anders deutsch

"In Deutschland ermittelt die Polizei in alle Richtungen. Die Beamten gehen auch der Aussage zweier Kinder nach, wonach ein Unbekannter das Feuer in dem Ludwigshafener Mehrfamilienhaus gelegt haben könnte. Gestern hatte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck gesagt, dass es keine Hinweise auf einen fremdenfeindlichen Anschlag gebe." schreibt tagesschau.de.

Warum sagt Beck sofort nach dem Brand, dass es kein Fremdverschulden gibt, wenn die Ermittlungen noch gar nicht so weit sein können, um das zu beurteilen? Warum sagt er nicht einfach: "zu diesem frühen Zeitpunkt, wissen wir noch überhaupt nicht, wie es zu dem Brand kam" und "ich hoffe sehr, dass es keine Brandstiftung war"?

Nachtrag: Die taz berichtet.

Nachtrag 11.02.08: Heute in der taz:

"Es ist wahrscheinlich, dass der Brand, bei dem neun Menschen getötet wurden, Folge eines Unfalls war: Laut Medienberichten könnten marode Stromleitungen im Keller die Ursache gewesen sein. Die Sonderkommission der Polizei schließt hingegen keine mögliche Brandursache aus, sagte Polizeisprecher Volker Klein: "Wir legen uns nicht fest.""

Was heißt hier wahrscheinlich? Wahrscheinlichkeit größer Null? Oder nahezu sicher?

Umgangssprachlich bedeutet wahrscheinlich nahezu sicher. Und so ist zu vermuten, dass auch die taz das Wort in dieser Bedeutung benutzt. Aber warum ist diese Brandursache so wahrscheinlich, wenn es dafür nur Medienberichte gibt und die Polizei sich nicht festlegt?

Die Stadt Bernstadt hat ihre Mittelschule nach dem Erfinder von 'Hitlers Wunderwaffe' Klaus Riedel benannt.

Die taz berichtet: "Dafür sei der Landkreis zuständig. Und der identifiziere sich nun mal stark mit Klaus Riedel." und führt weiter aus:

"Weyer, der an der Technischen Universität Dortmund forscht, hat sich intensiv mit den Raketenbauern aus der Zeit des Nationalsozialismus beschäftigt. "Klaus Riedel hat zum innersten Führungszirkel in Peenemünde gehört", sagt er. In der dortigen Heeresversuchanstalt wurde die V2 entwickelt. "Er wusste, unter welchen Umständen die Raketen gebaut wurden, und ihm war völlig klar, dass es sich nicht um Weltraumraketen handelte." Eine Schule nach Riedel zu benennen hält Weyer demnach für "unverantwortlich". "Hätte er nach 1945 noch gelebt, hätte man ihn vor ein Kriegsgericht stellen müssen", sagt der Wissenschaftler."

Im Dezember 2003 wird Peter Kwasi Gyimah im Abschiebegewahrsam verletzt. Die taz berichtet, was als nächstes geschah:

"Der erste Schritt der Wahrheitssuche war eine Strafanzeige gegen Gyimah: Er habe sich gegen eine Polizeimaßnahme gewehrt. Die Anzeige wurde zurückgezogen. Gyimah selbst erstattete nicht Anzeige gegen die Beamten, da er davon ausging, man würde ihm nicht glauben."

Dann aber beschuldigte ein Mitarbeiter des Abschiebegewahrsams einen anderen, Gyimah geschlagen zu haben. Gyimah wurde als Zeuge geladen und erkannte unter den ZuhörInnen denjenigen, der ihn geschlagen haben soll. Gegen diesen läuft ein Verfahren, das nun ausgesetzt wird, denn Gyimahs Anwältin hat einen Befangenheitsantrag gegen den Richter gestellt. Nicht nur wurde Gyimah die Prozesskostenhilfe verweigert, auch seine Glaubwürdigkeit wurde angezweifelt und der Richter sprach ihn mit "Angeklager" an.

Diese Überschrift wiederholt sich immer wieder, aber mir fällt keine treffendere ein.

