anders deutsch

Zur re:publica habe ich mich bisher erst einmal geäußert und da sehr distanzierend. Meine Zurückhaltung gegenüber der gehypten Veranstaltung hat sich bisher auch nicht gelegt. Aber ich bin dieses Jahr angefragt worden, ob ich an einem Panel teilnehmen möchte. Und so werde ich mir die Veranstaltung dieses Jahr teilnehmend anschauen und sehen, was das mit meinen Vorurteilen macht.

Das Panel heisst Wieviel Pluralismus kann die deutsche Blogosphäre?. Es diskutieren: Kübra Gümüsay, Sebastian Mraczny und ich, moderiert von Meredith Haaf.

Besonders inklusiv ist die Veranstaltung nicht, denn es gibt nur noch Premium Supporter-Tickets für 399,- € (die billigsten Tickets lagen bei 55,- €, was auch ordentlich Geld ist). Das Eintrittsgeld geht allerdings nicht in Honorare für Referent_innen - wir dürfen da ganz unentglich arbeiten (ob das für alle Referent_innen gilt, weiss ich natürlich nicht).

Welche Themen würdet Ihr bei einem Panel Wieviel Pluralismus kann die deutsche Blogosphäre? ansprechen? Eure Meinung interessiert mich, da ich noch nicht so recht weiss, was ich da sagen soll. (Allerdings: Rassistische, (hetero)sexistische und andere gewalttätige Kommentare werde ich löschen.)

Nachtrag 13.04.11:Zurück zu hause und unter Zeitdruck, da ich morgen früh zum Zug muss. Wenn ich es schaffe, werde ich später noch was zu unserem Panel bloggen (mehr als unten im Kommentar). Die Diskussion mit Kübra und Sebastian war angenehm, die Positionen haben sich gut ergänzt (insgesamt war ich aber eher unzufrieden, da viel mehr aus dem Thema hätte gemacht werden können). Kübra hat auch schon von der re_publica gebloggt.

Nachtrag 14.04.11: Hier ein Bericht über das Panel. (Wobei ich die Zitate nicht alle so in Erinnerung habe.)

Am Freitag wurde mit einer Podiumsdiskussion die Ausstellung Blackbox Abschiebung im Haus der Kulturen der Welt eröffnet. Mark Terkessidis sprach mit dem Kurator Ralf Jesse, dem Aktivisten von afrique-europe-interact und vom Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg Bruno Wattara und Kathleen Heft von der Initiative gegen Abschiebehaft.

Terkessidis stellte in seiner Einführung prägnant dar, welche Rolle Abschiebungen im Migrationsdiskurs haben. Sie dienen als Symbol für die Kontrolle von Einwanderung (auch wenn sie mit der Kontrolle von Einwanderung defacto nichts zu tun haben). Abschliessend wiess er noch darauf hin, dass Abschiebungen nicht nur die Abgeschobenen oder von Abschiebung Bedrohten betrifft, sondern durch sie die Gesellschaft und ihre (idealen) Mitglieder definiert werden.

Letzte Woche war ich im Rahmen eines Lehrendenaustauschprogramm am Centre for Gender Studies der Universität Lund in Schweden. Zusammen sind wir dann auf die Demonstration zum internationalen Frauentag gegangen.

Meine Quellen sind nicht mehr die neuesten, aber die Nachricht wird immer noch aktuell sein. In Libyen haben viele Menschen aus Südasien gearbeitet und sind jetzt von dem Bürgerkrieg bedroht. Die taz hat am 04.03.11 berichtet:

" Ein hundert Meter breiter Grenzstreifen trennt in Ras Ajdir Tunesien von Libyen. Der Asphalt fehlt, nur steiniger Grund. Der Wind wirbelt Staub auf. Es riecht schlecht. Hüben weht die rote Fahne mit dem tunesischen Halbmond, die zum Symbol der arabischen Revolution geworden ist, drüben das grüne Tuch des Reiches von Muammar al-Gaddafi. Hüben stehen Soldaten und Nationalgardisten, drüben ist, außer den ununterbrochen ankommenden Menschen mit schwerem Gepäck, niemand zu sehen. Es sind Chinesen, Vietnamesen, Inder, Bangladescher und vor allem Ägypter. Die tunesischen Beamten schauen kaum in die Pässe und winken sie freundlich durch."

