anders deutsch

taz: "Der Fernsehauftritt der 18-jährigen Natascha Kampusch, die acht Jahre lang von einem Entführer gefangen gehalten wurde, sorgte für großen Medienwirbel. Wie bewerten Sie das?"

Friedrich Küppersbusch: "Für null mediales Interesse sorgte der Verzicht auf einen Fernsehauftritt des 24-jährigen Murat Kurnaz, der fünf Jahre lang von der US-Regierung in Guantánamo gefangen und nach Einlassung seines Anwalts "gefoltert und entrechtet" wurde. Wie bewerten wir diese Prioritätenentscheidung der hiesigen Medien?"

"Es ist ein Beispiel, das zeigt, wie sehr dieser Tage [der Landesteil und sein Hauptstadt] ... heimgesucht sind von einer Bigotterie, die man ... kaum mehr zu kennen glaubt. Wer sich öffentlich gegen den Besuch des .. [Religionsführers] äußert, zieht Zorn auf sich - nicht nur von klerikaler Seite, sondern auch von Politik und Polizei."

berichtet die taz. Im weiteren führt sie aus, wie Opposition schon im Vorfeld klein gehalten wird:

""Das ist keine Anti-... [Religionsführer]-Demo", sagte ... [einer der Kritiker], der selbst ... [dieser Religion angehört]. Man wolle den ... [Religionsführer], der ... für eine "Legalisierung des Bösen" hält, einfach kritisch begrüßen, aber niemanden provozieren. Denn ... [der Kritiker] weiß, wie so etwas enden kann: Im August, .. [bei einer Veranstaltung], hatte jemand Anzeige erstattet, weil .. [der Religionsführer satirisch kritisiert worden war]."

Klar, dass es sich hier um den Papst und seinen Besuch in Bayern handelt. Das ist natürlich auch gar nicht gleichzusetzen mit der Eingrenzung von Meinungsfreiheit in muslimischen Staaten.

""Sie haben über uns gelacht, als ob wir anders sind", sagt Hussein F. "Ich habe mich kritisiert und beleidigt gefühlt. Jetzt will ich sagen, was ich dazu denke!" Der 15-Jährige hat gerade den Film "Was glaubst du?" über muslimische Jugendliche gesehen. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Jugend im Dialog" dazu eingeladen. Jetzt soll darüber diskutiert werden. Aber die Jugendlichen, die zu der Veranstaltung gekommen sind, fühlen sich nicht gefragt. ...

Hussein ist nicht hier, um über die Säkularisierung zu reden. Er ist gekommen, um über sein Leben zu reden. Und über seine Religion. Nur will ihn keiner hören.

Die Gesprächspartner der Experten sollen "Jugendliche aus dem Publikum" sein, so steht es im Programm. Die Jugendlichen diskutieren aber woanders. Draußen vor dem Gebäude stehen die 15- und 16-jährigen Mädchen und Jungen aus Neukölln. "Die da drinnen reden nur über sich. Niemand will wissen, wie wir das finden", empört sich Hussein. Seine Mitschüler pflichten ihm bei. "Jetzt reden sie über den 11. September. Was hat das mit uns zu tun?" Wenn sie ihn gefragt hätten, sagt Hussein, hätte er ihnen gesagt: "Ich bin Moslem und ich will mich nicht ändern lassen. Meine Religion hat nichts mit Gewalt zu tun."

berichtet die taz über eine Veranstaltung.

"Nur Hassan und seine Schwester Liyal erhalten "aus humanitären Gründen" eine Aufenthaltsgenehmigung.

Dass nur die beiden Großen bleiben dürfen, begründet der Innensenator damit, dass sie nicht von Sozialleistungen leben werden: "Wir gehen davon aus, dass sie in Zukunft auf eigenen Füßen stehen können", sagte eine Sprecherin von Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Bei der Mutter und den drei jüngeren Geschwistern lägen hingegen "keine direkten humanitären Gründe" vor: Die jüngeren Geschwister könnten sich im Libanon einleben. Außerdem gehe man davon aus, dass die Familie von Sozialleistungen leben werde, wenn sie hier bleibt."

berichtet die taz berlin (siehe auch hier).

Humanitär ist also, wenn frau keine Sozialleistungen in Anspruch nimmt?

