anders deutsch

Letzten Samstag durfte Sabine Adler im Deutschlandfunk einen Kommentar zum Integrationsgipfel abgeben. Ich konnte gar nicht glauben, was ich da hörte: alle rassistischen und islamophoben Bilder, die es so gibt, wurden mit einer Selbstgefälligkeit vorgetragen, die unerträglich war. Da der Kommentar nun online ist, nun ein paar Komentare zum Kommentar.

"Doch nur ein Bruchteil der 2,7 Millionen Türken hat sich bislang so stark mit Deutschland identifiziert, dass er sich einbürgern ließ."

Die deutschen Einbürgerungsregelungen zeichnen sich dadurch aus, dass sie Einbürgerungen möglichst verhindern sollen. Die Verschärfung des Zuwanderungsrecht schränkt die Möglichkeiten für Einbürgerungen weiter ein. Insbesondere konservative PolitkerInnen betonen immer wieder, dass eine Einbürgerung am Ende des Prozesses der Integration stehen müsse (und deswegen möglichst schwierig gemacht werden muss). Eingebürgerten wird die Einbürgerung wieder aberkannt, Eingebürgerten werden elementare Rechte vorenthalten, Eingebürgerte stehen unter Generalverdacht. Die geringe Zahl der Eingebürgerten zeigt damit nicht die fehlende Identifikation der als TürkInnen markierten Menschen sondern vor allem die völkisch-rassistische Grundlage des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts. (Mehr zum Thema Staatsbürgerschaft hier).

"Statt gewisse Regelungen des Gesetzes, die tatsächlich zu Ungerechtigkeiten führen können, anzusprechen, polemisieren sie marktschreierisch und verweigern sich dem Dialog."

Ein wirklicher Dialog war von 'weißer' deutscher Seite nie wirklich beabsichtigt. Wenn der Protest nicht so massiv formuliert worden wäre, wäre er überhaupt nicht zur Kenntnis genommen worden.


"Diese Zuspitzungen schüren Ängste und nähren die alten Vorurteile, die deutsche Gesellschaft wolle Ausländer nicht."

Die 'weiße' deutsche Gesellschaft ist rassistisch organisiert (wie die vieler anderer Länder). 'AusländerInnen' sind nicht gewollt. Der Protest der 'MigrantInnenvertreterInnen' nährt nicht solche 'Vorurteile' sondern zeigt diese Strukturen auf.

"Die draußen im Regen Ausharrenden verfielen zudem in lautes Wehklagen über den Sprachnachweis, den nachziehende Ehegatten schon vor ihrer Einreise erbringen müssen. Statt sich darüber auszulassen wie ungerecht diese Regelung ist, wäre es gut, sich an die Lösung dieses seit Jahrzehnten bestehenden Defizits zu machen. Die Hälfte der türkischen Hochzeiten findet mit Ehegatten aus der Türkei statt, was, wenn nicht das Unter-sich-bleiben-wollen wird damit bezweckt?"

Was hat das eine mit dem anderen zu tun?

Und weshalb kann ich aus der statistischen Tatsache, dass Eheschliessungen türkischer Staatsangehöriger in Deutschland vorwiegend mit türkischen Staatsangehörigen erfolgen, schließen, dass diese unter sich bleiben wollen?
Vielleicht wollen 'deutsche' StaatsbürgerInnen sie nicht heiraten?
Vielleicht ist die Eheschliessung die einzige Möglichkeit, mit einer PartnerIn aus dem Ausland zusammenzuleben?
Ist die Tatsache, dass deutsche Staatangehörige überwiegend deutsche Staatsangehörige heiraten, auch ein Hinweis dafür, dass sie unter sich bleiben wollen und einen Integrationsbedarf haben?
Gibt es vielleicht noch ganz andere Gründe für solche Eheentscheidungen?

