anders deutsch

Heute in der taz berlin ein weiteres Beispiel wie die Islamophobie die deutsche Politik bestimmt:

"Brandenburger Projekten gegen Rechtsextremismus drohen einschneidende Mittelkürzungen. Hintergrund sind Ankündigungen des Bundesministeriums für Jugend und Familie, aktuelle Förderprogramme ab dem kommendem Jahr auch auf Islamismus und Linksextremismus auszudehnen - ohne die Gelder aufzustocken."

"Für Bernd Mones, den Geschäftsführer des Landesjugendrings, in dem 32 Jugendverbände organisiert sind, ist die Neuausrichtung ebenfalls unverständlich. "Es gibt in Brandenburg keinerlei Anzeichen für eine Problemlage Islamismus oder Linksextremismus. Dagegen ist der Rechtsextremismus in Ostdeutschland ein flächendeckendes Problem.""

Nachtrag 28.04.06: Mehr zur geplanten Mittelkürzung bei der taz.

Die CSU profiliert sich weiter mit rassisitischen und islamophoben Äußerungen und Forderungen. In einem Bericht darüber schreibt die taz:

"So stellte die SPD bereits in Frage, ob die CSU selbst die Prinzipien der Verfassung kenne."

Das ist wirklich die Frage. Es sei nur an Stoibers Aschermittwochs Rede erinnert. Den Rechtsstaat würde die CSU wohl am liebsten sofort abschaffen.