anders deutsch

in der taz berlin:

Riza Baran
"gründete er 1978 die Alternative Liste, die späteren Grünen, mit, für die Baran von 1992 bis 1995 in der Kreuzberger und von 2001 bis 2006 in der Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) saß, in der zweiten Zeitspanne war er BVV-Vorsteher. Dazwischen war Baran von 1995 bis 1999 Mitglied des Abgeordnetenhauses. Er war der erste direkt gewählte Abgeordnete der Grünen in Berlin."

In einem taz-Artikel zur Kritik an Tafeln werden Widersprüche aufgeführt:

"Selke und anderen Kritikern geht es um die Widersprüche der Tafeln: So prangern die Tafeln Lebensmittelverschwendung an, könnten ohne diese aber gar nicht existieren. Auch fordern sie zwar eine Sozialpolitik, die ihre Arbeit überflüssig mache, aber nach Ansicht der Kritiker ermögliche die flächendeckende Versorgung der Tafeln gerade, dass der Staat aus der Verantwortung genommen werde und das Sozialsystem schrumpfen könne. Ein weiterer Widerspruch: Einerseits erklären die Vertreter der Tafeln regelmäßig, dass die nur eine Notlösung sein können, und äußern die Hoffnung, bald überflüssig zu werden. Andererseits tun die Tafeln alles, um neue Freiwillige zu gewinnen und die Logistik zu verbessern."

So weit so gut. Aber was ist nun die Konsequenz aus den Widersprüchen? Aus dem Artikel erscheint mir, dass Selke argumentiert, dass Tafeln wegen der Widersprüche nicht weiter bestehen dürfen. Aber werden dadurch Widersprüche aufgelöst? Oder werden dafür nur die einen Widersprüche durch andere Widersprüche eingetauscht?

Ich halte es nicht für sinnvoll, nach einem Vorgehen zu suchen, das ganz ohne Widersprüche auskommt. Ich glaube das gibt es nicht (bzw. um zu glauben, dass es es gibt, müssen ganz viele Widersprüche weg definiert / ausgeblendet werden). Für produktiver halte ich es, zu überlegen, wie mit den Widersprüchen umgegangen werden kann.

überschreibt der Tagesspiegel seinen Artikel. Der TBB hatte sich an UN-Antirassismus-Ausschuss (CERD) gewandt und dieser hat seine Entscheidung als Communication No. 48/2010 veröffentlicht. Hieraus ein Auszug:

"12.8 While acknowledging the importance of freedom of expression, the Committee considers that Mr. Sarrazin’s statements amounted to dissemination of ideas based upon racial superiority or hatred and contained elements of incitement to racial discrimination
in accordance with article 4, paragraph (a) of the Convention."

Eine weitere (und diesmal höchst offizielle) Einschätzung, dass Sarrazin sich rassistisch geäußert hat. Und trotzdem herrscht hier weiter die Sicht vor, dass er endlich mal Probleme benannt hat. So letztens im Integrationsausschuss meines Bezirks, wo eine Bürgerdeputierte (mit dem sogenannten Migrationshintergrund) sich darüber aufgeregt hat, dass Sarrazin ein Rassist genannt wurde.

Nachtrag: Auch die taz berichtet.

Nachtrag 16.07.13: Die CERD-Entscheidung zwingt die Bundesregierung zum Handeln, wie die taz berichtet.

Die taz zitiert Kenan Kolat:

„Das Thema Rassismus kommt in der Ausbildung von Staatsanwälten, Richtern und Anwälten bislang zu wenig vor“

Es geht vorallem um Problembewusstsein und weniger um Gesetzesänderungen.

Semiya Simsek, die Tochter von Enver Simsek, der das erste Mordopfer des NSU war, hat über ihr Leben vor und nach der Tat geschrieben: Schmerzliche Heimat. Deutschland und der Mord an meinem Vater. Ein lesenswertes Buch.

Eine Nebensache aus dem Kontext des NSU-Prozesses:

Ein taz-Bericht war in der Print-taz mit einem Foto des Gerichtssaals bebildert. Ich bekam einen Schock als ich auf dem Bild ein Kruzifix sah. Das passt nicht zu meinem Verständnis von Staat und Kirche.

Immerhin soll das Kruzifix nicht hängen bleiben, die taz-Bericht schreibt:

"Weitblick scheint das OLG immerhin in einer anderen Frage bewiesen zu haben. In dem Prozess mit Dutzenden von muslimischen Nebenklägern soll kein Kruzifix an der Wand hängen, berichtet die Bams."

CDU-Politiker_innen geht diese Rücksichtsnahme aber zu weit:

"Julia Klöckner, die stellvertretende CDU-Vorsitzende, kritisierte den "vorauseilenden Gehorsam". Es hätte genügt, auf Anträge zu warten. Das Bundesverfassungsgericht hatte schon 1973 entschieden, dass niemand zu Gerichtsverhandlungen unter einem Kruzifix gezwungen werden kann."

Eine krasse Einstellung.

