anders deutsch

Aus der taz Berlin:

""Erstmals in der deutschen Sozialgeschichte wird niemand mehr ohne Krankenversicherungsschutz sein", heißt es stolz auf der Homepage der Bundesregierung. Das stimmt so leider nicht. Burkhard Bartholome vom Büro für medizinische Flüchtlingshilfe schätzt, dass rund 100.000 Menschen illegal in Berlin leben. "Für diese Leute gibt es so gut wie keine Gesundheitsversorgung", so der Mitarbeiter der ärztlichen Vermittlungsstelle für Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus. Daran ändert auch die allgemeine Versicherungspflicht nichts, denn die Gesundheitsversorgung von Illegalen wird in diesem Kontext nicht einmal thematisiert."

Aus dem taz Reiseteil:

".. wie der Rasta sagt ..."
"Rastas kommen vorbei und sagen "Yah man" oder "Respect"."
"... der Rasta Kew aus den Bergen Jamaikas ..."
"... Kew ist ein wirklich netter Rasta ..."
"Brigitta habe nicht so viel Glück wie sie mit ihrem Rasta, lässt Heidi vielsagend verlauten."
"Normalerweise halten Beziehungen zwischen Rastas und ..."
"Manche Rastas hoffen darauf ..."
"... die ganjarauchenden Rastas ..."
"Rastas, Gras und Gigolos ..."

Der Rasta scheint ein interessantes Tier zu sein.

Die taz hat ein Interview mit Ayaan Hirsi Ali geführt. Hier ein paar Auszüge:

"Wir stehen vor keinem Gegner mit Uniformen auf einem Schlachtfeld, wo es leicht ist, die Schlechten und die Guten auszumachen. Heute kann Ihr Nachbar jemand sein, der unsere Werte zerstören will. Wir reagieren nur. Aber unsere Botschaft muss lauten: Wenn ihr unsere Werte zerstören wollt, dann werden wir uns verteidigen."

"Doch unser Problem hat nur bedingt mit der Immigration zu tun. Wir stehen einer breiten, totalitären Bewegung gegenüber, die versucht, überall reelle Macht zu bekommen: in den Regierungen, den Gewerkschaften, den Universitäten bis hinunter zu den Familien. Sie wollen die Menschen beeinflussen, damit sie einen Islam leben, der nach einem Staat strebt, der auf den islamischen Idealen basieren soll. Wir müssen dies stoppen."

"Wir können nur einen Teil ausweisen. Sie haben Recht, viele haben bereits die Staatsangehörigkeit. Sie zu erhalten, war bisher viel zu leicht. Die Staatsangehörigkeit muss künftig ein gesellschaftlicher Vertrag sein: Sie stimmen unseren Werten zu, sie sind politisch loyal - dann sagen sie das auch. Im gegenteiligen Fall gibt es keine Staatsangehörigkeit. Und so bald sie beginnen, unser System auszuhöhlen, werden sie abgeschoben."

"Die USA müssen unsere Anführer sein. Denn ich will in keiner Welt leben, die von China, den arabischen Ländern oder Russland angeführt wird."

Schön, wenn die Welt so einfach in 'Wir' bzw. 'gut' (sprich die 'westliche' Welt, wie definiert durch die USA) und 'Sie' bzw. 'böse' (sprich der 'Islam') eingeteilt ist.

Diese Erkenntnis hat sich allerdings noch immer nicht durchgesetzt.

Die taz berichtet:

"Wolfgang Schäuble stellte gestern in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung das neue EU-Migrationskonzept vor. ...

Wer von außerhalb in die EU einwandern möchte, darf kommen - allerdings nur, wenn der Arbeitsmarkt der einzelnen Länder es erlaubt, und selbst dann nur befristet. "Rückwanderung muss Voraussetzung für die Einreise sein, zur Not muss die Abschiebung erfolgen", machte Schäuble klar. Dass das reibungslos klappt, dafür sollen individuelle Vereinbarungen der EU-Staaten mit den Partnerländern sorgen."

Und die Würde der 'AusländerIn' ist antastbar.

Wer mehr zur 'indischen' Migration nach 'Deutschland' erfahren will, kann heute abend um 18.00 Uhr zu einer Veranstaltung in der Indischen Botschaft in Berlin, Tiergartenstr. 17 kommen.

