anders deutsch

Eine Frau wird von ihrem Ehemann schwer misshandelt. Sie trennt sich von ihm. Er droht ihr weiter. Sie möchte sich sofort scheiden lassen, noch vor Ende des Trennungsjahres. Das ist möglich, wenn eine unzumutbare Härte vorliegt. Die Frau beantragt dies bei dem für sie zuständigen Amtsgericht Frankfurt/Main. Der Antrag wird laut taz mit einem Schreiben der zuständigen Richterin vom 12.01.07 abgelehnt:

"Für diesen Kulturkreis ist es nicht unüblich, dass der Mann gegenüber der Frau ein Züchtigungsrecht ausübt. Hiermit musste die in Deutschland geborene Antragstellerin rechnen, als sie den in Marokko aufgewachsenen Antragsgegner geheiratet hat"

Ein klarer Fall von Rassismus in seiner islamophoben Ausprägung: Die Antragstellerin wird aufgrund einer zugeschriebenen Herkunft außerhalb Deutschlands als anders definiert, unabhängig davon dass sie in Deutschland geboren wurde, aufgewachsen ist und die deutsche Staatsbürgerschaft hat. Der konstruierten Anderen wird ein fremder Kulturkreis zugeschrieben. Und diesem wird die Misshandlung von Frauen als normal unterstellt. Zudem wird ihr mit der Wahl eines im Auslands aufgewachsenen Ehemanns die Schuld an der eigenen Misshandlung zugewiesen. (Das die gleiche Logik umgekehrt nicht für die unmarkierten 'weißen' Deutschen gilt macht katunia deutlich.)

Diese Argumentation folgt klar der folgenden rassistischen Logik (verbunden mit Sexismus): Es gibt verschiedene klar von einander abgrenzbare Kulturen, in die frau hineingeboren wird und aus der sie auch nicht raus kann. Die anderen Kulturen sind im Vergleich mit der eigenen minderwertig. Der andere Mann ist gewalttätig und irrational, die andere Frau ist ein Opfer und muss sich unterordnen.

Meist folgt auf diese Logik dann noch, dass 'wir' (sprich die Guten) die andere Frau von dem anderen Mann retten müssen (nicht wegen der Frau sondern weil wir damit das Andere noch besser als Böse darstellen können). Auf diesen Schritt hat die Richterin verzichtet (und er wird jetzt von der öffentlichen Diskussion übernommen, wie zum Beispiel annabexis beschreibt).

Die Antragstellerin aber wollte sich nicht mit der rassistischen Ablehnung zufrieden geben und stellte einen Antrag auf Befangenheit. So unter Druck gesetzt, versuchte die Richterin nun ihren Rassismus mit einem Bezug auf den Koran zu verdecken. Die taz schreibt:

"Sie verwies auf den Koran, nannte die Sure 4, Vers 34, wonach der Mann das Recht habe, die Frau zu züchtigen. Nach dem Koran sei "die Ehre des Mannes an die Keuschheit der Frau gebunden, das heißt im Grunde genommen für einen islamisch erzogenen Mann, dass das Leben einer Frau nach westlichen Kulturregeln bereits einen Tatbestand der Ehrverletzung erfüllt." Auch diese Dinge könnten "lediglich den Antrag nach dem Gewaltschutzgesetz begründen, nicht aber die unzumutbare Härte im Sinne des § 1565 BGB""

Hier pauschalisiert die Richterin noch einmal von keiner Kenntnis getrübt darüber, was für muslimische Männer so normal ist. Sie führt also ihren islamophoben Rassismus weiter, dockt aber damit offenbar an die öffentliche Meinung an.

Fast alle publizierten Reaktionen auf den Fall beziehen sich darauf, dass die Richterin den Koran als Grundlage für ihre Entscheidung genommen hat und damit der Klägerin den Schutz der deutschen Gesetze nimmt (so auch in der taz hier, hier und hier).

Aber darum geht es doch gar nicht. Die Richterin hat nicht "solche Angst davor, als Rassisten zu gelten, dass sie dann nicht mal mehr eingreifen wollen, wenn Grundrechte verletzt werden" wie die Rechtsanwältin in der taz vermutet. Ganz im Gegenteil, die Richterin will ein Grundrecht verwehren, weil sie meint das die Geanderte kein Recht darauf hat. Das ist Rassismus in reinster Form.

