Sonntag, 28. September 2014
Inzestverbot
Nachdem der Ethikrat letzte Woche empohlen hat den Inzest-Paragraphen neu zu formulieren (siehe taz) und Sexualität zwischen erwachsenen Geschwistern nicht länger zu kriminalisieren, gab es einen allgemeinen Aufschrei dagegen. Die FAZ began ihren Artikel mit:

"Die Empfehlung des Deutschen Ethikrats, das Inzestverbot aufzuheben, stößt auf Widerstand bei Innen- und Justizpolitikern von CDU und CSU. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), sprach in der „Bild“-Zeitung von einem „sittenwidrigen Vorstoß“. Inzest unter Geschwistern und nahen Verwandten stehe nicht ohne Grund unter Strafe. Erbkrankheiten und Behinderungen der Kinder aus einer solchen Verbindungen seien die Folge. Das Votum des Gremiums sei daher „absolut untragbar“."

Das Argument, dass Inzest zu behinderten oder kranken Kindern führe und deswegen verboten werden müsse, kam immer wieder. Und jedesmal zuckte ich zusammen. Dürfen nur gesunde Kinder geboren werden? Dürfen Menschen, die Krankheiten oder 'Behinderungen' an ihre Kinder weiter geben könnten, keine Sexualität haben und keine Kinder bekommen? Was stecken da für Ideen von werten und unwertem Leben dahinter?

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Samstag, 27. September 2014
Prekäre Bildungsarbeit
Die taz berichtet über die Ausbeutung von freiberuflichen Bildungsarbeitenden. Der Fokus des Artikels ist dabei die gewerkschaftliche Bildungsarbeit, weil die Gewerkschaften gegen ihre eigenen Forderungen verstossen. Es wird aber auch erwähnt, dass es nicht nur ein Problem von gewerkschaftlichen Auftraggebenden ist.

Im wesentlichen spricht der Artikel zwei Problemfelder an: erstens, viel zu niedrige Honorarsätze (verbunden mit langen Arbeitszeiten) und zweitens, die Macht der Auftraggebenden unliebsame Freiberufliche rauszuschmeissen. Beide Probleme kenne ich aus meiner eigenen freiberuflichen Tätigkeit.

Zuerst zu den Honorarsätzen: Gerade in der politischen Bildungs scheinen Auftraggebende davon auszugehen, dass die Bildungsarbeitenden durch die Bedeutung ihrer Arbeit ausreichend entlohnt sind. Für Bildungsarbeit gibt es wenig Geld, dafür (in meiner Erfahrung häufig) Lob und Ehre. Von Lob und Ehre kann ich aber meine Versicherungen (allein für die Krankenversicherung mehr als 350 € im Monat), Einkommens- und Mehrwertsteuer, Arbeitsmaterialien, Kommunikationskosten und Fortbildungen sowie meine Lebenshaltungskosten (Miete, Essen, etc.) nicht bezahlen. Von Urlaub, Krankheitszeiten, etc. ganz zu schweigen. Zudem müssen wenige Aufträge im Monat (mal mehr, mal weniger je nach Jahreszeit) reichen, um genug Geld zu verdienen. Zum einen ist es gar nicht so einfach, viel mehr Aufträge zu bekommen. Zum anderen brauche ich auch Zeit zur Vorbereitung (der einzelnen Veranstaltungen, aber auch generell der Auseinandersetzung mit meinen Themenbereichen, damit ich mich weiter entwickele und neue Entwicklungen mitbekomme). Und nach Bildungsarbeit brauche ich auch Zeit zur Regeneration (denn die Veranstaltungen bedeuten in der Regel lange anstrengende Arbeitszeiten und häufig viel Fahrerei). Für Tagessätze zwischen 100 und 200 € oder auch 350 €, wie sie im Artikel erwähnt sind, arbeite ich nicht. Das kann ich mir gar nicht leisten. Selten aber kann ich Tagessätze verhandeln, die sich für mich wirklich lohnen.

Honorarsätze verhandeln ist gar nicht so einfach. Mit meinem Doktortitel habe ich etwas Vorteile im Vergleich zu anderen. Aber auch für mich gilt, dass die Auftraggebenden mächtiger sind als ich. Sie machen die Vorgaben und für die Freiberuflichen bleibt nur wenig Verhandlungsspielraum. Bei den prekären Arbeitsverhältnissen kann man es sich auch nur schlecht erlauben, potentielle Auftraggebende zu verschrecken.

