anders deutsch

Die Familie Aydin soll nach wie vor abgeschoben werden. Einige UnterstützerInnen wollen das nun laut taz verhindern, indem die Familie eine überprüfbare 'Integrationsvereinbarung' unterschreibt. Es wäre ja schön, wenn das ihren Aufenthalt in Deutschland ermöglicht. Die Frage ist aber, warum braucht die Familie das überhaupt. Sie wird doch immer als besonders gut 'integriert' gelobt.

Rassismus, Ohtering und Diskriminierung von 'ethnischen' Minderheiten scheinen der momentane Standard in Ländern, die von 'Weißen' regiert werden. So will Sarkozy in Frankreich das Ausländergesetz verschärfen. Wirtschaftliche Überlegungen sollen vor Menschenrechten stehen.

In den USA sind die GesetzgeberInnen gespalten: "Während der Senat einen Plan erarbeitet hat, der den schätzungsweise 12 Millionen Illegalen die Einbürgerung erlaubt, will das Abgeordnetenhaus jeden Versuch blockieren, Illegale zu entkriminalisieren. Die Abgeordneten wollen sogar die Deportation aller Illegalen und deren strafrechtliche Verfolgung ohne spätere Einbürgerungsoption, obwohl das kaum zu bewältigen wäre."

Gegen die geplanten Verschärfungen haben am 1. Mai MigrantInnen zu Protestveranstaltungen aufgerufen und diese auch umgesetzt. Claus Leggewie kommentiert die entstehende Latino Power.

Währendessen sind in Großbritannien die Rechtsradikalen auf dem Vormarsch und in Spanien bilden rechtsradikale Parteien ein Wahlbündnis.

In Dänemark, der Schweiz und den Niederlanden bemüht man sich um 'Integrationsprojekte'. Dabei bleiben aber die MigrantInnen immer die 'Fremden', die 'integriert' werden müssen. Das Othering geht weiter.

Nachtrag 05.05.06: Mehr zu Rassismus in Russland und den USA.

Nachtrag 06.05.06: Auch in Polen gibt es einen weiteren Rechtsruck.

Nachtrag 09.05.06: Glücklicherweise machen nicht alle PolInnen mit. - In Österreich wird wieder mit Heil gegrüßt.

Nachtrag 15.05.06: In Frankreich gibt es Gegenwehr gegen die Verschärfung des Einwandererrechts.

Nachtrag 23.08.06: Auch wenn ich diesen Beitrag in den letzten drei Monaten nicht ergänzt habe, es ging lückenlos weiter mit dem internationalen Rassismus. Heute mal was zu Russland.

Nachtrag 13.09.06: Auch in der Slowakei kommt Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft und der Politik.

Laut taz bekommt Deutschland nun endlich auch ein - von der Europäischen Union schon lange vorgeschriebenes - Antidiskriminierungsgesetz:

"Überraschenderweise ist es den Sozialdemokraten dabei noch gelungen, einen deutlich über die EU-Vorgaben hinausgehenden Geltungsbereich des Gesetzes durchzusetzen. Im Zivilrecht wird auch vor der Benachteiligung wegen sexueller Identität und Religion geschützt."

Die Standhaftigkeit der SPD scheint wirklich überraschend zu sein, gestern noch hatte Christian Rath in einem taz-Kommentar befürchtet:

"Aber der Kompromiss, der sich nun zwischen SPD und CDU abzeichnet, ist wirklich schlimm. Für manche Gruppen, nämlich Alte und Behinderte, stellt die CDU ihre ökonomischen Befürchtungen zurück, während sie bei anderen - Schwule und Lesben, Muslime und Juden - hart bleibt. So wird aus dem angeblichen Gleichbehandlungsgesetz sogar ein ausgesprochenes Diskriminierungsgesetz."

Schön, dass sich diese Befürchtungen nicht bewahrheitet haben und sich auch noch erfreuliches berichten lässt.

Nachtrag 21.06.06: Zur Gegenwehr mehr hier.

Nachtrag 02.08.06: Das Gesetz ist immer noch nicht in Kraft getreten.

Nachtrag 18.08.06: Nun ist es in Kraft getregen.

