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" Kein Bundesland behandelt Flüchtlinge so schlecht wie Bayern. Sie leben beengt in meist heruntergekommenen Sammellagern, im Durchschnitt drei Jahre lang, manche viele Jahre mehr. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) wollte das ändern und musste nun eine bittere Niederlage einstecken.
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Bislang ist laut einer Verordnung von 2002 das Ziel der Flüchtlingspolitik im Freistaat: "Sie soll die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern." Am Montag erklärte Haderthauer den Satz für "absolut unakzeptabel" und forderte, dass er gestrichen werde. "Aber die entsprechende Kabinettsvorlage von mir wird vom Innenminister blockiert." "
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"So liberal Köln sich nach außen auch gerne gibt: Risikolos ist das offene Schwulsein für einen CDU-Kandidaten in der Stadt des homophoben Kardinals Joachim Meisner allerdings keineswegs. Nicht wenige an der bisweilen arg provinziellen christdemokratischen Basis haben damit immer noch ihre gehörigen Probleme. Es werde sicher einige Konservative geben, die keinen schwulen Oberbürgermeister wollten, ist sich Kurth bewusst."
Der SPD-Kandidat scheint diese Homophobie hemmungslos auszunutzen:
"Es hat schon seinen Grund, dass sich der Sozialdemokrat Roters großflächig mit Ehefrau und seinen drei Kinder plakatieren lässt."
Interessant auch, dass die taz online den Artikel mit einem Bild Roters auf dem CSD bebildert. Ob das die Homophobie der Plakatkampagne ausgleichen soll?
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Zum einen ignoriert sie, die politische Rolle, die die Bild-Zeitung in Deutschland spielt, und ihre eigene Verantwortung als Autorin:
taz: "Ist die große Vorberichterstattung in der Bild-Zeitung auch eine reine Werbemaßnahme für Sie gewesen?"
"Die Bild-Zeitung hat bei mir eine Anfrage gemacht und ich habe zugestimmt. Frei nach dem Motto: Es gibt nur Werbung! Keine schlechte!"
und
taz: "Sie werden jetzt auch von rechter Seite instrumentalisiert. Verwundert sie das?"
"Nach den Artikeln war mir das schon klar. Aber es ist ja auch das Bild-Niveau. Ich bin keine Politikerin, ich verkaufe keine Wahrheiten, ich berichte über meine Erfahrungen. Ich habe mit denen überhaupt nichts zu tun, ich sympathisiere nicht mit denen. Ich belächle das einfach nur. Es ärgert mich nicht, denn es ist einfach unqualifiziert."
Zum anderen stört sie sich überhaupt nicht an den (ethischen) Rechten der von ihr porträtierten Personen:
taz: "Sie haben die Namen der Kinder nicht anonymisiert. Was sagen die Betroffenen dazu?"
"Teilweise sind sie nicht mehr an unserer Schule und eigentlich haben sie es auch nicht mitbekommen. Unsere Klientel liest leider keine Bücher."
taz: "Die Kinder, deren Aussehen, Familien und Lebensumstände sie teilweise sehr genau beschreiben, wissen also nicht, dass sie darin vorkommen?"
"Nein, dass wissen sie nicht. Es ist aber alles mit dem Herder-Verlag abgesprochen worden, rechtlich bin ich also abgesichert. Außerdem kann man mit den Vornamen keine Rückschlüsse auf die beschriebene Person ziehen."
taz: "Dennoch, verstößt es nicht gegen Persönlichkeitsrechte und gegen ihre pädagogische Schweigepflicht?"
"Wenn es gegen Persönlichkeitsrechte verstoßen würde, dann hätte ich das Buch überhaupt nicht schreiben dürfen."
Solch ein sorgloses Sprechen über andere Menschen, die zudem von ihr abhängig sind/waren, ist absolut erschreckend. Dass der Herder-Verlag damit kein Problem hat, ist noch erschreckender.
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"Kahane warnte davor, antisemitische Tendenzen ausschließlich muslimischen oder migrantischen Mitbürgern zuzuschreiben. Das Problem reiche bis in die Mitte der Gesellschaft, es sei daher "Unrecht, Antisemitismus zum Ausländerproblem zu machen", so Kahane. Auch eine Delegation des Problems an die rechtsextreme Szene müsse unbedingt vermieden werden."
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"Ich will endlich frei sein."
taz: "Sind Sie das hier nicht?"
"Ich bin seit zwei Jahren in Berlin. Hier kann ich reden und sagen, was ich will. Aber als Asylbewerberin bin ich auch wieder nichts. Im Iran bin ich als Frau kein Mensch. Und in Deutschland bin ich als Asylbewerberin kein Mensch. Ich darf Berlin nicht verlassen. Ich darf nicht arbeiten. Nicht studieren. Ich habe keine Pass. Man hat meinen Asylantrag abgelehnt."
taz: "Warum?"
"Ich denke, man glaubt mir nicht auf der Asylbehörde. Man sagt mir: Warum hast du protestierst? Hättest du nicht protestiert, hättest du keine Probleme. Wenn die deutschen Beamten das sagen, dann verlangen sie also von mir, dass ich im Iran als Frau auf Menschenrechte verzichte."