"Natürlich ist es für eine blutjunge Frau in Anatolien, die womöglich nie eine Zeitung gesehen hat, nicht lesen und schreiben kann, schwierig, mit Grundkenntnissen der deutschen Sprache anzukommen. Für sie dürfte das Problem, Deutsch zu lernen, deutlich größer sein als für eine Frau aus Japan oder Kanada, die nicht nur unsere Art zu leben kennt, sondern auch andere als nur die Muttersprache."

Kurz zusammengefasst: Türkei ist gleich Anatolien ist gleich unzivilisiert und rückständig. Japan und Kanada sind zivilisiert und fortschrittlich. Und das ist "unsere Art zu leben"? JapanerInnen und KanadierInnen können außerdem mehr als nur ihre Muttersprache.

Was sind das denn für Bilder? Hier gehen Rassismen und Klassengedanken wild durcheinander. Je höher die Bildung, desto einfacher ist es sicher Fremdsprachen zu lernen. Wobei das noch lange nicht heißt, dass die Fremdsprache wirklich gelernt wird (siehe zum Beispiel hier zur Ressitenz deutschsprachiger WissenschaftlerInnen sich in Englisch auszudrücken). An nationaler Herkunft kann man die Fähigkeit eine Fremdsprache zu lernen, sicher nicht festmachen (außer vielleicht daran, ob mensch aus einem multilingualen Land kommt, in dem multiple Sprachkompetenz selbstverständlicher als in Deutschland ist).

Und warum soll gerade Frauen, die weniger Zugang zu Bildungsmöglichkeiten hatten, der Zuzug erschwert werden? Wie trägt das zum Schutz von Frauenrechten bei?

"Wer sich mit dem Gedanken trägt, nach Deutschland umzuziehen, fällt eine Lebensentscheidung"

Sehr richtig. Und die wenigsten Menschen machen dies ohne gründliche Überlegung. Dafür brauchen sie nicht den Rat von gutmeinenden RadiokommentatorInnen.

"Mit dem Deutschunterricht erst anzufangen, wenn man hier ankommt, ist zu spät."

Warum? Mein Vater hat erst hier begonnen Deutsch zu lernen und ist damit ein anerkannter Wissenschaftler geworden.

"Schon deshalb kann die Aufgabe nicht allein auf die deutsche Gesellschaft abgewälzt werden."

Wie bitte? Was möchte uns die Kommentatorin damit sagen? Wieso "schon deshalb"? Und was wird auf die deutsche Gesellschaft abgewälzt? Lernt die jetzt Deutsch für die Migrierenden?

"Oder geht es nur darum, anatolische Familienverhältnisse sozial abgefedert in der reicheren Kulisse Deutschlands fortzusetzen."

Wie bitte? Da wird wiedermal das rassistische Bild der sozialschmarotzenden 'AusländerIn' genutzt, ohne das es irgendwie hergeleitet und argumentiert wird.

"Denn die Diskriminierung von Frauen, ihr Ausschluss aus dem sozialen Leben, ihr oft unmündiges Sklavendasein verträgt sich nicht mit den Werten, die in Deutschland gültig sind. Diese Art von Familienleben wird daher vom deutschen Gesetzgeber auch nicht unterstützt."

Dieses Argumentationsmuster gehört zum kolonialen Feminismus. Da wird mal eben pauschalisiert, dass in Ländern wie der Türkei, alle Frauen unterdrückt sind und gar als Sklavinnen (der Gebrauch dieses Wortes verstärkt noch die rassistische Abwertung der anderen) gehalten werden, während in Deutschland die völlige Gleichberechtigung soziale Realität und vom Gesetzgeber unterstützt wird. Beide Pauschalisierungen sind offensichtlich falsch, weder sind alle Frauen in der Türkei unterdrückt noch herrscht Gleichberechtigung in Deutschland. Die Werte in Deutschland sind leider noch weit davon entfernt, die Diskriminierung von Frauen zu verhindern. Aber anstatt daran zu arbeiten, können wir die Verfehlungen natürlich auf die Anderen projizieren.

"ihre Landsleute"

Mit dem Begriff werden die Zugewanderten nochmal zusätzlichen von den 'Deutschen' unterschieden. Die 'TürkInnen' gehören zu einem anderen Land, nicht zu Deutschland, daher können wir sie auch ausgrenzen.