Für die SPD stehe im Vordergrund, für Einbürgerung zu werben und Migranten attraktive Angebote zu machen, sagte Wiefelspütz. "Für uns ist es ein positives Zeichen, wenn jemand Deutscher werden möchte."

schreibt die taz gestern. Ein guter Ansatz, schliesslich ist es im Interesse des deutschen Staates wenn der größte Teil seiner Wohnbevölkerung an dem politischen Geschehen aktiv teilnehmen kann. Seltsam nur, wenn die SPD diesem Grundsatz so grundsätzlich widerspricht und gemeinsam mit der CDU eine Verschärfung der Einbürgerungsregelungen beschliesst. Laut der taz von heute sind zwar einheitliche Gewissens- und Wissenstest verhindert worden, doch:

"Es soll künftig aber einheitliche Sprachprüfungen sowie verpflichtende Einbürgerungskurse in allen Bundesländern geben. ....Danach werden die Hürden für die Einbürgerungen erhöht ..."

Die Einbürgerungskurse sollen mit Test abgeschlossen werden und ausserdem: "Verschärft werden soll auch die Vorstrafengrenze für Einbürgerungswillige. Künftig darf nach dem derzeitigen Diskussionsstand nur noch Deutscher werden, wer nicht zu mehr als 90 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt worden ist. Bislang liegt die Grenze bei 180 Tagessätzen. Die bereits übliche Regelanfrage beim Verfassungsschutz soll bundesweiter Standard werden." Zu dem Herabsetzen der Vorstrafengrenze stand gestern noch in der taz:

So lehnt die SPD den Unions-Vorschlag ab, neue rechtliche Hürden zu errichten. Nach dem Willen der Union soll eine Einbürgerung unmöglich sein, wenn der Bewerber zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt wurde - bisher liegt die Grenze bei 180 Tagessätzen. "Dabei sollte es bleiben", sagte Wiefelspütz und erinnerte daran, dass der Promi-Rechtsanwalt Rolf Bossi gerade zu 90 Tagessätzen verurteilt wurde - wegen Fahrens ohne Führerschein. "So etwas kann doch kein Einbürgerungshindernis sein."

Gestern sollte es noch kein Hinderniss sein, heute dann schon.

Sabine am Orde kommentiert dann auch in der taz:

"Denn Tests, wie sie die Union bundesweit einführen wollte, sind kontraproduktiv. Ganz praktisch erschweren sie den Weg zum deutschen Pass. Und auch die damit einhergehende Debatte ermutigt Einwanderer nicht gerade, sich einbürgern zu lassen. Ganz im Gegenteil, sie signalisiert: Auch nach all den Jahren gehörst du nicht zu uns, wir wollen dich nicht, wir misstrauen dir. Das Gegenteil aber ist notwendig. Denn Einbürgerungen - deren Zahl übrigens abnimmt - sind ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Integration."

Das Signal auch nach vielen Jahren (bzw. seit Geburt) nicht dazu zu gehören, ist alltägliche Erfahrungen der meisten 'Anderen Deutschen'. Gerade deshalb wäre es wichtig, ihnen zumindest die rechtliche Teilhabe zu ermöglichen und so vom Staat signalisiert zu bekommen, ihr gehört dazu.

Bei Interviews mit 'InderInnen' der zweiten Generation für meine Masters-Arbeit über Staatsbürgerschaft und Identität war ein klares Ergebnis, dass viele sich nicht einbürgern lassen wollen, weil sie vorher sehen auch mit deutschen Pass weiter diskriminiert zu werden. Ihre alltäglichen Rassismuserfahrungen lassen sie an der Staatsbürgerschaft ihrer Eltern hängen. 'Indien' wird zu einem imgaginierten Zufluchtsort. Die Einbürgerung aber kann zu einem größeren Gefühl der Zugehörigkeit zu 'Deutschland' führen, wäre also ein Schritt auf dem Weg zu 'Integration'. Ein Einbürgerungsverfahren, dass der AntragstellerIn immer wieder zeigt, dass sie nicht gewollt ist, hilft dabei allerdings wenig. Meine Fallstudie über ein siebzehnjährigen Einbürgerungsprozess zeigt dies deutlich.