Schon am 22.02.11 hatte BBC World davon berichtet, dass Südasiat_innen Libyen verlassen wollen und sich die südasiatischen Regierungen auf die Evakuierung vorbereiten. Im Fall der Bangladeschi scheint das nicht besonders gut geklappt zu haben. Die taz berichtet am 06.03.11:

" Sorgenkind der Helfer sind längst nicht mehr die Ägypter, die die überwältigende Mehrheit der Flüchtlinge gestellt haben, sondern die Menschen aus Bangladesch. Die dortige Regierung tut nichts für sie. Die Wege sind weit, der Transport ist teuer. Deshalb sitzen sie im Durchgangslager und wissen nicht, wann und wie es weitergehen wird."

Aber auch jene Bangladeschis, die nach Europa gebracht werden, sind weiter in Gefahr. Der Blog Clandestinenglish berichtet am 06.03.11:

" A human tragedy occurred at down at the port of Souda when 46 immigrants from Bangladesh jumped from the ferry “Ionian King” into the sea. The ferry was carrying evacuees from Libya. When the boat reached the Cretan port of Souda, the immigrants saw police on the coast and jumped into the sea, fearing that they would be arrested and deported. At least 3 immigrants lost their lives, while 16 are reportedly still missing."

BBC World berichtet heute über Bangladeschis, die es nach Bangladesch geschafft haben. Dabei beschreibt der Artikel auch die katastrophalen Wirtschaftlichen Folgen, die die Evakuierung für die Arbeiter_innen haben kann:

" But for now, the question is what will happen to those workers who have returned from Libya.
"I took a loan of about $3,000 (£1,861; 2,142 euros) to go to Libya. I have paid back 50% of my loan. I thought that if I could work in Libya for four to five years, I could pay back all the loans. Unfortunately, I had to come back. I do not have any money now," says Mr Rahman.
He has to support five of his family members, including his ageing parents. Still the family does not know whether he will get a job or whether there will be any opportunity to go back to Libya."

Die taz berichtet über die geplante Verschärfung des Ausländerrechts. Dabei wird der schwammige Begriff 'Integration' (siehe dazu auch einen Artikel von zwei Kolleginnen und mir als pdf) genutzt, um über das Aufenthaltsrecht von Menschen zu entscheiden:

• "ein Wiederkehrrecht für Frauen geben, die gegen ihren Willen im Ausland verheiratet wurden, zuvor aber in Deutschland gut integriert waren"
• "Bleiberechts für Jugendliche, die bislang mit einer Duldung in Deutschland leben. Sind diese "gut integriert" - konkret heißt das Schulbesuch über sechs Jahre oder der Erwerb eines Schulabschlusses -, sollen sie mitsamt den Eltern eine Aufenthaltserlaubnis erhalten."
• "Neuzuwanderern die Aufenthaltserlaubnis nur befristet zu verlängern, solange diese ihren Integrationskurs nicht erfolgreich abgeschlossen haben"
• ""Derjenige, der sich bemüht, muss natürlich nicht fürchten, in seine Heimat zurückgeschickt zu werden"
• "Mit dem neuen Passus könne man "Integrationsverweigerer schneller feststellen""

Eine vage Vorstellung von Integration wird zur Bedingung für Aufenthalt in Deutschland gemacht, die Inhalte können jederzeit verändert werden, keinerlei Rechtssicherheit für jene, die dem Integrationsgebot ausgesetzt sind, Erfolgsaussichten sind minimal. Der Zwang an Disziplinierungsmitteln wie diesem Integrationskurs teilzunehmen. Grauselig.

Die Menschenwürde ist unantastbar, oder was sagt unser Grundgesetz? Weg mit dieser Integrationsdisziplinierung.

Die taz berlin berichtete, dass die Berliner Grünen mit rassistischen Bildern in den Berliner Wahlkampf ziehen wollen:

"Nach viel Dank an die Leistung vieler Migranten kündigt sie an, dass nun ein "Aber" folge. "Es gibt auch kleine Gruppen, mit denen gibt es Probleme", sagt sie. "Das müssen wir in unserem Programm ansprechen , wenn wir für die ganze Stadt da sein wollen". Gute Integration heiße auch, "dass wir sagen, wo es Probleme gibt." Und die nennt der Entwurf des Wahlprogramms konkret: so genannte Ehrenmorde, Drogenhandel oder islamischer Fundamentalismus."

