anders deutsch

Die Berliner Initiative gegen Abschiebehaft setzt sich seit 20 Jahren gegen Abschiebehaft ein. Unter anderem besuchen sie auch Menschen, die im Abschiebegewahrsam einsitzen. In den letzten Jahren waren das in Berlin wenige, aber im letzten Monat hat sich das schlagartig geändert. Nach dem BGH-Urteil, dass Abschiebehäftlinge nicht im normalen Justivvollzugsanstalten sitzen dürfen, wird der weitgehend leere und völlig überdimensionierte Berliner Abschiebegewahrsam für andere Bundesländer atttraktiv. Nordrhein-Westfalen hat seinen Abschiebegewahrsam in Büren geschlossen und schickt die Abzuschiebenden nach Berlin. Weit weg von ihren Familien, Freund_innen und Unterstützer_innen. Mit Haftbedingungen, die teilweise schlechter sind als in Büren (z.B. kein Internetzugang, Handys wurden eingezogen, etc.). Die Initiative gegen Abschiebehaft hat alle Hände voll zu tun, die Abschiebehäftlinge zu unterstützen. taz berlin und Neues Deutschland berichten über einen Abschiebehäftling aus NRW im Hungerstreik. Er steht kurz vor der Abschiebung und seine Familie kann ihn nicht besuchen.

Ausführliche Informationen zu Abschiebehaft und zu den aktuellen Entwicklungen gibt es bei der Initiative gegen Abschiebehaft.

Senatsvertreter_innen behaupten, dass die Flüchtlinge aus der Ohlauer und vom Oranienplatz sich an Vereinbarungen halten und deswegen ihre Situation so schlecht ist. Die taz berlin berichtet, wie andersrum ein Schuh draus wird. Der Senat zeigt keinerlei Willen sich auch nur im mindesten an die Vereinbarungen zu halten und setzt unwahre Behauptungen in die Welt, um die Flüchtlinge zu diskreditieren. Denen wird derweilen deutlich, dass sie vom Senat auf kein Entgegenkommen hoffen können und dass die Zusammenarbeit mit öffentlichen Stellen im Zweifel ihren Status noch weiter verschlechtert. Dass sie unter den Bedingungen keine Lust auf Zusammenarbeit haben, kann ich gut verstehen. Und damit kann dann der Senat behaupten, es liege an den Flüchtlingen.

Dazu auch ein lesenswerter taz-Kommentar von Susanne Mesmarnia.

Nachtrag: Dazu auch eine Pressemitteilung des RAV.

Flüchtlingsunterkünfte werden in Berlin zum Teil von Wohlfahrtsverbänden und zum Teil von privaten (profitorientierten) Anbietern betrieben. Mindestens einem privaten Anbieter wurde im letzten Jahr wiederholt für verschiedene Flüchtlingsheime vorgeworfen, dass Mindeststandards nicht eingehalten werden, sanitäre Anlagen nicht ausreichen, ehrenamtliche Unterstützung unterbunden wird, etc. Bei Auftritten vor Integrationsausschüssen fand ich die Vertreter_innen dieses Anbieters auch alles andere als überzeugend. Aktuell gibt es wieder Vorwürfe zu diesem Anbieter, wie die taz berichtet. Laut taz äußerte der Flüchtlingsrat "sein Unverständnis darüber, dass das Landesamt für Gesundheit und Soziales die Unterkunft trotz Kritik an der Pewobe nicht von Wohlfahrtsverbänden wie der Caritas oder der AWO betreiben lässt."

Sonja Dolinsek argumentiert in der taz, warum eine Kriminalisierung von Prostitution Sexarbeiter_innen gefährdet:

"Der Begriff "Sexarbeit" ist keine Verherrlichung des "Systems Prostitution", sondern ein Gegenbegriff zur Vorstellung von Prostituierten als kriminelle oder deviante Menschen. Er weist auf die Menschlichkeit von Prostituierten als Arbeiter*innen und "Frauen wie andere auch" hin. Es ist ein politischer Begriff, der den Kampf der im Patriarchat stets unterdrückten Prostituierten um Rechte und um eine "Freiheit", in der es Gewalt, Kriminalisierung, Stigma und Hass nicht mehr gibt, erst ermöglicht hat."

Laut tageschau.de steckt derzeit ein Gesetzentwurf, der sowohl Änderungen im Bleiberecht, aber auch bei Ausweisungen und Abschiebungen bringen soll, in der Ressortabstimmung. Es geht dabei (auch) um ausländische Staatsbürger_innen, die zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden (mehr Details bei tageschau.de). Und alle Parteien scheinen sich einig zu sein, dass das grundsätzlich möglich sein muss.

Ich verstehe das nicht. Es gibt so viele ausländische Staatsbürger_innen, die ihr ganzes oder den größten Teil ihres Lebens in Deutschland verbracht haben. Wie kann man bei diesen auf die Idee kommen, dass sie irgendwohin abgeschoben werden sollten, wenn sie straffällig geworden sind? Das ist doch dann durch und durch ein deutsches Problem und muss in Deutschland gelöst werden.

