Montag, 2. April 2007
Was Schäuble nicht sagt
"Der Anstieg der politisch motivierten Straftaten gebe "Anlass zur Sorge", teilte Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ... am Freitag mit. ... Gründe zum jüngsten Negativrekord beigetragen haben dürften: So ... die ... fremdenfeindliche Gewalt ... Zudem dürfte .... die ... Fußball-WM in der Statistik niederschlagen." sagt Schäuble laut taz noch nicht einmal ansatzweise. Im Gegenteil er verharmlost mal wieder.

Auf die gefährlichen Entwicklungen müssen mal wieder die Opferberatungsstellen hinweisen: "Allerdings will John die massive Zunahme rechtsextremer Gewalt im Osten auch nicht nur als Folge einer höheren Sensibilität sehen: "Unser Eindruck ist, dass wir es in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Sachsen und Sachsen-Anhalt mit einem realen Anstieg zu tun haben.""

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Montag, 2. April 2007
Integration als Sanktionierungsmaschinerie
Die taz zitiert den Vorstitzen der Türkischen Gemeinde Kenan Kolat: "allerdings betont er, dass die "Integration nicht zur Sanktionierungsmaschinerie gemacht werden darf"."

Dabei bezieht er sich auf ein Positonspapier der CDU/CSU in der Fordern sehr viel größer als Fördern geschrieben wird:

"Für Hartmut Koschyk (CSU), der als Vorsitzender der Arbeitsgruppe das Papier vorstellte, steht fest, dass Deutschkenntnisse der "wichtigste Schlüssel zur Integration" sind. Bußgelder bis zu 1.000 Euro, Kürzungen der Hartz-IV-Bezüge um 30 Prozent oder Beendigung der Aufenthaltserlaubnis sollen nach dem Willen der CDU/CSU zukünftig allen drohen, die beim Sprachkurs "pflichtwidrig" fehlen. Die bloße Teilnahme reicht nicht; die Prüfungen müssen auch bestanden werden. Auf der Basis des Textes will die Union ihre Vorstellungen zum Integrationsplan formulieren, der nach der Sommerpause im Bundestag beraten werden soll."

Wenn das nicht integrationsfördernd ist ...

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Integriert
"Vor neun Jahren hatte er es mit seinen Parteifreunden krachen lassen. Das Regensburger Boulevardblatt Die Woche berichtete damals unter der Überschrift "Schluckspecht unter Naziflagge" von Trinkgelagen samt Horst-Wessel-Gesängen und Hakenkreuzfahnen. Gegen den Text ging Fürst gerichtlich vor, aber die Verteidigung ging nach hinten los. Vor dem Landgericht sagten Zeugen aus, dass "Porno satt" im Videorekorder gelaufen sei und dass Fürst beim Aufhängen der Hakenkreuzfahne betrunken umgefallen sei. Nach einer Berufungsverhandlung stellte 1998 schließlich das Oberlandesgericht Nürnberg fest, dass diese Angaben zwar nicht endgültig bewiesen seien, aber doch veröffentlicht werden durften. Kurze Zeit später wurde Fürst in den Vorstand der JU Bayern und auch in den Bundesvorstand der JU Deutschland gewählt - zuständig für die Grundwerte-Kommission. CSU-Generalsekretär Markus Söder sagte als damaliger bayerischer JU-Chef, dass man als Politiker eben mit einer missliebigen Presse leben müsse." berichtet die taz.

Vielleicht sollten auch CSU-PolitikerInnen Integrationskurse besuchen, in denen ihnen das Grundgesetz nahe gebracht wird.

