anders deutsch

Der Europäische Gerichtshof hat den in Deutschland geforderten Sprachtest für aus der Türkei zuziehende Ehegatt_innen als einen Verstoss gegen das Assoziierungsabkommen EU/Türkei von 1963 eingeordnet (siehe z.B. taz). Für Türk_innen darf die Regelung daher nicht mehr angewandt werden. Aber mal wieder will sich Deutschland nicht an internationale Rechtsprechung halten. Laut einer taz-Kurzmeldung will die Regierung (rechtswidrig) an den Sprachtests festhalten. So viel zu Recht & Ordnung in Deutschland.

Nachtrag 15.08.14: Die taz berichtet jetzt länger, dass sich die Regierung wieder nicht an die Rechtsprechung halten will.

"Die Türkische Gemeinde in Deutschland ist darüber verärgert. Von einem "Rechtsbruch" sprach ihr Bundesvorsitzender Safter Çinar. Es sei auch nicht nachvollziehbar, warum die SPD bei dieser Frage eingeknickt sei. Die hatte sich nach dem EuGH-Urteil nämlich dafür starkgemacht, die Sprachtests gleich für alle angeheirateten Ausländerinnen und Ausländer zu streichen. Çinar kündigte an, sich bei der EU-Kommission zu beschweren. "

Die letzten zwei Wochen oder so war ich viel unterwegs und habe wenig gebloggt. Dabei habe ich auch mitbekommen, dass es außerhalb Berlins wenig Öffentlichkeit für die Proteste der Flüchtlinge in Berlin gegeben hat. Daher jetzt eine kleine Zusammenstellung von taz-Artikel und -Interviews zu den Protesten und den Reaktionen der Politik:

• Artikel Szenen einer wilden Ehe über die Kreuzberger Politik und die Proteste - eine kommentierende Chronologie
• Interview mit der Rechtsanwältin Berenice Böhlo: "Wort und Recht gebrochen" über die von staatlicher Seite nicht eingehaltenen Versprechen
• Interview mit Vorsitzenden der SPD-AG Migration und Vielfalt Berlin Aziz Bozkurt: "Ich hätte von Frau Kolat mehr Engagement erwartet" über das Versagen der Politik
• und der Artikel Rückkehr nach Kreuzberg über die Roma, die in der besetzten Schule gewohnt haben, und die in der Berichterstattung kaum Erwähnung gefunden haben

Der Protest geht derweil weiter.

Die taz berichtet:

"Fünf Männer im Obersten Gericht der USA haben entschieden, dass die "religiösen Gefühle" von Unternehmern schwerer wiegen als das Recht von Frauen auf Gesundheit, Familienplanung und Selbstbestimmung."

Religiöser Fundamentalismus ist wirklich problematisch.

Rund um die besetzte Schule in der Ohlauer Strasse hat die Polizei ganze Straßenzüge abgesperrt. Anwohner_innen kommen mit Polizeibegleitung durch, sonst (so gut wie) niemand. Das kann nicht verhältnismässig sein.

Auf dem Blog ohlauerinfopoint gibt es Informationen von den Besetzer_innen und Unterstützer_innen.

Die taz berlin berichtet über die 'freiwillige' Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg, zu der der Bezirk 900 Polizist_innen angefordert hat. Der Flüchtlingsrat forderte gestern einen Stopp der Räumung und wies daraufhin, dass die Bewohner_innen der Schule allen Grund haben, den Zusicherungen des Senats und des Bezirks nicht zu trauen. Auch der RAV stellt dar, wie bisher Zusagen nicht eingehalten wurden, obwohl die Zusagen rechtlich verbindlich seien.

Nachtrag 27.06.14: Polizei schirmt die Schule weiter ab, Flüchtlinge protestieren drinnen, Presse wird nicht reingelasen (siehe taz berlin) - was bezweckt der Bezirk damit? Die taz geht jetzt juristisch gegen den Ausschluss der Journalist_inenn vor.

Ich bin keine Journalistin und kenne mich mit Regelungen im Journalismus nicht wirklich aus. Mein Eindruck aber war, dass es einen Konsens (in dem was mensch so seriöse Medien nennt) gibt, dass die natio-ethno-kulturelle Zuschreibung von Täter_innen und Opfern eines kriminellen Akts nur dann genannt werden, wenn diese auch für die Tat relevant sind. In der taz sind mir heute zwei unterschiedliche Umgangsweisen aufgefallen.

