Donnerstag, 17. April 2008
Konsequente Liberalisierung
Heute hat in Berlin die Konferenz Wissen wandert - Migration und Know-how - Potenziale für Berlin begonnen. Grundsätzlich habe ich mit der zugrunde liegenden Verwertungslogik Probleme. Auch jene, die kein besonderes Potenzial für für Berlin haben, sollten hier leben dürfen. Da ich aber zu MigrantInnen aus Indien forsche, wollte ich mir anhören, was die Vertreterin der indischen Botschaft zu sagen hat. Und in dem vom Thema vorgegebenen wirtschaftsliberalen Rahmen hat mich das positiv überrascht.

Neeta Bhushan hat vollkommen selbstbewusst die fehlende Liberalisierung von Migration (neben dem freien Handel und der Liberalisierung der Kapitalmärkte, die von den westlichen Ländern ausschließlich als Teil der Liberalisierung angesehen werden) angemahnt. Sie hat ausgeführt, wie die freie internationale Migration für globale Wirtschaftsunternehmen (wie sie in Indien angesiedelt sind) selbstverständlich notwendig ist, wie Investitionen in Deutschland durch restriktive Migrationsregulierungen behindert werden, etc. Dabei ging sie nie in die Rolle der Bittstellerin, sondern führte aus, was Deutschland dadurch verliert, dass es so restriktiv ist.

Allerdings hatte ich eine solche Diskussion auch schon 2003 bei einer Konferenz in Kathmandu verfolgen können. Die westlichen Länder scheinen keinerlei Interesse an einem vollständig liberalen internationalen Wirtschaftssystem zu haben. Migration wollen sie weiterhin restriktiv kontrollieren.

Nachtrag 26.04.08: Deutschland hat weiterhin kein Interesse an konsequenter Liberalisierung. Für die neuen osteuropäischen EU-Staaten sollen die Freizügigkeit für ArbeitnehmerInnen weiterhin nicht gelten berichtet die
taz.

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Abschiebehaft
Die taz berichtet über einen deutschen Staatsbürger, der in den USA in einem Abschiebegefängnis gelandet ist und dort unter menschenunwürdigen Verhältnissen lebt.

Nur so zur Ergänzung: Die anderen 69 bis 79 Menschen, die mit ihm in einer Zelle einsitzen, leben auch in menschenunwürdigen Verhältnissen. Auch für deren Menschenwürde sollte sich frau einsetzen.

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Asiatische DNA
Marina Mai schreibt in der taz über die Suche nach der Mutter eines ausgesetzten toten Kindes. Beim Lesen des Artikels haben sich bei mir eine Reihe von Fragen ergeben, die ich hier mal darstelle:

“Das am vorletzten Sonntag im Köpenicker Forst gefundene tote Baby hatte laut DNA-Analyse asiatische Eltern.“

An dieser Stelle hätte ich gerne eine Erklärung, wie per DNA-Test festgestellt werden kann, dass die Eltern asiatisch sind. Es gibt da sicher Methoden, aber über genau diese würde ich gerne mehr erfahren. Aus meinen rassismuskritischen Studien habe ich gelernt, dass es keine genetisch klar von einander unterscheidbaren menschlichen ‚Rassen’ gibt. Deshalb interessiert mich sehr, wie hier ein Zusammenhang von DNA und Herkunft konstruiert wird.

Zudem würde ich gerne wissen, wie die Polizei hier asiatisch und Asien definiert. Geht es um eine Herkunft irgendwo zwischen dem Ural und Japan, von Sibirien bis nach Sri Lanka? Könnte ich die Mutter sein mit meinen ‚indischen’ Genen?

“Die Polizei sucht jetzt eine Asiatin, die schwanger war und ohne Kind angetroffen wird. Dabei steht sie vor einem großen Problem: Es fehlen die Ansprechpartner in der asiatischen Community.“

Wenn ein nach DNA-Analyse als europäisch identifiziertes Kind aufgefunden wird, welche europäische Community wird dann befragt? Wieso kann die Polizei davon ausgehen, dass die Mutter in irgendeiner geographisch/national-definierten Community bekannt ist? Kann die Mutter nicht zwar asiatische DNA weitergeben und doch seit Generationen in Deutschland leben?
Was für AnprechpartnerInnen werden gesucht?

“Der Rucksack wurde in kleinen Stückzahlen hergestellt und nach Kenntnis des Herstellers nicht exportiert. Das spräche für eine thailändische Herkunft der Eltern.“

Könnte nicht auch irgendeine TouristIn den Rucksack von einer Thailand-Reise mitgebracht haben?