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Erinnerung
"Gestern wurde in Dresden erstmals in der Bundesrepublik ein Platz nach einem Opfer rassistischer Gewalt benannt. Er liegt unweit der Stelle, an der der Mosambikaner Jorge Gomondai in der Nacht zum Ostersonntag 1991 aus einer fahrenden Straßenbahn gestoßen wurde. Wenige Tage später, am 6. April, erlag er im Krankenhaus seinen Verletzungen." berichtet die taz

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Freitag, 30. März 2007
Rassismuserfahrungen
O-Töne aus der taz:

"Ali: Schule? Null Bock. Die sagen doch sowieso immer, du schaffst es nicht. Und wenn wir uns irgendwo bewerben und Mustafa heißen, werden wir erst gar nicht eingeladen. Wozu eigentlich Schule?

Elba: Lehrer? Die haben Vorurteile gegen Kanaken. Können uns sowieso nicht leiden. Wir sind der letzte Dreck.

Hussein: Eltern? Es ist die Schuld der Eltern, die kümmern sich doch nicht. Denken immer nur an später, an Auto, Haus und Türkei. Haben nie Zeit. Immer nur Geld, Geld.

Hamadi: Mann Alter, immer nur Ärger zu Hause. Aber wenn die schlagen, schlage ich zurück.

Majjid: Freizeit? In Diskos kommen wir nie rein. Die lassen jede Schlampe rein, aber bei uns finden sie immer einen Grund, uns wegzuschicken. Ich habe jetzt eine blonde Freundin. Mit der komme ich zum ersten Mal rein.

John: Was ist interkulturell? Ah, viele Kulturen zusammen. Hier gibt es doch nur eine Kultur. Wenn du schwarz bist wie ich, wirst du immer anders behandelt. Die haben doch Angst vorm schwarzen Mann.

Ali: Religion? Interessiert mich nicht. Aber Koran ist gut, weil gerecht.

Majjid: Kriminalität? Wir sind doch sowieso kriminell, auch wenn wir nur beim Schwarzfahren erwischt werden.

Elba: Gewalt? Ich hau dir in die Fresse, Alter, bevor du mir eine reinhaust."


Und Theoretisches hier.

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Donnerstag, 29. März 2007
Gene
Die taz berichtet über den neuen US amerikanischen Trend seine DNA auswerten zu lassen:

"So lässt sich ermitteln, wie viel Prozent welcher Ethnie ein Mensch in sich trägt. "

So, so.
Schon mal davon gehört, das Ethnien soziale Konstruktionen sind?

Literaturtipp: Jenkins, Richard (1997), Rethinking ethnicity - arguments and explorations, London.

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Rassistischer Staat
Die taz berichtet über die Verschärfungen im neuen Zuwanderungsrecht: weitere Einschränkungen bei den Einbürgerungen, strengere Bedingungen für den Familiennachzug, scharfe Sanktionen bei Nicht-Teilnahme an Integrationskursen und weiteres Ausgrenzendes. Der zugrunde liegende Rassismus wird vor allem in folgendem Auszug deutlich:

"Ausländische Ehepartner, die nach Deutschland kommen möchten, müssen künftig schon vor der Einreise nachweisen, dass sie Deutsch gelernt haben. Dies, so Schäuble, sei "im Zeitalter audiovisueller Medien gar nicht so furchtbar schwierig". Sprachkenntnisse werden von Türken, aber nicht von allen Ausländern erwartet - beim Zuzug aus Staaten wie USA, Kanada oder Japan seien Ausnahmen geplant, erklärte Schäuble."

Warum genau wird da eine Ausnahme für US AmerikanerInnen, KanadierInnen und JapanerInnen gemacht? Weil die schlechteren Zugang zu audiovisuellen Medien haben?

Das passt gut zu Navid Kermanis Analyse von staatlichen Rassismus im Fall Kurnaz (wobei ich ja seine Analyse noch zu wohlwollend finde).

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Dienstag, 27. März 2007
Tod auf der Wache
Ein ausführlicher Bericht über den Tod von Oury Jalloh auf einer Dessauer Polizeiwache in der taz.