Damit folgt Künast der sarrazinschen Logik, dass man endlich auch mal über Probleme sprechen müsse (als ob nicht ständig über Probleme gesprochen würde). Sie und mit ihr die Grünen reproduzieren die rassistischen Bilder über die Anderen. Dazu gibt es auch Kritik aus der Partei (siehe auch einen weiteren taz-Artikel):

""Im Wahlprogramm ist eine Textpassage, die diesen provokativen und verletzenden Ton anschlägt, fehl am Platze", sagt eine Vertreterin der Parteiarbeitsgemeinschaft Migration. Ein anderer Kritiker bezweifelt, dass das Wahlprogramm ganz den Grundwerten der Grünen entspricht. Er sieht vielmehr die Gefahr, "dass wir nicht nur den Kampf um das Rote Rathaus verlieren, sondern auch uns selbst." "

Das Gefühl habe ich auch. Mit den Grünen habe ich so einige Probleme. Bisher habe ich mich in Bezug auf rassismuskritische Politik allerdings immer noch am besten bei ihnen aufgehoben gefühlt (wenngleich ich mit Künast in dieser Hinsicht schon länger Probleme habe). Immerhin behauptet die Partei immer wieder rassismuskritisch zu sein (auch wenn sie es nicht wirklich ist), das ist schon mehr als andere Parteien. Mit der Berliner Richtungsänderung unterscheidet sie da allerdings nichts mehr von den anderen Parteien.

Künast legitimiert hier mal wieder Rassismus mit Feminismus: ""Es gibt die sogenannten Ehrenmorde, es gibt Gewalt auf den Schulhöfen, es gibt es, dass Frauen nicht die gleichen Chancen haben wie Jungen", sagt die Spitzenkandidatin. Gerade den letzten Punkt könne sie schon in ihrer Eigenschaft als Frau nicht hinnehmen."

Die Schwierigkeit der Realpolitik aber ist es, gleichzeitig Rassismus und Heterosexismus (und noch so einige anderen Machtverhältnisse) zu bekämpfen (und nicht sie gegeneinander auszuspielen). Dazu und zu der Schwierigkeit, diese Verbindung in der Forschung wirklich im Blick zu behalten, habe ich letzte Woche in Lund (Schweden) verschiedene Vorträge gehalten. Die Entscheidung der Berliner Grünen konnte ich da (leider) als Beispiel für das Problem nutzen.

In einem taz-Artikel über die Folgen des Erdbebens in Neuselland schreibt die Autorin:

"Eine Ecke weiter stand der prachtvolle Ballsaal, mit altem Parkett aus Kauri-Holz und Retro-Möbeln, unersetzbar in einem Land mit so kurzer Geschichte."

Relativ kurz ist die Geschichte der Kolonialist_innen, nicht aber der Region.

Die taz berichtet :

"Weiterhin teilte Guttenberg mit, er werde auch ohne Mandat künftig ein Bürgerbüro unterhalten, um der "Verantwortung für meine Heimat gerecht zu werden"."

Wenn er kein Mandat hat, keine Funktion ausfüllt, wozu will er dann ein Bürgerbüro führen? Was soll es den Leuten bringen, zu ihm zu gehen? Was für eine Form von Einsatz ist das?

Die deutsche Marine bringt ein paar Hundert Flüchtlinge von der tunesisch-libyschen Grenze nach Ägypten (siehe z.B. zeit.de). Toll, wie sich Deutschland engagiert - das wird sicher viel helfen. Laut taz:

"Weit über 100.000 Menschen sind bisher in Tunesien angekommen. An manchen Tagen waren es bis zu 15.000."

Der Deutschlandfunk berichtete, dass Ägypten Tausende innerhalb von 24 Stunden ausgeflogen hat. Und die deutsche Marine will mit drei Schiffen ein paar Hundert Menschen in zwei Tagen nach Ägypten bringen. Was soll das bringen?

Die taz zitiert einen tunesischen Aktivisten: "Wenn wir über Menschenrechte reden, sind die USA und die EU Weltmeister. Aber wenn es um konkretes Handeln geht, wo bleiben sie dann?"

Die Tunesier_innen engagieren sich trotz fehlender staatlicher Strukturen: "Nach der Revolution sei der Staat so gut wie zusammengebrochen, das Land befinde sich im Umbruch und Neuaufbau. "Ich habe eine so breite Solidarität der tunesischen Bevölkerung noch nie erlebt."

Die einen reden, die anderen handeln.

Nachtrag 07.03.11: Auf tagesschau.de ist nun ein ähnlicher Bericht wie ich ihn im Deutschlandfunk gehört hatte und der mich zu diesem Post angeregt hatte. Noch ein Zitat von tagesschau.de:

"Im Vergleich zu den Europäern haben die Ägypter unbürokratisch, effektiv und entschlossen gehandelt. In den vergangenen zwei Tagen brachte das revolutionsgeschüttelte Land mit einer Luftbrücke 60.000 Flüchtlinge nach Hause. Die staatliche Fluggesellschaft Egypt Air hätte sicher auch noch 450 Flüchtlinge mehr evakuiert.