Bei meinen Themenfeldern Rassismus- und Heteronormativitätskritik besteht zudem immer die Gefahr, die Auftraggebenden durch genau diese Kritik zu verärgern (siehe meinen Artikel mit Beate Flechtker und Alice Stein dazu). Diese Verärgerung ist geradzu in den Themen angelegt. Aufgrund der Übermacht der Auftraggebenden kann dass dann leicht mit Rauswurf oder eleganter fehlenden Folgeaufträgen enden.

Auch wenn Bildungsarbeit viel Spaß macht, die Rahmenbedingungen sind miserabel.

PS: Wobei allerdings hinzugefügt werden muss, dass diese miserabelen Bedingungen immer noch besser sind als die Bedingungen bei Lehraufträgen. Die mache ich daher in der Regel nicht mehr, obwohl ich gerne lehre.

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Freitag, 26. September 2014
Christliche Krankenhäuser
Krankenhäuser in christlicher Trägerschaft sind ein Problem. Obwohl überwiegend mit öffentlichen Geldern betrieben, darf in diesen Krankenhäusern diskriminiert werden.

Aktuell gerade in den Medien: eine Krankenschwester darf nicht mit Kopfbedeckung arbeiten. Es geht natürlich nicht um die Kopfbedeckung, sondern darum, dass die Krankenschwester muslimisch ist. Und da hat das Krankenhaus dann ein Loyalitätsproblem und kann keinerlei Kopfbedeckung (oder Einsatz im OP-Bereich) zusstimmen (wenn die Ausführungen in der taz so stimmen). Der Anwalt des Krankenhauses sagte:

„Wenn auf einer normalen Station eine einzelne Schwester eine Kopfbedeckung trägt, fällt das doch auf.“

Ja, und? Was ist daran schlimm, wenn jemand auffällt?

Nachtrag am Abend: Der Direktor des deutschen Evangelischen Krankenhausverbands hat der taz ein wenig überzeugendes Interview zum Urteil gegeben.

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Donnerstag, 25. September 2014
Vereinbarungen sind Schall und Rauch
Auch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hält sich nicht an Vereinbarungen mit den protestierenden Flüchtlingen wie die taz berlin berichtet:

"Die Vereinbarung mit den BewohnerInnen, in der diesen zugesichert wurde, in der Schule bleiben zu können, habe "keine rechtliche Relevanz"."

Die Politiker_innen machen sich doch lächerlich. (Dazu auch ein Kommentar in der taz berlin.)

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Dr. med.
Die taz berlin berichtet, dass viele medizinische Doktorarbeiten an der Berliner Charite Plagiate sind. Das liegt vermutlich auch daran, dass medizinische Doktorarbeiten nicht wirklich auf Basis eigenständiger Forschungen entstehen, sondern so was wie Diplom- oder Hausarbeiten in anderen Fächern sind. Die taz berlin schreibt dazu:

"Acht von zehn Medizinstudenten promovieren, lassen sich aber oft nicht genug Zeit dafür: Sie quetschen die Promotion irgendwo zwischen die letzten Prüfungen, das Praktische Jahr und die Facharztausbildung. Eine eigenständige Forschungsarbeit, wie bei Doktorarbeiten in anderen Fächern, kommt dabei selten heraus, so der Wissenschaftsrat in einem Positionspapier 2011."

Seit ich mitbekommen habe, wie medizinische Doktorarbeiten in der Regel entstehen, habe ich keinerlei Respekt mehr vor dem Dr. med und tue damit natürlich denen unrecht, die tatsächlich eigentständige Forschung gemacht haben. Der Titel Dr. med. sagt kaum was aus - auch wenn er in der breiten Öffentlichkeit als der wahre Doktortitel angesehen wird.

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Montag, 22. September 2014
Distanziert euch!
überschreibt Katajun Amirpur ihren Kommentar in der taz. Darin diskutiert sie die immer wiederkehrenden Aufforderungen die Muslim_innen sollten sich von diesem oder jenen distanzieren bei gleichzeitiger Nicht-Beachtung von Distanzierungen.

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Sonntag, 21. September 2014
Marsch der Fundamentalist_innen
Gestern sind die religiösen Fundamentalist_innen, Anti-Feminist_innen und Ablehner_innen von selbstbestimmten Leben durch die Berliner Mitte gezogen.

