Montag, 10. April 2006
Verfassungstreue?
Die CSU profiliert sich weiter mit rassisitischen und islamophoben Äußerungen und Forderungen. In einem Bericht darüber schreibt die taz:

"So stellte die SPD bereits in Frage, ob die CSU selbst die Prinzipien der Verfassung kenne."

Das ist wirklich die Frage. Es sei nur an Stoibers Aschermittwochs Rede erinnert. Den Rechtsstaat würde die CSU wohl am liebsten sofort abschaffen.

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