anders deutsch

im Interview mit der taz über die Debatte zur 'Armutsmigration', Engagement gegen Rechtsextremismus, seine Erfahrungen als jugendlicher Migrant, Rumänien, etc.

Stella Hindemith von der Amadeu Antonio Stiftung schreibt in der taz darüber wie die Gesellschaft, die Polizei, etc. rechte Frauen unterschätzen:

"Der Polizist wird nicht stutzig. Ulrich Overdieck, der für die Fachstelle Gender und Rechtsextremismus der Amadeu Antonio Stiftung den Prozess gegen Zschäpe beobachtet und aus dessen Analysen die erzählte Geschichte stammt, kommentiert: "Man stelle sich vor, statt auf Beate Zschäpe wäre ein polizeilicher Ermittler in einer vergleichbaren Situation auf einen jungen Mann gestoßen, von dem angenommen werden kann, dass er einen sogenannten Migrationshintergrund hat. Hätte diese Person sich gegenüber der Polizei auch in so großem Umfang in Widersprüche über seine Identität und seine Wohnverhältnisse verwickeln dürfen, ohne das Vertrauen in seine Ehrlichkeit zu verspielen?" "

Die taz berichtet, dass das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz gegen Scheinväter für verfassungswidrig erklärt hat. Das Gesetz hat es erlaubt, die Vaterschaft von Kindern ausländischer Mütter anzufechten (damit die Mütter kein Aufenthaltsrecht bekommen). Dafür wurden Gentests gemacht, um biologische Vaterschaft zu untersuchen.

"Die Richter erklärten die Regelung nun für verfassungswidrig, da sie unverhältnismäßig in das Recht auf Bewahrung der Staatsbürgerschaft und das Elternrecht eingreife. Es könne für einen Mann schließlich viele, auch legitime Gründe geben, die Vaterschaft für ein Kind anzuerkennen, das er nicht selbst gezeugt hat. "

Die neue Bundesregierung verzichtet auf die Extremismusklausel. Hoffentlich verzichtet sie auch auf die Projekte gegen Linksextremismus. Die taz berichtet, dass eine Evaluation dieser Projekte veheerend war:

"In der gut 100-seitigen Evaluation für das Jahr 2013 schreiben die Wissenschaftler: Zurzeit lasse sich „kein Bedarf für einen das gesamte Bundesgebiet abdeckenden Programmbereich zum Thema pädagogische Prävention von ,Linksextremismus‘ im Jugendalter“ feststellen. Frei übersetzt: ein bundesweites Anti-links-Programm in seiner jetzigen Form ist überflüssig. "

Im Jahr 2009 hatte der Delhi High Court die Section 377 des Indian Penal Code für verfassungswidrig erklärt. Damit wurde die aus kolonialen Zeiten stammende Kriminalisierung von Homosexualität beendet. Diese Entscheidung nahm am 11. Dezember 2013 ein Urteil des Supreme Court zurück. Am 10. Januar 2014 habe ich die indische Aktivistin Ponni Arasu zum Kampf gegen die Section 377 interviewt:

"Ein Messer, das über unseren Köpfen hängt"

Inklusiven einer kurzen Aktualisierung nach der Abweisung der Beschwerde vor dem Supreme Court am 28.01.14 (dazu auch mehr bei NDTV).

Die taz berichtet mal wieder über die rassistischen und klassistischen Auschlüsse, die durch den erforderten Deutschtest für den Zuzug von Ehegat_innen aus dem Ausland bedingt sind. Die Visa für Ehegat_innennachzug gingen durch die Regelung massiv zurück. In manchen Ländern mehr (z.B. Nigeria), in anderen weniger (und bei den Ländern ohne Visumsbeschränkung natürlich gar nicht). Ausgeschlossen werden insbesondere jene Menschen, die keinen Zugang zu Sprachkursen bei Goethe-Insituten haben (weil sie zu weit weg wohnen, nicht genug Geld haben, nicht die Kompetenzen haben).

Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, dass eine längere Frist als ein Jahr des Bemühens nicht zumutbar ist, wird von den deutschen Behörden nicht umgesetzt. Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wird verhindert. Damit ist Deutschland das Land mit den höchsten Hürden in Europa und hat sich auch schon ein Vertragsverletzungsverfahren der EU eingefangen.

Ich bin Bürderdeputierte im Integrationsausschuss meines Bezirks. Bürgerdeputierte im Integrationsausschuss sollen (müssen aber nicht) Migrationshintergrund haben. Der Senat will nun wissen, wie viele unserer bezirklichen Bürgerdeputieren diesen Migrationshintergrund haben. Also klingelt mein Telefon. Das Büro der BVV ist dran, erklärt sein Anliegen. Sie wüssten nicht, ob ich einen Migrtionshintergrund hätte. Habe ich einen? Ich bin etwas gemein und frage erstmal nach der Definition. Sage, dass ich deutsche Staatsbürgerin sei. Aber nicht seit Geburt. Ja, ein Elternteil sei nach 1949 nach Deutschland migriert. Wir stellen fest, ich habe einen Migrationshintergrund.

Ich sage irgendsowas wie "Ja, nach der Definition habe ich einen Migrationshintergrund.". Da meint das Büro, ob ich mich mit der Bürgerdeputierten X abgesprochen hätte. Die hätte das gleiche gesagt. Ich verneine. Da meint es, na, vielleicht hätten wir mal drüber gesprochen.

Ich verate mal was: Dafür müssen wir uns nicht absprechen. Mit so einer Definition kann mensch sich nicht identifizieren.

Ein kurzer Vortrag zu No-Go-Areas, Vertragsarbeitenden und demographischen Veränderungen am Beispiel von Marzahn:

DemografieLab Vortrag: Dr. Urmila Goel

Mit der Befreiung von Auschwitz war der Horror für die Überlebenden noch lange nicht vorbei. Lizzie Dorons Buch Es war einmal eine Familie hat mir das vor kurzem noch einmal deutlich gemacht.

Die taz berichtet über einen schwulen Lehrer im ländlichen Baden-Württemberg, der sich insbesondere aufgrund von evangelikalen Eltern nicht zum schulischen Coming Out traut.