Eine Freundin von mir wurde in Deutschland geboren, hat hier die Schule besucht und Abitur gemacht, hat in Indien studiert, arbeitet heute in einer Bildungseinrichtung, hat einen 'deutschen' Mann und zwei 'deutsche' Kinder. Ich denke mal sie ist gut 'integriert'. Bisher hat sie die indische Staatsbürgerschaft behalten, weil sie sich trotzdem in Deutschland nicht willkommen fühlt. Die neuen Regelungen werden sie nicht mehr von einer Einbürgerung überzeugen. Für den Staat ein eindeutiger Verlust.

Aber wie schreibt Sabine vom Orde: "Doch um Integration geht es den Christdemokraten und -sozialen auch gar nicht. Die Einbürgerungsdebatte zielt nicht auf die Einwanderer, sondern auf die Wähler der Union. Und die sind für Abschottungspolitik gegenüber Migranten leider noch immer weit ansprechbarer als für eine sinnvolle Integrationspolitik."

Nachtrag 04.05.06: tagesschau.de hat die bisherigen Hürden zur Einbürgerung zusammengetragen.

In der taz berlin zum Kreuzberger Myfest:

"Der Frust ist groß bei vielen Berliner Migrantinnen und Migranten: Als ausgrenzend, sogar kriminalisierend erleben sie die Debatten um Gewalt an Schulen oder Moscheeneubauten in Berlin. Dass dieser Frust am diesjährigen 1. Mai zu Randale führen könnte, befürchtet in Kreuzberg dennoch niemand.

"Wir kennen es ja nicht anders", sagt eine Sozialarbeiterin türkischer Herkunft, die namentlich nicht genannt werden möchte. "Der Frust ist doch immer da", sagt auch Levent Gülfirat vom Jugendtreff Omayra, der vor allem von türkisch- und kurdischstämmigen Jugendlichen besucht wird. Steine schmeißen würden die Jugendlichen deshalb aber nicht, sagt Gülfirat. Er meint jedoch: "Der Eindruck, dass so etwas drohen könnte, wird bewusst erweckt." Der "böse Ausländer" sei zurzeit eben ein gutes Thema."

Die 'AusländerInnen' sind es schon so gewöhnt, dass sie ausgegrenzt, diskriminiert, zum Sündenbock gemacht werden, dass sie es als Normalität erfahren.

Die taz berichtet:

"Manuel sollte vom Schönefelder Flughafen in die angolanische Hauptstadt Luanda gebracht werden. An Bord sei er von drei Beamten gefesselt worden, berichtete Manuel gegenüber seinem Rechtsanwalt Ibi Amuru. Er habe sich zur Wehr gesetzt und laut geschrien. Dabei sei er von einem Beamten gewürgt, auf den Rücken und in die Nierengegend geschlagen worden. Der Pilot weigerte sich auf Initiative anderer Passagiere daraufhin, die Maschine zu starten. Nach der Rückkehr ins Flughafengebäude sei Manuel von einem weiteren Beamten im Dienstraum der Bundespolizei gegen eine Bank geworfen worden."

Es wäre jetzt sicher völlig abwegig, die Brutalität der Beamten für rassisitsch motiviert zu halten oder gar das ganze System der Abschiebung als rassistisch zu beschreiben. Denn nur organisierte Rechtsextreme sind rassistisch. Oder wie war das?

In einem taz-Interview fand ich heute folgende Frage:

"Wir müssen aber nicht den indischen Computerspezialisten integrieren, sondern den arbeitslosen Jugendlichen aus der dritten Generation türkischer Zuwanderer."

Warum ist das so? Warum müssen wir nicht die indischen ComputerspezialistInnen integrieren (wenn wir schon integrieren müssen)?

Ich kenne einige, die kaum Deutsch können und sich unter anderem deshalb auch nicht sonderlich wohl in Deutschland fühlen. Sie haben auch ihre kleinen 'Parallelgesellschaften' gegründet, in denen sie gemeinsam Bollywoodfilme schauen.

