anders deutsch

Migrant_innen dominieren in Deutschland vorallem in besonders schlecht bezahlten Arbeitsplätzen mit schlechten Arbeitsbedingungen. Die sind relativ krisensicher und so weniger anfällig für die Wirtschaftskrise wie die taz berichtet.

Die taz berichtet über die deutsche Vergabepolitik für Visa:

" Aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linke-Fraktion im Bundestag geht hervor, dass sich die Zahl der Ablehnungen in den Jahren 2000 bis 2009 fast verdoppelt hat - von 6 auf 10 Prozent der gestellten Anträge. Die Ablehnungsquoten variieren sehr stark zwischen unterschiedlichen Ländern.

Visa aus der Türkei werden doppelt so häufig abgelehnt wie im weltweiten Durchschnitt. In Ankara, wo die Bewerber aus den ländlichen Gebieten anlaufen, liegt sie mit 28 Prozent besonders hoch. Am häufigsten werden Anträge aus afrikanischen Staaten abgelehnt, für 2009 lag die Ablehnungsquote in Guinea bei 54 Prozent, in Ghana bei 37 Prozent. Die Zahlen berücksichtigen keine Fälle, in denen kein Antrag gestellt wird, weil Botschaftsmitarbeiter die Auskunft erteilten, er habe keine Aussicht auf Erfolg."

Die Zahlen legen eine rassistische und klassistische Ausgrenzung von Visaantragsteller_innen mehr als nahe.

Nachtrag 05.08.10: Familiennachzug wird laut taz berlin durch Hartz IV-Bezug verhindert. Zumindest wenn die Ehefrau nicht ohne ihre 7jährigen Zwillinge kommen will, die von einem anderen Vater sind.

Nachtrag 17.10.10: Bettina Gaus berichtet in der taz über die Unmöglichkeit (rechtzeitig) ein Visum für Deutschland zu bekommen.

Nachtrag 12.11.10: Auf dem tagesschau Blog darf ARD-Korrespondent Claus Stäcker jammern, dass er in Südafrika Schwierigkeiten hat, sein Visum verlängert zu bekommen.

Aus dem Land wird er trotzdem nicht geworfen. Mit Geldzahlungen kann er immer wieder samt Familie einreisen. An der Schlange für die Visavergabe kann er vorbeiziehen. Er wird freundlich behandelt. - Diese Privilegien würde sich so manche, die ein deutsches Visa beantragt wünschen.

Wie immer, wenn ich länger nicht zum Bloggen gekommen bin, stappeln sich die Artikel aus der taz zu Abschieben und Abschotten:

• Deutschland wehrt sich ggen einheitliches EU-Asylgesetz, weil ds etwas weniger menschenrechtswidrig (wenn auch ganz und gar nicht menschenwürdig) wäre als das deutsche
• Berlin richtet ein neues Lager für Asylsuchende ein, obwohl menschenwürdiges Leben dort kaum möglich ist
• aufgrund von Dublin II schiebt Deutschland ein krankes Kind nach Schweden ab, von wo es mit größter Wahrscheinlichkeit in den Irak abgeschoben wird, wo es nicht mit einer angemessen medizinischen Betreuung rechnen kann
• ein asylberechtigte Afghanin mit drei deutsch-staatsangehörigen Kindern muss nun doch nicht, nach Afghanistan zurück, da sie dafür zu westlich sei
• ein Guantanomo-Häftling, der in Deutschland aufgenommen werden soll, soll hier gleich in eine geschlossene Anstalt kommen, da wird es sicher die Traumata der ungerechtfertigten Inhaftierung in Guantanamo gut verabeiten können

Vor einer guten Woche gab es in Berlin den "Tag der offenen Botschaften". Die taz hatte vorab einen kritischen Artikel veröffentlicht. In diesem kritisiert sie, dass dieser Tag von Diktaturen missbraucht werden kann, um sich zu präsentieren. So weit so gut. Mit Formulierungen wie

"Mit einem kostenlosen Festival-Pass kann man auf Botschaftsweltreise gehen und Diktaturen besichtigen. Ein paar wenige EU-Staaten stellen sich auch vor."

wird allerdings eine Dichotomie zwischen guten demokratischen europäischen Staaten und dem dikatorischen Rest aufgebaut, die äußerst problematisch ist. Auch der Einstieg in den Artikel ist problematisch:

"Äthiopien, Bangladesch, Indonesien, Malaysia, Mosambik, Namibia, Nepal, Philippinen, Sri Lanka, Weißrussland. Die Liste liest sich wie eine Auswahl von Staaten, in denen die Menschenrechte besonders stark verletzt werden."