Das komplette Programm ist hier zu finden.

In der taz schreibt Claus Leggewie:

"Angesichts der Terroranschläge und eines islamskeptischen Medientenors könnte man sich jedoch sogar wundern, wie wenig Muslime bisher in Mitleidenschaft gezogen worden sind ..."

Wundern darüber, wie wenig "Muslime bisher in Mitleidenschaft gezogen worden sind"?
Darüber dass jede Muslima, jeder Muslim unter generellem Terrorverdacht steht? Darüber dass Muslimen daher schon mal die Grundrechte entzogen werden können, wie im Fall von Kurnaz oder al Masri. Darüber dass das Kopftuchträgerinnen ausgegrenzt werden? Darüber dass Muslime alltäglich diskriminiert werden? Darüber dass Muslimen die 'Heimreise' angeraten wird? Darüber dass der Islam zum Problem stilisiert wird? Darüber dass Moscheebauten bekämpft werden? Darüber dass Muslime angegriffen werden? Darüber dass der Islam in der Öffentlichkeit für das Böse steht? Wundern über all die alltäglichen Erfahrungen von Islamophobie?

Was versteht Leggewie unter "in Mitleidenschaft gezogen"? Warum ignoriert er die täglichen Ausgrenzungserfahrungen, die das Leben von Muslimen und denen die für solche gehalten werden, bestimmen? Und warum will er diese systematische, strukturell verankerte Ausgrenzung nicht mit dem Begriff Islamophobie bezeichnen?

Aus der taz berlin:

"Vor gut einer Woche ist der Türkische Ringerverein (TRV) Berlin in die erste Liga aufgestiegen. "Zum ersten Mal ist es einem türkischen Verein in Deutschland gelungen, erstklassig zu werden", sagt Halil Ibrahim Özcan, der Geschäftsführer des Clubs."

"... vollständig ignoriert von deutschen Medien.

Ganz anders fiel die Resonanz in der türkischsprachigen Presse in Deutschland aus. Die auflagenstärksten Zeitungen begeisterten sich für die Ringer aus dem Wedding. "

"Özcan räumt ein, sein Verein müsste künftig etwas tun, um auch von den Deutschen beachtet zu werden."

""Dabei sind wir eigentlich ein deutscher Verein", sagt Özcan. Die meisten Ringer des TRV sind in Berlin aufgewachsen und haben einen deutschen Pass. Fünf traten sogar schon für die deutsche Nationalmannschaft an ..."

"Seit geraumer Zeit klagt der Deutsche Ringerbund (DRB) darüber, dass die Teams zu viele ausländische Kämpfer engagieren und damit dem eigenen Nachwuchs die Entwicklungschancen nehmen würden. ...Deshalb hat der Verband die Erstligaclubs für kommende Saison verpflichtet, bei allen Kämpfen mit mindestens drei Deutschen anzutreten. "Für uns ist das kein Problem", sagt Geschäftsführer Özcan lächelnd.

Der Migrantenverein ist deutscher als viele seiner künftigen Mitkonkurrenten. Manfred Werner, Präsident des DRB, bezeichnet die Personalpolitik des TRV Berlin gar als "vorbildhaft". Allerdings wurde auch hier der Aufstieg erst durch Verstärkungen aus dem Ausland möglich. Vor der Saison verpflichtete der Club zwei Bulgaren und einen Schweden."

"Ich freue mich, dass Berlin nach über 40 Jahren wieder einen Ringer-Erstligisten hat."

Gar nicht so einfach mit den 'TürkInnen', 'Deutschen' und 'AusländerInnen'. Die taz betitelt diesen Artikel daher auch treffenderweise mit "Das Ringen mit der Nationalität".

Nachtrag 11.08.10: In einem Artikel zur Ölkatastrophe in den USA schafft die taz folgende Formulierung: "der vietnamesische Fischer Phuong Nguyen aus Louisiana ". Liegt Louisiana jetzt in Vietnam?

"Steinmeier hat sich für einen anderen Weg entschieden. Der SPD-Politiker weist alle Vorwürfe strikt zurück, Fehler streitet er ab. Auf die Frage, ob es nicht an der Zeit wäre, sich bei dem 24-jährigen Kurnaz zu entschuldigen, der vier Jahre unschuldig in Guantánamo saß, sagte Steinmeier der Bild: "Wir haben damals im Kanzleramt nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt - und haben uns heute nichts vorzuwerfen."" schreibt die taz

Das ist schon sehr erschreckend, wenn wir einen Aussenminister haben, der meint keine Fehler gemacht zu haben. Noch erschreckender als einen Aussenminister zu haben, der 'Anderen Deutschen' nicht die fundamentalsten Menschenrechte zuspricht.

