe ich die Kommentarfunktion ausgeschaltet. Dabei sind nun auch alle Kommentare verloren gegangen. Das war nicht meine Absicht, aber es ging nicht anders.

Nachtrag 20.11.09: Die Kommentare sind jetzt hier wieder online. Die Kommentarfunktion bleibt abgestellt.

Nachtrag 17.12.10: Aus dem taz-Montagsinterview mit Bernadette la Hengst:

taz: "Würden Sie Ihre Tochter in eine "Problemschule" geben?"

"Ich mache das. Wir wohnen an der Grenze von Wedding und Mitte. Die Schule im Wedding war die nächste, die Schulen in Mitte sind voll. Meine Tochter geht in eine Klasse, in der 90 Prozent der Kinder Migrationshintergrund haben. Aber ich habe ein gutes Gefühl. Ich glaube, dass ein selbstbewusstes Kind da ganz normal seinen Weg gehen kann. Mich ärgert, dass viele Eltern das nicht wenigstens ausprobieren. Da denkt jeder nur an sein eigenes Kind, anstatt sich als Gruppe zusammenzuschließen. Der sogenannte Mangel an Integration geht doch auch von den Menschen ohne Migrationshintergrund aus, die sich dieser Seite von Berlin nicht öffnen."

für rassismusverleugnendes und privilegiensicherndes Geschreibsel kann ich aufbringen. Was hat sich die taz dabei gedacht, so etwas untollerierbares wie Klingelschmitts Keine Toleranz für die Tolleranten zu veröffentlichen. Da finde ich noch nicht mal einen Ansatzpunkt für eine nüchterne Analyse und Kritik, mir wird einfach nur schlecht beim Lesen.

"Auf einer Veranstaltung des Zentrums „Homosexuelle und Kirche” hatte der Landespräses es als Aufgabe der Kirchenleitungen gesehen, Homosexuelle vor Diffamierungen zu schützen." schreibt Der Westen über Präses Alfred Buß. Eigentlich sollte solch ein Schutz von Menschenwürde eine Selbstverständlichkeit sein. Unter Christ_innen wohl aber nicht. Laut Der Westen kritisieren mehr als dreißig evangelische Pfarrer_innen den Präses für diese menschenliebende Aussage:

"Wo Homosexualität als naturgeben „propagiert und Therapien diskreditiert werden, verweigert man Menschen, die unter ihren homosexuellen Empfindungen leiden, die Hilfe zur Veränderung”, heißt es im Brief weiter."

Der europäische Menschenrechtsgerichthof hat geurteilt, dass Kruzifixe in (italienischen) Schulen gegen die Religionsfreiheit verstossen (siehe z.B. die taz). Das Urteil hat heftige Kritik provoziert (siehe taz). Um das Kruzifix in den Schulen zu retten, greifen sie zu absurden Argumenten wie die taz zitiert:

"Die Kirche erklärt jetzt, Christus sei schließlich "für alle" inklusive der Nichtgläubigen am Kreuz gestorben, die sollten sich jetzt also nicht so anstellen, wenn in allen Schulen (genauso wie in allen Gerichtssälen) Kreuze hängen. Und Gelmini argumentiert, dass "das Kreuz in der Klasse nicht Zugehörigkeit zum Katholizismus ausdrückt, sondern ein Symbol unserer Tradition ist"."

Eine solche Argumentation sollten sich mal Angehörige irgendeiner anderen Religion erlauben.

Wenn Texte einfach zweitverwertet werden und die Autor_in nicht um Erlaubnis gefragt wird, dann ist das mehr als ärgerlich. Als Autor_in ärgert mich das auch. Wenn meine Texte verfälscht und in einen anderen Kontext gestellt werden, ist das mehr als ärgerlich. Das Internet macht solche unauthorisierten Textübernahmen sehr einfach und es macht auch Sinn, darüber journalistisch zu arbeiten.

