"Doch ob dies den Flüchtlingsstrom tatsächlich stoppen wird, bezweifeln viele. Denn die Flüchtlinge sind äußerst mobil. Seit mit Marokko die polizeiliche Kooperation funktioniert, legen die Boote in Mauretanien ab. Seit dort die Kontrolle zunimmt, rücken die Länder noch weiter im Süden ins Visier. So kam ein Teil der Flüchtlingsboote vom Wochenende aus Senegal. Kein Weg scheint zu weit, wenn es darum geht, dem Elend zu entkommen."
Es ist auch zu fragen, mit welcher Legitimation die westlichen Staaten ihre Grenzen abschotten. Die 'Weißen' in den USA haben das Land gegen den Willen der dort Lebenden erorbert und besetzt. Sie und die EuropäerInnen haben die Welt erorbert und ausgebeutet. Das wirtschaftliche Gefälle in der Welt beruht auf dieser blutigen Geschichte. Es ist verständlich, dass 'wir' unseren Lebensstandard sichern wollen. Aber es ist nicht gerecht. Der Kolonialismus geht so mit anderen Mitteln - aber ähnlich blutig - weiter.
Nachtrag 26.05.06: Die Festung Europa wird immer weiter ausgebaut. Und es wird nichts helfen. Dominic Johnson beschreibt in der taz den Zynismus des Vorgehens:
"Europäische Schnellboote vor Westafrikas Küste? An Zynismus ist das kaum zu überbieten. Es ist gar nicht so lange her, da erbaten die gleichen Länder vergeblich Hilfe aus Europa, um das illegale Treiben asiatischer und europäischer Fangflotten in ihren Hoheitsgewässern zu unterbinden und den Ruin der eigenen Fischerei zu verhindern. Die EU fühlte sich nicht zuständig. Viele Fischer in Ländern wie Senegal wurden arbeitslos, Westafrikas Meere werden weiter leer geplündert. Aber wenn die Bewohner der Küstenstädte selbst in die Weite des Atlantiks aufbrechen, dann stellt sich ihnen die vereinte europäische Marine in den Weg."
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"Die Anschläge von Madrid und London haben gezeigt, dass im Land lebende, unzufriedene Migranten sich radikalisieren können, ohne dass die von ihnen ausgehende Bedrohung rechtzeitig erkannt wird", sagte Nehm. Dabei zeichne sich ein Trend zu Einzeltätern ab, die noch schwieriger zu fassen seien als Gruppen.
Da werden die 'MigrantInnen' wieder zur Bedrohung stilisiert. Anstatt sich anzuschauen, warum viele wohl unzufrieden sind und dagegen etwas gemacht wird, stellen 'wir' 'sie' mal lieber unter Kollektivverdacht. Das ist bestimmt eine gute Strategie gegen Radikalisierung.
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"OECD und GEW kommen zum gleichen Schluss: Das deutsche Schulsystem versagt bei der Integration von Migrantenkindern. OECD-Bildungsexperte Schleicher sagte, das dreigliedrige System konzentriere Schüler mit Migrationshintergrund derart in Hauptschulen, dass die Probleme von den LehrerInnen kaum noch bewältigt werden könnten" (Quelle: taz).
Nachtrag 16.05.06:: Heute gibt es nun ausführlichere Informationen in der taz, die analysiert:
"Dass Migrantenkinder zweiter Generation schlechtere Bildungschancen haben als jene, die nicht hier geboren wurden, ist ein Armutszeugnis für das deutsche Bildungssystem. Denn die Entwicklung geht dahin, dass die Migrantenkinder im Laufe der Zeit immer ungebildeter werden - und nicht gebildeter. In den meisten Industriestaaten verläuft die Entwicklung genau umgekehrt"
Es liegt also nicht an den 'Migrantenkindern' sondern am deutschen Schulsystem. Neue Ansätze sind gefordert. Die Pädagogin Lisa Britz fordert zum Beispiel eine aktive Anerkennung der Mehrsprachigkeit. Stattdessen geht in Deutschland die strukturelle Diskriminierung von 'Anderen Deutschen', zum Beispiel der Illegalisierten weiter. In Deutschland sind nicht alle Kinder gleich, einige sind gleicher auch wenn das die Entwicklung Deutschlands eher behindert als fördert.
