Offizielle Stellen und die meisten Medien stilisieren die G8-Proteste als (zumindest latent) gewalttätig (katunia und annabexis haben dazu gebloggt) und legitimieren damit eine Einschränkung der Grundrechte der Protestierenden (u.a. Demonstrationsverbote, Körperverletzung durch Polizeieinsätze, Vorenthalten von Rechtsbeistand).
Das erinnert mich an andere 'Sicherheitsdiskurse', die wir gerade erleben: islamistische Terroristen, Illegale, Schläfer, Zwangsheiraten, Kopftuch, Wrangelstrasse, etc. All diese werden auch zur Legitimation der Einschränkung von Grundrechten und der immer größeren Überwachung der Bevölkerung genommen.
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"Erst einmal werden neue Mauern errichtet. Nächste Woche will Schäuble zahlreiche Änderungen beschließen lassen, die der grüne Migrationspolitiker Josef Winkler als "schärfste Verschärfung seit Jahren" geißelt. Die Einbürgerung von jungen Migranten, die schon hier leben, wird erschwert. Sie bekommen den Pass nur noch, wenn sie über Einkommen verfügen. "Das erschwert die Integration", so Winkler. Ausländische Ehepartner, die meistens aus der Türkei kommen, müssen künftig Deutsch lernen, bevor sie einreisen dürfen. Diese Vorschrift gilt freilich nicht für alle. Ehepartner aus den USA und Japan dürfen nämlich durchaus kommen, wenn sie noch nicht Deutsch sprechen. Winkler spricht deshalb von einer "Antitürkeiklausel".
Die Bilanz der großen Koalition dürfte die Experten bald ernüchtern: Über Erleichterungen denkt sie nach. Beschlossen werden neue Hürden."
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"Die Ergebnisse der Studie "Migranten und Medien 2007" von ARD und ZDF zur Mediennutzung von Ausländern in Deutschland wurden in Mainz ... vorgestellt. Die Studie soll helfen, die Medienbedürfnisse von Migranten besser zu verstehen und die Basis für neue Initiativen in den Medien bilden. Langfristiges Ziel ist eine bessere Integration."
Ein Medienbedürfniss wäre es vielleicht, nicht als Ausländer(In) bezeichnet (und damit ausgegrenzt) zu werden.
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Wer hat da wen entdeckt?
Nachtrag: Die norwegischen Medien scheinen ähnliche koloniale Begriffe in der Berichterstattung zu benutzen, wie antropologi.info kommentiert.
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... Für die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl zeigen diese Fälle "die zunehmende Entmenschlichung der EU-Politik". "
berichtet die taz.
Nachtrag 12.06.07: Deutschland lehnt EU-Lastenteilung ab. Damit bleibt der schwarze Peter der tödlichen EU-Politik bei Malta.
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Die Sternfahrt ist so ziemlich der einzige Zeitpunkt, zu dem ich im ganzen Stadtgebiet auf fast keine Behinderungen stoße. Manche AutofahrerInnen kapieren es zwar nicht und versuchen partout in die Demo rein zu fahren. Die sind dann schon Behinderungen. Aber ansonsten komme ich mit dem Rad richtig gut voran, werde nicht ständig behindert, geschnitten, gefährdet, angemacht.
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"Tolerante westliche Demokratien knicken vor intoleranten und terroristischen Islamisten ein. Beherrscht dieses Bild die Szenerie der Zukunft? Oder gibt es die Chance auf ein nicht konfliktfreies aber dennoch friedliches Miteinander der Kulturen."
Interessant welches Bild da heraufbeschworen (und mit der Auswahl der Diskussionsteilnehmern verfestigt wird). Da weiß frau von Anfang an, wer der Böse und wer die Gute ist. Keine Überraschungen zu erwarten.
Würden die VeranstalterInnen auch von intoleranten Demokratien oder toleranten Islamisten sprechen? Oder geht so eine Zuordnung der Begriffe gar nicht?
Nachtrag 07.06.07: Ich habe gerade auf Radio Eins einen Bericht über die Veranstaltung gehört. Wie zu befürchten haben zwei der drei Diskutierer islamophobe und rassistische Thesen verbreitet. (Der Dritte scheint dagegen gehalten zu haben.)
Wenn ich die O-Töne richtig interpretiere, hat der CDU-Mann die Gefährlichkeit des Islams durch einen Verweis auf jugendliche Serientäter untermauert. Da würde ich jetzt eigentlich fragen, was diese mit dem Islam zu haben sollen. Aber das spare ich mir doch besser, denn die Antwort ist klar. Es geht nicht um den Islam sondern um Rassismus. Und offensichtlich soll die Demokratie intolerant sein.
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- eine Wohnung und ein Büro
- einen Internetanschluß im Büro und zu hause
- eine Mobilnummer
- ein Bankkonto mit Karte
- einen Überblick über die verschiedenen Läden und einen guten Bäcker
- eine Packung Karteikarten und viele Aktenordner
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aus Paul Mecherils sehr lesenswerten Artikel in dem gerade erschienen Sammelband Jugend, Zugehörigkeit und Migration.
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