Der Versuch von Daniel Bouhs in der taz ist aber auch mehr als ärgerlich. Abgemahnt wurde ein Blogger der zitiert hat und nicht komplett kopiert. Abgemahnt wurde von einem kommerziellen Unternehmen, das sein Geld damit verdient abzumahnen. Die Abmahnsumme war unverhältnismässig hoch. Passender wäre hier ein Artikel über die Auswüchse des Abmahnwesens gewesen, was die taz in anderen Zusammenhängen auch macht. In diesem Fall liefern diese Analyse diverse Internetautor_innen, z.B. Johnny Haeusler von Spreeblick, der auch auf andere Quellen verweist. Einiges davon ist auch in den Kommentaren zum taz-Artikel zu finden.

Im taz-Interview spricht Katja Keßler, Autorin und Ehefrau von Kai Diekmann, immer mal wieder die unterschiedliche gesellschaftliche Positionierung von Männern und Frauen in unserer Gesellschaft an. Sie führt das dann aber nicht zu einer Kritik an den ungleichen Machtverhältnissen aus, sondern bemüht lieber genetische Unterschiede und andere Argumente, um die bestehenden Ungleichheiten zu legitimieren.

Die taz hat über eine Studie über Papierlose in Deutschland berichtet.

Die taz hat letzte Woche den Roma-Aktivisten Miman Jasrovski interviewt. Zum Umgang mit den Roma, die im Görlitzer Park kampierten und aus der Stadt entfernt wurden (mit Geld), sagt Jasrovski:

"Das hat mir unglaublich schwer zu denken gegeben - ich mache mir immer noch Sorgen. "

Die taz fragt nach: "Sorgen um die Roma?"

und Jasrovski erwidert: "Nein. Sorgen um Deutschland."

Nach der Benennung von Philipp Rösler als Gesundheitsminister war es schon klar, dass es zu einer solchen Schlagzeile kommen musste:



Während die einen den Niedersachsen zum Vietnamesen erklären, versucht Felix Lee in der taz zu klären, ob Rösler Migrationserfahrung hat und kommt zu dem Schluss:

"Und doch: Ein Deutscher fernöstlicher Abstammung verfügt - wie im Übrigen auch einer mit schwarzafrikanischer - per se über sehr viel Migrationserfahrung, egal mit wie viel Jahren oder Monaten er oder sie von einer deutschen Familie adoptiert wurde. Qua Aussehen."

und zwar weil:

"MigrantInnen asiatischer oder schwarzafrikanischer Herkunft hingegen können sich noch so sehr assimilieren - der "MigrantInnenmakel" bleibt ihnen."

Mit letzterem hat Lee durchaus recht und belegt das auch im weiteren Artikel mit rassistischen Bezeichungen, die für Rösler genutzt wurden und sicher weiter werden. Nur hat das wenig mit Migrationserfahrung zu tun. Rösler macht Rassismuserfahrungen. Und das ist neu im Kabinett.

Seminar "Migrant_innen und die Geschichte Deutschlands" vom 27. bis 29. November 2009 im Bildungszentrum Erkner:

Bei der feierlichen Erinnerung an den 20. Jahrestag des Mauerfalls und die so genannte "Friedliche Revolution" wird oftmals ausgeblendet, dass für bestimmte Bevölkerungsgruppen diese Zeit keineswegs "friedlich" verlief. Menschen, die von der Dominanzgesellschaft in beiden Teilen Deutschlands als nicht-deutsch definiert wurden und werden, erfuhren noch offensivere Ausgrenzungen, als es vorher schon der Fall war. Im nunmehr geeinten Deutschland erschien im Zuge eines erstarkenden
Nationalismus Rassismus zunehmend gesellschaftsfähig und legitimiert.

In Anbetracht dieses weißen Fleckens im deutschen
Nationalgeschichtsbild, strebt das Seminar eine kritische Auseinandersetzung mit der Migrationsgeschichte der BRD und der DDR an und stellt diese in einen analytischen Zusammenhang zur Geschichte der beiden deutschen Staaten. Im Seminar wird gemeinsam ein breiter Überblick über Formen und Politiken der Migration in die BRD und die DDR erarbeitet. Dabei werden Gemeinsamkeiten, Unterschiede und Kontinuitäten herausgearbeitet, wobei der Schwerpunkt vor allem auf der DDR-Migrationsgeschichte liegt, da diese bis heute wenig wahrgenommen wird. Im Vordergrund stehen vor allem die Perspektiven von Migrantinnen und Migranten, mit ihren Erfahrungen der Ausgrenzung und ihren Kämpfen.

