Dienstag, 9. Mai 2006
Gleichbehandlung oder Diskriminierung
Viele CDUlerInnen wehren sich nach wie vor gegen das Antidiskriminierungsgesetz. Dabei gibt es eine ganze Reihe Ausnahmen, so dürfen zum Beispiel Kirchen generell die Anstellung von Nicht-ChristInnen verweigern, auch wenn das für die Tätigkeit völlig unerheblich ist. Mit der Umbennung in Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz ist auf jeden Fall schon mal geschafft worden, von dem Thema Diskriminierung abzulenken.

Denn darum geht es eigentlich. Wir leben in einer Gesellschaft, in der nicht alle die gleichen Startchancen haben. Bestimmte Gruppen haben geschichtlich begründet und institutionell verankert mehr Macht als andere. Dies gilt insbesondere für Männer, für 'Weiße', für Heterosexuelle, für Menschen, die sich auf das Christentum berufen, für Gesunde, und noch mehr für jene, die zu mehreren dieser Kategorien gleichzeitig gehören. Von Gleichheit kann frau also nicht wirklich sprechen. Auch nicht von Gleichbehandlung. Im Rahmen der jetzten gesellschaftlichen Strukturen und institutionellen Gegenbenheiten werden die Mächtigen bei Gleichbehandlung immer weiter ihre Macht festigen können. Wir brauchen Maßnahmen, die diese strukturelle Ungleichheit angeht, wir müssen gegen Diskriminierungen angehen, wir müssen die Macht der Mächtigen angreifen.

Nachtrag 21.06.06: Jetzt wehren sich auch einige Juristen gegen das Gesetz. Auch sie leugnen, dass es bisher ein Problem gab.

Nachtrag 29.06.06: In der taz heute zwei Geschichten, dazu warum wir das Gesetz brauchen:

"Die Mitarbeiterin des Pflegedienstes ist nicht so bewandert in afrikanischer Geografie. "Wo liegt denn Guinea?", fragt sie am Telefon den Bewerber um eine Stelle bei der Berliner Pflegefirma Renafan. "Guinea liegt zwischen Mali und der Elfenbeinküste", klärt Alsény Touré sie auf. Da zögert die Dame: "Ja, sind Sie denn ein Farbiger?" - "Ja, natürlich." - "Oh, dann können wir Sie nicht einstellen". So erzählt es Alsény Touré."

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