Sonntag, 25. Januar 2015
Wieviele demonstrieren?
Zwischen Polizei und linken Demonstrant_innen gibt es selten eine Übereinstimmung darüber, wie viele nun auf einer Demonstration waren. Die Linken gehen in der Regel davon aus, dass sie mehr waren als die Polizei gezählt hat. Bei den Pegida-Demonstrationen gibt es auch wieder Unstimmigkeiten über die Anzahl der Demonstrierenden. Und zwar wieder zwischen Linken und der Polizei. Diesmal wundern sich Demo-Beobachtende immer wieder über die hohen Schätzungen der Polizei. Jedes mal werden es mehr. Vor Weihnachten sollen es 17.500 gewesen sein, danach 18.000 und dann 25.000 wenn ich mich recht erinnere.

Es sind aber nicht nur linke Aktivist_innen, die die Zahlen in Frage stellen. Eines der Forschendenteams, die versucht haben Pegidisten zu befragen hat zwar nicht wirklich Aussagen zu den einzelnen Demonstrierenden bekommen, bezweifelten letzte Woche aber laut tagesschau.de die Polizei-Schätzungen:

"Die offizielle Teilnehmerzahl der Polizei halten die Wissenschaftler um Rucht ohnehin für zu hoch gegriffen. Laut ihren Erhebungen mobilisierte Pegida am vergangenen Montag nicht 25.000, sondern allenfalls 17.000 Demonstranten."

Und nach der Legida-Demonstration in Leipzig haben sich Pressefotograf_innen laut Spiegel Online daran gemacht, mal nachzuzählen, wieviele denn da waren. Sie kamen auf viel weniger als die 15.000, die die Polizei geschätzt hat:

"Damit wäre die Gesamtzahl der Teilnehmer kurz vor Beginn der Demonstration maximal 4270 gewesen."

Der Fachstchaftsrat Soziologie der Uni Leipzig kam zu einem ähnlichen Ergebnis:

"Nach unseren Schätzungen haben an der Legida-Demonstration am 21. Januar maximal 5000 Leute teilgenommen."

Diese eklatant unterschiedlichen Schätzungen sind wichtig (auch wenn ich sonst gegen Statistiken wettere). Pegidas Erfolg (wachsende Teilnehmendenzahlen, Berichterstattung, Nachahmer, Reaktionen von Politiker_innen, etc.) ist wesentlich davon abhängig, dass sie als erfolgreich gelten, dass davon ausgegangen wird, dass sie immer mehr Menschen mobilisieren können. Die hohen Zahlen der Polizei helfen also Pegida.

Wenn die Polizei massiv überschätzen sollte, dann müsste untersucht werden, wieso es dazu kommt. Und die Überschätzungen müssten natürlich beendet werden.

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Freitag, 23. Januar 2015
Widerspruch statt Dialog
Stefan Schönfelder von der sächsischen Heinrich-Böll-Stiftung fragt in der taz Wozu Dialog?. In seinem Kommentar setzt er sich mit der Forderung, mit den Pegidisten in Dialog zu treten, auseinander und zählt verschiedene Irrtümer aus. Spannend finde ich insbesondere den dritten Irrtum, dass es um Dialog und nicht Streit gehen solle:

"Wer sich aber mit seinen Überzeugungen in den öffentlichen Raum begibt, der muss Kritik, Widerspruch und auch Streit aushalten und nicht als Zensur absichtlich missverstehen. Die Anhängerschaft von Pegida kann und will keinen Widerspruch aushalten, verzerrt die Auseinandersetzung (Transparente, Gegenkundgebungen oder Sprechchöre) als "Verbot" und inszeniert sich als Opfer von Unterdrückung. Und alle, die Streit und Abgrenzung ablehnen, helfen ihnen dabei. "

Meinungsfreiheit heisst eben nicht Kritikfreiheit. Wer menschenverachtende Meinung vertritt, muss mit Kritik konrontiert werden. Alles andere legitimiert diese Meinung.

Schönfelder wendet sich auch gegen die Einschätzung die Pegidisten wären normale Bürger_innen:

"Normal sind sie im Sinne der weiten Verbreitung rassistischer Ressentiments. Dies zur Normalität im politischen Diskurs zu machen, ist ein brutaler Fehler."