Mehr Informationen hier.

Nachtrag 17.11.09: Noch sind wenige Plätze frei.

Über die ambivalente Rolle von Deutschen in der Schweiz kann man einiges schreiben. Auch ich habe mich anlässlich meines Aufenthaltes in der Schweiz darin versucht. In der taz versucht es Marco Lauer, indem er über einen Integrationskurs für Deutsche in Zürich berichtet. Aber weder hinterfragt er die essentialistischen Zuschreibungen, die in diesem Kurs wohl erfolgt sind, noch beschäftigt er sich kritisch mit den Ambivalenzen gegenüber Deutschen in der Schweiz. Stattdessen unterstützt er platte Erklärungen und reproduziert Verharmlosungen von Rassismus.

"Plötzlich würden die Deutschen zu Sündenböcken, sagt Baldauf, lösten damit die Albaner ab, die ihrerseits wiederum vor Jahren den Italienern gefolgt seien."

Das ist absoluter Blödsinn. Die rassistische Ausgrenzung von Menschen, die Albanien zugeordnet werden, ist nach wie vor Realität. Diese Menschen erfahren viel existentiellere Ausgrenzungen und Gewalt als die überwiegend privilegierten Deutschen.

"Die Richter wiesen das Argument zurück, dass in der klassischen Ehe ein anderer Versorgungsbedarf besteht, weil typischerweise ein Ehepartner zur Erziehung der Kinder zu Hause bleibt und seine Erwerbstätigkeit solange unterbricht. In der gesellschaftlichen Realität sei das Bild der Versorger-Ehe "nicht mehr typusprägend" und könne daher nicht zum rechtlichen Maßstab gemacht werden. Oft seien beide Ehegatten "beruforientiert", außerdem gebe es auch nicht in jeder Ehe Kinder."

berichtet die taz über einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Homo-Ehe.

Die heutige taz berichtet auf vielen Seiten über den Entwurf des Koalitionsvertrags von Union und FDP auf Bundesebene. Eines scheint schon klar zu sein: Ziel der Koalition ist es die Privilegierten zu unterstützen, ihre Privilegien zu sichern und auszubauen und die Marginalisierten weiter zu marginalisieren. Und das scheint für alle Formen von Privilegien zu gelten. So sollen Reiche reicher werden dürfen. Rechte rechter. Dafür müssen Arme mehr abgeben und die Linken müssen mit aller Kraft bekämpft werden.

Unter anderem wirkt sich das, wie die taz berichtet, auf den Kampf gegen Rechtsextremismus aus. Der wird nun mit Linksextremismus und Islamismus gleichgesetzt, was wohl bedeuten wird, dass weniger Geld für den Kampf gegen Rechts zur Verfügung stehen wird. Dabei ist völlig unerheblich, dass von Links keine Gefahr gegen Menschen ausgeht, von Rechts sehr wohl :

"Links- und Rechtsradikalismus auf eine Ebene zu stellen trage zur Verharmlosung von rechter Gewalt bei. "Seit 1993 sind über 140 Menschen durch Gewalt von rechts ums Leben gekommen, aber kein Einziger durch Gewalt von links", erklärt Jelpke."

Die Koalitionäre haben aber offensichtlich mehr Angst um ihre Autos und sonstigen materiellen Reichtümer als um das Leben von irgendwelchen rassistisch ausgegrenzten Menschen. Rassismus ist offensichtlich anschlussfähiger in der deutschen Öffentlichkeit als die Kritik von Machtungleichheiten.

Zu den Auswirkungen der Umwidmung der Gelder gegen Rechts siehe auch einen taz-Kommentar.

Nachtrag 20.07.10:Die Bundesfamilienministerin macht laut taz weiter in der Kriminalisierung von linken Aktionen und er Verharmlosung von Rechtsextremismus.

Nachtrag 29.07.10: Die taz berichtet, dass das Geld für die Arbeit gegen Linksextremismus und Islamismus nicht abgerufen wird.

Nachtrag 02.10.10: Die taz berichtet Antifa-Förderung in Gefahr.

Nachtrag 07.10.10: Neues von der Antifeministin, Rassismusverharmloserin, Muslim- und Linkenjägerin Kristina Schröder in der taz.