Wie die taz berichtet sind 'MigrantInnen' eine wichtige Ressource für ihre Herkunftsländer:

"Aus wirtschaftlicher Sicht hätten Migranten im vergangenen Jahr 232 Milliarden US-Dollar in ihre Heimatländer überwiesen. Davon seien 167 Milliarden US-Dollar in Entwicklungsländer geflossen. Diese Summe sei höher als die weltweiten Ausgaben für Entwicklungshilfe."

In den Ländern des Südens wird daher für eine Liberalisierung der Migration von Menschen (und nicht nur des Kapitals) plädiert, siehe dazu u.a. meinen Artikel.

Wenn die reichen Länder des Nordens aber gezielt ausgebildete Fachkräfte abwerben, dann kann der Brain Drain für die Herkunftsländer bedrohlich werden. Die taz berichtet, wie aus den Philippinen ÄrztInnen und KrankenpflegerInnen abgeworben werden und wie das philippinische Gesundheitssystem darunter leidet. Das aber ist nicht einfach ein philippinisches Problem:

"Einig sind sich Tan und Olivé, dass die Misere auch den Industriestaaten anzulasten ist. "Es muss ein bilaterales Abkommen geben, das die Philippinen schützt. Die reichen Länder können nicht nur nehmen und profitieren und nichts zurückgeben", so der WHO-Chef. "Wir brauchen Kompensation! Für jeden Arzt oder jede Schwester, die rekrutiert werden, müsste Geld in einen Fonds fließen. Aus diesem Topf können dann Stipendien finanziert oder Kliniken renoviert werden. Das geht nicht von heute auf morgen, aber wir müssen wenigstens damit anfangen", fordert Tan."

Die taz hat die Berliner Polizistinnen Susanne Bauer und Martina Linke zu Personenschutz bei Familienkonflikten interviewt:

taz: "Die Präsidentin des Juristinnenbundes, Jutta Wagner, meint, die Gefährdung durch Männer aus Migrantenfamilien sei unter Umständen größer, weil Gewalt gegen Frauen in manchen Gesellschaften traditionell nicht geächtet sei. Kann es sein, dass die Polizei auf Migrantenmänner ein schärferes Auge haben sollte?

Bauer: Die Statistiken sprechen eine andere Sprache. Gewalt kommt in Migrantenfamilien nicht viel häufiger vor als in anderen Familien. Auch Tötungsdelikte an Frauen werden nicht vorrangig durch Migranten begangen.

Linke: Es gibt Indikatoren für die Einschätzung von Gefährdungslagen, und die sind für alle gleich: Etwa, ob der Täter sozial integriert ist oder allein. Ob er über seine Probleme sprechen kann oder nur mit Gewalt reagiert. Da kann der Migrationshintergrund eine Rolle spielen, er muss es aber nicht. "

Sehr gut, dass die Polizistinnen sich nicht auf einfache kulturalistische Ansäzte einlassen.

"Denn in der Regel muss man wohl nicht besonders erwähnen, dass vermeintliche Al-Qaida-Sympathisanten dem muslimischen Glauben angehören und keine Buddhisten sind." schreibt Christian Rath in der taz über die 'Anti-Terror-Datei'.

Wenn das so ist, warum dann explizit die Religionszugehörigkeit aufnehmen? Wenn islamistische TerroristInnen entdeckt werden, ist es uninteressant, dass sie Muslime sind. Wenn tamilische TerroristInnen gefunden werden sollten ist es ziemlich sicher, dass es Hindus sind. Und Sinhala-TerroristInnen sind mit großer Sicherheit BuddhistInnen. Auf irgendeine Ideologie beziehen sich wohl alle TerroristInnen, aber interessant ist weniger die Ideologie als die jenigen, die Terror verbreiten wollen. Sie müssen gefunden werden.

Wenn nun die Religionszugehörigkeit gespeichert werden soll, liegt die Vermutung nahe, dass alle Muslime unter dem Generalverdacht des Terrorismus gestellt werden. Das ist aber ein verkehrter Umkehrschluss: Auch wenn wohl alle islamistischen TerroristInnen Muslime sind, sind nicht alle Muslime in der Gefahr islamistische TerroristInnen zu werden.