Aber dann hätte die Guttenberg-geschüttelte Bundesregierung ihrerseits nicht so schöne Fernsehbilder und Schlagzeilen von geretteten Ägyptern auf einer deutschen Fregatte bekommen."

Die taz befürchtet keinen Rechtsschwenk:

"Kein Rechtsschwenk also - die Merkel-Regierung will in der gefühlten Mitte bleiben. Nur in der Integrations- und Islamdebatte könnte der Ton etwas schärfer werden."

Ach, nur in der "Integrations- und Islamdebatte", das ist dann ja nicht weiter schlimm, betrifft 'uns' ja nicht? Oder sind 'wir' sogar dabei? Danke, dass die taz mir mal wieder bescheinigt, am Rande der Gesellschaft zu stehen.

Nachtrag 04.03.11: Der neue Innenminister startet gleich antimuslimisch durch. tagesschau.de berichtet:

"Für erste Kritik sorgte Friedrich mit seinem Statement zu Wulffs Äußerungen über den Islam. Dem widersprach der CSU-Politiker erneut: Dass der Islam - wie von Wulff behauptet - zu Deutschland gehöre, sei auch aus der Historie nirgends zu belegen, so Friedrich."

"Adrett gekleidet schreitet Heinrich Hörnschemeyer durch den langen, beigen Flur von Haus 6. Er trägt einen braunen Anzug, ein braunes Hemd mit Krawatte, ein wandelnder Gegensatz zu den Menschen, die aus den weißen Türen rechts und links des Ganges auf ihn zukommen. Menschen mit dunkler Hautfarbe, dunkelbraunen Haaren und abgetragener Kleidung." schreibt die taz.

Was will uns die taz damit sagen?

• Person A hat einen Namen, ist adrett, schreitet, hat braune Kleidung
• Dann gibt es noch ein Gruppe von Personen, die keinen Namen haben, keine Indidvidualität, in Masssen auf Person A zukommen, deren Körper dunkel ist und ihre Kleidung abgetragen

Eine naheliegende Interpretation:

• Person A: weiß, deutsch, Mittelklasse, individuell, Akteur (muss alles nicht benannt werden, da Norm)
• Die undefinierten Menschen: Ausländer_innen, arm, kollektiv, passiv

Zur Analyse von Privilegien, Andersmachen, etc. ist es immer spannend anzuschauen, was benannt wird und was nicht. Das (Nicht-)Benennen schafft (unbewußte) Bilder bei der Leser_in.

Die taz berlin berichtet über einen Fall von Mieterhöhung in Berlin:

"Nur Mieter mit arabisch oder türkisch klingenden Namen hätten die bis zu 125-prozentigen Mieterhöhungen erhalten. Deutschstämmige Mieter dagegen durchweg wesentlich geringere, sagt Schnell."

Nachtrag 05.03.11: Mehr in der taz berlin.

Die EU heisst Flüchtlinge generell nicht willkommen. Per Dublin II sorgen die Nordstaten dafür, dass die meisten Flüchtlinge in den Mittelmeerstaaten bleiben müssen. Dort aber sind die Bedingungen für sie besonders schlimm. So berichtete die taz vor einiger Zeit, dass in Italien somalische Flüchtlinge in der ehemaligen somalischen Botschaft unter menschenunwürdigen Verhältnissen leben müssen. Jetzt berichtet die taz, dass die Botschaft geräumt wurde. Aber nicht, um den Flüchtlingen menschenwürdigere Unterkünfte zu geben (im Gegenteil). Grund für die Räumung ist, dass es auf dem Gelände der Botschaft zu einer Vergewaltigung kam. Zur Rechenschaft gezogen werden aber nicht die Täter, sondern alle Bewohner_innen. Die taz dazu:

"Für den rechten Bürgermeister Gianni Alemanno war der Vorfall ein Anlass zur Hetze. "Alle 70 müssen ausgewiesen werden!", forderte er. Schließlich hätten sie der Vergewaltigung tatenlos zugesehen und seien überhaupt "alle Verbrecher" - anderenfalls hätten sie doch "Arbeit und Wohnung gefunden".

Alemanno verkehrt so frech alle Tatsachen in ihr exaktes Gegenteil. Erstens waren es die Somalis selbst, die eingriffen, als sie die Schreie des Mädchens hörten; die Botschaftsbewohner hielten die Täter fest und übergaben sie der Polizei. Zweitens ist es der italienische Staat, der Flüchtlinge - sie stehen ohne jede staatliche Hilfe da - in solche Elendssituationen wie die der Botschaft Somalias in Rom zwingt."