Nachtrag 19.05.06: Mehr zur systematischen Benachteiligung von 'Anderen Deutschen' in deutschen Schulen in einem taz-Interview mit Heike Diefenbach.
Nachtrag 13.04.08: Und wieder mal kritisiert die OECD die Diskriminierung von Frauen sowie von Kindern aus sozial benachteiligten Gruppen in Deutschland (siehe taz).
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Aber jetzt komme bloss keine auf die Idee, dass es für Schwarze in Deutschland gefährlich sei. Das sind alles Einzelfälle, die auf keinen Fall überbewertet werden dürfen. Schliesslich werden auch blauäugige Blonde Opfer von Gewalt.
Nachtrag 16.05.06: Diesmal ist es der Tagesspiegel, der Zweifel daran äußert, dass es eine rassistische Tat war. Auch der Italiener war betrunken. Dass sich keine Zeugen melden, ist laut taz keine Seltenheit. Es ist in Deutschland normal, Gewalttaten zu ignorieren und den Opfern nicht zu helfen. Aber selbst wenn, der 'Italiener' sich die Geschichte nur ausgedacht haben sollte, dann zeigt der Fall ein Problem auf. Denn solch ein rassistischer Überfall ist durchaus wahrscheinlich:
"Dass sich der Vorfall ausgerechnet im belebten Teil des Berliner Szene-Stadtteils Prenzlauer Berg abspielte, scheint zunächst überraschend, ist jedoch kein Novum, sagt Bianca Klose von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR). "An dieser Stelle ist es in den vergangenen Jahren immer wieder zu Übergriffen gekommen", sagte Klose. Dies sei bloß Ausdruck einer Situation, mit der nicht nur die ostdeutsche Provinz, sondern auch Berlin seit längerer Zeit zu tun habe. Wie bei dem rassistischen Übergriff am Ostersonntag in Potsdam ist für Klose die herausragende Frage auch nicht, woher denn die Täter kommen: Sie müssten nicht erst einer rechten Organisation angehören, um auf missliebige Menschen einzuschlagen."
Am Wochenende wurde unter anderem in Eisenach ein "Mann aus Tunesien" schwer verletzt. Rassistische Schläger stehen in Schönebeck und Senftenberg vor Gericht. Die Haftebefehle für die Verdächtigen in Potsdam wurden bestätigt. Trotzdem meint Jörg Schönbohm: "Für Schönbohm ist - man mag es kaum glauben - rechts in Brandenburg "nicht mehr angesagt". "
Und er geht noch weiter: "Schönbohm wie Schreiber [Leiterin der Verfassungsschutzabteilung, ug] wiesen die Behauptung zurück, es gebe in Brandenburg für Ausländer so genannte No-go-Areas. Diese Vorstellung sei "absurd", meinte Schreiber."
Ja, wo leben die denn? Haben die beiden schon mal mit Schwarzen gesprochen? Es gibt massig No-Go-Areas und da sich die meisten Schwarzen daran orientieren, passiert 'relativ' wenig. Die No-Go-Areas zu ignorieren, kann lebensgefährlich sein. Eine Bekannte wurde dreimal in Marzahn zusammengeschlagen, bevor sie wegzog. Sie wollte eigentlich den Rechten nicht nachgeben ....
