anders deutsch

Die Berliner Piraten fodern laut taz zwar weder die Abschaffung von Abschiebung noch Abschiebehaft aber immerhin finden sie den Berliner Abschiebegewahrsam zu groß und sie fordern Internetzugang für die Menschen im Abschiebegewahrsam. Der frühere Innensenator Körting hatte laut taz keine Bedenken dagegen, wollte aber kein Geld dafür geben. Der CDU-Staatssekretär Statzkowski hingegen hat ganz grundsätzliche bedenken, was die gefährlichen Menschen im Abschiebegewahrsam dann alles machen könnten, wenn sie denn Internet hätten:

" „Ein freier Internetzugang zu Inhalten, die Bauanleitungen für gefährliche Gegenstände oder Schulungen zum Öffnen oder Manipulieren von Sicherheitseinrichtungen enthalten, können die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung im Abschiebungsgewahrsam erschweren.

Darüber hinaus kann ein freier Zugang zu Inhalten mit (ethnischen) Beleidigungen, mit Verunglimpfungen von Religionen oder ein Zugriff auf pornografische, gewaltverherrlichende, rassistische oder menschenverachtende Inhalte den sozialen Frieden im Abschiebungsgewahrsam negativ beeinflussen.“

Rassistische, sexistische und andere menschenverachtende Handlungen und Äußerungen sind laut Steffi Holz Studie tatsächlich nicht nur ein strukturelles Problem des Berliner Abschiebegewahrsams. Dabei hat sie aber weniger die eingesperrten Personen als Täter_innen im Blick.

Zum Berlinale-Auftakt habe ich zwei Dokumentarfilme gesehen, die sehr gegensäztlich waren.

Zuerst war ich in Kya hua iss shar ko? einem politischen Dokumentarfilm von 1986. Der Film von Deepa Dhanraj beschäftigt sich mit Ausschreitungen zwischen Hindus und Muslim_innen 1984 in Hyderabad.

Der Film zeigt eindrucksvoll wie sowohl arme Hindus wie arme Muslim_innen unter den Ausschreitungen leiden. Sie werden getötet, verletzt, ihnen wird ihre ökonomische Lebensgrundlage vernichtet und sie leiden am meisten unter der Ausgangssperre, da sie dadurch keine Einkommen mehr erzielen können. Die Erzählungen der Hindus und Muslim_innen gleichen sich dabei sehr. Es gleichen sich auch die Aussagen der porträtierten Politiker (nur Männer), sowohl des muslimischen wie des hindu-nationalistischen. Sie heizen die Massen an, geben den Anderen die Schuld und verfolgen ihre politische Karriere.

Nicole Wolf vom Living Archive-Projekt hat vor der Filmvorführung erzählt, dass dieser Film ein wichtiger politischer Dokumentarfilm sei, der viele Leute beeindruckt hat und von dem sie viel gehört hat. Lange aber gab es keine Kopie, die sie sehen konnte, bis sie im Arsenal-Archiv eine alte Berlinale-Kopie mit deutschen Untertiteln gefunden hat. Für die Vorführung bei der Berlinale dieses Jahr, wurde der Film auf der Grundlage eines gefundenen Negativs und der detuschen Version digitalisiert - und dabei blieben einige Fehler.

Leider konnte ich nicht zur Diskussion bleiben, da ich zum nächsten Film musste. State 194 war dann auf vielen Ebenen ein Gegenstück zu Kya hua iss shar ko?: ein glänzender Digitalfilm, ganz ohne Fehler (ausser ein leicht asynchronen Tonspur, für die sich die Berlinale nach dem Film entschuldigte) und mit großen glatten Bildern. Der Film des israelischen Dokumentarfilmers Dan Setton begleitet den palästinensischen Premierminister Salam Fayyed bei seinem Vorhaben einen funktionierenden Staat in der Westbank aufzubauen und als 194. Staat der UN anerkannt zu werden. Der Film ist klar für ein Massenpublikum gemacht und ist filmisch völlig uninteressant. Zudem zählt er bewusst nur eine Geschichte und lässt keinen Raum für Komplexitäten und Widersprüche. Politisch mag das ein sinnvoller Ansatz sein, um eine andere Realität von Palästina zu zeichnen, als jene die in westlichen Medien dominiert. Filmisch fand ich den (Werbe)Film aber sehr langeweilig.

In einem Artikel über die Beschneidung von Frauen, zititert die taz die Aktivistin Faduma Korn mit Kritik am Vorgehen von terre des femmes:

" Sie prangern die Menschenrechtsverletzung an. Können aber die Kluft, die Faduma Korn so gut kennt, nicht auffangen. „Genitalverstümmelung sagen sie auf ihrem Anrufbeantworter“, so Korn. „Sie müssen diese Wortwahl ändern. Keine Beschnittene wird dort noch einmal anrufen.“

Das Problem sei, dass Frauen, die sich bisher als schön und rein erlebten, plötzlich als Überlebende eines Verbrechens gelten würden, als Verstümmelte. Und dass Weiße dies so definiert hätten. „In diesen Organisationen sind keine schwarzen Frauen“, hat Korn beobachtet. Die Mütter sehe man als Verbrecherinnen, die Töchter als Opfer, meint sie."

