anders deutsch

werden in Berlin Abschiebungen vorbereitet.

Die taz berlin berichtet, dass die Behörden aktiv versuchen, RechtsanwältInnen nichts von der anstehenden Abschiebung ihrer MandantInnen wissen zu lassen:

""Wir haben schon länger den Eindruck, dass die Ausländerbehörde die Anwälte eher als störend empfindet", sagte Jens-Uwe Thomas, Sprecher des Flüchtlingsrats. "Jetzt haben wir es zum ersten Mal schwarz auf weiß". Der Vermerk, um den es geht, datiert vom 11. Januar. Zum Zwecke der Abschiebung werde für die Armenierin Silwia S. Sicherungshaft beantragt, schreibt die Ausländerbehörde an das Amtsgericht Schöneberg, das im Abschiebeknast Köpenick über die Haftanträge entscheidet. In dem Schreiben weist die Ausländerbehörde darauf hin, dass bei Silwia S. "trotz intensiver Gespräche keine Ausreisebereitschaft erkennbar war". Dann folgt der entscheidende Satz: "Ich bitte Sie, von der Benachrichtigung der Verfahrensbevollmächtigten abzusehen, weil sonst die Maßnahme gefährdet ist.""

Im Abschiebegewahrsam gab es übrigens einen weiteren Suizidversuch.

Die taz berichtet, dass die Deutsche Bahn nach wie vor den "Zug der Erinnerung" (an die Deportation per Bahn in die Vernichtungslager während des Nationalsozialismus) behindert:

"Während einfache Bahn-Mitarbeiter seit Monaten alles Mögliche versuchten, um die Fahrt des Gedenkzuges sicherzustellen, versuchten die Bahn-Oberen auf kaltem, meist finanziellem Wege, das Projekt zu torpedieren."

"Er verwies zudem darauf, dass der Bundespräsident damals gesagt habe, man solle diesen Gedenktag "im Herzen feiern". Der Tag erinnere ja an die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz am 27. Januar 1945. Und da sei es an diesem Tag gar nicht so verkehrt, "dass man froh ist und ein bisschen feiert"."

zitiert die taz den Sprecher der OrganisatorInnen des Müncher Faschingsumzugs, der trotz Protests am Holocaust-Gedenktag stattfinden soll. Das da niemand vorher drauf gekommen ist ...

am Finanzamt Treptow-Köpenick

Was wohl vor dem Jahr 1945 in dieser "ehmaligen Polizeikaserne" passiert ist? Sicher nichts böses.

In Berlin gibt es eine Intensivtäterabteilung. Deren Aufgabe ist es, sich mit Intensivtätern zu beschäftigen. Der bisherige Leiter Reusch hat sich durch rassistische Aussagen profiliert wie die taz berichtet:

"Dort schilderte er den Christsozialen den Kampf gegen jugendliche Kriminelle. Diese stammten überwiegend aus dem Lager der Orientalen, sagte er, die zum Teil "von Kindesbeinen an von ihren Müttern bereits zum Stehlen angehalten werden". Reusch: "Jugendliche aus solchen Familien dazu anzuhalten, zu lernen und zu arbeiten, kommt dem Versuch gleich, Wasser mit einem Sieb aufzufangen.""

Siehe auch Christian Raths Kommentar zum "Justiz-Rambo".

Jetzt ist der ehemalige stellvertretende Landesvorsitzende der Republikaner von Niewitecki in die Abteilung versetzt worden. Dort kann er dann wohl das Wahlprogramm der Republikaner (in etwa: "Ausländer raus") umsetzen.

Mehr dazu in der taz berlin.

Überall (fast täglich in der taz, wenn ich mit FreundInnen/Bekannten ausgehe, in beruflichen Zusammenhängen) höre ich gerade, wie unmöglich es ist, dass der Staat die Freiheit (der RaucherIn) einschränken will und das alleine, um die RaucherIn zu disziplinieren/ sie zu erziehen. Ich kann es nicht mehr hören. Von mir aus können die RaucherInnen so viel rauchen, wie sie wollen - solange sie dabei nicht die Freiheit, derer die gerne rauchfreie Luft atmen möchten, einschränken.