Das finde ich spannend, weil es so selten in den Medien zu lesen ist, aber ein wesentlicher Teil von rassismuskritischer Forschung ist. Ja, Rassismus ist in unserer Gesellschaft normal, Teil unserer Normen. Deswegen funktioniert er so gut und ist so stabil. Die Pegidisten sind insofern normal, unnormal ist nur, dass sie ihn öffentlicher vertreten als das sonst üblich ist. Normal ist also nicht gut, sondern eher normierend und in diesem Fall ausgrenzend. Gegen diese Normalität muss mobilisiert werden.

Schönfelder kommt so zu der klaren Einschätzung:

"Der Kern ihrer Antworten, ihre grundlegende Haltung, ist nationalistisch, völkisch, rassistisch, chauvinistisch und schürt Angst. Ein unmittelbarer Dialog mit Pegida wertet diese auf und bringt keine - gute -Veränderung im demokratischen Klima und Alltag."

In Kritik der Handlungen der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung schliesst er zum Thema politische Bildung:

"Politische Bildung hat den Auftrag menschenrechtsorientierter Demokratiebildung. Deshalb darf sie keine Plattform für menschenverachtende, Grundrechte negierende Propaganda sein. Wenn Dialog zu mehr Demokratie führen soll, ist Widerspruch notwendig."

Dem kann ich nur zustimmen. Politische Bildung muss parteiisch für die Menschenrechte sein.

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Mittwoch, 21. Januar 2015
Mit dem AGG gegen Menschenrechtsverletzungen
Die taz berlin hat Eva Maria Andrades von Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin zu juristischen Schritten gegen Diskriminierung befragt. Der Anlass für das Interview war, dass Mieter_innen (mit Rechtsschutzversicherung) erfolgreich gegen rassistische Mieterhöhungen geklagt hatten.

Andrades weisst darauf hin, dass nach den europäischen Richtlinien, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz so umgesetzt werden muss, dass es von Diskriminierungen abschreckt:

"Klar ist aber: Die Sanktion muss abschreckend sein. Das sagen die europäischen Richtlinien, auf denen das Gesetz beruht, ganz deutlich: Die Sanktion soll die diskriminierende Person davon abhalten, das wieder zu tun. "

Sie erklärt zudem, warum so wenige Menschen juristisch gegen Diskriminierungen vorgehen:

"Für viele Menschen ist Diskriminierung so etwas Alltägliches, dass sie gar nicht auf die Idee kommen, sich rechtlich dagegen zur Wehr zu setzen. Das gehört einfach zu ihrem Leben dazu. Und dann müssen sie zunächst ja auch mal wissen, dass es eine gesetzliche Grundlage für den Schutz vor Diskriminierung gibt. Sie müssen wissen, an wen sie sich wenden können. "

Ein lesenswertes Interview.

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Unerhebliche Sorgen
In der Debatte darüber, ob mit Pegida nun ein Dialog geführt werden soll oder nicht, wird immer wieder vergessen, dass es da noch die Menschen gibt, die von Pegida bedroht werden und dass man sich auch mit denen mal unterhalten könnte. Das thematisiert Ines Kappert im taz-Kommentar und folgert:

"Diese Ignoranz ist kein Zufall, sondern Teil von Alltagsrassismus.

und fordert: "Das Schutzbedürfnis der demonstrativ gehassten Flüchtlinge muss schleunigst ein zentrales Thema bei den Pegida-Debatten werden."

Dem kann ich nur zustimmen.

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Papst gegen Gleichberechtigung
Die taz berichtet, dass der Papst nicht nur was zu Kaninchen sondern auch was gegen Gleichberechtigung gesagt hat:

"Er erzählte von dem Versuch, Gender-Erziehung in Dritte-Welt-Ländern voranzubringen – und geißelte ihn als „ideologische Kolonisierung“."

Der Papst gehört also auch zu all denen, die dagegen sind, für Gleichberechtigung von verschiedenen Geschlechtsidentitäen einzutreten und vielleicht sogar Geschlechtskonstruktionen grundsätzlich zu hinterfragen. Muss er wohl. Er wird die Geschlechterdifferenzen für natürlich halten. Ganz unideologisch natürlich. Und auch nicht kolonisierend.

