taz: "Herr Ersen, was verstehen Sie unter "Integration"?"
Muhabbet: "Ich finde, das ist einfach ein hässliches Wort. Wir sind nun mal hier: hier geboren, hier aufgewachsen. Ich will hier bleiben und meine Kinder hier großziehen. Trotzdem besitze ich keinen deutschen Pass."
taz: "Warum nicht?"
Muhabbet: "Ich müsste ihn beantragen. Das verstehe ich nicht. Wenn man hier geboren wird, dann muss man einen kriegen, finde ich. Aber irgendwann hole ich das nach."
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taz: "Also reine Faulheit?"
Ohse: "Nein, vielen Beamten fehlt auch die Sensibilität für Opfer rechter Gewalt. Denn die Opfer gehören zum Teil selbst in das Feindbild der Polizei: Ausländer, alternative Jugendliche, Punks."
Nachtrag 14.03.08: Die taz berichtet, dass die Opfer nicht mehr an ein rechtsstaatliches Verfahren glauben: "Dieses Verfahren gibt nur noch vor, rechtsstaatlichen Belangen zu genügen", sagte Nedelmann. Deshalb beantragten die Nebenkläger im Prozess um den Überfall auf eine Theatergruppe im sachsen-anhaltinischen Halberstadt das Ende der Beweisaufnahme. Nedelmann hält wie die anderen Anwälte der Opfer "eine weitere Sachaufklärung geradezu für ausgeschlossen"."
Der Bericht endet mit den Konsequenzen für die Opfer: " Die Schauspieler wollen den Prozess jedenfalls so schnell wie möglich hinter sich bringen. Viele empfinden die schlampigen Ermittlungen und die Behandlung durch die Staatsanwälte als Verhöhnung. "Teilweise hat uns die Staatsanwaltschaft so hingestellt, als hätten wir Mitschuld an dem, was passiert ist", sagt Franziska, eine Tänzerin. "Wir wollen uns nicht weiter demütigen lassen." Wie ihre Kollegen hat auch sie Angst, den Angreifern wieder zu begegnen.
Sie und ein anderer Tänzer sahen deswegen nur einen Ausweg. Sie haben gekündigt und ziehen weg."
Nachtrag 02.06.08: Nur ein Täter wird verurteilt berichtet die taz hier und hier.
Nachtrag 20.06.08: In Halberstadt haben Initiativen an den Überfall erinnert (wie die taz berichtet).
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""Ob er sich denn trotz der schwierigen Vergangenheit in Deutschland wohl fühlt", fragt ein Schüler. Bab zögert. Er habe immer gerne hier gelebt, antwortet er, "aber in den letzten zwei Jahren habe ich Angst bekommen". Die Bilder von der Fanmeile während der Fußball-WM haben ihn an den Nationalsozialismus erinnert. "Damals waren auch solche Menschenmengen am Brandenburger Tor und jubelten lauthals. Aber die schwenkten Hakenkreuzfahnen.""
Mehr zum Fahnen schwenken beim Sommermärchen.
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Eine gute Frage.
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- meine Fingerabdrücke werden genommen: "Innenminister Schäuble möchte die Fingerabdrücke aller in Deutschland lebenden Ausländer, die nicht aus der EU oder der Schweiz kommen, erfassen und im Ausländerzentralregister (AZR) zentral speichern."
- mein Foto wird gespeichert: "Am Donnerstag wird allerdings eine ähnliche Maßnahme im Bundestag beschlossen, die bislang für wenig Aufregung sorgte. So sollen im Ausländerzentralregister die Fotos aller in Deutschland lebenden Ausländer gespeichert werden."
- und wenn ich Verwandte einlade, dann wird noch mehr gespeichert: "Der Referentenentwurf zielt eigentlich auf die Einführung einer Visa-Warn-Datei. Dort sollen Personen zentral gespeichert werden, die Ausländer nach Deutschland einladen."
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Daraus können wir schließen, dass der 'Franzose' 'weiß' war. Und 'Weiße' sind viel seltener Opfer von rassistischen Angriffen.
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Meinen sie damit Namen wie Angela Merkel, mit dessen deutscher Aussprache sich die meisten Menschen auf dieser Welt schwierig tun?
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"Der Sonderermittler des Europarats, Dick Marty, hat die Bundesregierung im Fall Khaled El Masri heftig kritisiert. ... Es gebe nur einen Grund, warum die verantwortlichen Regierungen dies nicht auch herausbekommen hätten, so Marty: "Sie sind nicht daran interessiert, dass die Wahrheit ans Licht kommt.""
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Offizielle Stellen und die meisten Medien stilisieren die G8-Proteste als (zumindest latent) gewalttätig (katunia und annabexis haben dazu gebloggt) und legitimieren damit eine Einschränkung der Grundrechte der Protestierenden (u.a. Demonstrationsverbote, Körperverletzung durch Polizeieinsätze, Vorenthalten von Rechtsbeistand).
Das erinnert mich an andere 'Sicherheitsdiskurse', die wir gerade erleben: islamistische Terroristen, Illegale, Schläfer, Zwangsheiraten, Kopftuch, Wrangelstrasse, etc. All diese werden auch zur Legitimation der Einschränkung von Grundrechten und der immer größeren Überwachung der Bevölkerung genommen.
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"Erst einmal werden neue Mauern errichtet. Nächste Woche will Schäuble zahlreiche Änderungen beschließen lassen, die der grüne Migrationspolitiker Josef Winkler als "schärfste Verschärfung seit Jahren" geißelt. Die Einbürgerung von jungen Migranten, die schon hier leben, wird erschwert. Sie bekommen den Pass nur noch, wenn sie über Einkommen verfügen. "Das erschwert die Integration", so Winkler. Ausländische Ehepartner, die meistens aus der Türkei kommen, müssen künftig Deutsch lernen, bevor sie einreisen dürfen. Diese Vorschrift gilt freilich nicht für alle. Ehepartner aus den USA und Japan dürfen nämlich durchaus kommen, wenn sie noch nicht Deutsch sprechen. Winkler spricht deshalb von einer "Antitürkeiklausel".
Die Bilanz der großen Koalition dürfte die Experten bald ernüchtern: Über Erleichterungen denkt sie nach. Beschlossen werden neue Hürden."
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