Zudem: Warum bekommen ausländische Staatsbürger_innen eine doppelte Strafe (Freiheitsstrafe plus Ausweisung)? Was berechtigt diese Ungleichbehandlung zu deutschen Staatsbürger_innen?

Nachtrag 13.08.14: Auch die taz berichtet über die aktuellen Pläne. Dazu gehören ja auch die Überlegungen von CDU-Politiker_innen, deutschen Staatsbürger_innen ihre Pässe und Personalausweise zu entziehen. Dazu die taz:

"Tatsächlich gibt es wenig Spielraum. Laut Artikel 16 des Grundgesetzes darf die Staatsangehörigkeit, auch bei schweren Straftaten, nicht entzogen werden. Dies geht nur, wenn etwa bei der Einbürgerung falsche Angaben gemacht wurden. Auch Einreisen dürfen Deutschen nicht verwehrt werden. Zudem fehlen den Sicherheitsbehörden vielfach Beweise, wie die Rückkehrer an Kämpfen beteiligt waren. "

Das Stipendium ist bald zu Ende. Das Buch muss fertig werden. Der Haushalt muss gemacht werden. Es ist heiß. Ich bin k.o. Aber die Katzen müssen zur Ärztin. Und dann sind da noch unendlich viele Konflikte und Probleme, wozu nicht geschwiegen werden dürfte. Israel/ Gaza. Die Verlegungen in den Abschiebegewahrsam Grünau. Ukraine. Die neue Regierung in Indien. Anti-Feminismus. Was dürfen/ müssen Deutsche überhaupt zu Israel/ Gaza sagen? Irak. Todesstrafe in den USA. Über Konflikte in afrikanischen Ländern müsste ich mich auch besser informieren und Stellung nehmen. Alltagsrassismus in Deutschland. Herdprämie und Kinder mit Migrationshintergrund. Inklusion. Das Buch muss fertig werden.

Wie kann mensch damit zurechtkommen, dass es einfach viel zu viel ist? Weder aus Verzweiflung gelähmt sein noch durch Verdrängen völlig untätig? Wie kann mensch die begrenzten persönlichen Energien möglichst sinnvoll einsetzen und sich nicht ständig schlecht fühlen?

Ebola klingt bedrohlich. Klingt nach Afrika. Macht Nachrichten. In der taz hinterfragt Katrin Gänsler die mediale Faszination mit dem Ebola-Ausbruch in Westafrika und das mediale Desinteresse an anderen Themen aus der Region:

"Das passt ins Klischee. Afrika – gerade im Westen – ist und bleibt der kranke Krisenkontinent. "

In der taz schreibt Rudolf Walther über den neoliberalen Angriff auf Inklusion und Integration:

"Geyers Argumentation beruht auf Unkenntnis pädagogischer Theorie und Praxis, garniert mit steinzeitliberalen Ressentiments gegen ein Benachteiligungsverbot für Menschen mit Behinderungen"

Quoten haben sicher so einige Macken. Mit ihnen alleine lassen sich keine Machtungleichheiten beheben. Und durch sie wird es auch nicht unbedingt besser. Diejenigen, die durch Quoten gefördert werden, sind nicht unbedingt die, für die sie erdacht wurden. Und trotzdem finde ich Quoten kontextabhängig einen sinnvollen Schritt. So kann eine Frauenquote im heutigen Deutschland dazu führen, dass tatsächlich mehr Frauen eingestellt werden und sich damit ein bisschen was ändert.

Die taz berichtet über das geplante Frauenquotengesetz vom Familienministerium - und über die Widerstände dagegen. Klar, dass die üblichen Verdächtigen dagegen sind. Klar, dass auch die Befürworter_innen der Quote, was auzusetzen haben, das ist wohl bei Gesetzgebungsverfahren immer so. Am Ende kommt ein Kompromis raus, mit dem alle nicht so richtig zufrieden sind. An Stelle der Quoten-Befürworter_innen würde ich aber auch massiv protestieren. Die taz schreibt:

"Die Frauenbeauftragten des öffentlichen Dienstes sind alarmiert, weil der Gesetzentwurf in Paragraf 8 vorsieht: „Sind Frauen oder Männer in einzelnen Bereichen unterrepräsentiert, haben die Dienststellen und Unternehmen Zugehörige des jeweis unterrepräsentierten Geschlechts bei Einstellung, Anstellung, beruflichem Aufstieg und Vergabe von Ausbildungsplätzen bevorzugt zu berücksichtigen.“ Soll heißen: Wo es zu wenig Männer gibt, bräuchten diese Förderung."

Das ist wieder nicht strukturell gedacht. Sexismus wirkt gesamtgesellschaftlich. Da gibt es natürlich auch Berufe, in den Frauen in der Mehrheit sind (Sekretärinnen, Friseurinnen, Krankenschwestern, etc.). Das sind in der Regel die Berufe mit weniger Einkommen und weniger Anerkennung. Dass die Frauen dort in der Mehrheit sind, ist kein Zeichen dafür, dass Männer diskriminiert werden, sondern dafür das Frauen diskriminiert werden Die werden aber nicht weniger diskriminiert, wenn man ihnen diese Berufsmöglichkeit auch noch wegnimmt.