anders deutsch

Bei der Veranstaltung zur Blackbox Abschiebung hatte Mark Terkessidis auf die Inszenierungen in Lampedusa hingewiesen: das Lager wurde erst nicht geöffnet, damit Bilder von im Freien campierenden Flüchtlingen durch die Medien gehen können und damit die Bedrohung Europas durch Flüchtlingsmassen belegt werden kann. Zudem wiess Terkessidis daraufhin, dass in der italienischen Praxis, die Menschen erst in Lager gesteckt werden und dann irgendwo freigelassen werden mit der Aufforderung das Land zu verlassen. So kann sowohl die Abschiebungsdrohkulisse aufrecht gehalten werden, wie ein großer Pool an rechtlosen prekären Arbeitskräften aufgebaut werden, die ausgebeutet werden können.

Ein Artikel der taz unterstützt diese Analyse:

"Siziliens Gouverneur Raffaele Lombardo sprach den Verdacht aus, diese Zustände seinen gewollt."

Und weiter zur Frage der Flüchtlingszahlen:

"Anzeige

Italiens Regierung beschwört zwar seit Januar den aus Nordafrika bevorstehenden "biblischen Exodus", verhält sich aber verdächtig passiv, wenn es um humanitäre Antworten auf das Flüchtlingsdrama geht. Während Tunesien an seiner Grenze zu Libyen binnen kürzester Zeit Zeltstädte für die Flüchtlinge errichtete, zeigt sich Italien zu derartigen Anstrengungen "unfähig"."

Vor der Islamkonferenz hatte sich Annette Schavan im taz-Interview weitgehend um Antworten zu kontroversen Fragen gedrückt. Beim Kopftuch hatte sie allerdings keine Zurückhaltung, das hat sie weiter politisiert. Und indirekt hat sie auch den Grund für die aktuellen Diskussionen benannt: "weil wir Angst haben vor dem Islam". Es geht also darum, dass 'wir' nicht klar kommen. Daran müssen wir arbeiten. Das 'wir' ein Problem haben sieht mensch auch an unserem neuen Innenminister, der weiter behauptet, dass Deutschland historisch keine Berührung mit dem Islam gehabt habe. Seine Sicht auf die 'Muslime' hat er bei der Islamkonferenz heute klar gemacht wie tagesschau.de berichtet: er redet über Sicherheitspartnerschaften, Radikalisierungen von Jugendlichen, etc.

Nachtrag: Aus der taz:

"Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warf dem CSU-Mann vor, der Integration von Ausländern zu schaden. "Es hinterlässt Fragezeichen, wenn die in der Konferenz vertretenen Muslime offener für andere Religionen wirken als der amtierende Innenminister", sagte sie."

tagesschau.de berichtet über die Diskussion über Frauenquoten in Führungspositionen:

"Deutschland ist in Sachen Frauenquote ein Entwicklungsland. Für eine solche Aussage muss man nicht die üblichen Frauenrechtlerinnen bemühen, solche Sätze spricht auch die CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen: "Wir sind im internationalen Vergleich nicht gut aufgestellt, wir sind auf der Höhe von Indien.""

Was heisst das, wir sind auf der Höhe von Indien?
Welche Bilder will von der Leyen da aufrufen?
Vermutlich nicht, dass in Indien lange vor Deutschland eine Frau die Regierung geführt hat.
Vermutlich auch nicht, dass auf der kommunaler Ebene ein Drittel der Mandate für Frauen reserviert sind.
Sie meint wohl, dass wir alle wissen, dass Indien im Gegensatz zu Deutschland frauendiskriminierend ist.
So einfach kann das sein.

Schon seit einiger Zeit wirbt die taz für ihre Genossenschaft mit dem Slogan "Investieren Sie in die Unabhängigkeit der Presse" und Bildern von Kindern. Hier ein Screenshot aus einer Weltmusik-Beilage:



Und ich kann immer nicht hingucken. Ich bin selber überrascht, aber dieses Bild führt zu einer körperlichen Abwehr bei mir.

