Foto: © Anke Illing
Freitag, 5. Mai 2006
Fehlendes Bekenntnis zum Grundgesetz
urmila, 19:09h
Die Diskussionen über die geplante Moschee in Heinersdorf gehen weiter. Die taz Berlin berichtet über eine Sondersitzung der Pankower Bezirksverordneten. Dort zeigte sich wieder, dass einige der Heinersdorfer ziemlich 'rechts' sind:
Und auch von den Nazis mochten sich einige Heinersdorfer nicht distanzieren: Die kurz geschorenen Pöbler, von denen einige T-Shirts mit der Aufschrift "Freie Nationale Sozialisten" trugen, erkannten sie offenbar nicht als Rechtsradikale. Einzig die anwesenden Mitglieder des Pankower Netzwerks gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt forderten irgendwann "Nazis raus!" Daraufhin solidarisierten sich spontan und energisch einige Heinersdorfer Bürger mit den braunen Buben. "Das sind doch keine Nazis, nur weil die gegen die Moschee sind", hieß es. Und: "Typisch, immer gleich in die rechte Ecke stellen."
Rassistische Grundeinstellung sind doch normal, was beschwerren sich die Antirassisten da. Und es ging noch weiter:
Kurze Zeit später machte einer der Rechten eine Armbewegung, die dem Hitler-Gruß nicht unähnlich waren. Der Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung, Jens-Holger Kirchner (Grüne), hat die zumindest missverständliche Geste gleich mehrfach beobachtet, mochte sie aber nicht deuten. "Ich kann nicht beurteilen, ob das ein Hitler-Gruß gewesen ist oder eher eine Geste, die sagen sollte: ,Hau doch ab' ", sagte Kirchner. "
Verfassungsfeindliche Symobole sind halt eindeutiger, wenn sie von Linken oder 'Schwarzen' gezeigt werden. Bei den 'Rechten' weiss man das immer nicht so genau. Und mit der Verfassung muss es ein guter 'Deutscher' auch nicht so genau nehmen:
Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat unterdessen erklärt, er halte das von Heiner Flecks Initiative geplante Bürgerbegehren gegen die Moschee für verfassungswidrig. Körting verwies auf die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit. Dieses Argument tauchte auch bei der Debatte am Mittwoch auf. Prompt versuchte es ein Zuschauer zu widerlegen: "Was hat denn das Grundgesetz mit der Moschee zu tun?"
Das Grundgesetz ist schliesslich nur wichtig, um 'AusländerInnen' nicht einzubürgern.
Nachtrag 15.05.06: Das Bürgerbegehren ist verfassungswidrig.
Nachtrag 09.06.06: Die rechten GegnerInnen der Moschee geben nicht auf. Letzten Mittwoch mobilisierten sie 2000 DemonstrantInnen. Mehr dazu in der taz:
"Wenn die Zahlen der Veranstalter stimmen, war ein sattes Drittel aller Heinersdorfer auf den Beinen, um ihrem Unmut über das geplante Gotteshaus der Ahmadiya-Gemeinde Luft zu machen. "Wir wollen hier keine Verhältnisse wie in Neukölln", hieß es etwa oder: "Die sollen doch da beten, wo sie herkommen." Auf Transparenten wurde die Befürchtung geäußert, die Scharia - die islamische Rechtslehre - könnte bald in Heinersdorf Anwendung finden. Und ein älterer Herr forderte sogar, dass jetzt endlich Köpfe rollen müssten, zuförderst bei den Grünen. "Die haben das Gesocks ja schließlich ins Land geholt." Ipahb-Chef Fleck argumentierte am Ende der Demonstration ein wenig differenzierter. "Wir respektieren die Religionsfreiheit", sagte er als Abschlussredner vor dem Pankower Rathaus, "aber Religion darf nicht Gesetz und politisches Programm sein." Genau dies sei jedoch der Glaube der Ahmadiya-Anhänger, die nach Auffassung der Ipahb an der Scharia und der Errichtung eines Kalifatstaats auf deutschem Boden festhielten."
Nachtrag 30.06.06: Die taz berichtet:
"Das Ziel des Begehrens verstößt weiterhin gegen das Neutralitätsgebot des Staates und die Religionsfreiheit", sagte Bezirksbürgermeister Burkhard Kleinert.
Nachtrag 06.07.06: In der taz ein Interview mit Hadayatullah Hübsch über Moscheebauten.
Nachtrag 30.07.06: Eine weitere Reportage in der taz, die allerdings nicht wirklich was Neues berichtet.
Nachtrag 07.08.06: Heute ein Interview mit Imam Abdul Basit Tariq.
Nachtrag 23.08.06: Und das Bürgerbegehren bleibt unzulässig.
Nachtrag 31.08.06: Die Grünen, SPD und Linkspartei wollen laut taz berlin keinen Moscheegegner in das Bezirksamt wählen. Ein guter Schritt gegen jene, die dazu aufrufen, das Grundgesetz zu missachten.
Nachtrag 16.09.06: Und sie hören nicht auf gemeinsam mit den RechtsextremistInnen zu demonstrieren.
Nachtrag 23.03.07: Laut taz berlin:
"Der Konflikt um den Bau der Moschee in Pankow-Heinersdorf geht in die nächste Runde: Auf der Baustelle der Ahmadiyya- Gemeinde brannte am Mittwochabend ein Kipplaster, verletzt wurde niemand. "Es gibt Hinweise auf Brandstiftung. Wir gehen von einem politisch motivierten Anschlag aus", sagte gestern ein Polizeisprecher."
Nachtrag 20.09.09: Die taz berichtet:
" Sein Parteifreund Bernhard Lasinski ging noch weiter und marschierte auf einer NPD-Demonstration gegen die Moschee mit. Anschließend musste er aus der Partei austreten, um einem Ausschluss zuvorzukommen. Inzwischen ist Lasinski wieder in die CDU aufgenommen worden, und langsam kehrt der Alltag nach Heinersdorf zurück."
