Mittwoch, 27. August 2014
Wohlwollende Prüfung
Die Geschäftsführerin des Diakonischen Werks Stadtmitte Evi Gülzow erzählt im taz-Interview wie die staatlichen Stelle jede wohlwollende Prüfung/ Unterstützung der Flüchtlinge verweigert hat:

"Und so entsteht eine riesige Enttäuschung, nicht nur bei den Flüchtlingen, auch bei den BeraterInnen. Die haben alles versucht, um die Menschen unterzubringen, aber die Anträge wurden von der Ausländerbehörde abgelehnt – oft innerhalb einer Woche. Und Anträge auf Fristverlängerung, die von uns für die Flüchtlinge gestellt wurden, um ausreichend Zeit für schwierige Beratungsfälle zu haben, waren auch erfolglos. Da war nichts mit wohlwollender Prüfung. "

Nachtrag 28.08.14: Die Berliner Zeitung berichtet, dass die Berliner Integrationsbeauftragte den Umgang des Senats mit den Flüchtlingen kritisiert.

Ausserdem berichtet die Berliner Zeitung, dass den Flüchtlingen auf dem Dach der Unterkunft in der Gürtelstrasse Kontakte mit ihren Anwält_innen, Abgeordneten und Journalist_innen sowie Nahrung verwehrt wird.

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Montag, 25. August 2014
Senat zuverlässig konsequent
Die taz berlin berichtet, dass eine große Zahl von Flüchtlingen aus dem Oranienplatz-Verfahren morgen aus ihren Unterkünften fliegen werden. Der Tagesspiegel übernimmt in seiner Berichterstattung die Logik des Senats:

"Bei einem Teil der Flüchtlinge habe die Prüfung ihrer Asylverfahren ergeben, dass sie bereits in einem anderen Bundesland oder einem anderen europäischen Land, in der Regel Italien, als Asylsuchende registriert sind und dort auch Leistungen erhalten, sagte Kneiding."

Das hätte nicht wirklich geprüft werden müssen, denn das war von Anfang an klar. Wenn das nun gegen die Flüchtlinge vorgebracht wird, zeigt das, dass es nie einen Willen gab, sich mit den Forderungen der Flüchtlinge ernsthaft auseinander zu setzen. Also weiterhin kein Wunder, dass die Flüchtlinge dem Senat (und der Ausländerbehörde) nicht trauen.

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Samstag, 23. August 2014
"Sichere Herkunftsländer"
Die Rechtsanwältin Berenice Böhlo kommentiert in der taz die Ausdehnung der "sicheren Herkunftsländer" und plädiert an die Grünen dem Gesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen:

"Den Grünen sollte klar sein, dass es bei ihrer Zustimmung zum Gesetz über die sicheren Herkunftsländer um zwei zentrale Fragen geht. Erstens, ob Gesetze auf Grundlage einer unzutreffenden Analyse und Begründung - Organisationen wie Pro Asyl und Amnesty International haben die Mängel ausführlich dargelegt - zu verabschieden sind. Zweitens und entscheidend: ob auch Flüchtlinge Rechtssubjekte mit unveräußerlichen Rechten sind. Das "Recht, Rechte zu haben" (Hannah Arendt), der Zugang zum Recht darf nicht eingeschränkt werden. Dafür kann es weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene eine Rechtfertigung geben. Diese Botschaft muss politisch offensiv und kompromisslos vertreten werden. "

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Montag, 18. August 2014
Entwicklungen in Indien
Zu den Folgen der Wahl der Hindu-Nationalist_innen in Indien schreibe ich auf suedasien.info.