Nachtrag 27.03.07: Heide Platen schaut in der taz mal genauer hin, inwieweit auf muslimische TäterInnen besonders eingegangen wird vor deutschen Gerichten. Ihr Fazit: ihm Großen und Ganzen nicht, in Einzelfällen schon.

Sie zeigt auch, dass es noch mehr rassitische RichterInnen gibt, die aufgrund der unterstellten Andersartigkeit Grundrechte entziehen:

"Während die Empörung über die vermeintliche Islamisierung bundesdeutscher Behörden überbordet, finden sich auch eine Fülle von Beispielen, dass der Rückgriff auf kulturelle Besonderheiten manchem Beamten auch ganz zupass kommt -ohne öffentlichen Aufschrei. So verweigerte in Wuppertal das Standesamt einer volljährigen Frau, Tochter marokkanischer Eltern, ohne schriftliche Einwilligung des Vaters die Erlaubnis, einen Deutschen zu heiraten. Das sei in ihrem Kulturkreis schließlich üblich."

Währenddessen beteiligt sich der Spiegel weiter an islamophober Hetze.

ist maximal ein Gnadenrecht, aber kein Schutz von Menschenrechten.

Kaum einer AsylbewerberIn wird tatsächlich Asyl gewährt. Zu sehr ist das Asylrecht ausgehöhlt worden. Aber auch jene, deren Asylgründe anerkannt werden, können sich nicht sicher sein. Der Staat kann das Asyl widerrufen, wenn sich die politische Lage im Herkunftsland ändert. So wurden vielen IrakerInnen nach dem Sturz von Sadam Hussein das Asyl entzogen. Das Bundesverwaltungsgericht hat das jetzt für rechtmäßig erklärt

Nachtrag 23.03.07: Und auch gegen Abschiebungen in Bürgerkriegsgebiete hat der Menschenrechtsausschuss des Bundestages nichts einzuwenden.

In einer belgischen Stadt haben sich im Januar mehrere Paare geweigert, von einem 'schwarzen' Standesbeamten getraut zu werden. Jetzt berichtet die taz über ein symbolische Massenhochzeit.

"Persönlich kann der aus Ruanda stammende Flame die Zurückweisung durch die Heiratskandidaten als eine unter vielen verbuchen. Hänseleien und Demütigungen ist einer gewohnt, der seine Kindheit als schwarzer Junge in Flandern verbracht hat. Auch seine beiden Kinder bringen manchmal hässliche Spottlieder und Geschichten aus der Schule mit. "Aber wo in Europa ist das denn anders?", fragt er. "Bei Ihnen in Deutschland vielleicht?" Überrascht hat ihn allerdings die große Solidarität."

Die islamophoben Anfeindungen in Australien scheinen immer schlimmer zu werden und führen zu immer defensivereren Reaktionen von Muslimen.

Die taz berichtet über die European Border Watch Organisation.

Die taz berlin berichtet über die aktuelle Kriminalitätsstatistik. Unter anderem geht es um den Diebstahl von Autos: "Vor allem Autos werden weniger geklaut, was die Polizei auf die "technische Modifizierung" der Wegfahrsperre zurückführt. Dafür hat der Diebstahl von Fahrzeugen zugenommen, die älter als zwölf Jahre sind. Angeblich gibt es in Afrika einen Markt für die Schrottkisten."

So, so, angeblich werden geklaute Schrottkisten nach Afrika gebracht. Ist schon klar, da sind die eh so arm, da können die auch noch was mit Schrottkisten anfangen. Liegt ja auch gleich um die Ecke, kann man gut hinfahren mit Schrottkisten.

Gut, das die Autorin des Artikels, dass "angeblich" mit aufgenommen hat. Interessant wäre gewesen, wenn sie dieses rassistische Gerücht weiter analysiert hätte.

Katastrophal ist, dass die TitelredakteurIn, dass "angeblich" ganz ignoriert und das Gerücht zum Titel "Geklaute Schrottkisten landen in Afrika" macht.

Aus der taz:

"So haben sich die 204 Flüchtlinge ihr neues Leben sicher nicht vorgestellt. Seit über einem Monat sitzen sie im mauretanischen Hafen Nouadhibou in einer fensterlosen Halle. Es stinkt nach Fisch, der hier bis vor kurzem gelagert und verarbeitet wurde. Die Toiletten sind verstopft. Die gestrandeten Flüchtlinge schlafen auf verdreckten Teppichen. Ihre Decken wurden noch nie gewechselt. Die Verpflegung besteht hauptsächlich aus belegten Broten. Die meisten der Eingeschlossenen haben Krätze oder andere Hautkrankheiten. Hinaus können sie nicht. Dafür sorgen 40 spanische Polizisten, die den Hangar vom Rest des mauretanischen Hafens abschotten.