Zu Bangladesch, Nepal und Sri Lanka habe ich ein bisschen Ahnung. Dort gibt es Menschenrechtsverletzungen und zwar gravierende. Es sind aber auch alles Demokratien. Nepal z.B. hat es vor kurzem geschafft, die Monarchie abzuschaffen und mehr oder weniger erfolgreich einen Bürgerkrieg beendet.

Hilal Sezgins Kolumnen in der taz gefallen mir in der Regel sehr gut. Daher habe ich mir auch ihren neuen Roman "Mihirban pfeift auf Gott" (DuMont Buchverlag, Köln, 2010) gekauft und an einem Wochenende durchgelesen. Wie immer clever geschrieben. Eine humorvolle und spannende Auseinandersetzung mit den Konsequenzen von antimuslimischen Rassismus in Deutschland. Sehr zu empfehlen!

Eigentlich bekommen deutsche Staatsbürger_innen im Ausland vom deutschen Staat (in Form der deutschen Botschaft) besonderen Schutz geboten. Das scheint aber nicht für alle zu gelten. Die taz berichtet, dass ein deutscher Staatsbürger wohl schon von der deutschen Botscahft in Pakistan unterstützt worden wäre, das deutsche Innenministerium dafür gesorgt hat, dass er es nicht bis zur Botschaft schafft:

"Während das Auswärtige Amt ein Gespräch in der Botschaft befürwortete, soll das Innenministerium darauf bestanden haben, den Terrorverdächtigen vorher von der pakistanischen Polizei verhaften zu lassen. Das BKA soll die Pakistaner von dem Termin informiert haben. Haben deutsche Behörden also einen ihrer Staatsbürger verraten und dafür gesorgt, dass er in einer Zelle des ISI sitzt, der bei Verhören auch mal foltert?"

Das Auswärtige Amt unterstützt die Aktion Discover Football, bei der Frauen aus der ganzen Welt miteinander Fußball spielen. Ein Team aus Liberia ist eingeladen. Bekommt aber laut taz kein Visum (vom Auswärtigen Amt). Vermutlich, weil die Spielerinnen arm sind.

Die taz berichtet über "ganztägigen Anti-Islamismus-Training. "Integration, Radikalisierung und islamistischer Extremismus"" in der brandenburgischen Provinz. Der Verfassungsschutz will über die Gefahren des Islamismus aufklären.

"Der neue Feind, um den es hier geht, er ist ein Phantom. Niemand weiß, wie viele Muslime in der Uckermark leben. Es gibt keine Moschee im Landkreis, keinen islamischen Kulturverein. Der Verfassungsschutz zählte 2009 in Brandenburg 1.230 Rechtsextremisten, 600 Linksextremisten - und 50 Islamisten, aber von Letzteren vermutet die Behörde nicht einen in diesem Landkreis."

Das stellt sich doch die Frage, wohin die Ressourcen weshalb geleitet werden. Die Informationen, die die taz über Heiko Homburg, den "PR-Chef des brandenburgischen Verfassungsschutzes" lassen an der Verfassungstreue des Verfassungschutzes durchaus zweifeln:

"Homburg ist Quereinsteiger: Nach einer Karriere in der Jungen Union Hessen arbeitete er bis 2004 als Pressesprecher des brandenburgischen CDU-Innenministers Jörg Schönbohm. Über diese Zeit schweigt Homburg allerdings heute öffentlich lieber. Schließlich irritierte er damals selbst Konservative. Mal verstieg er sich zu der Formulierung, eine vietnamesische Familie sei "vom Steuerzahler durchgefüttert" worden, mal gratulierte er der Jungen Freiheit in einem Leserbrief zu deren neuem Layout. "

Nachtrag 28.09.10: Laut taz schützt der Verfassungsschutz auch in Bayern vor antirassistischer Arbeit, wurde jetzt aber gerichtlich zurückgepfiffen:

"Seit 20 Jahren kämpft der Münchner Verein gegen rechts, er dokumentiert und veröffentlicht Informationen über die Aktivitäten von Neonazis in Bayern. Seit diesem Wochenende darf ihn der bayerische Verfassungsschutz nicht mehr einfach so als linksextremistisch und demokratiefeindlich bezeichnen."