Die taz berichtet über einen jungen Berliner, der für mehrere Straftaten verurteilt wurde und nun in die Türkei abgeschoben werden soll. Mit der verbindet den jungen Mann außer seiner Staatsbürgerschaft wenig. In Berlin fühlt er sich zu hause, dort wurde er straffällig. Dort wurde er aber auch in einem Status des Anderen gehalten:

"Mit 13 kam Serdar in ein Jugendheim, das war der Bruch in seiner Biografie. Es folgten Diebstähle, ständiger Ärger mit den Lehrern, irgendwann der erste Joint. Mit sechzehn muss er eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen, denn vorher war sein Status über die Eltern gedeckt. Seine Betreuer versäumen es, seine Papiere einzureichen. Deswegen bekommt er nur noch befristete Aufenthaltsgenehmigungen. Mal für ein Jahr, mal für wenige Wochen."

Auch eine Freundin von mir versäumte es, an ihrem 16. Geburtstag ihre Aufenthaltsgenehmigung zu beantragen. Dadurch war sie ein paar Wochen oder Monate 'illegal' in Deutschland und so verlor sie zum Beispiel ihren Anspruch auf vereinfachte Einbürgerung. - Praktisch so ein Gesetz.

Vor zwei Wochen hatten die Berliner Grünen zu einer Podiumsdiskussion zu 'Ausländern in der DDR' eingeladen. Für mich war das sehr interessant, da ich als 'West-Deutsche' doch sehr wenig über die DDR-Realität mit Polit-EmigrantInnen, VertragsarbeiterInnen, Studierenden, Armeeangehörigen, etc. wusste. Einiges war der BRD recht ähnlich, anderes doch sehr anders.

Die taz hat jetzt einen Bericht über die Veranstaltung veröffentlicht. Allerdings erinnere ich einige Aussagen doch anders als die Autorin Marina Mai. (Und ganz sicher war Thuy Nonnemann keine Vertragsarbeiterin in der DDR. Sie lebte in West-Berlin und hat sich nach der Wende um die vietnamesichen VertragsarbeiterInnen im Osten gekümmert.)

Die EU-Freizügigkeit gilt nicht nur für Staatsangehörige der neuen EU-Länder nicht. Auch Menschen aus den privilegierten Staaten dürfen sich nicht niederlassen, wo sie wollen, wenn sie auf Sozialleistungen angewiesen sind.

Die taz berichtet von einer in Berlin lebenden Künstlerin (französischer Staatsangehörigkeit):

" ... hatte das Amt der EU-Bürgerin mit Abschiebung gedroht. Sollte Artru das Land nicht freiwillig verlassen, werde man ihre "Ausreise in Ihrem Herkunftsstaat Frankreich veranlassen". Deutschland schiebt eine EU-Bürgerin nach Frankreich ab ... Die 43-jährige Künstlerin ist zu arm für Deutschland. Sie muss gehen, weil sie weniger als 600 Euro im Monat verdient."

Wenn sie sich besser mit der Rechtslage ausgekannt hätte und sich um alle Formalia gekümmert hätte, wäre ihr die Ausweisung wohl erspart worden, wie die taz berichtet:

"Hätte sie rechtzeitig eine Steuernummer beim Finanzamt beantragt, wäre sie auf der sicheren Seite gewesen. Stattdessen meldete sie vor längeren Frankreichaufenthalten ganz ordentlich ihren Wohnsitz ab - ohne zu ahnen, dass dies ihre Chancen noch verschlechterte. Denn nur nach fünf Jahren ununterbrochenen Aufenthalts bekommen EU-BürgerInnen automatisch ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht - und Anspruch auf Sozialleistungen. "Man muss sich gut informieren, um in den richtigen Status zu rutschen", sagt die Anwältin, die ihrer Mandantin nun hilft, sich von Frankreich aus auf einen zweiten Anlauf in Deutschland vorzubereiten. Als amtlich gemeldete Künstlerin kann sie nach erneuter Einreise einen zweiten Antrag auf Freizügigkeit stellen."

Aber wer kennt sich mit den Details des Rechtes so aus?

Die GEZ kann es einfach nicht glauben, dass ich nicht fernsehe. Immer wieder fragt sie nach.

Die GebühreneintreiberInnen müssen schließlich bezahlt werden (die taz berichtet).