Nachtrag 09.12.08: Wie kaum anders zu erwarten wurden die Polizist_innen freigesprochen (siehe z.B. taz, wobei die Online-Version von der Print-Version abweicht). Bernd Mesovic von Pro Asyl kritisiert im taz-Interview den institutionellen Rassimus in der Polizei.

Nachtrag 08.01.10: Der Bundesgerichtshofhat den Freispruch beanstandet. Die taz berichtet hier und hier

Nachtrag 05.05.11: Die taz berichtet von einer Kehrtwende im Prozess, in einer Zeugenaussage hat ein Polizist der bisherigen Version widersprochen.

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Montag, 26. März 2007
Verdächtiger Kontakt
Die taz berichtet über einen neuen vierten Verdächtigen im Kofferbomben-Fall:

"Wie der Focus berichtet, soll es sich bei dem vierten Mann um den Bruder des in Deutschland inhaftierten Youssef Mohamed al-Hajdib handeln. Er soll engen Kontakt zum Hauptverdächtigen gehabt und ihn während der Planungsphase regelmäßig besucht haben."

Auch der dritte Verdächtige hatte arg Verdächtiges gemacht: "Al-S. gilt weiterhin als einfacher Verdächtiger, wobei sich der Verdacht gegen ihn hauptsächlich darauf stützt, dass er einige Zeit mit dem Hauptverdächtigen zusammenwohnte."

Jetzt weiß ich endlich, warum ich keine Zwischenmieterin für mein Zimmer finde. Könnte schließlich gefährlich für sie werden. Wer weiß, was ich so auf dem Kerbholz habe.

Meine Cousine sollte ich vielleicht auch nicht mehr so häufig besuchen. Deren Kontakte nach Rumänien sind echt verdächtig.

"Erst wenn drei von ihnen verurteilt werden, kann die Gruppe als terroristische Vereinigung nach §129a angesehen werden. "

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Umerziehungslager für die Migranten-Community
""Der Grundstock für viele kriminelle Karrieren wird in den Familien gelegt", sagte Körting dem Magazin Focus. Die "Migranten-Community" erziehe ihre männlichen Nachkommen nach traditionellen Werten und einem patriarchalischen Weltbild, "sodass sie mit unserem Rechtssystem beinahe kollidieren müssen", sagte Körting.

... die deutlich machen, dass nicht die ,böse Gesellschaft' schuld ist". Deshalb müsse man mit der "Umerziehung" in den Ausländerfamilien anfangen.


berichtet die taz berlin.

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"Das Dazwischen ist ein eigener Ort"
Ein taz berlin-Interview mit Erci Ergün.

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Alltägliches
Eine alltägliche Straßenszene

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Samstag, 24. März 2007
Inszenierte Zuschreibungen
Europa

Eine Fotostrecke bei Spiegel Online.

Informationen zur Künstlerin Mareike Hölter und dem Projekt bei der taz (in der Printausgabe auch mehrere Fotos).

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Verdächtig
"Ein Nachbar behauptete gegenüber dem Guardian, dass ein Ehepaar vor einem knappen Jahr dort eingezogen sei. "Er scheint ein normaler Bursche zu sein", sagte er. "Aber seine Frau trägt ein Kopftuch.""

Was will uns der Nachbar, der Guardian und die taz damit sagen?

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Lieber Parallelgesellschaft
Aus der taz:

"Leider muss man feststellen: Eine Mutter, die Angst um ihren Sohn hat, weil er grußlos verschwunden ist, sollte in Deutschland besser nicht zur Polizei gehen. Jedenfalls dann nicht, wenn Mutter und Sohn Muslime sind, die keine deutschen Pässe haben. Aus einer Vermisstenanzeige kann sonst schnell ein Anfangsverdacht entstehen, der drastische Maßnahmen gegen den vermissten Sohn nach sich zieht - und der ewig hängenbleibt."

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Im Namen aller Nachbarn
war der anonyme Brief unterschrieben, den unsere Nachbarn gestern in ihrem Briefkasten fanden.

Ich wusste gar nichts davon ....

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