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"Feministisch gesonnene BeobachterInnen werden zu Recht bemerken, dass es ungerecht und typisch ist, dass von vielen ähnlich machtbesessenen Universitätspräsidenten nun gerade eine Frau als erste abgesetzt wurde."
Feministisch gesonne Beobachter_innen wundern sich zudem über die (Nicht-)Verwendung des Binnen-Is in dem Kommentar:
"Gleichwohl trauen sich noch keine aktiven Politiker aus ihrem Mauseloch ... So die Nochbundeswissenschaftsministerin Schavan"
"bei der Einstufung von Professoren ...Auch die Präsidentin der Universität Potsdam"
"politisch unerfahrene, vor allem Laborluft atmende Forscher, also weltfremde ForscherInnen führen können"
"Progressive BildungspolitikerInnen"
"Damit die Universitäten künftig nicht mehr von PräsidentInnen, die von der Jagd nach Drittmitteln besessen sind, geleitet werden. Sondern wieder von Rektoren, Primis inter Pares, Ersten unter Gleichen, die im Konsens agieren."
Was will uns der Autor mit der gelegentlichen Nutzung des Binnen-Is sagen?
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""Dieser Anschlag wurde möglicherweise atmosphärisch durch eine Hassszene im Internet vorbereitet und durch problematische Tendenzen unter bestimmten Intellektuellen, die bis in die Mitte der Gesellschaft reichen", sagte Wissenschaftler Widmann. Dennoch würde das Thema Islamfeindlichkeit in der Öffentlichkeit bislang kaum diskutiert."
Ich denke, dass bereits die Beleidigungen, die zu dem Gerichtsverfahren geführt haben, ausreichend Islamophobie belegen.
Nachtrag 15.07.09: Laut taz behauptet der SPD-Kanzlerkandidat:
"Deutschland unternehme alles, um solche Verbrechen zu verhindern, schrieb Steinmeier an seinen ägyptischen Amtskollegen Ali Abul-Gheit."
Nachtrag 16.07.09: Und noch ein Zitat aus der taz von Karim El-Gawahary:
"Die heftige ägyptische Reaktion stößt in Deutschland auf ein größeres Interesse als das Verbrechen im Dresdner Landesgerichtes. Ein deutscher Radiosender rief gerade an. "Wie sehr sind nun deutsche Touristen in Ägypten gefährdet?", so die Frage des Moderators. Also sind doch die anderen wieder böse. Und damit wären wir wieder beim Anfang."
Nachtrag 18.07.09: Im taz-Interview analysiert Medienwissenschaftlerin Sabine Schiffer die Reaktionen der Politik auf den Mord.
Nachtrag 27.07.09: Die taz dokumentiert das Desinteresse von Dresdner_innen an dem islamophoben Mord sowie die Verschiebung der Verantwortung zu den 'Anderen':
""Ich hab den noch nicht einmal gesehen oder gehört", sagt die Nachbarin direkt nebenan. "Und das interessiert mich alles auch nicht. Es sterben so viele Menschen, warum wird da jetzt so ein Aufhebens gemacht?" Sie sieht die Sache so: "Das kommt davon, wenn das hier immer mehr zum Ausländergetto wird." Es ist eine Form der Schuldabwehr, die man von vielen hören kann: Nicht wir Deutschen sind schuld, sondern die Fremden, die ihre Konflikte hierhergetragen haben."
und
"Die Kioskverkäuferin hat ihre ganz eigene Sicht auf den Mord an Marwa El Sherbini. Der Täter sei ja ein Russe gewesen, und man wisse doch, dass die immer schnell ein Messer zur Hand hätten. Vielleicht seien ja auch Drogen im Spiel gewesen, auch das kenne man ja von denen. Abgesehen davon werde das alles doch viel zu sehr aufgebauscht. "Die ganzen Ehrenmorde der Moslems", sagt sie, "da kräht doch kein Hahn danach. Bevor die hier eingebürgert werden, sollten sie erst einmal unterschreiben, dass sie nach unseren Gesetzen leben und so was hier verboten ist." "
Ähnliche Zuschreibungen über 'Russlanddeutsche' hatte ich auch schon in meiner Familie hören müssen. Damit sind die 'Deutschen' natürlich fein raus.
Nachtrag 02.11.09: Letzte Woche hat der Prozess im Mordfall Marwa El Sherbini begonnen (siehe z.B. in der taz). Werner Schiffauer benennt im Interview der Frankfurter Rundschau (via antropologi.info) als Ursache den Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft und nimmt hier auch auf Sarrazin Bezug.
Der Bruder der Toten ist laut taz darüber verbittert, dass so viel unter en Teppich gekehrt wird, insbesondere die Rolle des Polizisten der auf den Ehemann geschossen hat.