In einem Artikel über Selbstjustiz wird zwar eine natio-ethno-kulturelle Zuschreibung für die vermutlichen Täter vorgenommen, allerdings erst relativ weit hinten im Artikel, nicht besonders prominent und durchaus differenziert. Zudem wird thematisiert wie der 'Migrationshintergrund' in der Öffentlichkeit als relevant für die Tat angesehen wird und dem widersprochen. Das hätte sicher auch anders gemacht werden können, aber grundsätzlich kann ich eine Relevanz für den Fall erkennen.

Ein anderer Artikel über eine Schlägerei ist allerdings schon betitelt mit Syrer gehen auf Iraker los. Das liess mich erwarten, dass diese Zuordnungen relevant sind - das Konflikte um ISIS oder so zu der Schlägerei geführt haben. Aber obwohl es in dem Artikel von Syrer_innen und Iraker_innen nur so wimmelt und auch Ausländer mal vorkommen, wird an keiner Stelle deutlich, warum diese natio-ethno-kulturellen Zuschreibungen für den Fall relevant sind. Das bleibt im Assoziativen und bietet damit einen guten Nährboden für rassistische Bilder. Es wird auch nicht klar, warum der Fall überhaupt so einen langen Artikel in einer überregionalen Zeitung bekommt. Mehr Analyse und Einbettung hätten dem Artikel sicher gut getan. Sehr ärgerlich.

Von Donnerstag, 26.06. bis Freitag, 27.06.14 findet an der Humboldt-Universität Berlin die Tagung "Asiatische Deutsche - Asian German Studies?" statt (Programm). Dabei geht es auch darum, ob so etwas wie Asian German Studies in Deutschland eingerichtet werden sollte.

Ich werde dabei einen der Hauptvorträge mit dem Titel "Asiatische Deutsche? Überlegungen zur Produktivität dieser Kategorisierung" halten. Dem Konzept Asiatische Deutsche stehe ich eher skeptisch gegenüber (wozu ich auch schon geschrieben habe). Im Vortrag will ich erkunden, welche Potentiale und Risiken in den Kategorien Asiatische Deutsche/ Asian German Studies stecken.

Junge Männer haben brutal einen Mann zusammen geschlagen und ihn schwerst verletzt. Dafür wurden sie zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Der 20jährige Haupttäter wird jetzt (wie unter anderem die Berliner Zeitung berichtet) nach weniger als der halben Zeit aus Deutschland abgeschoben. Wenn er innerhalb der nächsten 20 Jahren wieder den Schengen-Raum betritt, muss er den Rest seiner Haftzeit ins Gefängnis. Die Bild (verlinke ich nicht) tut so, als ob ihm so Strafe erlassen wird und er seine Freiheit unbeschwert geniessen kann. Dabei ist der junge Mann mit 8 Jahren nach Deutschland gekommen und kennt sich in dem Land, in das er abgeschoben wird, wohl kaum aus. Ich vermute auch nicht, dass es während seiner Haftzeit Bemühungen gab, ihn auf einen Aufenthalt in seinem Geburtsland vorzubereiten. Von einer Wiedereingliederung in die Gesellschaft (das soll Ziel von Haftstrafen sein) kann da keine Rede sein.

Die Berliner Zeitung folgert daher anders als die Bild:

"Ist der Fall Jefeth W. also ein Beispiel für besondere Milde oder eher für besondere Härte? Andrea Würdinger, Anwältin mit Spezialisierung auf Ausländerrecht, spricht von einer „harten ausländerrechtlichen Entscheidung“ gegen einen Menschen ohne aufenthaltsrechtliche Perspektive. „Da ist offenbar gesagt worden: So einen wollen wir hier nicht haben. Den wollen wir auch gar nicht integrieren, wenn er irgendwann aus der Haft entlassen werden sollte. Stattdessen verbauen wir dem hier die Zukunft“, sagt sie."

Taten, die in Deutschland von in Deutschland sozialisierten Täter_innen verübt worden, müssen auch in Deutschland bearbeitet werden. Sie liegen in der Verantwortung der deutschen Gesellschaft und dürfen nicht abgeschoben werden. Außerdem dürfen ausländische Staatsbürger_innen nicht doppelt bestraft werden (Haftstrafe plus Abschiebung).