anders deutsch

Die taz berichtet über die Reaktionen in Wolgast auf einen kritischen Fernsehbericht über rassistische Ausgrenzung von Asylbewerber_innen. Und die taz berlin über den Angriff auf das Heim in Waßmannsdorf.

Am Samstag in Berlin: Demonstration des Refugee Protest March to Berlin.

Nachtrag 16.10.12: Ein Bericht über die Demonstration in der taz.

Nachtrag 30.10.12: Flüchtlinge protestieren in einem Camp am Oranienplatz in Berlin und mit einem Hungerstreik am Brandenburger Tor. Dort beschlagnaht die Polizei immer wieder alles, was sie in der Nacht wärmen und es ihnen bequemer machen kann wie die taz berlin unter der Überschrift "Eiskalte Schikane" berichtet.

Die Medien berichten recht wenig, weshalb einige Piratinnen angekündigt haben, Oben ohne zu protestieren, und daraufhin dann tatsächlich die Presse gekommen ist. Die Piratinnen haben dann aber nicht sich entblösst sondern die Medien vorgeführt wie die taz berichtet.

Nachtrag 01.11.12: Zur Mahnwache am Brandenburger Tor berichtet die taz.

Im Rahmen des Kongress gegen Antimuslimischen Rasissmus gebe ich am Samstag in Hamburg von 14.00 bis 16.00 Uhr einen Workshop:

Die Konstruktion von Muslimen - rassistische Ausgrenzung auf Basis religiöser Zuschreibung

Rassismus basiert auf der willkürlichen Differenzierungen zwischen ‚Wir‘ und den ‚Anderen‘. Im antimuslimischen Rassismus werden die Anderen als ‚Muslim_innen‘ definiert. In dem Workshop wird diese Konstruktion genauer betrachtet. Durch welche Merkmale werden die Anderen als ‚Muslim_innen‘ definiert? Welche Rolle spielt Religion in diesem Konstruktionsprozess?

Die taz berlin berichtet über die desolate Wohnsituation, die Ausbeutung und Ausgrenzung von Roma in Berlin sowie den darausfolgenden Konflikten: Fünf in einem Zimmer und Im Auto zu Hause.

Nachdem Alke Wierth in der taz zwar feststellt:

"Das ganz am Anfang: Wer das Buch von Heinz Buschkowsky nach Belegen dafür durchsuchen will, dass der Neuköllner Bürgermeister ein Rassist ist, wird fündig."

das aber nicht wirklich schlimm zu finden scheint und dem Buch auch Gutes zuschreibt:

"Doch gesteht man dem Autor das Recht zu, auch mit den ganz anders klingenden Stellen seines Buches beim Wort genommen zu werden – etwa da, wo er sich detailliert und seitenweise von Thilo Sarrazin distanziert, dem er Verachtung für Einwanderer vorwirft – empfiehlt es sich, ihn dennoch zu lesen. Denn genau diese Widersprüche machen den Neuköllner Bürgermeister und seinen Bezirk für die Debatte über die Einwanderungsgesellschaft tatsächlich interessant. "

fasst Martin Reeh in einem taz-Kommentar das Buschkowsky-Buch anders zusammen: "Verwirrt in Neukölln" und stellt Buschkowskys Politik dann kenntnisreich in Frage.

Nachtrag 12.10.12:: In einem Artikel über die Verurteilung des Ex-NPD-Chefs Udo Voigt schreibt die taz berlin:

"Dann schlägt er das aktuelle Buch von Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) auf, zitiert, dass, wer sich in Deutschland nicht wohlfühle, ja gehen könne. „Das ist unser Programm!“, ruft der 60-Jährige."

Nachtrag 27.10.12: Neuköllner Initiativen kritisieren laut taz berlin Buschkowskys Buch.

Am Samstag waren in Berlin zahreiche Demonstrationen (mir fallen auf Anhieb ein: am Kotti gegen Mietsteigerungen, in Treptow-Köpenick gegen Rechts, Kreisfahrt vom ADFC). Ich war auf der Kundgebung gegen den christlich-fundamentatlistischen 'Marsch für das Leben' (siehe taz-Bericht). Die Redebeiträge fand ich unterschiedlich gut bis gar nicht gut. Das Positionspapier der Gruppe „Kritische Feministinnen“ finde ich sehr überlegt und diskussionswürdig (bei Redebeiträge weit runterscrollen).

Die Berliner Polizei berichtet von einem rassistischem Angriff auf zwei 10jährige Jungen in einer S-Bahn. Und die taz von einem völlig unverhältnismässigen Polizeieinsatz gegen einen Schwarzen.