Die taz schreibt in dem Artikel zur Kritik:

"Terre des Femmes hat gelernt, dass Weiße aus dem neokolonialen Duktus der weißen Frau, die die Schwarze „retten“ will, kaum herauskommen."

Der folgende Satz lässt allerdings daran zweifeln, dass wirklich gelernt wurde:

"Deshalb geht die Organisation nicht selbst zu den Einwanderern. „Afrikanerinnen sind für uns in den Communitys unterwegs“, erklärt Gruber."

Wenn sie Afrikanerinnen für ihre Zwecke nutzen, haben sie nicht gelernt. Gelernt hätten sie, wenn sie Aktivistinnen wie Faduma Korn ihre Ressourcen zur Verfügung stellen würden und sie das Vorgehen bestimmen lassen würden.

In einem zweiten Artikel fragt die taz, ob die angestrebte Gesetzesveränderung zur Verfolgung von 'Genitalverstümmelung' Aktionismus ohne Anlass ist. Ob nicht andere Maßnahmen sinnvoller wären.

Und anlässlich des Gerichtsverfahrens gegen den Vater der ermordeten Arzu Özmen (siehe taz) geht es um sogenannten Ehrenmord. Dabei weisst ein zweiter taz-Artikel daraufhin, dass patriarchales gewalttätiges Verhalten nicht nur in muslimischen Gesellschaften legitimiert wird:

"Auch in Brasilien können Männer, die ihre Frauen aus Untreue ermorden, immer noch freigesprochen werden, auch wenn nach starkem Druck durch Frauenorganisationen dieser Teil aus dem Strafgesetz gestrichen wurde. Klauseln zur Verteidigung der Ehre finden sich auch in den Strafgesetzbüchern von Peru, Bangladesch, Argentinien, Ecuador, Ägypten, Guatemala, Iran, Israel, Jordanien, Syrien, Libanon, der Türkei, dem Westjordanland, Venezuela, dem Irak, Tunesien, Libyen, Algerien und Kuwait. "

In Österreich sollen, wie die taz berichtet, die Einbürgerungsregeln geändert werden. Schneller eingebürgert wird, wer sich ehrenamtlich engagiert und mehr als durchschnittlich 1000 € im Monat verdient. Es sollen also nur überdurchschnittlich wohlhabende Menschen und vor allem Männer eingebürgert werden:

"Valchars hält auch die Einkommensgrenze für zu hoch. „Selbst 30 bis 40 Prozent der Arbeitnehmer und 60 bis 70 der Arbeitnehmerinnen in Österreich erreichen dieses Niveau nicht“. "

Zudem soll nur genehmes ehrenamtliches Engagement honoriert werden:

"Allerdings fordert ein Zusatzpassus „integrationsrelevanten Mehrwert für die Integration in Österreich“ ein. Und im Büro von Sebastian Kurz spricht man dazu Klartext: „Die Mitgliedschaft in einem türkischen Kulturverein etwa wäre im Gegensatz dazu segregativ.“ "

Migrationsforscher Gerd Valchars hält dagegen:

"Anders als die Regierungspolitiker meint er, die Staatsbürgerschaft solle kein pädagogisches Instrument sein: „Sie ist ein demokratisches Recht.“ "

Eine Studie der OECD zeigte, dass Hochqualifizierte eher nicht nach Deutschland kommen (siehe taz). Christian Jakob schreibt dazu ein einem taz-Kommentar:

"Die wirtschaftliche und demografische Lage zwingt Deutschland mittlerweile, sich um Zuwanderer zu bemühen. Von der Leyens Ankündigung, die Verdienstgrenzen für „Mangelberufe“ abzusenken, ist ein richtiger Schritt. Aber solange es kein vorbehaltloses Bekenntnis der Bundesregierung zur Zuwanderung gibt, bleibt sie nur eine neue Form des alten deutschen Nützlichkeitsrassismus."

Die ersten Rezensionen zu unserem neuen Buch InderKinder sind erschienen:

In der Zeitschrift Meine Welt schreiben Navina Sundaram und Jana Koshy. Für suedasien.info hat Nina Khan eine Rezension verfasst.

