anders deutsch

Im Gegensatz zum Islam ist das Christentum ja fürchterlich aufgeklärt. So sehr, dass nun auch in Deutschland gefordert wird, im Biologieunterricht die christliche Genesis zu unterrichten (siehe z.B. Bericht auf tagesschau.de.

Anmerkung: Einen kritischeren Umgang mit wissenschaftlichen Theorien im Biologieunterricht würde ich sehr begrüßen. Nicht aber das Gleichstellen von religiösen Überzeugungen mit wissenschaftlichen Erkenntnissen.

Die taz berlin berichtet über eine unverhältnismässigen Polizeieinsatz im Wedding, der in der öffentlichen Darstellung Ähnlichkeiten mit dem in der Wrangelstrasse hat.

tagesschau.de berichtet über die neusten Angriffe auf unser Grundgesetz:

"Damit will Schäuble künftig auch gegen Terror-Sympathisanten und so genannte Gefährder schärfer vorgehen. Zum Beispiel durch die Einführung des Straftatbestandes der Verschwörung, "wie in Amerika", sagte er. Das bedeute, "Gefährder zu behandeln wie Kombattanten und zu internieren". Ob er dabei an Gefangenenlager wie das umstrittene US-Lager Guantánamo in Kuba denkt, sagte Schäuble nicht."

Und es kommt noch besser:

""Wir müssen darüber reden, ob das Maß an Prävention, das unseren Polizeigesetzen heute schon eigen ist, genügt", so Schäuble. Eine Möglichkeit seien Auflagen für Gefährder, die nicht abgeschoben werden könnten - etwa ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy bis hin zu "Extremfällen wie dem so genannten Target Killing", also der gezielten Tötung von Verdächtigen durch den Staat.

Würde etwa der Terroristenführer Osama bin Laden aufgespürt und stünde eine derartige Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland "völlig ungeklärt", so Schäuble. In den USA wäre das jedoch anders: "Die Amerikaner würden ihn mit einer Rakete exekutieren, und die meisten Leute würden sagen: Gott sei Dank", sagte der Minister."

Was kann frau gegen einen solchen Verfassungsfeind unternehmen?

Nachtrag 09.07.07: Mehr zur Verfassungsfeindlichkeit Schäubles in einem taz-Artikel sowie einem -Interview.

Nachtrag 10.07.07: Der taz zu Folge steht auch die Bundeskanzlerin nicht uneingeschränkt zur Verfassung:

"Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die jüngsten Vorschläge von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Terrorbekämpfung als "Denkanstöße" bezeichnet. "Im Kampf gegen den Terrorismus darf es nach Überzeugung der Bundeskanzlerin weder Denkblockaden noch Denkverbote geben", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg."

Brauchen wir verpflichtende Integrationskurse für alle Regierungsmitglieder? Müssen wir sie abschieben? Ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen?

"Lale Akgün, SPD-Integrationsexpertin, befürchtet, dass mit den neuen Verschärfungen eine "ungewollt negative Atmosphäre erzeugt" wird." zitiert die taz in einem Artikel über die Proteste zum neuen Zuwanderungsrecht.

Ich bezweifele sehr, dass die negative Atmosphäre ungewollt erzeugt wird. Der taz-Artikel über die Zustimmung im Bundesrat zeigt deutlich die zugrunde liegende rassistische Haltung unserer PolitikerInnen:

"In der Einwanderungspolitik, schloss Schünemann seine Rede im Bundesrat, müsse ein ganz anderer Grundsatz gelten: Deutschland brauche "weniger, die uns ausnutzen, und mehr, die uns nutzen"."

Die taz hat schon am 02.07. 07 berichtet: Neonazis greifen Zug nach Rostock an. Am gleichen Tag hat die taz auch von Kritik an der Polizei berichtet und einen Tag später einen Augenzeuginnenbericht gebracht. Heute nun titelt tagesschau.de Notwehr oder Gewaltexzess?. Immerhin hat der Angriff in Pölchow hat nun auch den Landtag erreicht und wird im Innenausschuss behandelt.