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Denn darum geht es eigentlich. Wir leben in einer Gesellschaft, in der nicht alle die gleichen Startchancen haben. Bestimmte Gruppen haben geschichtlich begründet und institutionell verankert mehr Macht als andere. Dies gilt insbesondere für Männer, für 'Weiße', für Heterosexuelle, für Menschen, die sich auf das Christentum berufen, für Gesunde, und noch mehr für jene, die zu mehreren dieser Kategorien gleichzeitig gehören. Von Gleichheit kann frau also nicht wirklich sprechen. Auch nicht von Gleichbehandlung. Im Rahmen der jetzten gesellschaftlichen Strukturen und institutionellen Gegenbenheiten werden die Mächtigen bei Gleichbehandlung immer weiter ihre Macht festigen können. Wir brauchen Maßnahmen, die diese strukturelle Ungleichheit angeht, wir müssen gegen Diskriminierungen angehen, wir müssen die Macht der Mächtigen angreifen.
Nachtrag 21.06.06: Jetzt wehren sich auch einige Juristen gegen das Gesetz. Auch sie leugnen, dass es bisher ein Problem gab.
Nachtrag 29.06.06: In der taz heute zwei Geschichten, dazu warum wir das Gesetz brauchen:
"Die Mitarbeiterin des Pflegedienstes ist nicht so bewandert in afrikanischer Geografie. "Wo liegt denn Guinea?", fragt sie am Telefon den Bewerber um eine Stelle bei der Berliner Pflegefirma Renafan. "Guinea liegt zwischen Mali und der Elfenbeinküste", klärt Alsény Touré sie auf. Da zögert die Dame: "Ja, sind Sie denn ein Farbiger?" - "Ja, natürlich." - "Oh, dann können wir Sie nicht einstellen". So erzählt es Alsény Touré."
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Hauptsache Abschieben scheint tatsächlich der Glaubenssatz in Deutschland zu sein. Die Menschen sind dabei vollkommen egal. Da kann man schon mal Kinder traumatisieren, alleinerziehende Mütter die Existenz entziehen, alles egal.
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katunias Überlegungen zur Dekonstruktion von Weißsein
und die Filme '40 Jahre Einbürgerung' und 'Weißes Ghetto' von Kanak TV.
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"Hartnäckig straffällig werdende Ausländer, die immer knapp unter der maßgeblichen Schwelle bleiben, muss man nicht unbedingt einbürgern. Denn sie könnten auch dann nicht mehr ausgewiesen werden, wenn sie später schwere Delikte wie Raub oder Totschlag begehen - denn sie sind dann ja deutsche Staatsbürger."
Also auch er ein Anhänger der Idee, dass Probleme am besten abgeschoben werden. Ich verstehe das einfach nicht. Warum sollen Menschen, die in Deutschland straffällig werden, in ein anderes Land abgeschoben werden? Was hat das andere Land damit zu tun, dass der- oder diejenige in Deutschland straffällig wurde? Warum sollen die sich anstatt 'unserer' darum kümmern? 'Wir' müssen doch auch mit den Straffälligen deutscher Staatsbürgerschaft zu recht kommen.
Aber in dieser Aussage steckt wahrscheinlich schon der Kern des Einbürgerungsverhinderungskompromisses. 'Wir' wollen die Freiheit zum Ausweisen behalten. Nach den Erkenntnissen des Kultur- und Sozialanthropologen Werner Schiffauer werden zunehmend nicht nur Einbürgerungen von Muslimen verweigert, sondern auch immer mehr mit nichtigen Gründen abgeschoben.
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Nachtrag 08.05.06: Die taz einen längeren Bericht zum Thema. Aber wieder geht es nicht um den Toten. Nein, es geht darum sich von ihm zu distanzieren. Dabei scheint er nicht gerade ein gut ausgebildeter Terrorist, wenn er mit einem Messer fuchtelnd an der Rezept des Springerhauses auftaucht.
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"Wer nicht an den vorbereitenden Einbürgerungskursen teilnehmen will - etwa aus finanziellen Gründen oder weil er schon in Deutschland die Schule besucht hat - kann sich mit einer Einbürgerungsfibel auf den Test vorbereiten."
So wenig trauen also die konservativen PolitikerInnen den deutschen Schulen. Auch nach deren Besuch, ist frau nicht ausreichend vertraut mit dem deutschen Staat, um gute StaatsbürgerIn zu sein. Da muss dringend was an den Schulen geändert werden.