Die 'Wahrheit' wird verkörpert von einem Kinder der Dominanzgesellschaft. Der 'Profit' hält dem Kind den Mund zu. Und der 'Profit' hat all die physiognomischen Attribute, die ihn als 'Asiat' wahrnehmen lassen. Das Bild lässt sich also auch so lesen: Die geschäftstüchtigen/listigen Asiat_innen bedrohen uns wahrheitsliebenden Mitteleuropäer_innen.

Ein Bild übrigens, dass vor kurzem mit seltsamen Berichten über 'Asiat_innen', die den 'US Amerikaner_innen' die iPads wegkaufen bedient wurde (z.B. auf tagesschau.de). Ein Bild, das an rassistische Darstellungen der 'Asiat_innen' sehr anschlussfähig ist.

Die Werbung macht mir schon lange Unwohlsein und trotzdem habe ich es bisher nicht geschafft, dazu zu bloggen. Alle möglichen Kommentare habe ich mir schon ausgemalt: "Das ist aber doch nicht so gemeint", "Die Kinder haben sich selber ausgesucht, welche Beschriftung sie wollen", etc. Und so habe ich mich nicht getraut. Das ist spannend, da ich ja sonst recht viel kritisiere.

Natürlich gehe ich davon aus, dass die taz-Werbung nicht rassistische Bilder gegenüber 'Asiat_innen' reproduzieren will. Und trotzdem wird mir jedesmal schlecht, wenn ich das Bild wieder sehen muss.

Nachtrag: In der heutigen Printtaz ist ein etwas anderes Motiv: Die lachende 'Wahrheit' ist groß im Bild und hält dem 'Profit', der am Bildrand und tiefer ist, den Mund zu. Eine mögliche (aber natürlich nicht zwingende) Lesart: Wir wahrheitsliebenden 'Mitteleuropäer_innen' können die profitsüchtigen 'Asiat_innen' an den Rand drängen und zum verstummen bringen.

Diese Woche im taz Berlin - Montagsinterview: Traudl Vorbrodt, die 20 Jahr in der Härtefallkommission mitgearbeitet hat. ("In der Härtefallkommission wird über ein humanitäres Aufenthaltsrecht für abschiebebedrohte Flüchtlinge beraten.")

Sie berichtet über ihr Engagement und von ihrem Burn-Out. Das Interview schwankt interessant zwischen idealistischen Forderungen (eine Welt ohne Grenzen) und pragmatischen Ansätzen (Zusammenarbeit mit den Institutionen).

Zur re:publica habe ich mich bisher erst einmal geäußert und da sehr distanzierend. Meine Zurückhaltung gegenüber der gehypten Veranstaltung hat sich bisher auch nicht gelegt. Aber ich bin dieses Jahr angefragt worden, ob ich an einem Panel teilnehmen möchte. Und so werde ich mir die Veranstaltung dieses Jahr teilnehmend anschauen und sehen, was das mit meinen Vorurteilen macht.

Das Panel heisst Wieviel Pluralismus kann die deutsche Blogosphäre?. Es diskutieren: Kübra Gümüsay, Sebastian Mraczny und ich, moderiert von Meredith Haaf.

Besonders inklusiv ist die Veranstaltung nicht, denn es gibt nur noch Premium Supporter-Tickets für 399,- € (die billigsten Tickets lagen bei 55,- €, was auch ordentlich Geld ist). Das Eintrittsgeld geht allerdings nicht in Honorare für Referent_innen - wir dürfen da ganz unentglich arbeiten (ob das für alle Referent_innen gilt, weiss ich natürlich nicht).

Welche Themen würdet Ihr bei einem Panel Wieviel Pluralismus kann die deutsche Blogosphäre? ansprechen? Eure Meinung interessiert mich, da ich noch nicht so recht weiss, was ich da sagen soll. (Allerdings: Rassistische, (hetero)sexistische und andere gewalttätige Kommentare werde ich löschen.)

Nachtrag 13.04.11:Zurück zu hause und unter Zeitdruck, da ich morgen früh zum Zug muss. Wenn ich es schaffe, werde ich später noch was zu unserem Panel bloggen (mehr als unten im Kommentar). Die Diskussion mit Kübra und Sebastian war angenehm, die Positionen haben sich gut ergänzt (insgesamt war ich aber eher unzufrieden, da viel mehr aus dem Thema hätte gemacht werden können). Kübra hat auch schon von der re_publica gebloggt.