....

Spaniens Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba stört dies alles nicht. "Wir müssen ein Zeichen der Entschlossenheit an die Schleppermafia senden", begründet er die harte Haltung seiner Regierung. Um seine Entschlossenheit unter Beweis zu stellen, scheut Rubalcaba keine Ausgaben. Die 40 spanischen Polizeibeamten in Nouadhibou werden alle drei Tage abgelöst, drei Militärflugzeuge sind dafür im ständigen Dienst."

Die taz berichtet über eine "Großrazzia gegen Schleuser".

Allen, die SchleuserInnen für die Inkarnation des Bösen schlechthin halten, empfehle ich den Dokumentarfilm "Mit fremder Hilfe" (1999) von dogfilm:

"Das Video setzt sich mit der Veränderung des positiv besetzten Begriffs >Fluchthelfer< hin zum durchweg negativ besetzten Begriff >Schlepper< auseinander. Anhand von Film- und TV-Material aus verschiedenen Zeiten untersucht das Video, wie sich der offizielle Sprachgebrauch in den Medien verändert hat und befragt zusätzlich diejenigen, die wahrscheinlich als einzige legitimiert sind Aussagen über den Mythos >Fluchthelfer/Schlepper< zu treffen. Flüchtlinge, die zu verschiedenen Zeiten gezwungen waren, inoffiziell und >mit fremder Hilfe< eine Grenze zu passieren."

Die australischen Behörden internieren mal wieder Asylbewerber auf einer einsamen Insel.

Gut, dass Deutschland keine einsamen Inseln hat. Die würden wohl sonst auch so genutzt.

Hollywood hat mal wieder einen Kolonialfilm mit einem 'Weißen' in der Hauptrolle gedreht. Die taz berichtet kritisch:

"... Musarait Kashmiri, die in Kampala gemeinsam mit der indischstämmigen Regisseurin Mira Nair eine Filmschule für Ostafrikaner leitet. Den "Letzten König von Schottland" mag sie ... nicht. Den Filmemachern wirft sie vor, Uganda als Schauplatz missbraucht zu haben, mehr nicht. "Es wäre interessant gewesen, was Ugander selbst zu Amin zu sagen hätten, aber das kommt in diesem Film nicht vor." Viele historische Details seien zudem falsch, was die Filmemacher damit entschuldigen, dass es sich um einen Spielfilm, keine Dokumentation handelt. Schließlich ist sogar die Hauptfigur des Films, der schottische Arzt Garrigan, eine von Autor Giles Foden erfundene Kunstfigur.

...Kashmiri ärgert sich darüber, wie großzügig der ugandische Staat und Präsident Museveni persönlich die Macher aus Hollywood hofiert haben. Ihnen wurde die Mehrwertsteuer erlassen, Genehmigungen wurden ohne Rückfrage erteilt, Armeesoldaten ohne Murren als Statisten bereitgestellt. "Wenn ich als Uganderin einen Film machen will, muss ich mich monatelang mit den Behörden herumschlagen, nur um eine Drehgenehmigung zu bekommen." Auch eine staatliche Kulturförderung gibt es nicht in Uganda."

Es hätte sich gelohnt, sich intensiver kritisch mit dem Film und der Reproduktion von Rassismen zu beschäftigen. Stattdessen beteiligt sich der taz-Autor Marc Engelhardt an der Reproduktion genau dieser. In der ersten Hälfte des einseitigen Artikels geht es nur um die 'rückständigen UganderInnen', die gar nicht wissen, was ein Kinofilm ist und alles für Realität halten. Die TitelredakteurIn unterstützt dies noch mit der Überschrift "Du lügst doch! Amin ist längst tot!".

Zur Einigung beim Bleiberecht schreibt taz-Kommentator Lukas Wallraff:

"Sicher ist nur, dass der Koalitionskompromiss die Schwächsten am härtesten trifft: Alte, Kinder, Kranke. Alle, die nicht arbeiten können, können auch nach jahrzehntelangem Aufenthalt weiter in Sammelunterkünften eingepfercht und mit Sachleistungen abgespeist werden. So viel zum christlichen Menschenbild der CDU/CSU."