Die Verfassungsschutzeinschätzung hat(te) konkrete Auswirkungen auf die Arbeit des Vereins:

"Das Finanzamt strich dem Verein die Gemeinnützigkeit. Die Landeskoordinierungsstelle schloss Aida aus. Das Archiv musste einen Teilzeitmitarbeiter entlassen und um seinen guten Ruf fürchten."

Der Verfassungsschutz gefährdet immer wieder die Verfassung. Siehe auch hier.

Marina Mai berichtet in der taz:

"Die Polizisten hatten von illegalen Zigarettenhändlern verlangt, dass sie sich bei den Kontrollen mitten im Winter die Unterhosen herunter- und die Socken ausziehen. Einmal ließen sie sie Schnee schippen. Die Beamten zerstörten SIM-Karten der Handys ihrer Opfer, damit diese keine Hilfe holen konnten. In Einzelfällen wurden Vietnamesen mit der Faust und dem Schlagstock geschlagen oder mitten in der klirrenden Kälte außerhalb der Stadt in einer ihnen unbekannten und menschenleeren Gegend ausgesetzt. Das traf auch einen Vietnamesen, der bei mehr als 10 Grad unter null nur Latschen getragen hatte, weil er nur vor die Tür seines Wohnheims gegangen war. "

Ich werde jetzt natürlich nicht behaupten, dass die Polizisten rassistisch waren, sonst könnte es mir gehen wie Sabine Schiffer. Aber wenn ich mir den Artikel über die Verurteilung von zwei Bundespolizisten so durchlese, dann kommt schon der Eindruck auf, dass diese beiden Polizisten sich rassistischer Strukturen bedient haben, um Menschen zu erniedrigen. Weder der Artikel noch das Gericht benutzen den Begriff Rassismus, aber folgendes Zitat legt es nahe, dass Rassismus hier eine Rolle spielt:

""Um Geld ging es gar nicht, darin sind sich alle Prozessbeteiligten einig", sagte der Richter in seiner Urteilsbegründung. "Ihnen ging es darum, Macht auszuüben. In Vietnamesen hätten sie ihre Opfer erblickt, weil "ihnen in den Augen der Angeklagten sowieso keiner glauben würde"."

Freude. Die deutschen Fußballmänner haben verloren und damit dürften sich der ganz ach so fröhliche 'Partynationalismus' etwas legen. Aufatmen. Allerdings auf Kosten der Spanier_innen. Besser wäre es natürlich, wenn die auch aus dem Nationalismusblödsinn aussteigen könnten.

Samstagnachmittag, Sonne und ein leerer Spielplatz:



Derweil sind die Bürgersteige voll, weil alle Fußball schauen müssen. Am Zeitungsständer martialische Parolen



Leider immer noch nicht vorbei.

Nachdem die taz bisher ausschliesslich den homonationalistischen Reaktionen auf Butlers Ablehnung des Zivilcourage-Preises Platz geben hat, lässt sie nun auch zehn Tage nach dem Ereignis andere Stimmen zu Wort kommen.

Am Donnerstag druckte sie ein Interview mit Judith Butler. Die taz-Fragen sind durch Abwehr gekennzeichnet. Der Veweis auf die Simon-Studie ist fraglich - es sei den Butler wurde die Studie vorher zur Verfügung gestellt. Der Die Übersetzung erscheint fragwürdig. Butler hat sicher nicht von farbigen Queers gesprochen - Queers of Colour lässt sich so nicht übersetzen, den das ist ein politischer Begriff, der sich im Deutschen auch klar von dem Begriff 'farbig' abgrenzt. Mich würde auch interessieren, ob Butler wirklich von "rechtsextrem" gesprochen hat.

Wie auch immer: das Interview stellt viele Dinge klar:

"es kann nicht richtig sein, etwas Falsches zu korrigieren, indem man erneut etwas Falsches macht."