"... fiel es Horst Köhler leicht, das Hohelied der ...integration von Flüchtlingen ... zu singen und sie nebenbei wegen "ihres Fleißes, ihres Leistungswillens und ihrer Bereitschaft, sich auf Neues einzustellen" auch als Vorbilder ... zu preisen. schreibt die taz. Es geht allerdings nicht um die Flüchtlinge und MigrantInnen aus Afrika, Asien, etc. Die werden weiterhin als Gefahr für uns gesehen, die uns überrollt (z.B. auf tagesschau.de) und bei denen wir gar nicht von der "Bereitschaft, sich auf Neues einzustellen" begeistert sind. Gelobt hat 'unser' Bundespräsident am 'Tag der Heimat' die 'Vertriebenen' (also jene, die sich auch nach 60 Jahren noch nicht assimiliert haben, die weiterhin auf ihrer 'anderen' Herkunft bestehen und dabei gefördert werden). Denn das waren "alles rechtschaffene, immerzu ackernde Christen" sagt die taz. Und was will sie uns damit sagen?

Endlich haben 'wir' eine Lösung, wie 'wir' uns vom Antisemitimus reinwaschen können. 'Wir' machen ihn zum Problem der 'Muslime' und müssen 'uns' dann nicht mehr mit 'uns' selber beschäftigen. Dazu organisieren 'wir' Tagungen wie Strategien zur Bekämpfung von Antisemitismus bei Personen mit arabischem/islamischen Hintergrund.

"Ziercke sagte, die Radikalisierung der Beschuldigten habe erst in Deutschland stattgefunden.", schreibt die taz in einem Bericht über die 'Koffer-Bomber'.

"Der kleine Bürener Verein "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft" bekommt für sein Engagement in Deutschlands größtem Abschiebeknast den Aachener Friedenspreis." berichtet u.a. die taz.

Seyran Ates, die immer wieder polarisierte, von ganz unterschiedlichen Seiten angegriffen und vereinnahmt wurde, gibt ihre Anwaltstätigkeit auf (siehe Bericht der taz. Ich gehöre eher zu denen, die argumentieren, dass Ates immer wieder den islamophoben Mainstream bedient hat. Das sie differenzierter ist (sein kann?), zeigt aber ein Auszug aus dem taz-Artikel:

Mit dem Islam habe das aber wenig zu tun, auch andere Religionen seien wenig frauenfreundlich. Eher seien soziale Frustrationen die Ursache. "Die Männer verlieren ihre Rolle als Ernährer, und sie müssen erleben, dass Frauen besser und erfolgreicher schon in der Schule sind. Die letzte Bastion der Männlichkeit ist Gewalt."

Einen solchen Schwerpunkt in der Analyse auf patriarchale Strukturen und soziale Misstände ist dringend notwendig.

Der Kommentar von Heide Oestreich zu Ates Schritt ist nachdenkenswert.

Eben noch fast alle Kriterien für die Einbürgerung erfüllt und jetzt die für die Ausweisung:

Die taz berichtet:

Ein aus Nigeria stammender Mann, der seinen deutschen Pass mit falschen Angaben erschlichen hat, darf ausgewiesen werden. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe wies in einem gestern publizierten Urteil die Klage des Mannes gegen die Ausweisung zurück. Ob sie stattfindet, ist fraglich: Laut Gericht ist er derzeit "staatenlos"

Als sich die deutschen Behörden nicht für die Freilassung von Murat Kurnaz eingesetzt haben, konnten sie sich vielleicht noch dahinter verstecken, dass er kein deutscher Staatsbürger ist (und damit in behörlicher Logik auch nicht nach Deutschland gehört). Bei Mohammed Zammar müssen sie schon irgendwie davon ausgehen, dass es Staatsbürger verschiedener Klassen gibt, sonst hätten sie ihre Schutzpflicht für deutsche StaatsbürgerInnen nicht so eklatant missachten dürfen.

Staatsbürgerschaft ist eben nicht alles, es scheint doch um Blut zu gehen.

Nachtrag 15.11.10: In Pakistan ist ein deutscher Staatsbürger bei einem Drohnenangriff getötet worden. Auch er scheint maximal zur zweiten Klasse zu gehören. Die taz berichtet:

"Die Bundesanwaltschaft hat es nicht eilig. Vor mehr als vier Wochen wurden drei Islamisten aus Deutschland in Pakistan getötet, vermutlich bei einem Drohnenangriff. Doch noch immer haben die Karlsruher kein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Nur zum Vergleich: Wenn Taliban einen deutschen Soldaten in Afghanistan töten, eröffnet die Bundesanwaltschaft sofort und routinemäßig ein Ermittlungsverfahren - auch wenn kaum Chancen bestehen, die Täter je zu erwischen."