Es ist aber sehr zu bezweifeln, dass dort der Umgang der Polizei mit Rechten wirklich thematisiert wird. Ich war ja noch aufgewachsen mit der Mär vom Freund und Helfer Polizei. Wenn ich mir aber so deren Verhalten gegenüber Rechten und Linken bzw. 'AusländerInnen' und anderen Abweichenden von der Norm anschaue, dann bezweifele ich, dass sie mein Freund und Helfer ist: Bei den G8-Protesten ging die Polizei brutal gegen die Linken vor und das auch schon präventiv. In der Wrangelstrasse behandelte sie 12jährige wie Terroristen. Während sie in Pretzien nichts Problematisches an einer Bücherverbrennung sah. In Halberstadt und jetzt in Pölchow lies sie die rechten SchlägerInnen laufen und kriminialisierte die Opfer. Wessen Freund und Helfer ist die Polizei?

Nachtrag am Abend: Der tagesschau.de-Aufmacher sind mal wieder 'Islamisten'. Der Artikel zu Pölchow ist in den weiteren Meldungen ohne Teaser gelandet: "Neonazi-Aufmarsch: Was passierte in Pölchow?".

Nachtrag 03.08.07: Und wieder hat die Polizei die Opfer eines rassistischen Angriffs nicht geschützt und den Tätern die Möglichkeit gegeben, weitere Angriffe durchzuführen (der mdr berichtet, sehr eindrücklich auch der Videobeitrag auf der Seite).

Nachtrag 14.08.07: Und noch mehr zu den FreundInnen und HelferInnen in der taz.

Nachtrag 20.08.07: Zu Dessau auf tagesschau.de.

Nachtrag 28.11.07: Derweil werden in Sachsen-Anhalt die Zahl der rechtsextremen Straftaten klein gerechnet.

Nachtrag 25.03.08: Die taz online titelt Verdacht auf lagebedingtes Ersticken über den Tod eines jungen Mannes als Folge von polizeilicher Gewalt in Hagen.

Nachtrag 07.05.08:30 betrunkene Vatertagsausflügler, vier schwerverletzte Angestellte eines Dönerimbisses in Potsdam, Aussagen von MitarbeiterInnen des Imbisses , dass es rassistische Aussagen gab und die Polizei sieht keinen fremdenfeindlichen Hintergrund, Schuld haben die Opfer (die taz berichtet).

Nachtrag 21.05.08: Noch ein rassifizierter Tote in Hagener Polizeigewahrsam.

Nachtrag 20.06.08: Punker sind in Deutschland offensichtlich auch nicht viel wert. Die taz berichtet, dass ein ehemaliger Neonazi, der einen Punker mit einem Faustschlag getötet hat, dafür zwei Jahre Haft auf Bewährung bekommen hat:

"Die Tat habe einen "heilsamen Schock" beim Angeklagten ausgelöst, so Richter Roland Zoller in der Urteilsbegründung."

Für das Opfer war es weniger heilsam. Aber das scheint nicht weiter schlimm.

Nachtrag 09.07.08: Wenn hingegen die Täter 'Ausländer' sind, wird die ganze Härte des Gesetzes ausgenutzt wie der Bayrische Rundfunk berichtet.

Interessante Gegenüberstellung:

• Neonazi tötet Punk: 2 Jahre Haft auf Bewährung
• 'Ausländer' verletzten 'Deutschen' schwer: 12 und 8 1/2 Jahre Gefängnis.

Nachtrag 12.09.08: In Großbritannien hat ein ranghoher Polizist seinen Vorgesetzten des Rassismus beschuldigt und vertraut bei seinem Personenschutz nicht mehr auf seine Kolleg_innen wie die taz berichtet.