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Dienstag, 20. Januar 2015
Schrecklich
Unter der Überschrift Eine schrecklich nette Runde kommenteirt Jürn Kruse in der taz eine Jauch-Talk zur Etablierung von Pegida und AfD. Neben Vertreter_innen dieser beider Organisationen waren noch andere Pegida-Versteher anwesend. Die taz fasst zusammen:

"Die Talkshow zeigte: Die Anbiederung an die Protestbewegung hat begonnen."

Ist es eigentlich auch denkbar, dass in einer solchen Talkshow zu Pegida ausschliesslich Muslim_innen, Flüchtlinge, linke Aktivist_innen und Parteienvertreter_innen links der Mitte vertreten sind? Warum nicht, wenn es doch auch Talks nur von Rechten gibt?

So eine Zusammensetzung wie bei Jauch macht mir wirklich Angst.

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Samstag, 17. Januar 2015
Grenzen der Meinungsfreiheit
Nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo schienen sich alle einig: Das war ein Anschlag auf die Pressefreiheit. Satire darf alles. Wir sind alle Charlie. Die Freiheit, satirisch alles kritisieren zu dürfen, muss unbedingt geschützt werden.

Inzwischen sind einige Tage vergangen und die Aussagen und Handlungen sind weniger eindeutig. Allgemein wird zwar noch das Töten verdammt, aber immer häufiger kommt ein aber dazu. Die Meinungsfreiheit wird nicht mehr ganz so hochgehalten.

Der Papst meint laut tagesschau.de, dass man sich über Religion nicht lustig machen dürfe. Und soweit ich das mitbekommen habe, gab es zu dieser Aussage keinen medialen Aufschrei.

Und der Komiker Dieudonne wird laut tagesschau.de in Frankreich unter dem Vorwurf der Verherrlichung des Terrorismus festgenommen. In seinem Fall darf Humor wohl nicht alles. Gut möglich, weil er nicht wirklich witzig sondern eher antisemitisch ist (vgl. Blogbeitrag vom letzten Jahr).

Dass Satire aber einmal alles darf und einmal nicht, ist nicht ganz so leicht zu vermitteln. Vor allem denen nicht, die sich von der einen (als legitim angesehenen) angegriffen und von der anderen (als illegitim verurteilten) angesprochen fühlen. So berichtet die taz von Konflikten an französischen Schulen:

"Für die Erzieher im Bildungssektor ist es konsternierend, dass die Jugendlichen nicht begreifen, dass ein wesentlicher Unterschied besteht zwischen Karikaturen, die sich über Terroristen lustig machen, die im Namen religiöser Phrasen morden, und einem offen antisemitischen Pseudo-Komiker, der schmierige Witze über Millionen Holocaust-Opfer macht."

Der Artikel suggeriert hier, dass der Unterschied einfach zu sehen ist. Ich bin mir da nicht so sicher. Macht sich eine Mohammed-Karrikatur tatsächlich über Terrorist_innen lustig? Oder macht sie sich über die Religion insgesamt lustig? Machten sich die Charlie Hebdo-Karrikturen über die Terroristen oder über Muslime lustig? Wurde durch sie auch antimuslimischer Rassismus reproduziert? Ich kann das nicht wirklich beurteilen, da ich noch keine Charlie Hebdo in der Hand hatte. Von den öffentlichen Diskussionen kann ich aber schliessen, dass es eine beachtliche Zahl von Menschen gibt, die meinen, dass sich die Karikaturen entweder über die Religion lustig machen (was der Papst problematisch findet) oder antimuslimischen Rassismus reproduzieren (was ich problematisch fände).

Hierüber bräuchte es eine differenzierte Diskussion, die auch die Schwierigkeiten der Abgrenzung thematisiert und eingesteht, dass die Abwägung von Grundrechten (Meinungsfreiheit vs. Schutz vor Rassismus) nicht immer einfach ist. Es gilt auch zu schauen, wessen Meinungsfreiheit verteidigt wird und wessen nicht. Über wen alles gesagt werden darf und über wen nicht. Dafür mag es jeweils gute Gründe geben, aber die müssen angegeben und ausgehandelt werden. Es ist nicht so eindeutig, wie der Artikel über die konsternierten französischen Erzieher_innen suggeriert.