Die taz berichtet anlässlich des Holocaust-Gedenktages über jene Menschen, die während der Nazi-Zeit in Berlin Verfolgten geholfen haben. Diese wurden lange nicht geehrt, weil sie etwas getan haben, von dem die Mehrheit behauptet, es wäre nicht möglich gewesen. Klaus Hillenbrand schreibt in der taz:

" Doch die Judenretter waren nicht nur ein Zeichen dafür, dass die übergroße Mehrheit der Deutschen ihre eigene Schuld verdrängte. Sie straften zugleich die Behauptung Lüge, man habe nichts gegen die Nazi-Diktatur unternehmen können. Sie waren der lebende Beweis dafür, dass Widerstand möglich war, und zwar ein ganz privater, vielleicht nur kleiner und unauffälliger, aber doch einer, der allein in Berlin über 1.700 Juden das Leben gerettet hat. Davon wollte man nichts hören."

Hillenbrand weist auch auf die Bedeutung individuellen Widerstands heute hin (und darauf, dass der auch heute nicht gerne gesehen wird):

"Doch unangepasstes Verhalten gilt auch heute, in einem demokratischen Staat, keinesfalls als vorbildlich: Wer heute etwa zum Widerstand gegen eine Nazi-Demonstration aufruft, muss bisweilen eher mit einer langen Strafe als mit dem Bundesverdienstkreuz rechnen, wie der Fall eines kürzlich zu 22 Monaten Haft verurteilten jungen Mannes aus Dresden zeigt. "

Die taz berlin berichtet über die Berliner Repression gegen ungewünschte Menschen ohne Aufenthaltstitel. Die Regierung verweigert sich einem Winter-Abschiebestopp für besonders schutzbedürftige Personen (im konkreten Fall Roma aus ex-Jugoslawien). Ausserdem weigert sie sich, den Berliner Abschiebegewahrsam abzuschaffen. Für den hat das Land Berlin jählich 12 Millionen übrig, auch wenn da zeitweise nur eine Person einsitzt.

Im Kontext der Herrenwitz/Brüderle-Affäre zitiert die taz die Jorunalistin Wibke Bruhns:

"Sie sagte der „Süddeutschen Zeitung“, früher hätten Journalistinnen solche Belästigungen nicht aufgeschrieben. „Man versuchte, sich subtil zu wehren- ohne es an die große Glocke zu hängen“. Belästigungen gehörten zu den „Widrigkeiten des Berufs“."

Das hört sich so an, dass wer Journalistin sein will, damit leben muss und es nicht anklagen darf. Krass. Kein Wunder, wenn der Anteil von Frauen unter Journalist_innen, die zu politischen Themen (und anderen Themen, bei denen Männer dominieren, die ihren Sexismus nicht kontrollieren können) schreiben, so klein ist. Quote alleine kann da nicht helfen, wenn die Arbeit mit der Abwertung der eigenen Person und der Aufforderung diese still hinzunehmen einhergeht.

Die taz berichtet über die 'Welcome Center' für erwünschte Migrant_innen und zitiert die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung:

"Als die Migrationsbeauftragte der Regierung, Maria Böhmer (CDU), im vergangenen Sommer Hamburg besuchte, lobte sie das Konzept in den höchsten Tönen. Dass sich hoch qualifizierte Migranten in Hamburg nicht mehr an herkömmliche Ausländerämter wenden müssen, zeige, dass Deutschland „jeden willkommen heißt, der sich bei uns einbringen möchte“. "

Das ist zum einen das Eingeständnis, dass die 'herkömmlichen Ausländerämter' alles andere als willkommen heißend sind. Zum anderen zeigt es ein seltsames Menschenbild, in dem 'sich einbringen' allein daran gemessen wird, ob jemensch ein Jahreseinkommen von mehr als 30.000 € sicher erzielen wird.

Die taz berichtet aber auch davon, dass es in Deutschlands Behörden auch andere Ansätze gibt:

"Die Stadt Wuppertal sieht das anders. Dort wurde die Ausländerbehörde schon vor vielen Jahren von einem Ordnungsamt zur „Integrationsbehörde“ umgewandelt, die mit Migrantenverbänden und dem Jobcenter zusammenarbeitet. Sie vermittelt Sprachkurse und Freizeitangebote, sogar Wohnungen an Flüchtlinge. „Rundum-Betreuung“, nennt das ihr Leiter Hans-Jürgen Lemmer. "

Einem Betreuer des Fußballvereins Roter Stern Leipzig fällt auf, dass ein Spieler des gegnerischen Vereins ein Hakenkreuz auf den Arm tätowiert hat und dies gut sichtbar ist, da er nach dem Spiel das Trikot ausgezogen hat. Er macht ein Foto davon, stellt das Bild online. Einiges später wird das Verfahren gegen den Träger des Hakenkreuzes eingestellt, aber gegen den Betreuer von Roter Stern Leipzig wird ermittelt wegen des Vorwurfs der Persönlichkeitsverletzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Die taz zitiert den Anwalt des Betreuers:

"„In Sachsen wird schon immer mit einer gewissen Unnachgiebigkeit gegen Gegner des Neonazismus ermittelt.“