Nachtrag 14.04.11: Hier ein Bericht über das Panel. (Wobei ich die Zitate nicht alle so in Erinnerung habe.)

Am Freitag wurde mit einer Podiumsdiskussion die Ausstellung Blackbox Abschiebung im Haus der Kulturen der Welt eröffnet. Mark Terkessidis sprach mit dem Kurator Ralf Jesse, dem Aktivisten von afrique-europe-interact und vom Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg Bruno Wattara und Kathleen Heft von der Initiative gegen Abschiebehaft.

Terkessidis stellte in seiner Einführung prägnant dar, welche Rolle Abschiebungen im Migrationsdiskurs haben. Sie dienen als Symbol für die Kontrolle von Einwanderung (auch wenn sie mit der Kontrolle von Einwanderung defacto nichts zu tun haben). Abschliessend wiess er noch darauf hin, dass Abschiebungen nicht nur die Abgeschobenen oder von Abschiebung Bedrohten betrifft, sondern durch sie die Gesellschaft und ihre (idealen) Mitglieder definiert werden.

Letzte Woche war ich im Rahmen eines Lehrendenaustauschprogramm am Centre for Gender Studies der Universität Lund in Schweden. Zusammen sind wir dann auf die Demonstration zum internationalen Frauentag gegangen.

Meine Quellen sind nicht mehr die neuesten, aber die Nachricht wird immer noch aktuell sein. In Libyen haben viele Menschen aus Südasien gearbeitet und sind jetzt von dem Bürgerkrieg bedroht. Die taz hat am 04.03.11 berichtet:

" Ein hundert Meter breiter Grenzstreifen trennt in Ras Ajdir Tunesien von Libyen. Der Asphalt fehlt, nur steiniger Grund. Der Wind wirbelt Staub auf. Es riecht schlecht. Hüben weht die rote Fahne mit dem tunesischen Halbmond, die zum Symbol der arabischen Revolution geworden ist, drüben das grüne Tuch des Reiches von Muammar al-Gaddafi. Hüben stehen Soldaten und Nationalgardisten, drüben ist, außer den ununterbrochen ankommenden Menschen mit schwerem Gepäck, niemand zu sehen. Es sind Chinesen, Vietnamesen, Inder, Bangladescher und vor allem Ägypter. Die tunesischen Beamten schauen kaum in die Pässe und winken sie freundlich durch."

Schon am 22.02.11 hatte BBC World davon berichtet, dass Südasiat_innen Libyen verlassen wollen und sich die südasiatischen Regierungen auf die Evakuierung vorbereiten. Im Fall der Bangladeschi scheint das nicht besonders gut geklappt zu haben. Die taz berichtet am 06.03.11:

" Sorgenkind der Helfer sind längst nicht mehr die Ägypter, die die überwältigende Mehrheit der Flüchtlinge gestellt haben, sondern die Menschen aus Bangladesch. Die dortige Regierung tut nichts für sie. Die Wege sind weit, der Transport ist teuer. Deshalb sitzen sie im Durchgangslager und wissen nicht, wann und wie es weitergehen wird."

Aber auch jene Bangladeschis, die nach Europa gebracht werden, sind weiter in Gefahr. Der Blog Clandestinenglish berichtet am 06.03.11:

" A human tragedy occurred at down at the port of Souda when 46 immigrants from Bangladesh jumped from the ferry “Ionian King” into the sea. The ferry was carrying evacuees from Libya. When the boat reached the Cretan port of Souda, the immigrants saw police on the coast and jumped into the sea, fearing that they would be arrested and deported. At least 3 immigrants lost their lives, while 16 are reportedly still missing."