Deutschland hält sich mal wieder in verschiedener Hinsicht nicht an europäische Vorgaben:

Die taz berichtet, dass entgegen der Schengen-Richtlinien Flugpassagiere aus Griechenland direkt am Flugzeug kontrolliert werden.

"Die Bundespolizei kontrolliert jeden Pass gründlich, zum Teil mit der Lupe. Alle ausländisch aussehenden Passagiere werden herausgewunken und befragt."

Beim Kriterium 'ausländisch aussehen' ist die Tür weit offen für rassistische Kriterien. Oder wie wird 'ausländisch aussehen' definiert?

Zudem berichtet die taz ausführlich über regelwidrig lange Visaverfahren, um nach Deutschland zu kommen. In der Print-taz ist auch eine Graphik mit Visa-Anträgen 2011 mit Ablehnungsquoten. Letztere liegen bei Afghanistan, Syrien und Nigeria über einem Drittel und bei Guinea über der Hälfte.

Im taz-Kommentar fordert Barbara Oertel:

"Im Zweifel für die Reisefreiheit – so wie unter Rot-Grün ab dem Jahr 2000."

Nachtrag 21.09.12: Die taz berlin berichtet über interessante Rechtsauslegungen in Brandenburg:

"Der Brandenburger Flüchtlingsrat kritisiert die finanzielle Schlechterstellung von Flüchtlingen durch mehrere Landkreise. Mit ihrer Praxis verstießen diese gegen den Geist des Urteils, das das Bundesverfassungsgericht im Juli zu den Sozialleistungen für Asylbewerberleistungen gefällt hat. "Die Landkreise zahlen den Flüchtlingen zwar exakt den Geldbetrag aus, den Karlsruhe gefordert hat", erklärt die Sprecherin des Flüchtlingsrats, Dorothea Lindenberg. "Sie ziehen ihnen aber das Geld an anderer Stelle wieder ab.""

Die Flüchtlingsräte Brandenburg und Berlin und die Initiative gegen Abschiebehaft fordern derweil in einer Pressemitteilung die Abschaffung von Abschiebehaft anstatt die Zusammenlegung der Brandenburger und Berliner Abschiebehäftlinge in Eisenhüttenstadt (weit entfernt von allen Unterstützungsstrukturen).

Wie nicht anders zu erwarten, nutzen rechte Politiker_innen die Kontroverse um den Anti-Islam-Film dazu, um Muslim_innen aus dem Land zu verweisen. Die taz berlin zitiert den innenpolitischer Sprecher der CDU Berlin:

"Die Forderung muslimischer Verbände, die Meinungsfreiheit zu begrenzen, lehne er vollständig ab, sagte Juhnke. Wenn man in einem Land mit freiheitlicher Grundordnung lebe, müsse man mit solchen Dingen klarkommen. „Wer diese Toleranz nicht aufbringt, sollte überlegen, ob er am richtigen Ort lebt.“ "

Leider scheint Juhnke unser Grundgesetz nicht zu kennen, denn unbeschränkte Meinungsfreiheit gibt es in Deutschland nicht. Muss er jetzt überlegen, ob er am richtigen Ort lebt?

Zudem müsste er auch etliche Vertreter_innen aus seiner Partei aus dem Land verweisen, da sie die Meinungsfreiheit gegen Religionen einschränken wollen. Oder ist das, wenn es um das Christentum geht, ok?

Nachtrag 21.09.12: Die taz berichtet, dass mehrere CSU-Politiker und ein Erzbischof die Meinungsfreiheit einschränken und en Blasphemioe-Paragrafen verschärfen wollen:

"bei Muslimen stößt der Vorschlag der CSU auf Skepsis. „Ich bin mir nicht sicher, ob eine Gesetzesänderung viel bewirken würde“, sagte Ali Kızılkaya vom Islamrat, der aktuelle Sprecher des Koordinationsrats der Muslime, am Donnerstag der taz. „Wichtiger als Gesetze ist, dass wir uns als Gesellschaft in einer Kultur des Respekts üben.“

Auch Aiman Mazyek vom Zentralrat der Muslime sprach sich gegen eine Verschärfung des Blasphemie-Paragrafen aus. „Der Schutz der freien Religionsausübung im Grundgesetz reicht aus“, sagte er der taz. Ähnlich sieht das Ali Doğan, Generalsekretär der Alevitischen Gemeinde Deutschland. Satire müsse erlaubt sein, auch wenn es um „unseren eigenen Glauben“ gehe."

Was sagt der Berliner Juhnke dazu?