"Doch diesen altmodischen Funktionären scheint viel mehr an der Erhaltung ihres Frauen- und Familienbildes gelegen zu sein."

Woraus schließt die Kommentatorin dies? Die Funktionäre haben rassistische Ausgrenzungen im neuen deutschen Zuwanderungsrecht kritisiert und nicht die Beibehaltung eines "altmodischen" Frauen- und Familienbildes gefordert.

"Damit verhindern sie Integration und nehmen all die damit einhergehenden Konflikte billigend in Kauf - als da wären: schlechtere Schulabschlüsse und Ausbildungschancen, Arbeitslosigkeit, Armut, Gewalt in der Familie, Kriminalität."

Durch das Benennen von Rasissmus werden die Folgen von Rassismus produziert? Das ist die typische rassistische Täter-Opfer-Umkehr. Nicht die rassistische Ausgrenzung ist verantwortlich, sondern die Ausgegrenzten sind selber Schuld.

Und nebenbei wird auch noch behauptet, dass Gewalt in der Familie und Kriminalität bei Zugewanderten höher ist als bei Blutsdeutschen. Auch das ein rassistisches Bild ohne Grundlage.

"Sie sichern sich ihre Pfründe auf Kosten einer sich sorgenden Gesellschaft."

Welches genau ist die "sorgende Gesellschaft"? Und von welchen Pfründen leben die Funktionäre?

"Egoisten und Integrationsverweigerern"

Was genau macht die Funktionäre nun zu Egoisten? Dass sie für die Gruppe eintreten, für die sie sprechen sollen? Dass sie 'weißen' deutschen Rassismus anprangern und das Bild, das die 'weißen' Deutschen gerne von sich behalten möchten, ankratzen?
Und wie verweigern sie Integration?

Mein Besuch hat gefroren ....

Nachtrag 20.07.07: Ich hatte gedacht, das sei normales norwegisches Sommerwetter. Aber heute habe ich in der Zeitung gelesen, dass es der nasseste Sommer seit 1960 ist. So kann frau sich irren.

tagesschau.de hat einen Überblick über die Anti-Terror-Maßnahmen seit 2001 zusammen gestellt.

Wie in anderen Ländern auch ist in der Bundesrepublik Deutschland die rassistische Ausgrenzung Geanderter strukturell verankert. Ob im Ausländergesetz, das jetzt Zuwanderungsgesetz heißt, oder im Staatsangehörigkeitsrecht wird festgeschrieben, wer eine AndereR, FremdeR, AusländerIn, Nicht-Deutsche ist und welchen besonderen Regeln und Einschränkungen sie unterliegt. Unter der rotgrünen Bundesregierung gab es zaghafte Versuche den rassisistischen Charakter der Gesetze etwas abzuschwächen, diese wurden aber aufgrund des populistischen Drucks massiver Gegenkampagnen, z.B. gegen den 'Doppelpass', nur stark verwässert umgesetzt. Gerade ist eine weitere Verschärfung der Ausgrenzungen beschlossen worden.

Aber natürlich ist Deutschland nicht rassistisch. Deutschland ist ein weltoffenes, demokratisches, zivilisiertes, aufgeklärtes, etc. Land. Um das zu beweisen, muss die Bundesregierung die Aufmerksamkeit von den rassistischen Gesetzen und dem alltäglichen Rassismus ablenken und das Image pflegen, ganz und gar unrassistisch zu sein.

Dazu dient unter anderem das Konzept der Integration. Auch das schreibt fest, dass es einen Unterschied zwischen 'uns' und denen, die 'wir' als 'Andere' definieren, gibt. Diese 'Anderen' müssen sich integrieren, sie müssen sich auf 'uns' zubewegen, sich anstrengen, etc. Wenn sie nicht die gleichen Chancen haben, liegt das nicht an 'uns' sondern an 'ihnen'.