Nachtrag 13.05.13: Das Kruzifix ist nur vorübergehend abgehängt worden und schmückt jetzt wieder den Gerichtssaal, wie die taz berichtet. Wir haben hier wahrlich eine Trennung von Staat und Kirche ...

""Es war eine Aktion mit maßvollem Ausgang", die Vorgehensweise sei durch die Eingriffsrechte gedeckt, lautete ihre Begründung. Verletzungen bei Festnahmen seien normal. Das Gesetz umfasse auch einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Tragisch sei, dass B. in Todesangst versetzt wurde. Es gebe aber nicht den geringsten Anhaltspunkt für fremdenfeindliche Motive."

zitiert die taz die Richterin in einem Verfahren gegen zwei LKA-Beamte, die bei einem Einsatz einen völlig unbeteiligten aber schwarzen Pasanten verletzten.

Die Polizei stürmt laut taz in frühen Morgenstunden mit Waffen und Gewalt die besetze Schule in den Ohlauer Strasse, um Männer zu finden, die einen anderen bedroht haben. Die Polizei erklärt laut taz:

"Die Durchsuchung der Schule sei auf richterlichen Beschluss erfolgt, die Festgenommenen seien wieder frei."

Der Migrationsrat Berlin & Brandenburg verurteilt den Polizeieinsatz auf schärfste.

Der Hartz IV-Satz soll das Existenzminimum gewähren. Allerdings scheint der Staat nicht allen Menschen in Deutschland die Existenz sichern zu wollen. Asylbewerber_innen müssen mit weniger zurecht kommen. Und Hartz IV-Bezieher_innen sollen auch noch mehr sanktioniert werden wie z.B. die taz berichtet. Krankmeldungen sollen stärker überprüft werden und wenn sie nicht gerechtfertigt sein sollen, dann der Hartz IV-Satz gekürzt werden.

Die ganze Verwaltung, Disziplinierung und Kontrolle von Hartz IV-Bezieher_innen kostet viel Geld und sichert viele Arbeitsplätze. Ob sie dazu führt, dass mehr Hartz IV-Bezieher_innen Arbeitsplätze finden, bezweifele ich. Das weniger Menschen Hartz IV beantragen, um sich nicht der Demütigung auszusetzen, weiss ich. So spart der Staat natürlich Geld. Ein höchst unmenschliches System, dass auf einem sehr negativen Menschenbild aufbaut.

Von München fahre ich nach Lippstadt, wo ich am Montag, den 15.04.13 um 19.30 Uhr im Rathaussaal Lippstadt, Lange Straße 14 einen Vortrag halte:

Über das Anders-Gemacht-Werden
- Am Beispiel von InderKindern in Deutschland

In Deutschland geboren und aufgewachsen. Sich in Deutschland zu Hause fühlen. Und doch als Fremde betrachtet werden. Diese Erfahrung machen viele Kinder von Migrant_innen in Deutschland, auch dann noch wenn sie längst selbst Kinder haben. Auf der Grundlage der autobiographischen Erzählungen und wissenschaftlichen Essays im Buch „InderKinder – Über das Aufwachsen und Leben in Deutschland“ werden Perspektiven von in Deutschland Zu-Anderen-Gemachten sowie ihre Strategien im Umgang mit dem Anders-Gemacht-Werden vorgestellt.

Nächsten Sonntag (den 14. April) moderiere ich in München die Integrier-Bar 10:

Fem-migrant Super-heroines: Weibliche Partizipation in der politischen Kultur der Dominanzgesellschaft

Fünf Frauen unterhalten sich in der Integrier-BAR 10 über verschiedene Formen der politischen Teilhabe: Elif Cindik spricht über parteipolitisches Engagement, Cynthia Ling Lee (Los Angeles) und Sandra Chatterjee über politische Intervention durch Performance und Kunst und Tunay Önder über politische Artikulation durch Bloggen und Comics. Das Gespräch leiten wird die Wissenschaftlerin und Autorin Urmila Goel (Berlin).

Die performative Eröffnung dieser Integrier-Bar ist “Super Ruwaxi,” eine live-Komikbuch Performance der Post Natyam Collective, die erzählt wie aus dem streberischen Chinesisch-Amerikanischen Teenager Wu Ruwaxi eine feministische Superheldin wird, deren magischer Körpergeruch die Macht des Gender-bending hat. Inspiriert von Superman, Judith Butler, und der Hinduistischen Apsara Urvashi kommentiert diese Entwicklungs-Komik Performance die kulturellen Spannungen der Migrationserfahrung, Queerness, und feministische Intervention.

Am Sonntag, den 14.April 2013 um 18 Uhr
im Import/Export, Goethestr.30, München

Donnerstag und Freitag findet in Paderborn die Konferenz Transnationale Räume und Geschlecht statt. Donnerstagnachmittag halte ich da einen Vortrag mit dem Titel Heteronormativity and natio-ethno-cultural belongingness – (implicit) norms on the internet portal Indernet.