Foto: © Anke Illing
Mittwoch, 24. Mai 2006
Grundverdacht
urmila, 17:48h
Wenn es sich um 'AusländerInnen' handelt, dann gilt grunsätzlich erstmal nicht die Unschuldsvermutung. Das 'Fremde' ist immer gefährlich, gerade wenn es ungefährlich daher kommt. Das haben 'wir' ja bei den 'Schläfern' gesehen. Und so wurden Zehntausende verdächtig Unverdächtige gerastert. Dass dadurch kein Terrorist gefunden wurde, ist nicht weiter schlilmm, denn:
Wie das BKA an anderer Stelle mitteilte, konnte zwar kein Terrorist entdeckt werden, die gewonnenen Erkenntnisse flossen aber in insgesamt 21 Ermittlungsverfahren ein, die meist aus anderen Gründen eröffnet wurden. BKA-Präsident Jörg Ziercke sagte im November 2005: "Ich halte die Rasterfahndung für erfolgreich. Wir haben Erkenntnisse über die islamistische Szene gewonnen und eine präventive Wirkung erzielt."
Daten über 'AusländerInnen' sammeln ist immer gut, man weiss ja nie, was die sonst noch so auf dem Kerbholz haben. Da hilft nur Vorsicht. Zum Beispiel wenn so ein 'gut Integrierter' in Marokko seine Papiere verliert. Das ist schon höchst verdächtigt, da kann man ihm in der Notsituation nicht einfach helfen, da muss man genauestens prüfen. Was man prüft, muss aber nicht gesagt werden:
"Vielleicht sind sie ja auch gar keine Opfer von Willkür. Vielleicht hat das Innenministerium tatsächlich gute Gründe für sein Vorgehen. Das Problem ist nur: Man weiß es eben nicht. Kassim Said Mzee weiß es nicht, seine Frau weiß es nicht, die Anwältin weiß es nicht. Gegen Vorwürfe, die man nicht kennt, kann man sich nicht verteidigen."
Ach ja, diesmal ist in Magdeburg ein Schwarzer angegriffen worden. Das ist aber nichts weiter besonderes. Und Zweifel an dem rassisitschen Charakter der Tat sind durchaus angemessen. 'Wir' können ja nicht einfach einen Grundverdacht gegen Schläger pflegen.
Nachtrag 03.06.06: Laut taz hat Kassim Said Mzee ein Visum für einen fünftägigen Aufenthalt in Deutschland bekommen. In der Zeit muss er klären, was weiter passieren wird. Der Staat sagt nach wie vor nicht, was er Mzee vorwirft.
Nachtrag 22.06.06: Noch eine Geschichte über eine von den deutschen Behörden auseinandergerissenen Familie. Der Schutz der Familie gilt offensichtlich nicht für 'Nicht-Deutsche'.
Nachtrag 05.07.06: Mzee ist nun eingebürgert, bleibt aber arbeitslos.
Wie das BKA an anderer Stelle mitteilte, konnte zwar kein Terrorist entdeckt werden, die gewonnenen Erkenntnisse flossen aber in insgesamt 21 Ermittlungsverfahren ein, die meist aus anderen Gründen eröffnet wurden. BKA-Präsident Jörg Ziercke sagte im November 2005: "Ich halte die Rasterfahndung für erfolgreich. Wir haben Erkenntnisse über die islamistische Szene gewonnen und eine präventive Wirkung erzielt."
Daten über 'AusländerInnen' sammeln ist immer gut, man weiss ja nie, was die sonst noch so auf dem Kerbholz haben. Da hilft nur Vorsicht. Zum Beispiel wenn so ein 'gut Integrierter' in Marokko seine Papiere verliert. Das ist schon höchst verdächtigt, da kann man ihm in der Notsituation nicht einfach helfen, da muss man genauestens prüfen. Was man prüft, muss aber nicht gesagt werden:
"Vielleicht sind sie ja auch gar keine Opfer von Willkür. Vielleicht hat das Innenministerium tatsächlich gute Gründe für sein Vorgehen. Das Problem ist nur: Man weiß es eben nicht. Kassim Said Mzee weiß es nicht, seine Frau weiß es nicht, die Anwältin weiß es nicht. Gegen Vorwürfe, die man nicht kennt, kann man sich nicht verteidigen."
Ach ja, diesmal ist in Magdeburg ein Schwarzer angegriffen worden. Das ist aber nichts weiter besonderes. Und Zweifel an dem rassisitschen Charakter der Tat sind durchaus angemessen. 'Wir' können ja nicht einfach einen Grundverdacht gegen Schläger pflegen.
Nachtrag 03.06.06: Laut taz hat Kassim Said Mzee ein Visum für einen fünftägigen Aufenthalt in Deutschland bekommen. In der Zeit muss er klären, was weiter passieren wird. Der Staat sagt nach wie vor nicht, was er Mzee vorwirft.
Nachtrag 22.06.06: Noch eine Geschichte über eine von den deutschen Behörden auseinandergerissenen Familie. Der Schutz der Familie gilt offensichtlich nicht für 'Nicht-Deutsche'.
Nachtrag 05.07.06: Mzee ist nun eingebürgert, bleibt aber arbeitslos.
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