Aber natürlich müssen 'wir' 'ihnen' dabei helfen, denn 'wir' wissen besser wie es geht und sind im Gegensatz zu 'ihnen' objektiv und unbeteiligt. Dafür wurde unter anderem der Integrationsgipfel ins Leben gerufen. Eine große Show, mit der 'wir' Geschäftigkeit zeigen können und möglichst viele in 'unser' Spiel einbinden können. Sind die 'Anderen' erstmal eingebunden und wird 'ihnen' ein bisschen Mitsprache eingeräumt, dann werden 'sie' schon keine Fundamentalkritik mehr äußern (der Spatz in der Hand und so ...).

Aber falsch gedacht, mache lassen sich nicht so vorführen und verweigern das schöne Bild. Und schon schreien alle auf, wieder ist ein Sündenbock für die rassistische Ausgrenzung in Deutschland gefunden. Nicht 'wir' sind Schuld, weil 'wir' unsere Privilegien behalten wollen. Nein, die 'Anderen' sind selber daran Schuld, dass 'sie' ausgegrenzt sind. 'Sie' verweigern sich dem einseitigen Dialog, in dem 'wir' den Rahmen, die Regeln und die Ergebnisse definieren und 'sie' zustimmen und die bunten Bilder abgeben dürfen.

Eigentlich ist es egal, was die 'Anderen' machen. Alles wird nur beweisen, dass 'sie' die 'Anderen' sind. Und genau das ist auch das Ziel all der Maßnahmen.

Nachtrag 17.07.07: Sieh auch meinen Kommentar zu einem Radiokommentar.

Nachtrag 04.11.10: Die Show geht weiter wie die taz berichtet. Während unsere Bundeskanzlerin behauptet:

"Es sei ein "guter Gipfel gewesen", betonte Merkel. Man habe einen Aktionsplan zur Integration auf den Weg gebracht."

Kommt von Seiten derer, die sich integrieren sollen, Kritik:

"Auch der Chef der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, kommt zu einem vernichtenden Urteil: "Wir hätten gern mehr über Sarrazin und Seehofer gesprochen, aber wir kamen kaum zu Wort", sagte Kolat. "Der Gipfel war völlig überfrachtet. Es gab nur Monologe, keine Diskussion." Das Ganze sei eine "Showveranstaltung"."

Im Gegensatz zum Islam ist das Christentum ja fürchterlich aufgeklärt. So sehr, dass nun auch in Deutschland gefordert wird, im Biologieunterricht die christliche Genesis zu unterrichten (siehe z.B. Bericht auf tagesschau.de.

Anmerkung: Einen kritischeren Umgang mit wissenschaftlichen Theorien im Biologieunterricht würde ich sehr begrüßen. Nicht aber das Gleichstellen von religiösen Überzeugungen mit wissenschaftlichen Erkenntnissen.

Die taz berlin berichtet über eine unverhältnismässigen Polizeieinsatz im Wedding, der in der öffentlichen Darstellung Ähnlichkeiten mit dem in der Wrangelstrasse hat.

tagesschau.de berichtet über die neusten Angriffe auf unser Grundgesetz:

"Damit will Schäuble künftig auch gegen Terror-Sympathisanten und so genannte Gefährder schärfer vorgehen. Zum Beispiel durch die Einführung des Straftatbestandes der Verschwörung, "wie in Amerika", sagte er. Das bedeute, "Gefährder zu behandeln wie Kombattanten und zu internieren". Ob er dabei an Gefangenenlager wie das umstrittene US-Lager Guantánamo in Kuba denkt, sagte Schäuble nicht."

Und es kommt noch besser:

""Wir müssen darüber reden, ob das Maß an Prävention, das unseren Polizeigesetzen heute schon eigen ist, genügt", so Schäuble. Eine Möglichkeit seien Auflagen für Gefährder, die nicht abgeschoben werden könnten - etwa ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy bis hin zu "Extremfällen wie dem so genannten Target Killing", also der gezielten Tötung von Verdächtigen durch den Staat.