"Homophobie ernst zu nehmen, heißt zu akzeptieren, dass sie auf unterschiedlichen Ebenen existiert und in verschiedenen Schichten der Gesellschaft. Wir sollten uns für die Homophobie innerhalb der CDU oder innerhalb der katholischen Kirche interessieren, aber auch unter Liberalen der Mittelklasse und neuen rechtspopulären Organisationen. Wenn wir dann vielleicht Homophobie innerhalb von Migrantencommunitys in Betracht ziehen, würden wir eine Art und Weise des Nachdenkens über Homophobie haben, die Rassismus nicht wiederholt. Aber untersuchen wir das Problem? Oder versuchen wir, diese Homophobie zu bekämpfen? Wenn wir das versuchen, müssen wir es in einem Zusammenhang einer Allianz machen, für die der Kampf gegen Rassismus genauso wichtig ist wie der Kampf gegen Homophobie. "

Sie wird dann auch mal wieder auf ihre angebliche Unterstützung von Hamas und Hisbollah angesprochen und antwortet:

"Mir ist klar, dass einige Leute mich in der Weise zitiert haben, dass ich Hamas und Hisbollah als links verstehen würde. Bei dem Statement in seiner Gänze betrachtet, als Antwort auf eine Frage, die aus dem Publikum kam, ging es allerdings darum, dass diese Bewegungen zwar als links beschreibbar sind, aber dass man, wie mit jeder Bewegung auf Seiten der Linken, entscheiden muss, ob es eine Bewegung ist, die man unterstützt oder nicht. Ich habe niemals eine dieser Bewegungen unterstützt, und da ich mich selber zur Gewaltlosigkeit verpflichtet fühle, wäre es für mich auch unmöglich, eine von ihnen zu unterstützen. Es ließe sich viel dazu sagen, wie sie sich gebildet haben und was ihre Ziele sind und in welcher Weise sie einen Kampf gegen Kolonialismus und Imperialismus darstellen. Aber dabei geht es für mich um analytische und beschreibende Arbeit - nicht um Anhänglichkeit oder Unterstützung. "

Danach macht das Interview dann einen Sprung, was darauf hindeutet, dass die taz da nicht weiterdenken wollte. Ein Verweis auf den Business Class-Flug und das Adlon unterbleiben, wahrscheinlich weil Bulter den Flug inzwischen selber gezahlt hat.

Heute dann in er taz ein Beitrag von Tülin Duman von GLADT, in dem sie auf die homonationalistischen Reaktionenen eingeht:

"Während die Bürgerrechtsbewegung der Lesben und Schwulen noch an eindimensionalen Identitätsmodellen hängt, sind immer mehr Menschen nicht nur "gewöhnlich" homosexuell. Hautfarbe, Herkunft, Geschlecht, Religion, Alter, eine Behinderung und viele andere Merkmale prägen unsere Identität gleichermaßen. "Gewöhnliche" Hartz-IV-EmpfängerInnen können sich die Partyszene der Hauptstadt nicht leisten. Für "gewöhnliche" homosexuelle AsylbewerberInnen gelten nicht die Bürgerrechte, sondern gilt die Residenzpflicht. Wer die Zusammenhänge von Herkunft, Geschlecht und sexueller Orientierung nicht erkennt, wird weder der Berliner noch der deutschen Realität gerecht."

Nachtrag 12.07.10: Auf AVIVA Berlin ein ausführliches Interview mit Butler.

Nachtrag 01.08.10: In einem Interview mit der Jungle World muss sich Butler mal wieder mit dem Antisemitismusvorwurf auseinandersetzen und gibt spannende Antworten.

Nachtrag 05.12.10: In einem ziemlich stumpfen Artikel in der Welt Online, in dem primär gegen Jasbir Puar gehetzt wird, gibt es auch einen Verweis auf Butlers Ablehnung.

Ein Hamburger SPD-Abgeordneter ist wegen Anstiftung einer Scheinehe verurteilt worden (siehe taz). Er scheint wie viele Politiker_innen (und andere Machtmenschen) so einige nicht ganz so legale Dinge zu drehen, aber darum geht es mir hier nicht. Spannender finde ich die Definition von Scheinehe, die die taz bringt:

"Definition: Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt eine Scheinehe dann vor, wenn zwei Menschen nicht heiraten, um eine eheliche Lebensgemeinschaft zu gründen, sondern um dem ausländischen Partner ein sonst nicht zu erlangendes Aufenthaltsrecht zu verschaffen."

Es geht also ausschliesslich drum, das ausgrenzende rassistische Aufenthaltsrecht zu stützen. Rassismuskritisches Handeln wird kriminalisiert. An Menschen ohne festen Aufenthaltstitel werden andere Anforderungen für die Eheschliessung gestellt als an die mit einem festen Titel. Letztere dürfen heiraten, egal aus welchem Grund. Was rechtfertigt eine solche Differenzierung?