Ich bin es (seit ich ausgehe) gewohnt, abzuwägen, ob mir das Ausgehen so wichtig ist, dass ich Kopfschmerzen und verrauchte Kleidung in Kauf nehme. Ich bin es gewohnt, dass RaucherInnen es nicht als Angriff auf meine Freiheit verstehen, wenn sie mir den Aufenthalt an einem öffentlichen Ort unmöglich machen.

Gerne gehe ich dort aus, wo das Rauchverbot umgesetzt wird (in Norwegen und an manchen Orten in Berlin). Da fühle ich mich wohl - auch wenn ich mir das Geschimpfe anwesender RaucherInnen ausgesetzt bin. Dort wo das Rauchverbot nicht umgesetzt wird (wie gestern Abend bei einer öffentlichen Party), traue ich mich nach wie vor nicht, was zu sagen. Ich bekomme wieder Kopfschmerzen, gehe früh nach hause und packe meine Kleidung in die Wäsche.

Warum ist es so vielen RaucherInnen nicht verständlich zu machen, dass es beim Rauchverbot nicht primär, um eine Disziplinierung ihres Rauchens geht, sondern um eine Interessenabwägung zwischen jenen, die gerne rauchen wollen, und jenen, die keinen Rauch einatmen wollen? Da diese Interessen nicht beide gleichzeitig erfüllt werden können, muss die Interessenabwägung notwendigerweise zur Freiheitsbeschränkung bei einer der beiden Gruppen führen.

Nachtrag 25.01.08: Es ist gar nicht so einfach, in Kreuzberg 36 eine Kneipe zu finden, die qualmfrei ist. Dabei wäre ich gerne etwas Trinken gegangen.

Wie sehr sind LeistungssportlerInnen noch menschlich und wie sehr sind sie auf Hochleistung getrimmte Sportmaschinen, bei denen möglichst wenig dem Zufall überlassen wird? Was ist noch 'natürlich' an LeistungssportlerInnen? Diesen Fragen will ich hier nicht weiter nachgehen und will auch gar keine Position dazu beziehen, ob ein Mensch mit Karbonprothesen nun zu olympischen Wettkämpfen zugelassen werden sollte oder nicht.

Aber eine Argument gegen Pistorius Teilnahme, dass ich der taz entnommen habe, entsetzt mich doch:

"Ins Spiel gebracht hat es IAAF-Sprecher Nick Davies, für den Unterschenkelprothesen auch deshalb eine Wettbewerbsverzerrung darstellen, weil sie unverwundbar seien. Nichtbehinderte Sportler hätten mit Fußgelenkverletzungen oder Krämpfen zu kämpfen - im Gegensatz zu den Behinderten."

Hat Herr Davies mal darüber nachgedacht, dass 'Behinderte' vielleicht auch Gesundheitsprobleme haben, die 'Nicht-behinderte' nicht haben? Das sie generell gegenüber 'Nicht-behinderten' behindert werden?

Wenn ich mich recht erinnere, wurde der Begriff 'Herdprämie' geprägt, um einen konservativen Politikansatz zu kritisieren. Der Begriff wendet sich gegen die bevorzugte Förderung der heteronormativen Ernährerfamilie, in der die Ehefrau und Mutter an das Haus und die Kinder gebunden und in Abhängigkeit des Mannes gehalten wird. Er ist auch eine Reaktion auf die massive Abwehrhaltung konservativer PolitikerInnen gegen eine Förderung von Krippenplätzen. Er kritisiert einen Diskurs und dessen strukturelle Verankerung. Er kritisiert die Verweigerung von Wahlfreiheit für Frauen. Er kritisiert nicht Frauen, die Hausarbeit machen.

Warum ist 'Herdprämie' nun Unwort des Jahres?

Nachtrag 16.01.08: Cosima Schmitt formuliert in der taz auch ein Unbehagen mit der Wahl des Unwort des Jahres.