Würde etwa der Terroristenführer Osama bin Laden aufgespürt und stünde eine derartige Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland "völlig ungeklärt", so Schäuble. In den USA wäre das jedoch anders: "Die Amerikaner würden ihn mit einer Rakete exekutieren, und die meisten Leute würden sagen: Gott sei Dank", sagte der Minister."

Was kann frau gegen einen solchen Verfassungsfeind unternehmen?

Nachtrag 09.07.07: Mehr zur Verfassungsfeindlichkeit Schäubles in einem taz-Artikel sowie einem -Interview.

Nachtrag 10.07.07: Der taz zu Folge steht auch die Bundeskanzlerin nicht uneingeschränkt zur Verfassung:

"Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die jüngsten Vorschläge von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Terrorbekämpfung als "Denkanstöße" bezeichnet. "Im Kampf gegen den Terrorismus darf es nach Überzeugung der Bundeskanzlerin weder Denkblockaden noch Denkverbote geben", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg."

Brauchen wir verpflichtende Integrationskurse für alle Regierungsmitglieder? Müssen wir sie abschieben? Ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen?

"Lale Akgün, SPD-Integrationsexpertin, befürchtet, dass mit den neuen Verschärfungen eine "ungewollt negative Atmosphäre erzeugt" wird." zitiert die taz in einem Artikel über die Proteste zum neuen Zuwanderungsrecht.

Ich bezweifele sehr, dass die negative Atmosphäre ungewollt erzeugt wird. Der taz-Artikel über die Zustimmung im Bundesrat zeigt deutlich die zugrunde liegende rassistische Haltung unserer PolitikerInnen:

"In der Einwanderungspolitik, schloss Schünemann seine Rede im Bundesrat, müsse ein ganz anderer Grundsatz gelten: Deutschland brauche "weniger, die uns ausnutzen, und mehr, die uns nutzen"."

Die taz hat schon am 02.07. 07 berichtet: Neonazis greifen Zug nach Rostock an. Am gleichen Tag hat die taz auch von Kritik an der Polizei berichtet und einen Tag später einen Augenzeuginnenbericht gebracht. Heute nun titelt tagesschau.de Notwehr oder Gewaltexzess?. Immerhin hat der Angriff in Pölchow hat nun auch den Landtag erreicht und wird im Innenausschuss behandelt.

Es ist aber sehr zu bezweifeln, dass dort der Umgang der Polizei mit Rechten wirklich thematisiert wird. Ich war ja noch aufgewachsen mit der Mär vom Freund und Helfer Polizei. Wenn ich mir aber so deren Verhalten gegenüber Rechten und Linken bzw. 'AusländerInnen' und anderen Abweichenden von der Norm anschaue, dann bezweifele ich, dass sie mein Freund und Helfer ist: Bei den G8-Protesten ging die Polizei brutal gegen die Linken vor und das auch schon präventiv. In der Wrangelstrasse behandelte sie 12jährige wie Terroristen. Während sie in Pretzien nichts Problematisches an einer Bücherverbrennung sah. In Halberstadt und jetzt in Pölchow lies sie die rechten SchlägerInnen laufen und kriminialisierte die Opfer. Wessen Freund und Helfer ist die Polizei?

Nachtrag am Abend: Der tagesschau.de-Aufmacher sind mal wieder 'Islamisten'. Der Artikel zu Pölchow ist in den weiteren Meldungen ohne Teaser gelandet: "Neonazi-Aufmarsch: Was passierte in Pölchow?".

Nachtrag 03.08.07: Und wieder hat die Polizei die Opfer eines rassistischen Angriffs nicht geschützt und den Tätern die Möglichkeit gegeben, weitere Angriffe durchzuführen (der mdr berichtet, sehr eindrücklich auch der Videobeitrag auf der Seite).

Nachtrag 14.08.07: Und noch mehr zu den FreundInnen und HelferInnen in der taz.

Nachtrag 20.08.07: Zu Dessau auf tagesschau.de.

Nachtrag 28.11.07: Derweil werden in Sachsen-Anhalt die Zahl der rechtsextremen Straftaten klein gerechnet.