“Die größte asiatische Gruppe in Köpenick sind aber Vietnamesen, sodass die Mordkommission auch eine vietnamesische Mutter für möglich hält. Oder eine chinesische.“

Wenn aber doch die Indizien auf Thailand deuten, warum dann Vietnamesinnen und Chinesinnen verdächtigen? Ist es bekannt, dass VietnamesInnen und ChinesInnen, die in Deutschland leben, besonders häufig vorher in Thailand waren? Oder ist das Indiz Rucksack dann doch weniger relevant als die asiatische DNA, die sich offensichtlich zumindest auf Südost- und Ostasien bezieht.

“Doch weder die knapp 6.000 Thailänder in der Stadt noch die etwa ebenso zahlreichen Chinesen haben professionelle Vereine, die für die Mehrheitsgesellschaft ansprechbar sind.“

Was genau soll das heißen? Was sind professionelle Vereine? Wann sind sie ansprechbar für die Mehrheitsgesellschaft? Welche Probleme bestehen für Mitglieder der Dominanzgesellschaft, die Thai oder Chinesisch können, mit den Vereinen zu sprechen.
Sind DNA-deutsche Kindstöterinnen in Vereinen organisiert, die von der Mehrheitsgesellschaft ansprechbar sind?

“Gegenüber Ämtern haben sie große Vorbehalte. Und gerade familiäre Themen werden im eigenen Kreis geklärt und nicht in die Mehrheitsgesellschaft getragen."

Woran mag die Zurückhaltung gegenüber der Mehrheitsgesellschaft und insbesondere der Institution Polizei liegen? Könnte das mit schlechten Erfahrungen und mit unsicheren Aufenthaltstati zusammenhängen? Könnte es sein, dass die Polizei für Menschen ohne sicheren Aufenthaltsstatus eher als Gefahr denn als FreundIn und HelferIn wahrgenommen wird? Sollte ich meine familiären Themen in die Öffentlichkeit tragen?
Sind DNA-deutsche Kindstöterinnen und deren Umfeld offen gegenüber Ämtern? Tragen sie ihre familiären Themen in die Öffentlichkeit?

“Familiäre Konflikte in asiatischen Familien sind meist eine strenge hierarchische Unterordnung der jungen unter die ältere Generation.“

Gilt das für ganz Asien? Und auch für alle, die jemals aus irgendeiner Gegend in Asien nach Deutschland migriert sind und deren Kinder und Kindeskinder?

“Ähnlich wie bei islamischen Zuwanderern“

Wieso kommen auf einmal Muslime ins Spiel? Und warum im Gegensatz zu den AsiatInnen? Gibt es in Asien keine Muslime? Liegt nicht auch die Türkei (und die meinen wir ja zumeist mit den islamischen ZuwanderInnen) zu großen Teilen in Asien?

“sollte eine Frau als Jungfrau in die Ehe gehen, Töchter haben wenig Freiräume.“

Das gilt jetzt auch wieder für ganz Asien? Woher habe ich nur meine Freiräume bekommen?

“Während das für türkische und andere islamische Communitys bekannt ist,“

Das ist also eine bekannte Tatsache? Alle Muslime sind so. Eine recht pauschale Unterstellung.

“weiß kaum jemand, dass es diese Probleme bei den Asiaten auch gibt.“

Nur die Autorin weiß das? Da ein Großteil der muslimischen Länder in Asien liegen, haben sich das vielleicht andere, die alles über die Muslime wissen, auch schon gedacht.

Und welche Probleme sind gemeint? Viele ChristInnen halten das als Jungfrau-in-die-Ehe-gehen nicht für ein Problem, sondern für absolut notwendig und alles andere für ein Problem. Konservative Menschen in Deutschland fordern immer wieder, das Alter und die Eltern zu ehren. Viele verfolgen in Deutschland ganz gezielt die Politik die Freiräume von Frauen zu beschränken, sie auf Familie und Haushalt zu beschränken. Ist das dann auch alles ein Problem? Oder nur wenn Muslime und AsiatInnen betroffen sind?

“Vielleicht konnte die Mutter des toten Babys kein Deutsch und hatte nie von einer Babyklappe gehört?“

Das kann schon sein, dass sei kein Deutsch konnte. Es kann auch sein, dass sie nichts von einer Babyklappe wusste. So wie viele andere Frauen in Deutschland. Wie kommt es zu genau dieser Vermutung? Warum werden gerade Sprachschwierigkeiten als Grund für den Tod des Kindes ins Spiel gebracht?