Ok, wenn ich weiß, dass ich eh nicht auf Dauer willkommen bin und weiterwandern muss, dann würde auch (bzw. gerade) mir das Sprachelernen nicht leicht fallen. Und wenn mir überall mit Ablehnung begegnet wird, dann gehe ich irgendwann auch nicht mehr auf die Leute zu. Ich kann die indischen ComputerspezialistInnen also auch verstehen. Aber sie leiden ja drunter. Und sie wären vom Bildungsstand sicher auch eher in der Lage, eine neue Sprache zu lernen und sich in einer neuen Umgebung zurecht zu finden als viele anderen.

Also, warum sind die ComputerspezialistInnen keine Bedrohung und die anderen aber doch? Ich versteh wohl wieder was nicht.

Nachtrag 18.07.07: So beim Nochmallesen dieses Posts, muss mich selber kommentieren. Irgendwie habe ich mich hier im rassistischen Diskurs fangen lassen. Nicht nur der Integrationsdiskurs ist ein zutiefst rassistischer (siehe hier), sondern auch die Differenzierung zwischen nützlichen und nicht nützlichen 'AusländerInnen' (siehe auch hier).

Zu kritisieren an dem obigen Zitat ist daher vor allem, dass so getan wird als ob 'AusländerInnen' sich integrieren könnten, würden sie sich nur genug anstrengen oder hätten sie die richtigen Qualifikationen. Damit wird von der rassistischen Ausgrenzung in unserer Gesellschaft abgelenkt und die Verantwortung für die Ausgrenzung den einzelnen Individuen zugeschrieben.

Auch heute wieder in der taz:

"Der Täter habe sie aufgefordert, stehen zu bleiben, und gefragt, ob sie Muslimin sei, berichtete ein Polizeisprecher. ... Die Polizei geht davon aus, dass der Hintergrund der Tat im sexuellen Bereich liegt und keine fremdenfeindliche Motivation vorliegt."

In Berlin gibt es laut taz eine Aktion, um Jugendliche zur Einbürgerung zu motivieren. Ob das angesichts der aktuellen politischen Lage erfolgversprechend ist ... Es wäre zu wünschen.

Und wieder wird Deutschland von einer internationalen Organisation gerügt. Diesmal wird laut taz der Muslimtest von der OSZE gerügt:

"Jeder Staat darf Einwanderern verfassungsrechtliche Fragen stellen. Es ist jedoch ein Verstoß gegen die Menschenrechte, jemanden nach seinen persönlichen Überzeugungen zu befragen", sagte Orhun gestern nach seinem dreitägigen Deutschlandbesuch.

Ein Vorstandsmitglied der WASG arbeitet nun bei der NPD mit. Auf tagesschau.de war zu lesen:

"Die Parteiführung hat die Idee der WASG verraten und verkauft", sagte er dem Blatt. Die Parteiprogramme von WASG und NPD seien "an vielen Punkten ähnlich". Überschneidungen gebe es bei der Kritik an der Globalisierung sowie im Bereich Soziales. Wagner verwies zudem auf Äußerungen des WASG-Spitzenpolitikers Oskar Lafontaine zu "Fremdarbeitern" in Deutschland."

Lafontaine hatte laut taz gesagt:

"Der Staat ist verpflichtet, seine Bürger und Bürgerinnen zu schützen, er ist verpflichtet, zu verhindern, dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen"

Es gab damals schon heftige Kritik an dieser xenophoben Äußerung. Lafontaine sah sich keiner Schuld bewusst. Vielleicht ist er jetzt eines besseren belehrt? Oder bestätigt?

Ermyas M. ist aus den Schlagzeilen verschwunden. Und der namenlose Togolese, der in Wismar zusammengeschlagen wurde, taucht noch nicht mal in ihnen auf. tagesschau.de verweist nur auf die Kurzmitteilung des NDR:

"Den ersten Ermittlungen zufolge hatten die Verdächtigen den 39-jährigen Asylbewerber in der Wismarer Innenstadt zunächst umstellt, ihn zu Boden gestoßen und getreten."

Und wie allgemein üblich bei rassistischen Überfällen:

"Motive für die Tat seien nach den ersten Befragungen nicht zu erkennen. "Wir können allerdings nicht ausschließen, dass ausländerfeindliche Motive Grundlage der Tat waren", sagte Pick im NDR Fernsehen.

Schliesslich war auch wieder Alkohol im Spiel ...