"Australien will sich erstmals offiziell bei den Ureinwohnern des Kontinents für erlittenes Unrecht entschuldigen. Die zuständige Ministerin Jenny Macklin kündigte einen entsprechenden Schritt für den Beginn der neuen Legislaturperiode am 13. Februar an." berichtet tagesschau.de.

Nachtrag 15.02.08: Die australische Regierung hat sich entschuldigt, die taz hat berichtet und auch einen Hintergrundartikel veröffentlicht.

In Kärnten hetzt Haider weiter gegen 'AusländerInnen'. Gerade hat er es auf tschetschenische AsylbewerberInnen abgesehen. Mit allen (unlauteren) Mitteln versucht er sie (in andere Teile Österreichs) abzuschieben und bietet dabei die BürgerInnen um Mithilfe. Die Polizei verwehrt sich gegen die rechtsstaatswidrige Einmischung des Landeshauptmanns. ÄrztInnen beklagen pauschale Kollektivstrafen. Haider macht weiter und verbietet auch den Bau von Moscheen. (siehe Bericht der taz).

Die taz gibt der "Islamkritikerin" Necla Kelek mal wieder drei Seiten, ihre Meinung zu verkünden (online ist nur ein kurzer Ausschnitt). Diesmal argumentiert sie aber so offensichtlich kraus und unfundiert, dass sogar die taz-Interviewer Jan Feddersen und Daniel Bax immer wieder kritisch nachfragen und sie auf Widersprüche ansprechen. (Ihre Antworten wären als Parodie wunderbar lustig, aber ich befürchte, sie sind ernst gemeint.)

Ihre Grundthese ist, wenn ich es recht verstehe, dass die Gewalt von einigen Jugendlichen eindeutig auf den Islam zurückzuführen ist, denn es kann keine Frage der sozialen Unterschichtung und Marginalisierung sein, da: "Aber die Migrantenfamilien sind für mich nicht arm." Sie führt dann aus, dass es Familien gibt, die viel Geld für Hochzeiten ausgeben oder "ihre Familien in der Türkei mit Geld und mit Gold" unterstützen.

Interessant auch ihre Definition von religiös. Die taz fragt: "Aber Gewalt hat nichts mit dem Glauben zu tun, wie der Münchner U-Bahn-Schläger Serkan beweist. Der war nicht religiös." und Kelek widerspricht: "Natürlich war er das. "Religiös" bedeutet in der islamischen Kultur eine Haltung des Dienens und Gehorchens. Was ein Älterer mir sagt, habe ich zu tun! Wenn ein Junge früh auf die Straße geschickt wird, weil er zu Hause nichts zu suchen hat, dann ist das Teil der islamischen Erziehung." Später behauptet sie dann noch: "Und für mich ist das keine Religion, die da in den Moscheen betrieben wird, sondern eine Ideologie." und "Die Moscheevereine sind keine Kirchen, sie bilden keine einheitliche Religion."

So widersprüchlich und unfundiert ihre Aussagen über die 'Muslime' und 'uns' (damit meint sie wohl die 'weißen' christlichen Deutschen und sich selbst) auch sind, ist die Grundaussage doch konsistent und klar: Die 'Muslime' sind böse und 'wir' sind gut. Und alle, die was anderes sagen, sind doof.

Nun gibt es viele Leute, die krause Theorien von sich geben und diese nicht wirklich argumentativ untermauern können. Das ist nun mal so. Die Frage ist, warum wird einigen von diesen soviel Öffentlichkeit zuteil? Warum bringt die taz in einer Woche einen ganzseitigen Artikel von Kelek, in dem sie Vorurteile über die AlevitInnen bestärkt (siehe hier), und dann noch dieses dreiseitige Interview?

Christian Semler kommentiert die Forderung und Praxis inländische StraftäterInnen auszuweisen in der taz:

"... unabhängige Süssmuth-Kommission ... kam einhellig zu dem Ergebnis, dass ein vollständiger Schutz vor Ausweisung für ausländische Kinder, Jugendliche und Heranwachsende unabdingbar sei. Die Kommission war der Meinung, dass sich die deutsche Gesellschaft zu ihrer Verantwortung bekennen müsse und sie keinesfalls an andere Länder delegieren dürfe. Schließlich seien die jugendlichen Ausländer in ihrer großen Mehrheit de facto Inländer."