BBC World berichtet heute über Bangladeschis, die es nach Bangladesch geschafft haben. Dabei beschreibt der Artikel auch die katastrophalen Wirtschaftlichen Folgen, die die Evakuierung für die Arbeiter_innen haben kann:

" But for now, the question is what will happen to those workers who have returned from Libya.
"I took a loan of about $3,000 (£1,861; 2,142 euros) to go to Libya. I have paid back 50% of my loan. I thought that if I could work in Libya for four to five years, I could pay back all the loans. Unfortunately, I had to come back. I do not have any money now," says Mr Rahman.
He has to support five of his family members, including his ageing parents. Still the family does not know whether he will get a job or whether there will be any opportunity to go back to Libya."

Die taz berichtet über die geplante Verschärfung des Ausländerrechts. Dabei wird der schwammige Begriff 'Integration' (siehe dazu auch einen Artikel von zwei Kolleginnen und mir als pdf) genutzt, um über das Aufenthaltsrecht von Menschen zu entscheiden:

• "ein Wiederkehrrecht für Frauen geben, die gegen ihren Willen im Ausland verheiratet wurden, zuvor aber in Deutschland gut integriert waren"
• "Bleiberechts für Jugendliche, die bislang mit einer Duldung in Deutschland leben. Sind diese "gut integriert" - konkret heißt das Schulbesuch über sechs Jahre oder der Erwerb eines Schulabschlusses -, sollen sie mitsamt den Eltern eine Aufenthaltserlaubnis erhalten."
• "Neuzuwanderern die Aufenthaltserlaubnis nur befristet zu verlängern, solange diese ihren Integrationskurs nicht erfolgreich abgeschlossen haben"
• ""Derjenige, der sich bemüht, muss natürlich nicht fürchten, in seine Heimat zurückgeschickt zu werden"
• "Mit dem neuen Passus könne man "Integrationsverweigerer schneller feststellen""

Eine vage Vorstellung von Integration wird zur Bedingung für Aufenthalt in Deutschland gemacht, die Inhalte können jederzeit verändert werden, keinerlei Rechtssicherheit für jene, die dem Integrationsgebot ausgesetzt sind, Erfolgsaussichten sind minimal. Der Zwang an Disziplinierungsmitteln wie diesem Integrationskurs teilzunehmen. Grauselig.

Die Menschenwürde ist unantastbar, oder was sagt unser Grundgesetz? Weg mit dieser Integrationsdisziplinierung.

Die taz berlin berichtete, dass die Berliner Grünen mit rassistischen Bildern in den Berliner Wahlkampf ziehen wollen:

"Nach viel Dank an die Leistung vieler Migranten kündigt sie an, dass nun ein "Aber" folge. "Es gibt auch kleine Gruppen, mit denen gibt es Probleme", sagt sie. "Das müssen wir in unserem Programm ansprechen , wenn wir für die ganze Stadt da sein wollen". Gute Integration heiße auch, "dass wir sagen, wo es Probleme gibt." Und die nennt der Entwurf des Wahlprogramms konkret: so genannte Ehrenmorde, Drogenhandel oder islamischer Fundamentalismus."

Damit folgt Künast der sarrazinschen Logik, dass man endlich auch mal über Probleme sprechen müsse (als ob nicht ständig über Probleme gesprochen würde). Sie und mit ihr die Grünen reproduzieren die rassistischen Bilder über die Anderen. Dazu gibt es auch Kritik aus der Partei (siehe auch einen weiteren taz-Artikel):

""Im Wahlprogramm ist eine Textpassage, die diesen provokativen und verletzenden Ton anschlägt, fehl am Platze", sagt eine Vertreterin der Parteiarbeitsgemeinschaft Migration. Ein anderer Kritiker bezweifelt, dass das Wahlprogramm ganz den Grundwerten der Grünen entspricht. Er sieht vielmehr die Gefahr, "dass wir nicht nur den Kampf um das Rote Rathaus verlieren, sondern auch uns selbst." "

Das Gefühl habe ich auch. Mit den Grünen habe ich so einige Probleme. Bisher habe ich mich in Bezug auf rassismuskritische Politik allerdings immer noch am besten bei ihnen aufgehoben gefühlt (wenngleich ich mit Künast in dieser Hinsicht schon länger Probleme habe). Immerhin behauptet die Partei immer wieder rassismuskritisch zu sein (auch wenn sie es nicht wirklich ist), das ist schon mehr als andere Parteien. Mit der Berliner Richtungsänderung unterscheidet sie da allerdings nichts mehr von den anderen Parteien.