""Wir versuchen herauszufinden, was mit dem Polizisten geschehen ist, und wir wollen auch, dass das Gericht selbst zur Verantwortung gezogen wird. Aber uns wird immer nur erklärt, das Ganze sei noch anhängig - und das über drei Monate nach dem Vorfall", sagt El Sherbini verärgert. "Schließlich ist Marwa nicht in einem Supermarkt, sondern in einem Gericht ermordet worden, und niemand will sich dem stellen. Das Ganze soll einzig die Verantwortung des Mörders sein", wettert er."
Nachtrag 09.11.09: Die taz hat einen langen Artikel über den Täter veröffentlicht.
Nachtrag 17.11.09: Der Mörder ist zu lebenslänglicher Haft verurteilt und die Dominanzgesellschaft so wieder gereinigt. In einem taz-Kommentar jubiliert Sabine am Orde:
"Es sendet auch eine klare Botschaft aus: Tödliche Islamfeindlichkeit wird hierzulande nicht geduldet.
Das Dresdner Landgericht hat damit sein eigenes Ansehen wiederhergestellt, vor allem bei den Muslimen in Deutschland und in der arabischen Welt."
Es mag schon sein, dass Ansehen irgendwie wieder hergestellt wurde. Einige befürchten ja, dass es nur darum ging. Eine Botschaft dafür, dass tödliche Islamfeindlichkeit in Deutschland nicht geduldet wird, das sehe ich allerdings nicht. Der 'Russe' konnte gut geopfert werden, ansonsten hat sich nicht viel geändert.
Nachtrag 20.11.09: In Göttingen wurde wie die taz berichtet eine kopftuchtragende Muslima körperlich angegriffen. So einmalig sind die Übergriffe gegen Kopftuchträgerinnen wohl nicht. Aber nur wenige machen es öffentlich:
"Die 24-Jährige offenbarte sich nach dem Angriff ihrer Mutter. Diese ist Mitglied im Braunschweiger Ausschuss für Integrationsfragen und meldete den Vorfall der Polizei. "Anfangs stand meine Tochter unter Schock, aber jetzt geht es wieder gut", sagte die Mutter der taz. "Sie versucht es zu verdrängen." Erst seit Mittwoch spreche die junge Frau offen über den Angriff. "Es ist nicht das erste Mal, dass meine Tochter von Rechtsextremen angegriffen wurde", so die Mutter weiter."
Nachtrag 03.01.10: Die Ermittlungen gegen den Polizisten wurden eingestellt wie die taz berichtet.
Nachtrag 25.01.10: Hilal Sezgin schreibt über offen Frage in der taz.
Nachtrag 03.07.10: Die taz berichtet über die Situation ein Jahr nach dem Mord. Sabine am Orde schreibt einen kritischen Kommentar über die Reaktionen der Dominanzgesellschaft.
Nachtrag 05.08.10: Die taz berichtet, dass das Mahnmal für Marwa El-Sherbini immer wieder bestätigt wird.
Nachtrag 06.08.10: Die taz berichtet über Streit um das Mahnmal in Dresden.
Nachtrag 17.12.10: Die taz berichtet: "Das Land Sachsen prüft das Kopftuchverbot an einer Dresdner Schule."
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Und ich werde gefragt, ob mir die Frage wirklich so häufig begegnet.
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"Der UN-Sonderberichterstatter zu Rassismus, Githu Muigai, hat Deutschland aufgefordert, mehr gegen Rassismus im Alltag zu tun. Politik und Bevölkerung müssten ein breiteres Verständnis von Rassismus entwickeln und ihn nicht mit Rechtsextremismus gleichsetzen, sagte Muigai zum Abschluss seines Deutschlandbesuchs. Auch institutioneller Rassismus müsse besser bekämpft werden. "Polizei, Behörden und Gerichte müssen noch einiges tun", sagte der UN-Sonderberichterstatter."
Nachtrag 19.06.10: Die Kritik geht laut taz weiter:
"Der Rassismusbegriff, den Bund, Länder und Kommunen in Deutschland ihrem Handeln zugrunde legen, ist zu eng auf rechtsextremistische oder neonazistische Gewalttaten begrenzt. Viele andere Formen und Opfer von Rassismus bleiben daher unberücksichtigt. Das sagt der "UNO-Sonderberichterstatter über Rassismus, rassische Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit verbundene Intoleranz", Githu Muigai, in einem Bericht zur Lage in Deutschland, der am Mittwoch im UNO-Menschenrechtsrat in Genf diskutiert wurde. "
Nachtrag 22.10.10: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon kritisiert laut taz die EU wegen mangelnder Integration von Migrant_innen.
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"Die Globalisierung hat aus der Welt ein Dorf gemacht, aber innerhalb dieses Dorfes darf sich nur eine Minderheit, die in Palästen lebt, frei bewegen. Der große Rest in den Hütten wird durch administrative Schikanen und eingespielte Abschottungsmechanismen an der kurzen Leine gehalten ... Die lange, düstere Geschichte von Sklaverei und Kolonialismus hat ein Miteinander zwischen Afrikanern und Europäern auf gleicher Augenhöhe bereits in der Vergangenheit zerstört."
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