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Samstag, 16. August 2014
Abschiebehaft nach BGH-Urteil
Die Berliner Initiative gegen Abschiebehaft setzt sich seit 20 Jahren gegen Abschiebehaft ein. Unter anderem besuchen sie auch Menschen, die im Abschiebegewahrsam einsitzen. In den letzten Jahren waren das in Berlin wenige, aber im letzten Monat hat sich das schlagartig geändert. Nach dem BGH-Urteil, dass Abschiebehäftlinge nicht im normalen Justivvollzugsanstalten sitzen dürfen, wird der weitgehend leere und völlig überdimensionierte Berliner Abschiebegewahrsam für andere Bundesländer atttraktiv. Nordrhein-Westfalen hat seinen Abschiebegewahrsam in Büren geschlossen und schickt die Abzuschiebenden nach Berlin. Weit weg von ihren Familien, Freund_innen und Unterstützer_innen. Mit Haftbedingungen, die teilweise schlechter sind als in Büren (z.B. kein Internetzugang, Handys wurden eingezogen, etc.). Die Initiative gegen Abschiebehaft hat alle Hände voll zu tun, die Abschiebehäftlinge zu unterstützen. taz berlin und Neues Deutschland berichten über einen Abschiebehäftling aus NRW im Hungerstreik. Er steht kurz vor der Abschiebung und seine Familie kann ihn nicht besuchen.

Ausführliche Informationen zu Abschiebehaft und zu den aktuellen Entwicklungen gibt es bei der Initiative gegen Abschiebehaft.

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Freitag, 15. August 2014
Senat zuverlässig unzuverlässig
Senatsvertreter_innen behaupten, dass die Flüchtlinge aus der Ohlauer und vom Oranienplatz sich an Vereinbarungen halten und deswegen ihre Situation so schlecht ist. Die taz berlin berichtet, wie andersrum ein Schuh draus wird. Der Senat zeigt keinerlei Willen sich auch nur im mindesten an die Vereinbarungen zu halten und setzt unwahre Behauptungen in die Welt, um die Flüchtlinge zu diskreditieren. Denen wird derweilen deutlich, dass sie vom Senat auf kein Entgegenkommen hoffen können und dass die Zusammenarbeit mit öffentlichen Stellen im Zweifel ihren Status noch weiter verschlechtert. Dass sie unter den Bedingungen keine Lust auf Zusammenarbeit haben, kann ich gut verstehen. Und damit kann dann der Senat behaupten, es liege an den Flüchtlingen.

Dazu auch ein lesenswerter taz-Kommentar von Susanne Mesmarnia.

Nachtrag: Dazu auch eine Pressemitteilung des RAV.

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Mittwoch, 13. August 2014
Profitinteressierte Flüchtlingsunterkünfte
Flüchtlingsunterkünfte werden in Berlin zum Teil von Wohlfahrtsverbänden und zum Teil von privaten (profitorientierten) Anbietern betrieben. Mindestens einem privaten Anbieter wurde im letzten Jahr wiederholt für verschiedene Flüchtlingsheime vorgeworfen, dass Mindeststandards nicht eingehalten werden, sanitäre Anlagen nicht ausreichen, ehrenamtliche Unterstützung unterbunden wird, etc. Bei Auftritten vor Integrationsausschüssen fand ich die Vertreter_innen dieses Anbieters auch alles andere als überzeugend. Aktuell gibt es wieder Vorwürfe zu diesem Anbieter, wie die taz berichtet. Laut taz äußerte der Flüchtlingsrat "sein Unverständnis darüber, dass das Landesamt für Gesundheit und Soziales die Unterkunft trotz Kritik an der Pewobe nicht von Wohlfahrtsverbänden wie der Caritas oder der AWO betreiben lässt."

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Sexarbeit
Sonja Dolinsek argumentiert in der taz, warum eine Kriminalisierung von Prostitution Sexarbeiter_innen gefährdet:

"Der Begriff "Sexarbeit" ist keine Verherrlichung des "Systems Prostitution", sondern ein Gegenbegriff zur Vorstellung von Prostituierten als kriminelle oder deviante Menschen. Er weist auf die Menschlichkeit von Prostituierten als Arbeiter*innen und "Frauen wie andere auch" hin. Es ist ein politischer Begriff, der den Kampf der im Patriarchat stets unterdrückten Prostituierten um Rechte und um eine "Freiheit", in der es Gewalt, Kriminalisierung, Stigma und Hass nicht mehr gibt, erst ermöglicht hat."

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