Marsch der Fundamentalist_innen


Offensichtlich gut organisiert und mit viel Geld. Die meisten Demonstrant_innen trugen die verteilten professionellen Kreuze, Plakate und/oder Flyer, nur wenige hatten selbst Plakate geschrieben. Der RBB berichtet recht unkritisch und gibt viel Raum für die Darstellung der Fundis. Im Tagesspiegel bekommt der Protest mehr Raum. Und Protest gab es einigen (auch wenn wir viel weniger waren als die Fundis). Mittags gab es schon eine Demo für Selbsbestimmung durch Mitte, dann gab es am Brandeburger Tor eine Kundgebung. Dort protestierten wir lautstark gegen die vorbeiziehenden Fundis. Einige hatten auch schöne Störaktionen durchgeführt. So hatten sich Gegendemonstrant_innen an den Anfang der Fundi-Demo gesetzt und setzten da Gegenpunkte zu deren lebensfeindlichen Parolen.

Protest gegen die Fundamentalist_innen


Aber auch wenn es kreativen Protest gab, der Marsch bleibt beängstigend. Vorallem weil er Unterstützung aus der Mitte des gesellschaftlichen und politischen Establishments bekommt.

Andere blockierten den Protestzug, so dass die Fundis eine kürzere Runde laufen mussten. Am Straßenrand standen dabei immer wieder Protestierende. Der RBB berichtet:

"Mehrere prominente Kirchenvertreter bekundeten ihre Unterstützung. So ließ Papst Franziskus den Teilnehmern "herzliche Grüße" bestellen. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, lobte, dass die Teilnehmer "ein augenfälliges Zeichnen von unserer Überzeugung geben, dass menschliches Leben immer und überall unter einem besonderen Schutz" steht. Auch vier Bundestagsabgeordnete der CDU sandten Grußworte, unter ihnen der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder."

Nachtrag 22.09.14: Die taz berichtet auch über den Marsch gegen Selbstbestimmung.

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Freitag, 19. September 2014
Marsch gegen die Selbstbestimmung
Tagung zu Anti-Feminismus in der FES


Gestern fand in der Friedrich-Ebert-Stiftung eine Tagung Zur Stimmungsmache gegen Feminismus, Vielfalt und reproduktive Rechte in Europa statt. Es war höchst spannend (und alamierend). [Nachtrag: Video-Aufzeichnung online]

Es gibt auch eine Reihe von Studien zum Thema. So zum Beispiel von der Heinrich-Böll-Stiftung herausgegeben eine zu Gender, Wissenschaftlichkeit und Ideologie: Argumente im Streit um Geschlechterverhältnisse.

Ein Freundin schrieb auf Facebook worum es diesen rechten antifeministischen homophoben rassistischen etc. Bewegungen geht: "es geht um bevölkerungspolitik aus einer konservativ/ fundamentalistisch/national-völkischen perspektive. es geht darum, einfluss darauf zu nehmen wer sich wie (nicht) fortpflanzen darf und soll, ob und welche formen von verhütung praktiziert werden dürfen, wie über sexualität und geschlecht geredet, gelehrt und geforscht werden darf."

Morgen (Samstag) findet von diesen Bewegungen organisiert der jährliche sogenannte 'Marsch für das Leben' in Berlin statt. Es gibt auch Proteste dagegen. Die sind wichtig!

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Antiziganismus auf Bundesebene
Der Bundesrat hat laut Tagesspiegel beschlossen, dass Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sichere Herkunftsstaaten seien. Der Beschluss war nur möglich, weil das Grünregierte Baden-Württemberg zugestimmt hat. Laut tagesschau.de wollten sich mehrere Grünmitregierte Bundesländer nur enthalten und nicht dagegen stimmen.

Der Flüchtlingsrat hatte zur Demonstration gegen die Asylrechtsänderung aufgerufen:

"Für viele Minderheitenangehörige und homo- oder transsexuelle Menschen ist die Situation in den Ländern des Westbalkans alles andere als sicher. Sie sind massiven Diskriminierungen ausgesetzt und Ziel von Übergriffen. Für Roma ist eine menschenwürdige Existenz dort oftmals nicht möglich."

Auf der Demonstration war ich nicht, habe aber gehört, dass dort Vertreter_innen des Flüchtlingsrat und die Rechtsanwältin Berenice Böhlau überzeugend vorgetragten haben, wie die Gesetzesänderung die Situation gerade für Roma verschlechtere und dass die angeblichen Verbesserungen im Gesetz keine wirklichen Verbesserungen seien. Auf der Seite des Flüchtlingsrats werden dazu sicher noch weitere Materialien hochgeladen.