Meine Freundin mit dem indischen Pass und dem deutschen Abitur wird unter den Bedingungen wohl kaum einen Einbürgerungsantrag stellen. Was für eine Erniedrigung. Einen Deutschkurs müsste sie vermutlich auch ablegen.
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Kritik an dem Beschluss übten dagegen die Grünen. Die Fraktionsvorsitzende Renate Künast und Migrationsexperte Josef Winkler erklärten, das Problem seien nicht die Menschen, die sich einbürgern lassen wollen. Vielmehr brenne die Frage auf den Nägeln, "wie wir mehr Menschen dazu bringen, einen Einbürgerungsantrag zu stellen, weil sie Deutsche werden wollen und sich mit Deutschland und seiner Rechtsordnung identifizieren". Die Politik müsse endlich Teilhabemöglichkeiten und Perspektiven eröffnen, um den Menschen auf dem Weg zu diesem Ziel zu helfen.
Türkische Gemeinde sieht "Aus für Einbürgerung"
Auch aus der Türkischen Gemeinde in Deutschland kam Kritik. Als "Aus für die Einbürgerung in Deutschland" bezeichnete deren Präsident Kenan Kolat die Einigung. Er kritisierte insbesondere, dass jeder Einbürgerungswillige einen einheitlichen Deutsch-Sprachtest und verpflichtende Einbürgerungskurse mit Abschlussprüfungen absolvieren muss. Die CDU-Ideologie habe sich durchgesetzt, die SPD einen Kniefall gemacht. Kolat kündigte öffentlichen Protest seiner Organisation gegen die Regelung an.
Der Bundesausländerbeirat sieht in der Neuregelung ein elitäres Verfahren. Er "finde es nicht in Ordnung", wenn Zuwanderer, die seit Jahrzehnten in Deutschland lebten, aber nur ein niedriges Bildungsniveau besäßen, durch die nun beschlossenen Sprachtests und Einbürgerungskurse ausgeschlossen würden, sagte der Beiratsvorsitzende Memet Kilic im Deutschlandfunk. Die von den Innenministern beschlossenen Standards seien zu "undifferenziert".
Nachtrag 06.05.06: Mehr dazu auch in der taz.
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Und auch von den Nazis mochten sich einige Heinersdorfer nicht distanzieren: Die kurz geschorenen Pöbler, von denen einige T-Shirts mit der Aufschrift "Freie Nationale Sozialisten" trugen, erkannten sie offenbar nicht als Rechtsradikale. Einzig die anwesenden Mitglieder des Pankower Netzwerks gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt forderten irgendwann "Nazis raus!" Daraufhin solidarisierten sich spontan und energisch einige Heinersdorfer Bürger mit den braunen Buben. "Das sind doch keine Nazis, nur weil die gegen die Moschee sind", hieß es. Und: "Typisch, immer gleich in die rechte Ecke stellen."
Rassistische Grundeinstellung sind doch normal, was beschwerren sich die Antirassisten da. Und es ging noch weiter:
Kurze Zeit später machte einer der Rechten eine Armbewegung, die dem Hitler-Gruß nicht unähnlich waren. Der Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung, Jens-Holger Kirchner (Grüne), hat die zumindest missverständliche Geste gleich mehrfach beobachtet, mochte sie aber nicht deuten. "Ich kann nicht beurteilen, ob das ein Hitler-Gruß gewesen ist oder eher eine Geste, die sagen sollte: ,Hau doch ab' ", sagte Kirchner. "
Verfassungsfeindliche Symobole sind halt eindeutiger, wenn sie von Linken oder 'Schwarzen' gezeigt werden. Bei den 'Rechten' weiss man das immer nicht so genau. Und mit der Verfassung muss es ein guter 'Deutscher' auch nicht so genau nehmen:
Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat unterdessen erklärt, er halte das von Heiner Flecks Initiative geplante Bürgerbegehren gegen die Moschee für verfassungswidrig. Körting verwies auf die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit. Dieses Argument tauchte auch bei der Debatte am Mittwoch auf. Prompt versuchte es ein Zuschauer zu widerlegen: "Was hat denn das Grundgesetz mit der Moschee zu tun?"