Es gibt auch einen Fernsehbeitrag.

Nachtrag 28.04.06:

Auch die taz berichtet mehr über den rassistischen Überfall in Wismar, unter anderem:

"Die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt, "Lobbi", will dem Mann nun ihre Unterstützung anbieten. Solche Vorfälle gehörten zur Normalität in Mecklenburg-Vorpommern, heißt es von "Lobbi". Das jetzige Medieninteresse sei ausschließlich auf den Potsdamer Fall zurückzuführen."

Der Petitionsausschuss will sich nicht für die von Abschiebung bedrohte Familie Aydin einsetzen.. Alke Wierth kommentiert in der taz berlin:

"Dass die Familie sich in der langen Zeit ihres Aufenthalts in Deutschland gut integriert hat, will Innensenator Ehrhart Körting ebenfalls nicht als Bleibegrund gelten lassen: Wer mit der PKK sympathisiere, könne nicht integriert sein, sagte er kürzlich und bezog sich damit direkt auf die Aydins. Dass einer der Söhne vor mehreren Jahren wegen Raubes vor Gericht stand, dient ihm als weiterer Beleg - dass seither nichts mehr passierte, aber nicht als Beweis gelungener Resozialisation."

Was Integration ist definieren 'wir'. Und 'wir' wollen abschieben. Koste es was es wolle.

Nachtrag 30.06.06: Und dabei bleiben wir auch.

Heute in der taz:

Schirrmacher, Bestsellerautor und FAZ-Mitherausgeber, formuliert dies noch aggressiver als Strauß. "Was gegenwärtig bei uns abläuft", sagt er, "entspricht nicht nur der Veränderung in zwei Weltkriegen. Es entspricht vielmehr dem Schrumpfprozess im Dreißigjährigen Krieg, aber ohne Kriegshandlungen." Was Schirrmacher demografisch bedeutsamer als Drittes Reich und Zweiter Weltkrieg erscheint, ist die behauptete Islamisierung Europas durch den Zuzug kinderreicher muslimischer Familien. "Diese Gefahr ist real", bekräftigte er in verschiedenen Interviews. Denn: "Die Islamisierung ist nicht nur eine reale Gefahr. Sie ist sogar Programm. Es gibt in arabischen Staaten starke Kräfte, die eine Reconquista im Sinn haben und auch stark demografisch argumentieren. Noch haben wir viele Muslime, die zur Integration bereit sind. Aber mit jedem Jahr, das verstreicht, wird es schwieriger, weil die muslimischen Gemeinschaften rasant wachsen, während wir gleichzeitig immer nur älter, schwächer, ängstlicher, unsicherer werden, unfähig, zu sagen, wer wir sind."

Wo hat der Mann nur seine Ängste her?

Nachdem die Verharmlosungsstrategie gut aufgegangen ist, besteht jetzt immer mehr Rechtfertigungsbedarf den rassistischen Überfall einen solchen zu nennen.

Astrid Geissler diskutiert in der taz die verschiedenen Versuche den Fall zu verharmlosen und kommt schliesslich zu dem Schluss:

"Wer die Ansicht teilt, dass die Beschimpfung als "Nigger", kombiniert mit körperlicher Gewalt, rassistisch und fremdenfeindlich ist, liegt damit nicht falsch."

In der gleichen Ausgabe kommentiert Christian Rath :

"Entscheidend ist, ob sie ein Klima der Angst und der Einschüchterung unter bestimmten Bevölkerungsgruppen schafft. Und dazu genügt auch ein unorganisierter rassistischer Hintergrund der Tat - der wohl kaum zu bestreiten ist, wenn die Täter ihr dunkelhäutiges Opfer als "Scheiß-Nigger" bezeichnen, bevor ihm der Schädelknochen zertrümmert wird. Selbst wenn Ermyas M. die Täter zuvor als "Schweine" bezeichnet haben sollte, dann antwortet ein normaler Mensch gar nicht oder sagt "Arschloch, halt's Maul". Nur der Rassist thematisiert sofort die Hautfarbe und schlägt so hart zu, als ob ihm das Leben seines Gegenübers egal ist.