Nachtrag 26.08.09: Die taz berichtet über einen rassistischen Angriff in Taucha und seine Konsequenzen:

"Die tatverdächtigen Männer sind mittlerweile allesamt wieder auf freiem Fuß, da "keine Haftgründe vorlagen", wie es von der Staatsanwaltschaft Leipzig heißt. Sie bestritten die Tat. Die Ermittlungen würden andauern. Es bestünde der Tatverdacht der Körperverletzung, des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie des Landfriedensbruchs.">

Derweil werden vermutete linke Autoanzünder_innen in Untersuchungshaft gehalten.

Autos sind eindeutig schützenswerter als 'Ausländer_innen'.

Nachtrag 03.10.09: Mehr über den fragwürdigen Indizienprozess gegen die angebliche Autoanzünderin in der taz.

Nachtrag 20.12.09: Die taz berichtet über Kritik an der politisch gewollten Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus und der damit verbundenen Umlenkung von Fördermitteln:

"Dirk Wilking, der in Brandenburg Gemeinden im Umgang mit Rechtsextremismus berät, sieht keinen Sinn in Linksextremismus-Programmen: "Außerhalb bestimmter Gebiete in Metropolen sind extrem linke Einstellungen nicht akzeptiert, rechtsextreme hingegen finden weite Akzeptanz." Mit zivilgesellschaftlichen Initiativen könne man die radikale Linke daher nicht bekämpfen."

Nachtrag 26.03.10: Die Umlenkung von Mittel gegen Rechtsextremismus zur Bekämpfung von 'Linksextremismus' und 'Islamismus' geht weiter wie die taz berichtet: Regierung verschiebt Geld nach links und Schwarz-Gelb macht gegen Gewalt von links mobil.

Äpfel werden weiter mit Birnen verglichen. Der Kampf gegen Rechtsextremismus wird weiter ausgedünnt.

Nachtrag 31.03.10: Die taz berichtet: ein Thüringer Gericht hat Nachsicht mit Nazi-Schlägern. Die Richterin soll gesagt haben, dass man Leute nicht nach Äußerlichkeiten beurteilen solle.

Sabine am Orde schreibt in der taz:

"Es hätte noch einmal ein so schönes Bild werden können: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) umringt von freundlich lächelnden MigrantInnen. Doch aus dem Foto, das Verständnis und Übereinstimmung suggerieren soll, dürfte nichts werden. Die großen Verbände der türkischstämmigen Einwanderer erwägen, aus dem Integrationsgipfel der Bundesregierung auszusteigen."

Die MigrantInnen wollen offensichtlich nicht nur StatistInnen für schöne Bilder sein:

"Hintergrund des Konflikts ist die Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes, die der Bundestag vor drei Wochen mit den Stimmen der großen Koalition verabschiedet hat. "Diese Verschärfung steht im krassen Gegensatz zu den Zielen des Integrationgipfels", sagte Kolat. "Sie schürt die Vorurteile gegenüber den Türken in Deutschland und der Türkei.""

Nachtrag 05.07.07: Laut taz reagiert die Regierung mit Härte und missbraucht mal wieder den Integrationsbegriff:

""Integration funktioniert nur mit Teilnahme, nicht mit Wegbleiben", sagte der Sprecher von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu den Boykottdrohungen."

Gerade erschienen: Re-Präsentationen: Dynamiken der Migrationsgesellschaft und komplett als pdf zum download bei IDA-NRW.

Aus dem Inhalt:

• Migrationsgesellschaftliche Re-Präsentationen. Eine Einführung
• Migration und die Politik der Repräsentation
• Repräsentationsverhältnisse in der postnationalsozialistischen Gesellschaft
• Plantation Memories
• (Frei)Räume der 2. Generation. Wege und Formen von Repräsentationen

Warum wird eigentlich im Deutschen immer noch die koloniale Bezeichnung Ayers Rock benutzt (wie z.B. gerade in der taz), wenn in Australien inzwischen ganz selbstverständlich wieder der Aboriginal Name Uluru Standard ist?

Nachtrag 15.07.09: Diesmal schafft die taz es im Artikel zwar von Uluru zu sprechen. Im Titel aber prangt wieder die koloniale Bezeichnung.