Laut tagesschau.de begründet der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine Zustimmung auch nicht mit den angeblichen Verbesserungen an anderer Stelle im Gesetz, sondern mit Populismus:

"Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann begründete seine Zustimmung als Maßnahme für den gesellschaftlichen Frieden. "Die Bereitschaft in der Bevölkerung, Flüchtlinge aufzunehmen ist sehr groß", sagte Kretschmann vor der Abstimmung im Bundesrat. Diese Haltung der Bürger könne sich aber ändern, wenn die Probleme, die durch den großen Zustrom von Asylbewerbern entstanden seien, nicht gelöst würden."

Das soll grüne Politik sein? Weil die Mehrheit etwas nicht will, Grundrechte/ Menschenrechte aushöhlen? Grüne in Regierungsverantwortung scheinen von Menschenrechten nicht viel zu halten (siehe auch Kreuzberg). Da hilft es auch nicht, wenn andere Grüne (die gerade nicht in Regierungsverantwortung sind) echte Bestürzung über die baden-württembergische Entscheidung zeigen.

Antiziganismus hat in Deutschland viel zu viel - auch institutionelle - Unterstützung.

Nachtrag: Georg Classen vom Flüchtlingsrat Berlin hat Informationen zu Ausländer- und asylrechtliche Gesetzgebung 2014 zusammengestellt.

Nachtrag 22.09.14: Die taz hält die Gesetzesänderung für symbolisch:

"Was also soll das Gesetz überhaupt? Das BAMF hofft auf einen „Signaleffekt“. Das abschreckend klingende Gesetz über sichere Herkunftsstaaten soll die Zahl der Asylbewerber vom Westbalkan spürbar verringern. Doch schon bisher dürften die minimalen Erfolgsaussichten bekannt sein. Vermutlich geht es der Bundesregierung eher um die innenpolitische Wirkung. Statt den Kommunen materiell bei der Versorgung der Flüchtlinge zu helfen, sollen Städte und Gemeinden mit einem symbolischen Gesetz beruhigt werden."

Diese symbolische Abschreckung ist wirkmächtig. Unter anderem stärkt sie Antiziganismus.

Nachtrag 26.09.14: Hans-Christian Ströbele benennt im taz-Interview den Antiziganismus und betont, dass Deutschland mehr Asylbewerbende aufnehmen könnte, wenn der politische Wille da wäre.

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Kreuzberger Antiziganismus
Der grünregierte Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat laut taz berlin wohnungslosen Roma gedroht, ihre Kinder weg zu nehmen, wenn die Familien für diese keine Unterkunft finden.

Was meint der Bezirk? Dass die Familien die Möglichkeit hätten, eine Unterkunft zu finden, diese aber lieber nicht annehmen?

Es wird den Familien kollektiv unterstellt, dass sie sich nicht um ihre Kinder kümmern. Solche kollektiven Unterstellungen sind Zeichen für Antiziganismus. Verbunden wird die antiziganistische Unterstellung mit unterbliebener behördlicher Hilfe wie < href="http://www.taz.de/!146174/">taz berlin berichtet:

"Der Bezirk ist nicht nur gesetzlich verpflichtet, auf das Kindeswohl zu achten. Er muss für Obdachlose wie die Roma auch Unterkünfte stellen. In dem Brief des Jugendamts heißt es jedoch: „Wir wissen, dass Sie für sich und Ihre Kinder dringend eine Wohnung brauchen. Aber wir können keine Wohnung für Sie beschaffen.“ Herrmann erklärt, Friedrichshain-Kreuzberg verfüge schlicht nicht über mehr Unterkünfte. Sie räumt ein: „In erster Linie haben wir ein Wohnungsproblem.“ "

Der Bezirk hat ein Wohnungsproblem und kann das nicht lösen. Die wohnungslosen Roma haben da bessere Möglichkeiten? Und wenn nicht, werden ihnen die Kinder weggenommen? Sollen sie so vertrieben werden?

Nachtrag 22.09.14: In der taz am Wochenendene (habe ich online nicht gefunden) schreibt Susanne Memarnia:

"Während die Politik das beliebte Verantwortungspingpong spielt, wird den Betroffenen nicht geholfen: Sie werden in Angst und Schrecken versetzt. Viellticht gehört genau das zum Kalkül: dass die Familien lieber unterauchen als auf den nächsten Besuch des Jugendamts warten. Wen kümmert's schon, dass der nächste Unterschlupf für die Kinder kaum besser sein wird als dieser. Hauptsache, sie sind weg."

Nachtrag 22.09.14 abends: Die taz berlin hat einige der wohnungslosen Roma interviewt.

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