Nachtrag 25.03.08: Die taz online titelt Verdacht auf lagebedingtes Ersticken über den Tod eines jungen Mannes als Folge von polizeilicher Gewalt in Hagen.

Nachtrag 07.05.08:30 betrunkene Vatertagsausflügler, vier schwerverletzte Angestellte eines Dönerimbisses in Potsdam, Aussagen von MitarbeiterInnen des Imbisses , dass es rassistische Aussagen gab und die Polizei sieht keinen fremdenfeindlichen Hintergrund, Schuld haben die Opfer (die taz berichtet).

Nachtrag 21.05.08: Noch ein rassifizierter Tote in Hagener Polizeigewahrsam.

Nachtrag 20.06.08: Punker sind in Deutschland offensichtlich auch nicht viel wert. Die taz berichtet, dass ein ehemaliger Neonazi, der einen Punker mit einem Faustschlag getötet hat, dafür zwei Jahre Haft auf Bewährung bekommen hat:

"Die Tat habe einen "heilsamen Schock" beim Angeklagten ausgelöst, so Richter Roland Zoller in der Urteilsbegründung."

Für das Opfer war es weniger heilsam. Aber das scheint nicht weiter schlimm.

Nachtrag 09.07.08: Wenn hingegen die Täter 'Ausländer' sind, wird die ganze Härte des Gesetzes ausgenutzt wie der Bayrische Rundfunk berichtet.

Interessante Gegenüberstellung:

• Neonazi tötet Punk: 2 Jahre Haft auf Bewährung
• 'Ausländer' verletzten 'Deutschen' schwer: 12 und 8 1/2 Jahre Gefängnis.

Nachtrag 12.09.08: In Großbritannien hat ein ranghoher Polizist seinen Vorgesetzten des Rassismus beschuldigt und vertraut bei seinem Personenschutz nicht mehr auf seine Kolleg_innen wie die taz berichtet.

Nachtrag 26.08.09: Die taz berichtet über einen rassistischen Angriff in Taucha und seine Konsequenzen:

"Die tatverdächtigen Männer sind mittlerweile allesamt wieder auf freiem Fuß, da "keine Haftgründe vorlagen", wie es von der Staatsanwaltschaft Leipzig heißt. Sie bestritten die Tat. Die Ermittlungen würden andauern. Es bestünde der Tatverdacht der Körperverletzung, des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie des Landfriedensbruchs.">

Derweil werden vermutete linke Autoanzünder_innen in Untersuchungshaft gehalten.

Autos sind eindeutig schützenswerter als 'Ausländer_innen'.

Nachtrag 03.10.09: Mehr über den fragwürdigen Indizienprozess gegen die angebliche Autoanzünderin in der taz.

Nachtrag 20.12.09: Die taz berichtet über Kritik an der politisch gewollten Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus und der damit verbundenen Umlenkung von Fördermitteln:

"Dirk Wilking, der in Brandenburg Gemeinden im Umgang mit Rechtsextremismus berät, sieht keinen Sinn in Linksextremismus-Programmen: "Außerhalb bestimmter Gebiete in Metropolen sind extrem linke Einstellungen nicht akzeptiert, rechtsextreme hingegen finden weite Akzeptanz." Mit zivilgesellschaftlichen Initiativen könne man die radikale Linke daher nicht bekämpfen."

Nachtrag 26.03.10: Die Umlenkung von Mittel gegen Rechtsextremismus zur Bekämpfung von 'Linksextremismus' und 'Islamismus' geht weiter wie die taz berichtet: Regierung verschiebt Geld nach links und Schwarz-Gelb macht gegen Gewalt von links mobil.

Äpfel werden weiter mit Birnen verglichen. Der Kampf gegen Rechtsextremismus wird weiter ausgedünnt.

Nachtrag 31.03.10: Die taz berichtet: ein Thüringer Gericht hat Nachsicht mit Nazi-Schlägern. Die Richterin soll gesagt haben, dass man Leute nicht nach Äußerlichkeiten beurteilen solle.