Donnerstag, 18. September 2008
Entweder oder
"Homosexuelle in Berlin wollen den Tag der offenen Moschee am 3. Oktober dazu nutzen, mit Muslimen über die Menschenrechte von gleichgeschlechtlichen Paaren zu diskutieren." berichtet die taz berlin.

Mensch ist also entweder homosexuell oder Muslim. Woher hat der LSVD diese Erkenntnis?

Dank an katunia für den Hinweis.

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Über die Ehre
"Die Inhalte der Ausstellung sind eigentlich bekannt" zitiert die taz den Neuköllner Bürgermeister Buschkowsky zur Eröffnung der Ausstellung Tatmotiv Ehre. Später im Artikel wundert sich die taz-Autorin Svenja Bergt dann über die Form der Präsentation:

"Doch leider trägt die Präsentation ihr Problem schon im Konzept: Wer sich gezielt vor die Informationstafeln stellt, muss sich zumindest schon so weit mit dem Thema beschäftigt haben, dass er sich darin vertiefen will. Die eigentlich interessante Zielgruppe dagegen, die Schülerinnen und Schüler, wird mit einer derart altmodischen Darbietungsform kaum erreicht .... Dabei hat der Veranstalter, die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes, extra Unterrichtsmaterial zu der Ausstellung entwickelt. Und die Organisation spricht auch davon, dass die Ausstellung bislang "sehr erfolgreich" durch Deutschland getourt sei. Dabei wird eine weitere Zielgruppe, die wichtig wäre, gar nicht erreicht: nämlich die Menschen, die kein Deutsch sprechen. Denn die Tafeln informieren ausschließlich in deutscher Sprache. "

Ich würde ja bezweifeln, dass die Zielgruppe, die Menschen sind, denen unterstellt wird, dass sie aus dem Tatmotiv Ehre handeln. Wenn dem so wäre, dann wäre sicher eine andere Darstellungsform (in vielerlei Hinsicht) gesucht und gefunden worden. Ich vermute viel eher, dass diejenigen, die wie Buschkowsky schon alles 'wissen', sich mit dieser Ausstellung in ihrer überlegenen wissenden Position festigen wollen und die anderen weiter als Objekte ihrer Betrachtungen erhalten wollen.

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Auch in Italien
werden rassistische Morde verharmlost:

Ein schwarzer Jugendlicher wurde erschlagen, verletzte Jugendliche berichten von rassistischen Beschimpfungen durch die Täter, die wiederum behaupten der Tote hätte Kekspackungen geklaut und daher hätten sie auf ihn mit Eisenstangen eingeschlagen und "Dennoch beeilte sich die Mailänder Polizei, einen rassistischen Hintergrund kategorisch auszuschließen." wie die taz berichtet.

Da helfen natürlich auch die Soldat_innen für die innere Sicherheit nicht. Der Rassismus ist auch in Italien zu stark verankert und legitimiert.

"Am Ende sind es wieder die Ausländer und ihre politischen Freunde, die sich nicht wundern dürfen, wenn sie eins aufs Maul bekommen, weil sie sich über ausländerfeindliche Gewalt beschweren."

Schade, dass die taz dabei auch den rassistischen und unpassenden Begriff 'Ausländer' übernimmt.

Nachtrag 22.09.08: Und wenn Schwarze ermordet werden, dann muss das natürlich etwas mit Drogen zu tun haben, auch wenn es dafür keine Beweise gibt (siehe taz-Bericht).

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Freitag, 12. September 2008
Ausnutzen
Aus einem taz-Artikel über brasilianische Einwander_innen in Irland:

"Die Behörden haben uns ins Land gelassen, als wir gebraucht wurden", sagt Cristina. "Sie haben die Augen zugedrückt, aber uns keine Aufenthaltsberechtigungen gegeben. Dadurch können sie uns nun, wo es keine Arbeit mehr für uns gibt, einfach hinauswerfen und behaupten, sie haben von unserer Existenz bisher gar nichts gewusst."

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Mittwoch, 10. September 2008
Alibi-Aischa
Die taz zitiert die österreichische Politikerin Alev Korun mit:

"Ich habe sicher nicht vor, eine Alibi-Aischa zu sein und überall als Migrantin anzutanzen."

Laut taz wird sie "Als erste Migrantin ... im österreichischen Parlament sitzen". Die Frage ist, was die taz dabei genau als 'Migrantin' versteht. Aber erschreckend ist es schon, dass sie die erste sein wird. Und ein anderer Teil des taz-Artikels lässt mich auch zweifeln, ob sie nicht doch als eine "Alibi-Aischa" aufgestellt wurde:

"Vorigen Sonntag setzte sie sich auf dem Grünen-Bundeskongress gegen eine Feministin aus Kamerun durch. "

Gab es nur einen Listenplatz auf dem 'Migrantinnen' kandidieren konnten? Ging nur die eine oder die andere? Wären zwei zu viel?