Auch Daniel Bax problematisiert in der taz die Verhaftung von Dieudonne:

"Solche Reaktionen sind Wasser auf die Mühlen all jener, die Frankreichs Staat und Gesellschaft vorwerfen, im Umgang mit seinen Muslimen mit doppeltem Maßstab zu messen. "

Mit Reaktionen im Plural meint Bax nicht nur die Aktionen gegen Dieudonne, sondern auch dass bei Charlie Hebdo die Meinungsfreiheit nie grenzenlos war:

"Zur Wahrheit gehört auch, dass es selbst bei Charlie Hebdo nie eine absolute Meinungsfreiheit gab. Vor sechs Jahren warf die Zeitschrift ihren langjährigen Zeichner Siné hinaus, nachdem dieser eine Karikatur von Jean Sarkozy, dem Sohn des damaligen Präsidenten, veröffentlicht hatte, die als antisemitisch kritisiert worden war. "

Bei der Aushandlung der Grenzen von Meinungsfreiheit handelt es sich um einen schwierigen gesellschaftlichen Prozess. Zur Meinungsfreiheit muss es dabei auch gehören, dass die Äußerungen von Anderen kritisiert werden. Charlie Hebdo zu kritisieren, sollte als Teil von Meinungsfreiheit verstanden werden. Die Meinungsfreiheit muss aber da enden, wo Gewalt ins Spiel kommt. Morde sind selbstverständlich nicht Teil von Meinungsfreiheit. Wie weit Reproduktionen von Rassismen Teil von Meinungsfreiheit sind, muss noch weiter ausgehandelt werden. Einfach ist das nicht.

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Donnerstag, 15. Januar 2015
Pegida Statistiken
Seit gestern schwirren Daten zu Pegida-Demonstrant_innen der TU-Dresden durch die Medien. Auch die taz macht mit. Da lese ich:

"Laut der Studie sind Pegida-Teilnehmer zu drei Vierteln männlich und im Schnitt 48 Jahre alt. "

und wundere mich. Denn alle qualitativen Berichte, die ich bisher zu den Demonstrationen gelesen und gehört haben, berichten, dass vor allem junge Männer und alte Männer an den Demonstrationen teilnehmen. Ein Durchschnittsalter von 48 Jahren wäre dann ein blödsinniger Mittelwert, da er genau zwischen die beiden Gruppen fallen würde und einen ganz falschen Eindruck vermitteln würde. Ich ärgere mich also mal wieder über den stümperhaften Umgang mit Statistiken und mache mich auf die Suche nach den Original-Statistiken, um mir die Altersverteilung anzuschauen. Über die Pressemitteilung der TU Dresden, wo nichts differenziertes drin steht, komme ich zu einer Präsentation des Studienleiters Vorländer und da zu einer Altersverteilung. Zu meiner großen Überraschung zeigt diese, dass 37% der Befragten tatsächlich zwischen 40 und 60 Jahre alt war und die Streuung unauffällig ist.

Das passt überhaupt nicht zu den Eindrücken, die sonst geschildert werden und deutet auf ein noch größeres Problem der Studie hin, dass in der taz auch angesprochen wurde, ich aber überlesen habe:

"Nur ein gutes Drittel der Angesprochenen war auskunftsbereit. Das relativiert die statistische Relevanz der 400 verwertbaren Antworten. "

Relativiert ist wohl leicht untertrieben. Stefan Niggemeier führt sehr schön aus (und verlinkt noch andere Blogger_innen, die das tun), dass davon auszugehen ist, dass diese Studie eher nichts über die Gesamtheit der Demonstrant_innen aussagt (sondern nur über jene, die bereit sind mit Wissenschaftler_innen zu sprechen, was ein nicht zufälliger Teil ist). Niggemeier kommt zu dem treffenden Schluss:

"Zutreffender ist vermutlich eine andere Aussage: Der typische Pegida-Demonstrant nimmt ungern an Umfragen teil. Zwei Drittel derjenigen, die dafür angesprochen wurden, lehnten hier ab. "

Warum werden solche nichtssagenden Statistiken so gerne von der Öffentlichkeit aufgegriffen? Wieso strahlen Prozentzahlen solche Faszination aus, dass sie auch genutzt werden, wenn ihre Aussagekraft in Frage gezogen werden?

Nachtrag 19.01.15: Jetzt berichtet tagesschau.de über eine Studie mit 123 (nicht zufälligen) Antwortenden. Was soll das? Was für eine Aussagekraft soll das haben?