Und auch von den Nazis mochten sich einige Heinersdorfer nicht distanzieren: Die kurz geschorenen Pöbler, von denen einige T-Shirts mit der Aufschrift "Freie Nationale Sozialisten" trugen, erkannten sie offenbar nicht als Rechtsradikale. Einzig die anwesenden Mitglieder des Pankower Netzwerks gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt forderten irgendwann "Nazis raus!" Daraufhin solidarisierten sich spontan und energisch einige Heinersdorfer Bürger mit den braunen Buben. "Das sind doch keine Nazis, nur weil die gegen die Moschee sind", hieß es. Und: "Typisch, immer gleich in die rechte Ecke stellen."
Rassistische Grundeinstellung sind doch normal, was beschwerren sich die Antirassisten da. Und es ging noch weiter:
Kurze Zeit später machte einer der Rechten eine Armbewegung, die dem Hitler-Gruß nicht unähnlich waren. Der Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung, Jens-Holger Kirchner (Grüne), hat die zumindest missverständliche Geste gleich mehrfach beobachtet, mochte sie aber nicht deuten. "Ich kann nicht beurteilen, ob das ein Hitler-Gruß gewesen ist oder eher eine Geste, die sagen sollte: ,Hau doch ab' ", sagte Kirchner. "
Verfassungsfeindliche Symobole sind halt eindeutiger, wenn sie von Linken oder 'Schwarzen' gezeigt werden. Bei den 'Rechten' weiss man das immer nicht so genau. Und mit der Verfassung muss es ein guter 'Deutscher' auch nicht so genau nehmen:
Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat unterdessen erklärt, er halte das von Heiner Flecks Initiative geplante Bürgerbegehren gegen die Moschee für verfassungswidrig. Körting verwies auf die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit. Dieses Argument tauchte auch bei der Debatte am Mittwoch auf. Prompt versuchte es ein Zuschauer zu widerlegen: "Was hat denn das Grundgesetz mit der Moschee zu tun?"
Das Grundgesetz ist schliesslich nur wichtig, um 'AusländerInnen' nicht einzubürgern.
Nachtrag 15.05.06: Das Bürgerbegehren ist verfassungswidrig.
Nachtrag 09.06.06: Die rechten GegnerInnen der Moschee geben nicht auf. Letzten Mittwoch mobilisierten sie 2000 DemonstrantInnen. Mehr dazu in der taz:
"Wenn die Zahlen der Veranstalter stimmen, war ein sattes Drittel aller Heinersdorfer auf den Beinen, um ihrem Unmut über das geplante Gotteshaus der Ahmadiya-Gemeinde Luft zu machen. "Wir wollen hier keine Verhältnisse wie in Neukölln", hieß es etwa oder: "Die sollen doch da beten, wo sie herkommen." Auf Transparenten wurde die Befürchtung geäußert, die Scharia - die islamische Rechtslehre - könnte bald in Heinersdorf Anwendung finden. Und ein älterer Herr forderte sogar, dass jetzt endlich Köpfe rollen müssten, zuförderst bei den Grünen. "Die haben das Gesocks ja schließlich ins Land geholt." Ipahb-Chef Fleck argumentierte am Ende der Demonstration ein wenig differenzierter. "Wir respektieren die Religionsfreiheit", sagte er als Abschlussredner vor dem Pankower Rathaus, "aber Religion darf nicht Gesetz und politisches Programm sein." Genau dies sei jedoch der Glaube der Ahmadiya-Anhänger, die nach Auffassung der Ipahb an der Scharia und der Errichtung eines Kalifatstaats auf deutschem Boden festhielten."
Nachtrag 30.06.06: Die taz berichtet:
"Das Ziel des Begehrens verstößt weiterhin gegen das Neutralitätsgebot des Staates und die Religionsfreiheit", sagte Bezirksbürgermeister Burkhard Kleinert.
Nachtrag 06.07.06: In der taz ein Interview mit Hadayatullah Hübsch über Moscheebauten.
Nachtrag 30.07.06: Eine weitere Reportage in der taz, die allerdings nicht wirklich was Neues berichtet.
Nachtrag 07.08.06: Heute ein Interview mit Imam Abdul Basit Tariq.
Nachtrag 23.08.06: Und das Bürgerbegehren bleibt unzulässig.
Nachtrag 31.08.06: Die Grünen, SPD und Linkspartei wollen laut taz berlin keinen Moscheegegner in das Bezirksamt wählen. Ein guter Schritt gegen jene, die dazu aufrufen, das Grundgesetz zu missachten.
Nachtrag 16.09.06: Und sie hören nicht auf gemeinsam mit den RechtsextremistInnen zu demonstrieren.
Nachtrag 23.03.07: Laut taz berlin:
"Der Konflikt um den Bau der Moschee in Pankow-Heinersdorf geht in die nächste Runde: Auf der Baustelle der Ahmadiyya- Gemeinde brannte am Mittwochabend ein Kipplaster, verletzt wurde niemand. "Es gibt Hinweise auf Brandstiftung. Wir gehen von einem politisch motivierten Anschlag aus", sagte gestern ein Polizeisprecher."
Nachtrag 20.09.09: Die taz berichtet:
" Sein Parteifreund Bernhard Lasinski ging noch weiter und marschierte auf einer NPD-Demonstration gegen die Moschee mit. Anschließend musste er aus der Partei austreten, um einem Ausschluss zuvorzukommen. Inzwischen ist Lasinski wieder in die CDU aufgenommen worden, und langsam kehrt der Alltag nach Heinersdorf zurück."
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