Künast legitimiert hier mal wieder Rassismus mit Feminismus: ""Es gibt die sogenannten Ehrenmorde, es gibt Gewalt auf den Schulhöfen, es gibt es, dass Frauen nicht die gleichen Chancen haben wie Jungen", sagt die Spitzenkandidatin. Gerade den letzten Punkt könne sie schon in ihrer Eigenschaft als Frau nicht hinnehmen."

Die Schwierigkeit der Realpolitik aber ist es, gleichzeitig Rassismus und Heterosexismus (und noch so einige anderen Machtverhältnisse) zu bekämpfen (und nicht sie gegeneinander auszuspielen). Dazu und zu der Schwierigkeit, diese Verbindung in der Forschung wirklich im Blick zu behalten, habe ich letzte Woche in Lund (Schweden) verschiedene Vorträge gehalten. Die Entscheidung der Berliner Grünen konnte ich da (leider) als Beispiel für das Problem nutzen.

In einem taz-Artikel über die Folgen des Erdbebens in Neuselland schreibt die Autorin:

"Eine Ecke weiter stand der prachtvolle Ballsaal, mit altem Parkett aus Kauri-Holz und Retro-Möbeln, unersetzbar in einem Land mit so kurzer Geschichte."

Relativ kurz ist die Geschichte der Kolonialist_innen, nicht aber der Region.

Die taz berichtet :

"Weiterhin teilte Guttenberg mit, er werde auch ohne Mandat künftig ein Bürgerbüro unterhalten, um der "Verantwortung für meine Heimat gerecht zu werden"."

Wenn er kein Mandat hat, keine Funktion ausfüllt, wozu will er dann ein Bürgerbüro führen? Was soll es den Leuten bringen, zu ihm zu gehen? Was für eine Form von Einsatz ist das?

Die deutsche Marine bringt ein paar Hundert Flüchtlinge von der tunesisch-libyschen Grenze nach Ägypten (siehe z.B. zeit.de). Toll, wie sich Deutschland engagiert - das wird sicher viel helfen. Laut taz:

"Weit über 100.000 Menschen sind bisher in Tunesien angekommen. An manchen Tagen waren es bis zu 15.000."

Der Deutschlandfunk berichtete, dass Ägypten Tausende innerhalb von 24 Stunden ausgeflogen hat. Und die deutsche Marine will mit drei Schiffen ein paar Hundert Menschen in zwei Tagen nach Ägypten bringen. Was soll das bringen?

Die taz zitiert einen tunesischen Aktivisten: "Wenn wir über Menschenrechte reden, sind die USA und die EU Weltmeister. Aber wenn es um konkretes Handeln geht, wo bleiben sie dann?"

Die Tunesier_innen engagieren sich trotz fehlender staatlicher Strukturen: "Nach der Revolution sei der Staat so gut wie zusammengebrochen, das Land befinde sich im Umbruch und Neuaufbau. "Ich habe eine so breite Solidarität der tunesischen Bevölkerung noch nie erlebt."

Die einen reden, die anderen handeln.

Nachtrag 07.03.11: Auf tagesschau.de ist nun ein ähnlicher Bericht wie ich ihn im Deutschlandfunk gehört hatte und der mich zu diesem Post angeregt hatte. Noch ein Zitat von tagesschau.de:

"Im Vergleich zu den Europäern haben die Ägypter unbürokratisch, effektiv und entschlossen gehandelt. In den vergangenen zwei Tagen brachte das revolutionsgeschüttelte Land mit einer Luftbrücke 60.000 Flüchtlinge nach Hause. Die staatliche Fluggesellschaft Egypt Air hätte sicher auch noch 450 Flüchtlinge mehr evakuiert.

Aber dann hätte die Guttenberg-geschüttelte Bundesregierung ihrerseits nicht so schöne Fernsehbilder und Schlagzeilen von geretteten Ägyptern auf einer deutschen Fregatte bekommen."