Ein anderes mögliches Szenario wäre: Der Mutter des Kindes wird ein legaler Aufenthalt in Deutschland verweigert, sie hat keinen Zugang zum Gesundheitssystem, sie konnte keine Abtreibung vornehmen. Oder sie hat keine Papiere, keine dauerhafte Unterkunft und kein regelmäßiges Einkommen und kann sich daher nicht vorstellen, ein Kind in Deutschland groß zu ziehen.

Und es gibt noch viele andere möglichen Szenarien. Also warum dieses?

“Diese Märkte sind Zentren des asiatischen Lebens.“

Siehe oben: Was für ein Asien?

“Die Marktbetreiber aber sind nicht für eine Kooperation mit Behörden bekannt.“

Bei wem bekannt? Und siehe oben: Vielleicht gibt es gute Gründe dafür.

“Die gut integrierten 10.000 Griechen in Berlin und Brandenburg“

Wo kommt jetzt die gute Integration her? Wie definiert die sich? Und warum ist das hier wichtig?

“für 17.000 Vietnamesen, von denen viele trotz 20 Jahren Aufenthalt in Deutschland kaum Deutsch sprechen. Die 7.000 Chinesen und 6.000 Thailänder, die oft ebenso schlecht integriert sind, gehen leer aus.“

Definiert die Autorin hier Integration über den Grad der Deutschkenntnisse? Wie kann sie pauschal sagen, dass VietnamesInnen, ChinesInnen und Thais schlecht integriert sind?

Der Artikel hat den Titel: “Tätersuche in sprachlosen Communitys“

Wie kommt die taz darauf, dass die AsiatInnen sprachlos sind? Ich gehe davon aus, dass sie alle zumindest eine Sprache können. Oder will die taz hier auf Gayatri Spivaks „Can the subaltern speak?“ Bezug nehmen. Dazu passt dann der Artikel nicht wirklich.

PS: Ich vermute mal, dass viel von dem was ich hier kritisiere auf Pressemitteilungen der Polizei etc. zurückgeht. Aber selbst dann würde ich von der taz erwarten, dass sie mit diesen Informationen kritisch umgeht und nicht die ganzen Rassismen einfach reproduziert.

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Montag, 14. April 2008
Offensichtlicher Rassismus
Ich dachte immer, dass ein Antidiskriminierungsgesetz (selbst in der Form des AGGs) durchaus symbolische Wirkung haben könnte. Ich dachte aber nicht, dass irgendjemand so blöd sein kann, seine rassistische, sexistische, etc. Überzeugung so offen und belegbar zu äußern, dass das AGG auch angewendet werden kann/muss.

In Osnabrück ist das jetzt passiert wie die taz berichtet. Einer Afro-Deutschen (siehe auch Interview mit Natascha Kelly) wurde die Wohnung gekündigt mit folgender Begründung:

"Die Begründung für die Kündigung liegt darin, dass einige Mitmieter des Wohnhauses mit Ihrer Herkunft und Hautfarbe und mit Ihrer persönlichen Situation als Alleinerziehende nicht einverstanden sind."

Das sind gleich mehrere unzulässige Diskriminierungen. Der Vermieter muss sich entweder sehr sicher gefühlt haben, dass er das so formuliert hat, oder er verfügt nicht über ausreichende intellektuelle Fähigkeiten die Konsequenzen seines Handelns abzuschätzen. Die meisten anderen Vermieter hätten sich wohl eine 'korrektere' Begründung ausgedacht.

Bei den Online-Kommentaren der taz versuchen einige mal wieder die Opfer-Täter-Umkehr. Einer bezweifelt die Glaubwürdigkeit der Nachricht, weil die betroffene Afro-Deutsche auch Aktivistin ist. Werden AktivistInnen nicht diskriminiert?

Nachtrag 15.04.08: Die taz berichtet auch von einer Klage einer Frau wegen Diskriminierung auf der Basis von Geschlecht.

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Montag, 14. April 2008
China und Afrika
Georg Blume berichtet in der taz von seiner Reise mit einem chinesischen Unternehmensberater durch Afrika. Das bringt so ein paar Vorstellungen über den Westen und den Rest in Unordnung (wenn auch sicher nicht alle).

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Deutschpflicht
Laut Focus sollen arbeitslose 'Menschen mit Migrationshintergrund', die Hartz IV beziehen wollen, in Zukunft zu Deutschkursen verpflichtet werden.

Ob sie die dann von ihrem Hartz IV bezahlen müssen?
Und ob sie dann Stellen wie diese bekommen?