Das Grundgesetz ist schliesslich nur wichtig, um 'AusländerInnen' nicht einzubürgern.
Nachtrag 15.05.06: Das Bürgerbegehren ist verfassungswidrig.
Nachtrag 09.06.06: Die rechten GegnerInnen der Moschee geben nicht auf. Letzten Mittwoch mobilisierten sie 2000 DemonstrantInnen. Mehr dazu in der taz:
"Wenn die Zahlen der Veranstalter stimmen, war ein sattes Drittel aller Heinersdorfer auf den Beinen, um ihrem Unmut über das geplante Gotteshaus der Ahmadiya-Gemeinde Luft zu machen. "Wir wollen hier keine Verhältnisse wie in Neukölln", hieß es etwa oder: "Die sollen doch da beten, wo sie herkommen." Auf Transparenten wurde die Befürchtung geäußert, die Scharia - die islamische Rechtslehre - könnte bald in Heinersdorf Anwendung finden. Und ein älterer Herr forderte sogar, dass jetzt endlich Köpfe rollen müssten, zuförderst bei den Grünen. "Die haben das Gesocks ja schließlich ins Land geholt." Ipahb-Chef Fleck argumentierte am Ende der Demonstration ein wenig differenzierter. "Wir respektieren die Religionsfreiheit", sagte er als Abschlussredner vor dem Pankower Rathaus, "aber Religion darf nicht Gesetz und politisches Programm sein." Genau dies sei jedoch der Glaube der Ahmadiya-Anhänger, die nach Auffassung der Ipahb an der Scharia und der Errichtung eines Kalifatstaats auf deutschem Boden festhielten."
Nachtrag 30.06.06: Die taz berichtet:
"Das Ziel des Begehrens verstößt weiterhin gegen das Neutralitätsgebot des Staates und die Religionsfreiheit", sagte Bezirksbürgermeister Burkhard Kleinert.
Nachtrag 06.07.06: In der taz ein Interview mit Hadayatullah Hübsch über Moscheebauten.
Nachtrag 30.07.06: Eine weitere Reportage in der taz, die allerdings nicht wirklich was Neues berichtet.
Nachtrag 07.08.06: Heute ein Interview mit Imam Abdul Basit Tariq.
Nachtrag 23.08.06: Und das Bürgerbegehren bleibt unzulässig.
Nachtrag 31.08.06: Die Grünen, SPD und Linkspartei wollen laut taz berlin keinen Moscheegegner in das Bezirksamt wählen. Ein guter Schritt gegen jene, die dazu aufrufen, das Grundgesetz zu missachten.
Nachtrag 16.09.06: Und sie hören nicht auf gemeinsam mit den RechtsextremistInnen zu demonstrieren.
Nachtrag 23.03.07: Laut taz berlin:
"Der Konflikt um den Bau der Moschee in Pankow-Heinersdorf geht in die nächste Runde: Auf der Baustelle der Ahmadiyya- Gemeinde brannte am Mittwochabend ein Kipplaster, verletzt wurde niemand. "Es gibt Hinweise auf Brandstiftung. Wir gehen von einem politisch motivierten Anschlag aus", sagte gestern ein Polizeisprecher."
Nachtrag 20.09.09: Die taz berichtet:
" Sein Parteifreund Bernhard Lasinski ging noch weiter und marschierte auf einer NPD-Demonstration gegen die Moschee mit. Anschließend musste er aus der Partei austreten, um einem Ausschluss zuvorzukommen. Inzwischen ist Lasinski wieder in die CDU aufgenommen worden, und langsam kehrt der Alltag nach Heinersdorf zurück."
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