"Die Kriminalitätsstatistik weise daraufhin, dass die Hälfte davon von ausländischen Tätern verübt werde, ergänzte Merkel laut der Nachrichtenagentur AP vereinfachend. Tatsächlich betrug der Anteil von tatverdächtigen Jugendlichen und Heranwachsenden laut Kriminalstatistik 2006 nur 17,5 Prozent. Das Bundespresseamt konnte den Wortlaut zunächst nicht bestätigen. Möglicherweise habe sich Merkel nur auf Taten in Ballungsräumen bezogen." schreibt tagesschau.de.

Wie kommt unsere Bundeskanzlerin dazu, mit offensichtlich falschen Zahlen den rassistischen hessischen Wahlkampf zu fördern? Oder hat sich AP nur verhört?

Wenn indische StaatsbürgerInnen in Deutschland heiraten wollen, müssen sie eine Ehefähigkeitsbescheinigung aus Indien beibringen. Obwohl nach der Loseblattsammlung von Brandhuber/Zeyringer "Standesamt und Ausländer", Neufassung 10. Lieferung, abgeschlossen im Juli 1992, Frankfurt am Main, S.7:

"Indien kennt das Institut des Ehefähigkeitszeugnisses nicht. Bei Eheschließung in Deutschland ist daher die Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses durch den zuständigen Präsidenten des Oberlandesgerichts bzw. Bezirksgerichts erforderlich. Anstelle der bisher von indischen Staatsangehörigen geforderten Versicherung an Eides Statt ("Affidavit") sollte ein sog. "Certificate of Marriageability", ausgestellt vom zuständigen indischen Bezirksgericht, verlangt werden."

Vor etwa zehn Jahren hat das einer Freundin von mir, die in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, viele Probleme bereit. Denn die indische Botschaft war nicht zuständig und sonst auch keine Behörde in Indien. Sie musste daher vor Gericht ziehen und konnte erst dann heiraten.

Heute ist die Situation nicht besser geworden. Eine andere Freundin von mir, auch eine indische Staatsbürgerin, wollte sich in Deutschland verpartnern. Auch dafür wurde die Ehefähigkeitsbescheinigung verlangt. Anstatt ihrer sollte eine Affidavit beschafft werden und jemand von der deutschen Botschaft in Delhi beauftragt werden, bei ihren Eltern und NachbarInnen nachzufragen, ob es sie gibt und sie noch ledig ist. Dabei wäre auch allen erzählt worden, mit wem sie sich verpartnern will. Und das obwohl in Indien homosexuellen Menschen eine Verfolgung nach Section 377 des Indian Penal Codes droht. Die Freundin verzichtete daher auf die Verpartnerung. (Damit ist auch ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland nicht mehr gewährleistet, da sie ihr Studium kürzlich abgeschlossen hat.)

"Am Kant-Gymnasium zum Beispiel hätten die Eltern eine Vereinbarung unterschreiben sollen, dass ihren Kindern zum Mittagessen kein Schweinefleisch mehr aufgetischt werde. Unmöglich, findet der CDU-Politiker, aber die Eltern hätten sich nicht getraut zu protestieren. Also habe er sich eingeschaltet. "Ich kann doch nicht von Integration reden, aber nur weil das Küchenpersonal überwiegend muslimisch ist, bekommen die deutschen Kinder kein Schweinefleisch mehr."" zitiert die taz den integrationspolitischen Sprecher der CDU in Hessen Roger Lenhart.

Was genau passiert, wenn "deutsche Kinder" kein Schweinefleisch mehr zum Mittag bekommen? Verlieren sie Ihr Deutschsein? Leidet ihre Gesundheit? Können sie nicht mehr lernen?

Nachtrag 24.09.10: Auch in Frankreich fühlen sich Menschen laut taz durch die Abwesenheit von Schweinefleisch in einer Fastfoodkette diskriminiert.

Nachtrag 22.10.10: Mehr Schweine-Skandal in der taz.