Aber über Rassismus will die CDU offensichtlich nicht reden. Gut, dass Kay Nehm dieses Tabu nicht kennt. Er spricht etwas gewunden von "Fremdenfeindlichkeit". Aber er meint doch das Richtige."

Mit "auch wenn die Umstände, unter denen Ermyas M. am 16. April in Potsdam schwer verletzt wurde, momentan etwas komplexer erscheinen als anfänglich angenommen" beginnt eine mail, mit der die Präsidentin der Viadrina zu einer Unterzeichnung der Online-Petition Wir sind Brandenburg aufruft.

Die seit Tagen betriebene Verharmlosung der rassistischen Tat von Leuten wie Schönbohm oder Schäuble sowie Medien wie der Märkischen Allgemeinen oder Bild zeigt also Wirkung. Man muss nur konsequent bestreiten, dass es Rechtsextreme waren (und dabei eine besonders enge Definition von rechtsextrem anwenden), eindeutige Hinweise auf Rassismus ignorieren und das Opfer in Zweifel stellen. Dann wird der rassistische Überfall 'komplex'.

Ermyas M. hatte also Alkolhol im Blut? Na dann. Betrunkene dürfen schon mal zu Tode geprügelt werden.
Er hatte sich mit seiner Frau gestritten? Da haben wir es mal wieder, die Schwarzen sind halt aggressiv.
Der hat ja auch im Bus gepöbelt. Und die armen Kurzhaarigen angegriffen. Dann mussten die sich ja verteidigen. Schliesslich ist Ermyas M. fast 2 m groß. Da kann man schon Angst bekommen.

Das war halt nur eine Schlägerei unter Betrunkenen wie Schönbohm uns erklärt. Kein Rassismus. 'Nigger' ist schliesslich auch kein Schimpfwort, nicht rassistisch, ganz im Gegensatz zum 'Schwein', mit dem Ermyas M. die Kurzhaarigen bezeichnet haben soll.

Gut, dass es auch noch Kommentatoren wie Felix Lee in der taz gibt:

"Hat die Öffentlichkeit wirklich zu schnell geurteilt? Ist den Verharmlosungen der beiden Innenminister womöglich Recht zu geben?

Mitnichten. Denn auch die neuen Mutmaßungen machen den Angriff von Potsdam nicht weniger verachtenswert. Seit wann darf sich ein Schwarzafrikaner nicht verbal wehren, wenn er als "Nigger" beschimpft wird? Seit wann rechtfertigt ein hoher Alkoholpegel einen Schädelbruch?

Dass nun aufgrund von vagen Mutmaßungen das Opfer zum Täter gemacht wird, zeigt: Selbst eine Woche nach dem Angriff scheint nicht angekommen zu sein, worum es wirklich geht. Potsdam war kein brutaler Einzelfall. Die Gefahr für farbige Menschen, Opfer eines rassistischen Angriffs zu werden, ist real. In ganz Deutschland. Die braune Seuche ist längst da."

Bei der Bewertung des Falles als rassistisch ist es völlig unerheblich, ob die ganzen Relativierungen des Opfers tatsächlich wahr sind (und daran gibt es durchaus Zweifel, z.B. ist noch gar nicht klar, dass Ermyas M. nur mit einem Schlag niedergestreckt wurde) oder die Täter bereits als Rechtsradikale bekannt sind. Wenn jemand aufgrund von 'Hautfarbe' fast zu Tode geprügelt wurde, dann ist das rassistisch. Egal wie betrunken er war oder ob die Täter vorher 'unbescholtene Bürger' waren.

Dabei ist Rassismus nicht ein Problem der Ostdeutschen sondern der ganzen deutschen Gesellschaft. Auch im Westen wird immer wieder rassistische Gewalt verübt, wie z.B. am Wochenende in Hannover. Heike Kleffner zeigt in der taz klar, dass die gesamte Gesellschaft, die Medien und die PolitikerInnen für rassistische Überfälle verantwortlich sind:

"Eine derart einseitige Wahrnehmung verschleiert, dass rechte Gewalt ein gesamtdeutsches Problem ist. Stets lieferten dabei die aktuellen politischen Diskurse die Begleitmusik zu Mord und Totschlag: Immer dann, wenn bei den Debatten um Asyl, Einwanderung oder Integration implizit auch die Frage nach dem Wert von Menschen gestellt wurde, stieg die Zahl brutaler und auch tödlicher Gewalttaten von rechts. Am deutlichsten wurde dies 1992/1993, als die tagelangen Angriffe und Brandanschläge auf Flüchtlingsheime und Wohnheime von Vertragsarbeitern zeitlich mit der Debatte um das Grundrecht auf Asyl zusammenfielen, und "Das Boot ist voll"-Parolen auch im Bundestag zu vernehmen waren.