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Montag, 7. April 2008
Flexible Genders statt re:publica
Ende letzter Woche war ich lieber bei der Konferenz Flexible Genders - Transgressive Bodies (Danke an Genderblog für den Hinweis) als bei der re:publica.

Ich blogge zwar mit Begeisterung (nicht nur hier sondern auch da), interessiere mich fürs Netzwerken und bin sogar Internetforscherin. Aber so richtig hat mich das Programm nicht angesprochen und die ReferentInnen waren mir zu männlich und 'weiß'. Nun glaube ich nicht, dass Frauen von Natur aus interessanter sind als Männer sind (und nicht erst seit der Flexible Genders - Konferenz ist mir klar, dass die Differenzierung Männer und Frauen eine problematische ist). Aber meine Erfahrung ist, dass in Zusammenhängen, die sich mit Macht kritisch auseinandersetzen (insbesondere mit Rassismus und Heteronormativität), der Anteil der Menschen, die als Frauen definiert werden, jene die sich selber als queer identifizieren und jene die rassifiziert werden (und häufig Personen, die in alle drei Kategorien gleichzeitig fallen) sehr hoch ist. Im Gegensatz dazu ist mir aufgefallen, dass Kontexte, die von 'weißen' heterosexuellen 'Männern' dominiert werden, häufig wenig machtkritisch sind. Insofern ist eine 'weiß-männliche' ReferentInnenliste für mich ein Indikator (wenn sicher auch kein eindeutiger).

Die Diskussionen, die es um den 'Strickblog'-Workshop auf der re:publica gab (siehe Beitrag auf Genderblog mitsamt den dort angegebenen Links zu anderen Blogs) bestätigen mich in meinem Unwohlsein mit der re:publica. Da ich nicht da war, kann ich nicht beurteilen wie der Workshop war (und ob der Ausschluss von Männern sinnvoll war). Aber die grundsätzliche Kritik an Frauenräumen, das Aufheulen von armen ausgegrenzten Männern und das allgemeine gegenseitige Bestätigen, dass wir so was nicht mehr brauchen, zeugt von einer sehr machtunkritischen Atmosphäre. Auch wenn die Unterscheidung von Männern und Frauen eine sozial konstruierte ist und die Ausschlusskriterien sicher problematisch sind (bei Flexible Genders wurde viel zu Transthemen diskutiert), so ist die Unterscheidung doch eine soziale Realität und zwar eine gewaltvolle. Es muss möglich sein, das zu thematisieren und auch 'Rückzugsräume' zu schaffen.

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Deutschkenntnisse
"Deutschkenntnisse unbedingt erforderlich!" steht in der Stellenanzeige für Zeitungszusteller/innen in der Berliner Morgenpost.

Sollen die Zusteller/innen die Zeitungen auch vorlesen?

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Freitag, 4. April 2008
Skatteetaten
Ich habe heute Post aus Norwegen bekommen. Es handelt sich vermutlich um eine Steuermitteilung. Aber ich verstehe nichts. Denn weder kann ich ausreichend Norwegisch noch verstehe ich wie das Steuersystem funktioniert, um mir zu erschließen, was da stehen könnte. Da habe ich wohl die nächsten Tage was zum knobeln ...

Nachtrag 05.04.08: Mit der Hilfe des Linkes von lok und einem Online-Wörterbuch habe ich nun das Wichtigste verstanden:

Die Selvangivelse ist meine Steuererklärung. Skatteetaten hat da für mich schon meine Honorarzahlung aus Bergen und die Zinseinkünfte meines Bankkontos (ganze 2,- NOK) sowie mein Vermögen auf dem Konto zum Jahresende eingetragen. Was die alles wissen! Das würde deutsche Finanzämter sicher auch freuen.

Wenn die aber so allwissend sind, verstehe ich nicht, warum sie die Honorarzahlung aus Oslo nicht drauf haben. Die ist für mich viel relevanter, denn da wurden 50% Steuern abgezogen, die ich wieder haben möchte. Ganz transparent scheint das norwegische Finanzsystem also doch nicht zu sein.

Ich versuche es jetzt mal mit einem Brief an Skattetaten. Mal sehen, was passiert.

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Flucht
"Rudolstadts parteiloser Bürgermeister Jörg Reichl sagt dazu: "Mir sind außergewöhnliche Vorkommnisse nicht bekannt. Es wird manches übertrieben. Hier herrscht keine Ausländerfeindlichkeit."" berichtet die Frankfurter Rundschau.