Der scheinbare Widerspruch zwischen Menschenrechtsverletzungen und "christlichen Menschenbild" lässt sich allerdings recht leicht auflösen. Wenn frau sich die 'deutsche' Ausländergesetzgebung, institutionellen Rassismus und politische Diskurse anschaut, dann merkt sie schnell, dass all dies nur geht, wenn wir die 'AusländerInnen' zu Nicht-Menschen erklären. Dann kann man ihnen auch jegliche Menschenrechte absprechen.

Heute auf dem Rückweg vom Zahnarzt. Ich muss links abbiegen. Die Straße ist an der Stelle dreispurig. Es ist also eines der alltäglichen Abenteuer zu bestehen: Wie komme ich als Radfahrerin auf einer viel befahrenen Straße auf die Abbiegespur?

Meine Verkehrserziehung würde sagen: Umschauen, die Hand raushalten und wenn Platz ist abbiegen. Das kann schon mal dauern und so bin ich es gewohnt auch mal länger am rechten Straßenrand zu warten bis denn eine ausreichend große Lücke im Autoverkehr kommt. Dass mir irgendwelche AutofahrerInnen die Vorfahrt lassen, damit rechne ich grundsätzlich nicht, auch nicht wenn ich mehrere Hundert Meter vor ihnen bin.

Also heute: Umgeschaut, am Rand gewartet, umgeschaut, eine Lücke gesehen, wenn auch relativ klein. Hand raus und rüber, dabei weiter umschauen. Der Wagen kommt verdammt schnell angerast und wird auch nicht langsamer, eher schneller. Also schnell wieder an den rechten Rand und fluchen. Die Ampel direkt vor uns ist rot, der Autofahrer muss halten, ich kann rüber auf die Abbiegespur.

Er lässt das Fenster runter: "Das ist eine Fahrbahn für Autos!" Wie bitte schön? Wo hat der Herr denn seinen Führerschein gewonnen? Ich entgegne, dass es eine Fahrbahn für Autos und Fahrräder sei (eine Rad- oder Busspur gibt es hier nicht). Also verlegt er sich darauf, mir zu sagen, ich hätte gucken sollen. Ich halte weiter dagegen und bekomme glücklicherweise Unterstützung von der Radfahrerin, die am rechten Rand vor der Ampel steht. Der arme Autofahrer ist offensichtlich ziemlich verwundert über mein Einfordern von Rechten und wirft mir ein "Bist Du tot, oder was?" entgegen.

Glücklicherweise nicht. Ich habe mich ja umgeschaut und bin früh genug zurückgeschwenkt. So hatte ich mehr Glück als die Fahrradfahrerin von der yeahpope berichtet. Die war tatsächlich tot und konnte sich mit dem LKW-Fahrer, der sie übersehen hat (nicht hingeguckt hat, keine ordentlichen Spiegel an seiner Mordmaschine hatte), kein Wortgefecht mehr leisten.

Und das sind keine Einzelfälle. Wie yeahpope bin ich viel mit dem Rad in Berlin unterwegs. Es ist völlig normal, dass mir die Vorfahrt genommen wird, dass mein Weg voll geparkt ist, dass ich viel zu knapp und zu schnell überholt werde, dass ich knapp und schnell geschnitten werde, dass ich angehupt und ausgeschimpft werde oder mir der Vogel gezeigt wird, weil ich meine Rechte einfordere.

Angefahren bin ich letztes auch worden, Mitten auf einer Kreuzung, ich hinter einem anderen Auto stehend und wartend darauf, dass wir links abbiegen können. Der Fahrer hinter mir muss geschlafen haben, wie sonst konnte er auffahren? Er hat kurz entschuldigend die Hände gehoben und ist davon gefahren, während ich am Straßenrand überprüfte, ob mein Fahrrad beschädigt ist. So schnell konnte ich meine Kamera gar nicht mehr zücken, um den Wagen noch zu fotografieren.

war, dass Hitler 1932 eingebürgert wurde?

Laut tagesschau.de lässt die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion prüfen, ob Hitler posthum die Staatsbürgerschaft entzogen werden kann:

"Mit einem solchen symbolischen Akt könne man aber deutlich machen, dass man die damalige Entscheidung des Landes Braunschweig missbillige."

Was wäre denn gewesen, wenn er nicht eingebürgert worden wäre? Wäre dann alles gut gewesen? Hätte es dann den Nationalsozialismus in Deutschland nicht gegeben?