... Wer in den vergangenen Wochen die "Integrationsdebatte" mit ihren vielen Forderungen nach "Einsperren, Abschieben, Aussperren" verfolgte, der konnte sich ein wenig an die frühen Neunzigerjahre erinnert fühlen. Da war es nur noch eine Frage der Zeit, "bis wieder die Mollis fliegen werden", wie es ein afrodeutscher Freund formulierte."

PolitikerInnen wie Schönbohm und Schäube, Medien wie die Märkische Allgemeine und Bild sind daran beteiligt, dass Menschen um ihr Leben fürchten müssen. Darauf weisen auch einige Medien, Engagierte und PolitikerInnen hin. Einen Politiker wie Schönbohm stört aber Kritik nicht, er lässt keine Gelegenheit aus, Rassismus zu verharmlosen. Das schlimme ist, dass er damit Erfolg hat. Heike Kleffner weist darauf hin:

"Doch anders als in den frühen Neunzigerjahren können sich die potenziellen Opfer nicht mehr der uneingeschränkten Solidarität aus linken, liberalen und bürgerlichen Kreisen sicher sein. Die enttäuschte Abkehr auch der rot-grünen Klientel vom "naiven Multikulturalismus" und der alles dominierende Sicherheitsdiskurs nach den Anschlägen des 11. September 2001 haben die potenziellen Opfer rechter Gewalt allzu oft allein gelassen. Dabei wissen alle, dass die Opfer bewusst als Vertreter einer stigmatisierten Gruppe ausgesucht und angegriffen werden und jeder individuelle Angriff eine klare Drohbotschaft an die gesamte Gruppe sendet."

Das ist ein wirkliches Problem. Für die 'Anderen' in unserer Gesellschaft gilt immer weniger, dass die Würde des Menschen unantastbar ist.

Nachtrag 23.08.06: Wie die taz berichtet, hat die Staatsanwalt jetzt Anklage gegen die zwei Verdächtigen erhoben:

"In der Anklageschrift ist von einem rechtsradikalen Hintergrund nicht die Rede."

Das mag auch sein, rassistisch war die Tat aber trotzdem, denn:

"Es kommt zu einem Wortwechsel, in dem Björn L. und Thomas M. den seit über 20 Jahren in Deutschland lebenden Mann als "Oller Nigger" und "Scheiß-Nigger" beschimpfen."

Aber Rassismus wird offenbar in Deutschland nicht verfolgt.

Die Journalistin Abini Zöllner hat in der Berliner Zeitung auch Schwarzen WissenschaftlerInnen zum rassistischen Überfall in Potsdam befragt:

- Maureen Maisha Eggers in Was Rassismus mit der Sexualisierung von schwarzen Körpern zu tun hat.

- Peggy Piesche in IMAGEPROBLEM Wer darf Deutschland sein?

- Patrice G. Poutrus in Zum Überfall in Potsdam: ein Gespräch über persönliche, politische und gesellschaftliche Wahrnehmungen

Aus der Reihe Schönbohms Rassimen heute auf tagesschau.de:

"Schönbohm kritisierte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", dass die Bundesanwaltschaft in dem Fall ermittelt. Nehm habe "aus der Sache ein Politikum gemacht und zu einer Stigmatisierung Brandenburgs beigetragen. Der politische Schaden, den er angerichtet hat, ist erheblich", sagte der Innenminister. Schönbohm bezweifelte erneut, dass es bei der Tat einen rechtsradikalen Hintergrund gibt."

Klar. Wer auf Rassismus hinweist, der schadet dem Land. Nicht die, die rassistisch handeln oder Rassismus verharmlosen.

Nachtrag: Heute in der taz: Schönbohm bereut fast alles.