PS: Mehr zum 'Fall Kurnaz' im Beitrag Rechtsstaat?.

Nachtrag 22.05.08: Die taz berichtet, dass Kurnaz jetzt vor USamerikanischen Abgeordneten sprechen konnte und dass die sich sogar bei ihm entschuldigt haben. Außer ihnen hat das bisher wohl nur der bremische Bürgermeister gemacht, unser beliebter Außenminister bleibt dabei, dass er nichts falsch gemacht hat.

Übrigens: Die Anhörung Kurnaz durch die USamerikanische Abgeordnete hat in Deutschland wohl kaum jemanden interessiert.

Nachtrag 20.09.09: Laut taz verweigert der SPD-Kanzlerkandidat weiterhin die Übernahme von Verantwortung:

" Es gibt allerdings ein Wort, das den Kandidaten wie auf Knopfdruck aus der Fassung bringen kann: Kurnaz. Noch immer.

2002 hat Steinmeier, damals Kanzleramtschef, entschieden, dass Murat Kurnaz nicht nach Deutschland einreisen darf. Kurnaz stammt aus Bremen, geriet zufällig in die Fänge des US-Antiterrorkampfes und wurde in Guatanamo inhaftiert, gefoltert. 2002 hätten die US-Behörden ihn vielleicht freigelassen, hätte Deutschland ihn aufgenommen. Doch Steinmeier schien das Riskio zu groß, dass er doch ein Extremist sein könnte.

Das war ein Fehler, Kurnaz unschuldig. Es war Ausdruck eines übersteigerten Sicherheitsdenkens, aber, ein Jahr nach dem 11.9., nachvollziehbar. Nicht nachvollziehbar ist, was Steinmeier 2007 tat. Angela Merkel hatte Kurnaz inzwischen nach Deutschland geholt. Am 29. März 2007 sagte er, dass Kurnaz an "der Seite der Taliban kämpfen wollte" und verglich ihn mit Mohammed Atta, dem Attentäter des 11. September. "Blaming the victim" nennt Kurnaz' Anwalt Bernhard Docke diese Strategie.

Bis heute verändert sich Steinmeiers Tonfall bei dem Thema Kurnaz. Er bedauert gepresst, dass "Herr Kurnaz viele Jahre in Guantanamo gesessen hat" und erklärt, dass "er mit ihm nicht persönlich reden will". Punkt.

Eigentlich passt diese halsstarrige Uneinsichtigkeit nicht zu ihm. Eigentlich wäre die Steinmeier-Art, das Thema kühl und besonnen zu betrachten und dann das einzig Vernünftige zu tun: sich bei Kurnaz in aller Form zu entschuldigen. "Ich verstehe nicht", sagt einer seiner Vertrauten, "warum es bei ihm diese Verhärtung gibt."

Doch Steinmeier glaubt felsenfest, 2002 seine Pflicht getan zu haben. Das ist seine Verteidigungslinie, darin hat er sich eingegraben. Manchmal klingt es bei ihm so, als wäre eigentlich ihm Unrecht geschehen, nicht Kurnaz. Steinmeier, der nüchterne, kühle Analytiker, glaubt wirklich an diese bizarre Verdrehung. "

Für heute hatte die NPD eine Demonstration in Frankfurt/Oder angemeldet. Ein breites Bündnis hatte zu Protesten dagegen aufgerufen (unter anderm auch auf dem Ostblog).

Der RBB berichtet von erfolgreichen Protesten. Und ja, es war gut, dass die die da waren, da waren und protestiert haben. Es war aber erschreckend, wieviele nicht da waren, gerade auch aus dem Umfeld der Universität. Und irgendwie war es auch etwas hilflos. Brav blieben die meisten von uns hinter den Polizeigittern. Zum Teil kam der Eindruck auf, dass wir auf einen Karnevalszug warten. Die Nazis konnten weitgehend ungestört durch Frankfurt ziehen. Da bleibt ein schlechter Nachgeschmack.