anders deutsch

In unserer Gesellschaft gibt es viele verschiedene Gruppierungen, die gerne eine andere Gesellschaft hätten. So hätte die CDU gerne eine konservativere mit weniger 'Ausländer_innen', die Grünen eine ökologisch nachhaltigere, etc. Verfassungskonform ist das alles nicht unbedingt, aber solange nicht zu offensichtlich oder offensiv gegen die Verfassung agiert wird (bzw. gegen die Mächtigen im Land), wird das als Teil des politischen Meinungsbildungsprozesses verstanden. Bei denen, die offensichtlicher nicht allen die gleichen Menschenrechte zugestehen wollen, wie z.B. Pro NRW, gehen die guten Demokrat_innen durchaus auf Distanz, halten aber die Fahne der freien Meinungsäußerung weiter hoch. Die Demokratie muss die Agitation von z.B. Pro NRW verkraften können.

Bei den Salafisten ist die Toleranz aber geringer. Wenn diese auf die Provokationen von Pro NRW gewalttätig reagieren, dann wird hartes Vorgehen angekündigt (siehe tageschau.de) und zwar ein hartes Vorgehen, dass sich rassistischer Ausschlussmechanismen bedient:

"Friedrichs Parteikollege Hans-Peter Uhl forderte die Ausweisung militanter Islamisten. Der "Bild"-Zeitung sagte er, die freiheitlich demokratische Grundordnung müsse von jedem Menschen in Deutschland akzeptiert werden. Wer diese Werte ablehne, "soll unser Land schnellstmöglich verlassen", so Uhl. "Wer aber kein deutscher Staatsbürger ist und hier nur sein krudes Gedankengut verbreiten will oder unseren Sozialstaat ausnutzen will, der muss ausgewiesen werden", sagte der CSU-Politiker weiter."

Menschen,die nicht die deutsche Staatsbürger_innenschaft haben und die "freiheitlich demokratische Grundordnung" ablehnen, scheinen gefährlicher als solche mit deutscher Staatsbürger_innenschaft (von Pro NRW, die NSU, etc.). Warum? Warum kann mensch mit den einen innerhalb Deutschlands fertig werden und muss die anderen ausweisen? Und was hat in dem Zitat die Ausnutzung des Sozialstaats zu suchen? Nutzt Uhl hier nur die aktuellen Gewalttaten, um eine rassistische (und verfassungswidrige) Politik zu fordern?

Auch Innenminister Friedrich fordert rassistische Ausschlüsse:

"In Einzelfällen müsse man auch eine Ausweisung prüfen, so der CSU-Politiker weiter. Dies sei bei kriminellen, verurteilten Gewälttätern unter ganz bestimmten Voraussetzungen möglich. "Sie können aber niemandem eine Staatsbürgerschaft entziehen, wenn er keine andere hat"."

Ich vermute bei diesem Zitat, dass es ihm nicht darum geht, deutsch-deutschen Gewalttätern und Verfassungsfeinden die Staatsbürger_innenschaft zu entziehen. Um die geht es ja im ganzen Beitrag nicht, die gezielten Pro NRW-Provokationen fallen in der Berichterstattung völlig unter den Tisch. Friedrich muss über Menschen reden, die die deutsche Staatsbürger_innenschaft haben, die er aber nicht für Deutsche hält und denen er gerne die Staatsbürger_innenschaft entziehen würde (was nach dem Nationalsozialismus in Deutschland eigentlich nicht mehr passieren sollte), was er aufgrund der aktuellen Rechtslage aber leider nicht machen kann.

Eine (in meiner Lesart verfassungskonforme) Gleichbehandlung aller Menschen würde bedeuten, dass Menschen unabhängig ihrer Staatsbürger_innenschaft gleich behandelt werden. Ausweisung und Entzug von Staatsbürger_innenschaft kann nicht das Mittel für Strafverfolgung sein. Straftaten Einzelner dürfen nicht für rassistische Hetze gegen ganze Bevölkerungsgruppen ausgenutzt werden. Und die Sehschärfe auf dem rechten Auge sollte erhöht werden.

Nachtrag: In der taz heute eine weniger alarmistischer Bericht: Polizei macht Peace mit Salafisten.

Nachtrag 11.05.12: Die taz berichtet von weiteren verfassungswidrigen Forderungen von deutschen Politiker_innen:

"sein niedersächsischer Kollege Uwe Schünemann (CDU) forderte, "notfalls" die Grundrechte von Salafisten wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einzuschränken."

Die taz berichtet:

"Insgesamt gibt die EU nach Angaben der Europa-Grünen bereits jetzt mindestens 400 Millionen Euro im Jahr für Grenzsicherung aus. Damit könnten über 23.000 Flüchtlinge eine dauerhafte Perspektive in Europa finden"

Vor ein paar Wochen berichtete die taz über ein Kind, dass seit seiner Geburt in einem Asylbewerber_innenwohnheim leben muss und darunter gesundheitlich leidet. Nun berichtet die taz, dass die Öffentlichkeit dazu geführt hat, dass das Mädchen und die Mutter ein Abschiebungsverbot bekommen und in eine eigene Wohnung ziehen dürfen. Der Anwalt der Familie kommentiert:

"Thomas Wanie, Anwalt der Kleinfamilie, sagt: „Über zehn Jahre ist absolut nichts passiert. Es ist schon ärgerlich und irgendwie zynisch, dass erst gehandelt wird, wenn ein Schicksal der breiten Öffentlichkeit bekannt ist. Dann geht alles plötzlich ganz schnell.“ "

Strukturelle Veränderungen sind nötig, damit es nicht immer wieder solcher Einzelfallentscheidungen bedarf.

ist gar nicht so einfach in Deutschland, obwohl es eigentlich eine Schulpflicht (und damit auch ein Schulrecht) für Kinder in Deutschland gibt. Aber die Kinder von Asylbewerber_innen fallen vielleicht nicht unter die Kategorie Kinder?