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Mittwoch, 14. Januar 2015
Muslim, schwarz, Flüchtling, Mitarbeiter, Retter
In ihrem Bericht über die Mahnwache gestern in Berlin schreibt die taz berlin:

"Aymam Mazyek, Generalsekretär des ZMD, sagt auf dem Pariser Platz: "Wir alle sind Deutsche - Juden, Christen und Muslime". Explizit bezieht er sich auf jenen Mitarbeiter des jüdischen Kaufhauses in Paris, einen muslimischen, schwarzen Flüchtling aus Afrika, der die Leben vieler Geiseln rettete, indem er sie im Kühlraum versteckte."

Aiman Mazyek sprach von Lassana Bathily, einem Angestellten des koscheren Supermarktes, der mehrere Einkaufende versteckte und ihnen damit möglicherweise das Leben gerettet hat (siehe taz-Porträt). An dieser Figur lässt sich zeigen, wie unzulänglich einzelne Zuschreibungen sind, um eine Person zu charakterisieren.

Hervorgehoben wurde in der Berichterstattung besonders, dass Bathily Muslim ist. Die Medien fanden dies wohl besonders berichtenswert, weil er Jüd_innen rettete in einem jüdischen Supermarkt. Zum einen wurde damit das Bild Muslim gleich Terrorist gebrochen, zum anderen wurde aber die Differenz muslimisch und jüdisch betont und implizit auch eine Verwunderung über Bathilys Tat transportiert (im Sinne von: von einem Muslim hätte man das nicht erwartet).

Hervorheben hätte man auch können, dass er schwarz ist. Wie der Terrorist im Supermarkt. Auch Schwarze sind also nicht alle gleich.

Oder man hätte betonen können, dass er Flüchtling ist und lange Zeit ohne legalen Aufenthaltstitel in Frankreich gelebt hat. Dass er die Arbeitsstelle im jüdischen Supermarkt bekommen hat, hat ihm erst ermöglicht, zum Retter zu werden. Daraus könnte man schliessen, alle Menschen müssen legalsiert werden und ihnen ein Zugang zum Arbeitsmarkt geschaffen werden. Oder nicht?

Oder man könnte fragen, ob diese Kateogrisierungen für ihn und seine Tat entscheidend sein. Vielleicht sind andere Identitäten oder Einstellungen, zum Beispiel politische, relevanter für ihn. Ihm taz-Porträt wird er zitiert:

"Dass er mit seinem geistesgegenwärtigen Verhalten jüdische Mitmenschen vor dem Zugriff eines antisemitischen Killers geschützt hat, hält er nicht für etwas Außergewöhnliches. "Es geht nicht um Juden, Christen oder Muslime", sagte Bathily. "Wir sind Brüder." "

Vielleicht sind für ihn diese Zuschreibungen gar nicht so wichtig. Vielleicht doch. Die Dichotome Berichterstattung in den Medien (islamistische Terroristen vs. westliche Gesellschaft, Muslime vs. Jüd_innen, etc.) können die komplexe Realität auf jeden Fall nicht abbilden.

Auch die Todesopfer waren in vielerleiweise vielfältig: zumindest Karikaturisten, Polizist_innen, Angestellte, Weiße, Schwarze, Juden, Muslime. Es waren auch Frauen darunter (sowohl in der Redaktion wie bei den Polizist_innen). Unter den Toten sind so einige Andere der westlichen Gesellschaft. Die Terroristen haben unterschiedslos gemordet, ihnen scheint es egal gewesen zu sein, wer unter den Opfern ist. Vermutlich hatten sie ein einfaches Weltbild: wir und nicht-wir. Aber auch die Öffentlichkeit betrauert vor allem bestimmte Zuschreibungen: Karrikaturisten, Polizisten und Juden. Die anderen fallen auch hier unter den Tisch. Wer bei dem simplen Weltbild Wir und die Anderen mitmacht, trägt zur Polarisierung der Gesellschaft mit bei.

Damit nochmal zurück zu Aymam Mazyek. Wenn er sagte "Wir alle sind Deutsche - Juden, Christen und Muslime" war das bestimmt inklusiv gemeint. Ich fühle mich aber nicht mit gemeint. Ich gehöre keiner Religion an. Und auch nicht alle in Deutschland können bzw. dürfen sich als Deutsche fühlen.

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