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Kanzlerkandidat
Nur so zur Erinnerung: Der designierte SPD-Kanzlerkandidat hat dafür gesorgt, dass Murat Kurnaz unschuldig in Guantánamo eingesperrt war und ist sich keiner Fehler bewusst.

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Dienstag, 9. September 2008
Mal wieder das Kopftuch
Die Berliner Landesstelle für Gleichbehandlung hat eine Broschüre unter dem Titel Mit Kopftuch außen vor? (als pdf) herausgegeben. Darin geht es um Diskriminierungserfahrungen von Frauen, die Kopftuch tragen. Unter anderem auch aufgrund des Berliner Neutralitätsgesetztes.

Um diese Broschüre ist nun ein Streit ausgebrochen (die taz berichtet). 'Frauenrechtlerinnen' sehen in der Broschüre eine Unterstützung eines diskriminierenden Kopftuchzwangs. In ihrem Kampf gegen das Kopftuch scheint es ihnen nicht weiter wichtig, den Diskriminierungen, die kopftuchtragende Frauen erleiden, entgegen zu treten:

"Kritikerin Seyran Ates sieht das anders. Niemand bestreite die Diskriminierungserfahrungen von Kopftuchträgerinnen, sagte die Anwältin gegenüber der taz: "Das ist ein altes Thema.""

Frauenrechte gelten wohl nur für bestimmte Frauen.

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Rassismus ist das Thema
Das Deutsche Institut für Menschenrechte spricht sich gegen die Verwendung des Begriffes "Rasse" in deutschen Rechtsvorschriften aus. Die taz berichtet:

"Künftig soll jedoch ganz auf den gefährlichen Begriff verzichtet werden, fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte. Denn die Gesetzessprache habe Vorbildfunktion und wirke auf das Bewusstsein der Menschen ein. Im Gleichbehandlungsgesetz soll es künftig zum Beispiel heißen: "Ziel des Gesetzes ist es, rassistische Benachteiligungen […] zu verhindern." Und für englischsprachige internationale Verträge schlägt Cremer die Formulierung vor: "without discrimination based on racism"."

Da geht es um mehr als ein Wort. Der Wechsel von "Niemand darf wegen […] seiner Rasse […] benachteiligt oder bevorzugt werden." zu "rassistische Benachteiligungen […] zu verhindern" ist ein fundamentaler. Es ist der Wechsel von der Unterstellung einer bestimmten Eigenheit des Menschen (Zugehörigkeit zu einer 'Rasse') zu einer zu verurteilenden Handlung (Rassismus). Damit ist der Vorschlag auch viel weitgehender als der wohl in Skandinavien übliche Wechsel von 'Rasse' zu 'Ethnie' (das scheint tatsächlich nur ein Wortwechsel zu sein, der damit die Idee von 'Rasse' weiter transportiert).

Siehe dazu auch den taz-Kommentar.

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Dienstag, 9. September 2008
Mitte der Gesellschaft
In Brandenburg kandidiert ein Mann, der 1999 einen Asylbewerber zu Tode gehetzt hat und dafür im Gefängnis sass, für die NPD. Nicht alle sind entsetzt, aber einige doch. In der taz sagt der Politologe Jürgen Dittberner:

"Indem die NPD zu ihrem Kandidaten Bode steht, zeigt sie endlich allen ihr wahres Gesicht. Sie sind Gesinnungstäter, ausländerfeindlich und werden, anders als sie propagieren, nie in der Mitte der Gesellschaft ankommen."

Werden sie nicht? Tun sie das nicht gerade? Wie kommt Dittberner zu dem Schluß?

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Samstag, 6. September 2008
Renitente Ausländer
müssen in der Schweiz in Beugehaft wie die NZZ berichtet.

Immerhin darf aber eine peruanische Staatsbürgerin mit ihrem Sohn, der die Schweizer Staatsbürgerschaft hat, in der Schweiz bleiben, obwohl ihr Ehemann gestorben ist, bevor sie drei Jahre verheiratet waren. (Auch in der NZZ, aber da nicht online zu finden. - Urteil C-567/2006 vom 22.7.2008. Noch nicht rechtskräftig.)

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Ausländergesetz in der Schweiz
Die NZZ berichtet über Migrationsrechtliche Probleme nach den neuen Erlassen.

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Sonntag, 31. August 2008
Klassen-Disziplin
Die NZZ am Sonntag berichtet, dass die Schweizer Bahnen wieder mehr "Klassen-Disziplin" herstellen wollen. In überfüllten Zügen sollen 1. Klasse-Fahrer_innen nicht mehr von in den Gängen stehenden und auf Treppen sitzenden 2.-Klässler_innen in ihrem Wohlbefinden gestört werden. Recht so: Wer Geld hat, soll vor denen geschützt werden, die weniger haben.

Mehr dazu auch in dem Tagesanzeiger.

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