An der Diskussion um das geplante Mahnmal an die Verfolgung Homosexueller in Nazi-Deutschland beteiligt sich Maren Kroymann in der taz. Sie plädiert dafür, dass auch explizit der verfolgten Lesben gedacht wird, auch wenn diese eine andere Form der Verfolgung als die Schwulen erfahren haben.

"Dass wir Lesben in der Gesellschaft heute immer noch so viel weniger sichtbar sind als die schwulen Männer, dass es immer noch so lähmend wenige Promilesben gibt, die souverän dazu stehen, vor allem unter den älteren, hängt auch mit dieser Tradition der verinnerlichten Selbstauslöschung zusammen - die es im Übrigen nicht erst seit den Nazis gibt und die mit den Nazis auch nicht aufgehört hat. Es ist ein Patriarchatsphänomen. Selbst bei einer verachteten Minderheit gibt es noch Rangunterschiede nach Geschlechtszugehörigkeit.

Das Mahnmal für die homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus, das jetzt zur Rede steht, soll die Toten würdigen, an die erinnern, die ihrer sexuellen Orientierung wegen litten. Es soll aber auch für die Menschen heute gelten. Denn es gibt sie noch, die Ausgrenzung, die Diskriminierung, die Repression, deren Leidtragende wir mit diesem Mahnmal betrauern. Es gibt sie in anderer Form, aber basierend auf denselben Vorurteilen.

Um Ressentiments, ja Homophobie zu erleben, müssen wir nicht unbedingt nach Polen fahren. Es reicht auch, sagen wir mal, Baden-Württemberg. Oder Berlin-Neukölln. Ein Mahnmal ohne Lesben aber heißt, dass unser Nichtvorhandensein auf höchster symbolischer Ebene sanktioniert wird."

Nachtrag 01.09.06: In einem Leserinnenbrief weist eine Leserin darauf hin, dass auch Lesben von den Nazis verfolgt wurden:

"Lesben erhielten als "perverse Volksschädlinge" meist den "schwarzen", also den "asozialen" Winkel."

Friedbert Pflüger, der CDU-Kandidat für den Berliner Bügermeisterposten, hat ein einfaches Weltbild: Du bist Migrant? Ich CDU!. In seinem Versuch, sich dem Thema Migration anzunehmen, zementiert er die Unterscheidung zwischen den 'MigrantInnen' und 'uns'. Früher hatte er ja auch schon gegen die Heinersdorfer Moschee gehetzt. Die 'MigrantInnen' sind schliesslich alle gleich und so kann er dann, wie die taz berichtet, auf eine Anfrage zu der Familie Aydin auch schon mal mit einer Tirade gegen die Sürücüs antworten.

Die No-Go-Area-Diskussion in Deutschland scheint schon lange vergessen, die No-Go-Areas aber bestehen weiter: In Pankow wird ein Schwarzer angegriffen und verletzt, ein paar Tage später eine ähnliche Tat am Alexanderplatz, in Wittenberg werden rassistische Schläger verurteilt.

Derweil muss sich der Zentralrat der Sinti und Roma an die UN wenden, um den Rassismus eines 'deutschen' Kriminalbeamten anzuklagen:

"Damit sei erstmals bei den UN eine Beschwerde wegen rassistischer Diskriminierung gegen Deutschland eingeleitet worden. Der bayerische Beamte hatte in einem Leserbrief an ein Kriminalistenmagazin Sinti und Roma als "Made im Speck der Wohlfahrtsgesellschaft" bezeichnet. Staatsanwaltschaft und OLG Brandenburg hatten eine Strafverfolgung wegen Volksverhetzung abgelehnt."

Dazu hatte die taz schon vorher berichtet:

"Der Beamte hatte Sinti und Roma in einem Leserbrief in der in Brandenburg erscheinenden Fachzeitschrift der kriminalist als "Made im Speck der Wohlfahrtsgesellschaft" bezeichnet und der "Sozialschmarotzerei" bezichtigt. Die Behörde hatte Ermittlungen wegen Volksverhetzung eingestellt, weil der Brief von der Meinungsfreiheit gedeckt sei und wegen der geringen Verbreitung der Postille des Bunds Deutscher Kriminalbeamter nicht als volksverhetzend bewertet werden könne."