Die taz-Berlin beschreibt die Schwierigkeit von afghanischen Flüchtlingskindern, in Berlin die Schule besuchen zu dürfen.

Die Situation für die Opposition in Syrien wird immer schlechter, wie z.B. die erneute Verhaftung von Razan Ghazzawi und Hussein Ghrer zeigen. Die meisten deutschen Bundesländer gewähren geflohenen Syrer_innen aber nach wie vor keinen sicheren Aufenthalt wie die taz berlin berichtet, noch nichtmals für sechs Monate. Auf Empfehlung des Bundes wird zur Zeit zwar nicht abgeschoben, aber diese Empfehlung kann laut taz berlin jederzeit widerrufen werden. Zudem seien Asylverfahren zurzeit ausgesetzt.

Nachtrag: Bisher auch keine Sicherheit vor dem syrischen Geheimdienst in Deutschland und nach der Abschiebung wie Pro Asyl berichtet.

Die taz berichtet: "Deutschland blockiert besseren Schutz von minderjährigen Asylbewerbern in der EU"

Die taz berichtet von einem Asylbewerber, der in den Iran abgeschoben wurde, dort gefoltert wurde, dann zurück nach Deutschland gekommen ist und aufgrund der Folter als Asylant anerkannt wurde. Jetzt soll er für seine Abschiebung noch die Kosten von 5.157 € erstatten.

Ein Aufruf des Netzwerks rassismuskritische Migrationspädagogik:

PädagogInnen gegen Abschiebung von Roma in den Kosovo

Wir fordern alle Menschen, die in pädagogischen Handlungsfeldern arbeiten, und insbesondere Einrichtungen, Träger und Verbände auf, sich mit ihrer Unterschrift dem Aufruf anzuschließen.

In den nächsten Jahren sollen in Folge des Kosovo-Rückübernahmeabkommens von April 2010 alleine in Baden-Württemberg über 1.000 langzeitgeduldete Roma, darunter viele Kinder in den Kosovo abgeschoben werden, bundesweit sind es über 10.000. Die Landesregierung hat im August 2011 diese Abschiebungen vorübergehend ausgesetzt. In den nächsten Wochen soll entschieden werden, ob wieder aus Baden-Württemberg abgeschoben wird.

Ein Aufruf des landesweiten Netzwerkes rassismuskritische Migrationspädagogik fordert die Landesregierung in Baden-Württemberg auf, die Abschiebungen von Roma in den Kosovo aus historischen, grund- und menschenrechtlichen sowie pädagogischen Gründen endgültig zu stoppen und insbesondere für langzeitgeduldete Kinder und ihre Familien ein dauerhaftes Bleiberecht zu ermöglichen.

Mehr Informationen auf der Webseite des Aufrufs.

Nachtrag: Die taz berichtet: Grün-Rot will Roma abschieben

Nachtrag 18.02.12: Der Grünen-Politiker Memet Kilic spricht im taz-Interview über die schlechten Lebensbedingungen von Roma im Kosovo, kritisiert die grün-rote Landesregierung in Ba-Wü aber nicht.

Die taz berichtet über die Toten an der Außengrenze der Festung Europa im Mittelmeer:

"Über 1.500 tote Flüchtlinge im Mittelmeer - "das macht 2011 zum tödlichsten Jahr für diese Region, seit UNHCR begann, 2006 diese Statistiken zu erheben", so Sybella Wilkes, Sprecherin des UN-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR. Den bisherigen Rekord hielt das Jahr 2007 mit 630 Toten."

Die hohen Zahlen hängen auch zusammen mit den arabischen Revolutionen und der Weigerung der EU deren Flüchtlinge aufzunehmen. In Flüchtlingscamps in arabischen Staaten warten noch immer Tausende Gestrandete:

"Aber 14 Industriestaaten haben bislang nur rund 900 sogenannte Resettlement-Plätze zugesagt, um die Flüchtlinge aufzunehmen. Über 3.400 müssen in der Wüste bleiben."

Im November war eine vierköpfige Familie aus Niedersachsen nach Vietnam abgeschoben worden, weil der Vater vor fast zwanzig Jahren falsche Angaben bei der Einreise gemacht hatte. Es gab große Unterstützung für diese 'gut integrierte' Familie, die jetzt erfolgreich war: die Familie ist wieder in Deutschland. Das ist toll.

Die taz-Überschrift "Ein besonderer Einzelfall" zeigt aber ein großes Problem. Erfolgreich war die Lobbyarbeit für die einzelne Familie. In der Integrationswerteskala hat sie einen Stand recht weit oben und deshalb durfte sie zurückkommen. Das Abschiebesystem bleibt aber bestehen und die meisten Abgeschobenen finden kaum eine Lobby. Die taz berichtet:

"Kai Weber, der Sprecher des niedersächsischen Flüchtlingsrats, sagte am Dienstag, die Abschiebung von Familien, die lange in Niedersachsen gelebt haben, gehe unverändert weiter. "Wir haben seit der Kehrtwende bei den Nguyens keine Änderung beim täglichen Vollzug festgestellt. Es häufen sich die unangekündigten Abschiebungen im Morgengrauen", sagte Weber."