Der Bürgermeister will so seine Stadt, die thüringische Kleinstadt Rudolstadt schützen. Das erinnert beängstigend an Mügeln. Und hat auch damit etwas zu tun:

"Zuletzt hatte der Gottesmann auch noch Ärger mit der Kirchenleitung. Neuschäfer hatte in der Kirchenzeitung Glaube und Heimat einen Artikel veröffentlicht, in dem er sich mit der Hetzjagd auf Inder im sächsischen Mügeln befasst.

Darin verweist er auf die Erfahrungen seiner Familie und schreibt: "Eine ebenso unheimliche wie unterschwellige Feindlichkeit gegenüber Fremdem, Unheimlichem und Anderem gibt es bei uns in Ostdeutschland sowohl bei ,den' Rechten als auch bei ,den' Linken. Auch im Raum der Kirche sind nicht automatisch alle gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit!" Die Kirchenleitung habe ihn daraufhin aufgefordert, solche Beiträge nicht nochmal zu veröffentlichen, sagt Neuschäfer. Einen Monat später verließ die Familie Rudolstadt."


Seine Familie sind seine Frau Miriam und seine fünf Kinder. Nach über sechs Jahren in Rudolstadt konnten sie mit dem alltäglichen Rassismus nicht mehr umgehen, wurde er zu bedrohlich und sie flohen in das Rheinland, aus dem das Ehepaar Neuschäfer kommt.

Aber der Bürgermeister hat wohl recht. Es ist wahrscheinlich nichts außergewöhnliches geschehen, sondern nur ganz alltägliches. Und von Ausländerfeindlichkeit kann frau eigentlich auch nicht reden. Denn AusländerInnen waren nicht beteiligt. Es handelt sich ganz einfach um alltäglichen Rassismus.

Neben dem ausführlichen Artikel der Frankfurter Rundschau, gibt es ein Interview der Netzzeitung mit Neuschäfer und einen Artikel der Ostthüringer Zeitung.

Nachtrag 13.04.08: Inzwischen gibt es auch einen ausführlichen taz-Artikel und einen Tagesschau-Bericht.

Die Rudolstädter scheinen geschlossen zusammen stehen in der Überzeugung, dass die Neuschäfers übertreiben und Nestbeschmutzer sind:

"Wenn Sie mich fragen, ist die Familie entweder sehr empfindlich oder etwas wirr", sagt die Mitarbeiterin des Eine-Welt-Ladens am Schulplatz. " berichtet die taz.

Nachtrag 26.04.08: In Thürigen soll nun ein ehemaliger Redakteur der Jungen Freiheit Kultusminister werden (berichtet z.B. die taz). Spätestens jetzt sollte alle, die nach den Kriterien des von der Jungen Freiheit propagierten Ethnopluralismus nicht nach Thürigen gehören, besser flüchten.

Nachtrag 07.05.08: Im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt werden kritische Flüchtlingssprecher zwangsweise verlegt (berichtet die taz).

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Mittwoch, 2. April 2008
Über Islamophobie und angebliche Religionskriege
Hilal Szegin hat mal wieder ein lesenswertes Das Schlagloch zum Thema Islamophobie in der taz veröffentlicht.

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Japan
Die taz berichtet über Rechtsradikale in Japan und ihren Einfluss auf die öffentliche Berichterstattung.

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Queer bashing
Zu Broder, Wilders und homophoben Muslimen mal bei f*cking queers vorbeischauen.

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Dienstag, 1. April 2008
Aprilscherz
Der taz-Artikel hört sich nach einem Aprilscherz an, ist aber wohl eher eine Beschreibung deutschen Behördenalltags:

Ende Februar hat sich das Kosovo für unabhängig erklärt und Deutschland hat den neuen Staat anerkannt. Deutsche Ausländerbehörden aber ignorieren das. Sie verlangen weiterhin, dass sich KosovarInnen bei der serbischen Botschaft Papiere besorgen bzw. die Ausbürgerung aus der serbischen Staatsbürgerschaft nachweisen, um eingebürgert zu werden.

Eine Ausnahme ist die Ausländerbehörde München. Sie hat mitbekommen, dass es nun ein unabhängiges Kosovo gibt. Daher ruhen nun alle Einbürgerungsanträge von KosovarInnen auf unbestimmte Zeit. Denn solange es noch keine kosovarische Botschaft gibt, kann die Ausbürgerung der Einbürgerungswilligen nicht nachgewiesen werden. Und auf diesen Nachweis besteht die Münchner Behörde, obwohl sie durchaus pragmatischer vorgehen könnte (wie z.B. die Schleswig-Holsteiner).

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