Donnerstag, 17. März 2011
Berliner Grüne beschliessen Rassismusreproduktionen
Die taz berlin berichtete, dass die Berliner Grünen mit rassistischen Bildern in den Berliner Wahlkampf ziehen wollen:

"Nach viel Dank an die Leistung vieler Migranten kündigt sie an, dass nun ein "Aber" folge. "Es gibt auch kleine Gruppen, mit denen gibt es Probleme", sagt sie. "Das müssen wir in unserem Programm ansprechen , wenn wir für die ganze Stadt da sein wollen". Gute Integration heiße auch, "dass wir sagen, wo es Probleme gibt." Und die nennt der Entwurf des Wahlprogramms konkret: so genannte Ehrenmorde, Drogenhandel oder islamischer Fundamentalismus."

Damit folgt Künast der sarrazinschen Logik, dass man endlich auch mal über Probleme sprechen müsse (als ob nicht ständig über Probleme gesprochen würde). Sie und mit ihr die Grünen reproduzieren die rassistischen Bilder über die Anderen. Dazu gibt es auch Kritik aus der Partei (siehe auch einen weiteren taz-Artikel):

""Im Wahlprogramm ist eine Textpassage, die diesen provokativen und verletzenden Ton anschlägt, fehl am Platze", sagt eine Vertreterin der Parteiarbeitsgemeinschaft Migration. Ein anderer Kritiker bezweifelt, dass das Wahlprogramm ganz den Grundwerten der Grünen entspricht. Er sieht vielmehr die Gefahr, "dass wir nicht nur den Kampf um das Rote Rathaus verlieren, sondern auch uns selbst." "

Das Gefühl habe ich auch. Mit den Grünen habe ich so einige Probleme. Bisher habe ich mich in Bezug auf rassismuskritische Politik allerdings immer noch am besten bei ihnen aufgehoben gefühlt (wenngleich ich mit Künast in dieser Hinsicht schon länger Probleme habe). Immerhin behauptet die Partei immer wieder rassismuskritisch zu sein (auch wenn sie es nicht wirklich ist), das ist schon mehr als andere Parteien. Mit der Berliner Richtungsänderung unterscheidet sie da allerdings nichts mehr von den anderen Parteien.

Künast legitimiert hier mal wieder Rassismus mit Feminismus: ""Es gibt die sogenannten Ehrenmorde, es gibt Gewalt auf den Schulhöfen, es gibt es, dass Frauen nicht die gleichen Chancen haben wie Jungen", sagt die Spitzenkandidatin. Gerade den letzten Punkt könne sie schon in ihrer Eigenschaft als Frau nicht hinnehmen."

Die Schwierigkeit der Realpolitik aber ist es, gleichzeitig Rassismus und Heterosexismus (und noch so einige anderen Machtverhältnisse) zu bekämpfen (und nicht sie gegeneinander auszuspielen). Dazu und zu der Schwierigkeit, diese Verbindung in der Forschung wirklich im Blick zu behalten, habe ich letzte Woche in Lund (Schweden) verschiedene Vorträge gehalten. Die Entscheidung der Berliner Grünen konnte ich da (leider) als Beispiel für das Problem nutzen.

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